Sie nennen das Ganze "sozial abfedern" - ich kann solche Begriffe nicht mehr hören. Ich kenne das: "sozial freisetzen", "sozial" weiß der Teufel was alles. In Wirklichkeit meinen Sie damit immer, die Kündigung oder die Kündigungsfrist vielleicht ein bisserl verlängern, sonst gar nichts.
Aber das hilft den Menschen beim Grundrecht Wohnen überhaupt nichts. In erster Linie hilft es den Menschen, wenn man stabile Verhältnisse schafft und versucht, sie dort zu lassen, wo sie bisher waren.
Ich darf Sie auf einen weiteren Aspekt hinweisen: Viele dieser heute sogenannten ungebundenen Wohnungen waren ehemals Sozialwohnungen. Das heißt, die Klientel in den Wohnungen hat sich vom Einkommen her
nicht geändert. Das ist nun mal so. Und diese Klientel gilt es verstärkt gegen Mieterhöhungen zu schützen, die nach Verkäufen zwangsläufig die Folge sind. Denn Sie müssen eines glauben: Der Inhaber eines Fonds erwartet, dass er, wenn für eine solche Anlage viel Geld ausgegeben wird, auch eine vernünftige Rendite erzielt. Das ist nun mal Ihr Wirtschaftswesen, das ich nicht unterstützen will. Aber Sie befeuern das mit Ihren Meinungen. Daher ist es dringend notwendig, dass man vorher einen Riegel vorschiebt.
Herr Kollege, können Sie mir als Gentleman, der Sie sind, erstens sagen: Was ist mit den Mietern der Neuen Heimat passiert? In welchen Wohnungen leben die heute? Hatten auch sie Angst? Zweitens: Wie schaffen denn Sie Wohnraum? Wie finanzieren Sie das Ganze? Wenn Sie Renditen, die man erzielen kann, verteufeln, wäre es mir schon recht, wenn man mir sagen würde, wie Sie den Wohnungsbau finanzieren und wer ihn dann bezahlt.
Herr Kollege, das gefällt mir. Darauf gebe ich Ihnen gerne Antworten. Was die Neue Heimat angeht, sind alle Mieter in ihren Wohnungen geblieben. Das ist vertretbar gesteuert.
Was ein zukünftiges Modell angeht, darf ich hier sagen: Ich bin seit 15 Jahren Vorstand einer großen Woh nungsgenossenschaft. Wir bauen neu und haben in München Mieten zwischen 5 und 7 Euro, damit verdie nen wir 4 % Rendite. Wenn Ihnen das nicht reicht, dann ist das Ihr Problem. Wir beweisen mit dem Genossenschaftsmodell, dass es sehr wohl geht. Das kann ich selber praktizieren.
Ich würde gerne der Politik anheimstellen, sich mehr um dieses Modell zu kümmern, anstatt ständig über Eigentum zu faseln, das sich nur bestimmte Schichten, noch dazu mit hohen Subventionen, leisten können.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Es ist schon deutlich geworden, dass die Sorge um die Mieter und den Mieterschutz bei allen beheimatet ist. Wir machen uns Sorgen. Die Mieter sollen, soweit es geht, durch den üblichen Mieterschutz geschützt werden, aber auch durch weitere Maßnahmen, die darüber hinaus möglich ist.
Es wird heute über etwas diskutiert, das so nicht ansteht. Es ist auch ein Berichtsantrag eingegangen. Dabei wurde uns klargemacht, dass im Moment kein konkreter Verkauf geplant ist. Dass es zur Stabilisierung der Landesbank auch notwendig ist zu überdenken, ob eine der 130 Beteiligungen veräußert werden muss, ist einfach Tatsache. Das ist zum einen eine Auflage, die von der EU kommen kann. Es ist aber auch die Forderung, dass wir uns in Zukunft auf die Kernaufgaben der Landesbank beschränken sollen. In diesem Zusammenhang kann man nicht irgendeinen Bereich ausnehmen. Man muss vielmehr die Möglichkeit schaffen, hier handlungsfähig zu bleiben, und auch solche Veräußerungen ins Auge fassen. Niemand will, dass dadurch die Mieter Schaden nehmen. Ich muss ehrlich sagen: Ich finde es nicht fair, in der jetzigen Situation und beim jetzigen Sachstand die Mieter zu verunsichern sowie eine Missstimmung und Unruhe hereinzubringen.
