Dieser Posten ist nicht mehr zeitgemäß. Hier ist ein kleiner Teil politischer Verantwortung zu übernehmen und zwar möchte ich hier Herrn Stoiber in die Verantwortung nehmen.
Da müssen wir alle zusammenstehen, wenn Sie von politischer Verantwortung sprechen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche weiterhin gute Beratungen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus
ist eine politische Aufgabe, die wir alle in diesem Hohen Hause - wie ich glaube - sehr ernst nehmen und der wir einen sehr hohen Stellenwert einräumen. In diesem Sinne, lieber Kollege Wörner, möchte ich auf die populistischen Vorwürfe, die Sie hier kundgetan haben, nicht eingehen. Das war wirklich unterhalb dessen, über das man sich bei dieser Thematik sachlich unterhalten kann.
Es gilt natürlich auch, gerade die Schwachen zu schützen. Das steht außer Frage und das ist auch nicht das Thema dieser ganzen Diskussion hier.
Wenn Sie sich das Mietrecht angesehen haben - ich bin mir sicher, dass Sie das getan haben -, dann werden Sie auch gesehen haben, dass wir ein sehr starkes Mietrecht zum Schutz der Mieter in Deutschland haben. Es ist eines der stärksten der Welt, das im Übrigen auch dann gilt, wenn es einen Eigentümerwechsel gibt. Das scheinen Sie bei Ihren Anträgen immer zu vergessen.
Im Übrigen ist auch festgelegt, dass gerade im sozialen Wohnungsbau Bindungsverpflichtungen bestehen, die auf den Erwerber übergehen.
Ich möchte an dieser Stelle darauf eingehen, was Herr Kollege Prof. Bauer gesagt hat und es ausdrücklich unterstützen. Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition ist nicht daran gelegen, diese Dinge sachlich zu diskutieren.
(Beifall bei der FDP und der CSU - anhaltende Zu- rufe der Abgeordneten Johanna Werner-Muggen- dorfer (SPD) - Glocke des Präsidenten)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie sich einmal die Frage stellen, warum in Deutschland weniger gebaut wird, warum weniger modernisiert und investiert wird, dann finden Sie den Grund in dem Gesetz, das Rot-Grün im Jahre 2000/2001 in der Bundesrepublik
verabschiedet hat. Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat Ihnen alle Konsequenzen, die wir heute vorfinden, damals schon vorausgesagt. Sie haben dieses Gesetz trotzdem beschlossen.
Auch zu Schönheitsreparaturen gab es eine lange Diskussion. Nicht einmal das kann man mehr verlangen. Wo sind wir bei diesem Mietrecht hingekommen? Eine Überarbeitung, eine Neuausrichtung ist dringend nötig. Und wenn die Rechtsprechung aus dem Ruder läuft, ist es unsere Aufgabe als Legislative einzugreifen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Kollege Wörner hat eine Zwischenbemerkung angemeldet. Deswegen wollte ich Sie in aller Ruhe ausreden lassen, und dann lassen wir Herrn Wörner reden. Bitte schön, Herr Klein.
Wenn der Kollege Wörner schon am Mikrofon steht, möchte ich ihm sagen: Man darf das Mietrecht in Deutschland und in Bayern nicht immer nur aus der Sicht von München sehen. In den Ballungsräumen bestehen ganz andere Zwänge und Voraussetzungen als auf dem Land, in Kleinstädten. Man darf nicht immer alles vernageln.
Dazu möchte ich Ihnen noch etwas sagen. Sie reden immer vom Großkapital. Die meisten Leute betreiben aber ihre Altersvorsorge, in dem sie als Mittelständler in Wohnraum, in Mietwohnungen investieren. Sie scheren aber alle über einen Kamm. Ich finde es schändlich, dass Sie so etwas tun. Diese Leute legen ihr Geld zurück, damit sie im Alter davon leben können.
Zu GBW wurde auch schon etwas gesagt. All das, was Sie in Ihrem Antrag haben, ist gar nicht Realität. Das muss man den Bürgerinnen und Bürgern auch einmal sagen. Wenn wir uns in Aschaffenburg und sonst vor Ort dieser Diskussion stellen müssen, sage ich: Aktuell ist der Verkauf nicht geplant, aber - das ist von der EUEbene auch vorgegeben - wir müssen über diese Beteiligungen reden. Unsere Aufgabe und auch die Aufgabe der Landesbank ist nicht, die GBW zu halten. Das heißt aber nicht, dass deshalb dort gleich alle Mieter aus den Mietwohnungen vertrieben werden,
wie Sie es den Mieterinnen und Mietern vor Augen führen. Also, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ge
Herr Kollege Klein, ich darf Sie auf Folgendes hinweisen - das muss man nicht wissen, wenn man nicht Fachmann ist -: Wenn soziale Bindungen eine bestimmte Zeit lang bestehen, kann man sie zurückkaufen. Dann fallen sie nach zehn Jahren weg, und zehn Jahre sind im Mietrecht gar nichts, wie Sie wissen. Dann ist diese Wohnung frei, und dann können Sie die Wohnungsmiete automatisch um die 20 %, die wir gerne kürzen würden, erhöhen. Das zum einen.
Zum Zweiten. Sie sagen, ich würde unter der Gürtellinie argumentieren: Stimmt es, dass Ihre Partei in Berlin im Koalitionsvertrag - gegen den Willen der CSU - durchgedrückt hat, dass auch die Fondslösung wieder gilt, steuerlich begünstigt, für diese vagabundierenden Heuschrecken, die Wohnanlagen ausschlachten, den guten Teil verkaufen und den schlechten verkommen lassen? Stimmt es, dass Sie für solche Mietmodelle sind,
und dass Sie sie im Koalitionsvertrag durchgesetzt haben, ja oder nein? Und wenn das so ist, wo ist da die Polemik von mir?
Sehr geehrter Herr Kollege Wörner, Ihr Modell der Mietbetrachtung führt zu dem, was wir in der DDR 1990 vorgefunden haben.
(Beifall des Abgeordneten Dr. Georg Barfuß (FDP) - Gegenruf der Abgeordneten Johanna WernerMuggendorfer (SPD))
Wenn Sie von Sachkompetenz sprechen, dann sollten Sie bei den 20 % wenigstens auch so korrekt bleiben und sagen, dass das in einem Drei-Jahres-Zeitraum ist, also nicht jährlich 20 %. Bleiben wir also bei der Wahr heit, Herr Wörner. So viel Sachlichkeit ist geboten.
Herr Kollege Klein, nachdem zweimal in der Debatte das Wort Aschaffenburg gefallen ist, aber der Kollege Wörner und Sie, Herr Kollege Klein, sich nur über das Mietrecht auseinandersetzen, möchte ich auf das Thema der Debatte zurückkommen.
Es geht doch um die 34.000 Wohnungen der GBW. Ich möchte Sie fragen, Herr Kollege Klein, ob Ihnen bewusst ist, dass wir gerade in Unterfranken einen hohen Anteil an GBW-Wohnungen haben, unter anderem in Aschaffenburg, aber auch in Erlenbach, in Elsenfeld und in Miltenberg. Vielleicht können wir wieder auf die Grundfrage zurückkommen: Wie können wir erreichen, dass die 34.000 Wohnungen nicht an irgendjemanden verkauft und dann zu Höchstpreisen weiterverkauft werden? Wie können wir erreichen, dass die Wohnungsbaugesellschaften vor Ort die 34.000 Wohnun gen kaufen können? Wie können wir erreichen, dass der Finanzminister dann auch zufrieden ist, wenn er noch einen einigermaßen guten Preis dafür erzielt?