Tatsache ist, dass derzeit kein Verkauf geplant ist. Wenn ein Verkauf erfolgt, ist das Vorgehen ganz klar geregelt. Wir haben eben die Grundstücksverkehrsrichtlinie ausführlich diskutiert und auf den neuesten Stand gebracht. Darin ist genau geregelt, wer wie zu beteiligen ist. Es muss auch klar sein, dass wir, wenn es um solche Verkäufe geht, sehr aufmerksam sind. Es wird keiner hinnehmen, dass hier an Spekulanten verkauft wird. Auch aus der Vergangenheit gibt es gute Beispiele, wie gut solche Verkäufe getätigt wurden. Es wurde z. B. eine Sozialcharta damit verabschiedet, um die Mieter weitestgehend zu schützen. Mit ihren Anträgen wollen die SPD und die GRÜNEN heute eine Vorfestlegung erreichen, die so nicht möglich und auch nicht sinnvoll ist. Sie verunsichert die Mieter unnötig. Deshalb können wir dem nicht zustimmen. Es ist nicht die Zeit dafür, jetzt so zu reagieren. Wir werden diese Anträge ablehnen.
Frau Kollegin, ist Ihnen bekannt, dass sich der Bayerische Städtetag unter seinem Vorsitzenden Schaidinger - bekanntermaßen CSU - auch dieses Themas angenommen und eine Resolution verfasst hat? Sprechen Sie da auch von voreiliger Panikmache?
Ich finde es schon wichtig, dass sich Leute aus allen Bereichen hier engagieren. Wenn dies der Städtetag tut, ist das gut. Man muss aber auch die Möglichkeiten der Genossenschaften im Auge haben. Es gibt so viele unterschiedliche Möglichkeiten, wie Wohneigentum geschaffen werden kann. Hier kann man unmöglich von staatlicher Seite her Einfluss nehmen. Wir haben eine gewisse Verselbstständigung dieser wirtschaftlichen Einrichtungen gewollt. Und auch hier gibt es einen Aufsichtsrat, der darüber wacht, dass sowohl die Interessen der Mieter als auch die der Verkäufer gewahrt bleiben.
Wir brauchen einen Interessenausgleich zwischen der Wirtschaftlichkeit und den Sorgen der Mieter. Ich bin überzeugt, dass dieser gelingt.
Ich sage es noch einmal: Diese Diskussion zeigt, dass wir alle hier im Hohen Hause sehr sensibilisiert sind. Wir alle wollen, dass die Mieter, soweit es nur geht, geschützt werden.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich danke der Kollegin Görlitz für die sachliche Darstellung über die Sorgen der Mieter. Auch mir liegt das am Herzen.
Eingangs möchte ich noch ein Wort an die Sozialpolitiker richten. Wir haben gestern über Milliardenbeträge gesprochen. Diese Summen kann sich kein Mensch mehr vorstellen. Was bedeuten 3,7 Milliarden Euro? Was sind 58 Milliarden, die in der Bayerischen Landes bank zur Disposition stehen?
Ich möchte das etwas greifbarer machen. Alle kennen die große wunderschöne Allianzarena in München. Wenn es proppenvoll ist, sind in dem Stadion 69.000 Besucher. Wenn es sehr gut gefüllt ist, sind es rund 58.000 Besucher. Sie gehen zur U-Bahn, alle Sta
tionen sind voll, es gibt keinen Parkplatz, sie gehen an die Kassen und überall stehen Schlangen. Dann aber stehen sie im wunderschönen Stadion, rechts und links Menschen, oben Menschen und unten Menschen.
- Herr Kreuzer, hören Sie doch einmal zu. Allen diesen Menschen, die dort stehen, geben Sie eine Million Euro bar auf die Hand. Das wäre der Traum eines jeden, einmal eine Million in der Hand zu haben. Bei einer Million bar auf die Hand haben Sie den Betrag von 58 Mil liarden Euro. Das ist die Problematik, die mit der Landesbank zusammenhängt, und das, Frau Stewens, ist auch meine Sorge, die ich um die Sozialpolitik habe. Was alles kann hier in Bayern nach diesem Landesbankdebakel geschehen? Das kann man nicht getrennt sehen. Diese GBW steht, ja, wie Sie alle wissen, zu 92 % im Eigentum der Bayerischen Landesbank. Rund 100.000 Mieter sind davon betroffen. Meine größte Sorge ist, dass die finanziellen Probleme der Landesbank auf dem Rücken der Mieter ausgetragen werden.
Diese Mieter wohnen in sozialen Brennpunkten wie München oder Nürnberg, und da müssen wir unserer sozialen Verantwortung gerecht werden. Wenn Sie diese Zahlen hören und sich einmal vergegenwärtigen, hoffe ich, dass Sie vielleicht heute Abend möglicherweise über das nachdenken, worüber wir gestern und heute gesprochen haben.
Nach dem Landesbank-Gesetz hat die Landesbank verschiedene Aufgaben. Zum einen ist sie für alle Bankgeschäfte zuständig, zum anderen hat sie aber auch die Aufgabe, die Kommunen bei der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben zu unterstützen.
Und auf politischer Ebene muss man sich einmal folgendes klarmachen. Es ist schön, wenn man, wie die CSU, einmal die absolute Mehrheit hatte. Da konnte man sehr viel gestalten. Jetzt wird argumentiert, man könne nicht ohne Koalitionspartner handeln. Die CSU hatte doch jahrzehntelang die absolute Mehrheit. Der Nachteil dabei ist allerdings, dass Sie für die damaligen Handlungen voll verantwortlich waren und sind.
Das ist der Maßstab, an dem Sie sich messen lassen müssen und da können Sie sich nicht mit der Koalition herausreden, meine Damen und Herren von der CSU. Und wenn Sie bei der Landesbank in der alleinigen Verantwortung waren, wissen Sie doch, welche Verantwortung Sie übernehmen müssen. Dazu fordere ich Sie auf.
Ich möchte im Übrigen nicht auf die Milliardenkredite für Leo Kirch und anderes eingehen. Diese Problematik kürzen wir ab. Mir geht es einfach um die sozialen Überlegungen für die Mieter.
Eines möchte ich der CSU noch ins Stammbuch schreiben. Gestern ist viel von Verantwortung gesprochen worden, auch von politischer Verantwortung. Herrn Fahrenschon und auch Herrn Ministerpräsident Seehofer möchte ich diese Verantwortung, wie sie gestern dargestellt wurde, so nicht zusprechen; da sind Sie nicht dabei. Einer der Hauptverantwortlichen ist nach meiner Kenntnis der ehemalige Ministerpräsident Stoiber; dessen Verantwortung muss hier klipp und klar ausgesprochen werden.
Wenn Sie in den bayerischen Staatshaushalt schauen, finden Sie immer noch einen Posten für den Ministerpräsidenten Stoiber von brutto 496.000 Euro - irgend welche Abzüge heruntergerechnet - von 430.000 Euro. Diese 430.000 Euro werden jedes Jahr in diesen Staatshaushalt für Bürotätigkeit und andere Tätigkeiten des ehemaligen Ministerpräsidenten Stoiber eingestellt. Ich fordere Sie, meine Damen und Herren, dazu auf, im Nachtragshaushalt diesen Posten ersatzlos zu streichen.