Sie wissen genauso gut wie ich: Die Energieeinsparverordnung wird in vielen Fällen nicht eingehalten. Sie haben es in der Hand, die Kontrollen zu verschärfen. Die Vorgaben müssen eingehalten werden, damit später nicht nachsaniert werden muss.
Sie haben es in der Hand, die Kraft-Wärme-Kopplung in Bayern massiv auszubauen. Sie wissen genauso gut wie ich, dass der konventionelle Kraftwerkspark von der Leistung, also vom Wirkungsgrad her grottenschlecht ist. Das gilt vor allem für die Atomkraftwerke. Deren Wirkungsgrad ist durchschnittlich 33 %.
Sie wissen genauso gut wie ich, dass die Windkraft in Bayern ein Schattendasein führt. Wir haben in fast jedem Bundesland bei den erneuerbaren Energien einen höheren Anteil der Windkraft als der Fotovoltaik. In Bayern ist es genau umgekehrt. Wir haben mehr installierte Leistung bei den Solaranlagen als bei der Windkraft. Dabei ist die Windkraft viel wirtschaftlicher und kostengünstiger. Da gibt es einen massiven Nachholbedarf.
Es gibt einen weiteren Bereich, in dem die Staatsregierung sofort handeln kann. Wir alle wissen, dass die Subventionierung des Flugverkehrs in der Klimaschutz
debatte keine zukunftsweisende Maßnahme ist. Sie haben es in der Hand, die dritte Startbahn zu canceln, also nicht zu bauen.
Sie haben es in der Hand, für die Verkehrsprobleme Lösungen zu suchen und Gelder umzulenken, Gelder in den Nahverkehr zu bringen, statt zum Beispiel auf die A 94 zu setzen.
Sie wissen genauso gut wie ich, dass das Elektroauto nur ein Teil der Lösung sein wird. Entscheidend ist, dass wir in den Städten mehr auf den öffentlichen Personennahverkehr setzen müssen. Lenken Sie doch einmal mehr Geld in diesen Bereich hinein. Sie haben viele Möglichkeiten, dafür etwas zu tun. Es ist höchste Zeit, aufzuwachen und ein Klimaziel zu setzen, das der weltweiten Lage, aber auch den Möglichkeiten Bayerns angemessen ist.
Das Ziel kann ganz klar nur heißen: Bis 2020 müssen fünf Tonnen Pro-Kopf-Ausstoß bei CO2 erreicht sein. Dahin müssen wir kommen. Sonst reden wir um das Thema herum und bewirken nichts.
Wir werden dem Antrag der CSU-Fraktion deshalb nicht zustimmen. Es ist ein netter Versuch, jetzt von unter sechs Tonnen zu sprechen. Aber das ist so eine Sache. Man schreibt vielleicht eine Fünf vor das Komma, und dann lässt man zusätzlich möglicherweise noch 5,999 Tonnen zu. Das kann es nicht sein. Bekennen Sie sich doch einmal zu dem Ziel von fünf Tonnen Pro-KopfAusstoß bis 2020. Dieses Ziel ist erreichbar. Wir müssen es erreichen. Alles andere wird dem Ernst der Lage nicht gerecht.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Nicht erst seit Kopenhagen und Kyoto ist in Bayern das Thema Klimaschutz in aller Munde. Die Einzige, die den Mund immer furchtbar voll genommen, aber nichts realisiert hat, war die CSU. Deswegen freut es mich heute, dass Sie es geschafft haben, endlich über Ihren Schatten zu springen, zumindest in Teilen. Ihr Antrag hat in vielen Punkten die Positionen der SPD von vor acht Jahren übernommen. Herzlichen Dank! Guten Morgen!
Sie haben acht Jahre Klimaschutz verschenkt, mit all den Kosten und Problemen, die daraus entstehen. Sie wissen genauso gut wie wir, dass jeder Euro, der jetzt
investiert wird, 20 Euro Reparaturkosten spart. Diese Rechnung haben nicht wir aufgestellt, sondern Wissenschaftler. Offensichtlich hat Ihnen das gute Zureden auf der Zugspitze gut getan. Denn der Antrag ist erst danach entstanden, wie wir wissen. Offensichtlich hat Ihnen Herr Professor Graßl noch kräftig ins Gewissen geredet - sofern vorhanden. Er hat Sie offensichtlich davon überzeugt, dass die Reduktionsziele nicht ausreichen.
Allerdings sind Sie inzwischen wieder halbherzig geworden. Bisher haben Sie immer von sieben Tonnen gesprochen. Dazu hat Ihnen Herr Graßl gesagt: Das haut so nicht hin; Sie müssen schneller werden. Jetzt reden Sie von sechs oder fünf Tonnen, statt ein mutiges Ziel zu definieren, an dessen Erreichung wir alle arbeiten sollten. Es darf nicht sein, dass wir die Sache hinziehen und hinauszögern bis zum letzten Moment, um das Zukunftsziel von zwei Tonnen zu erreichen. Man muss heute daran herangehen, und zwar möglichst schnell.
Sie versuchen immer - vorsichtshalber muss man wohl sagen: Teile von Ihnen versuchen es -, einen Widerspruch zwischen Arbeitsplatz und Zukunft aufzubauen. Die meisten Arbeitsplätze werden künftig in diesen Technologien entstehen, ganz egal, um welchen Sektor es sich handelt. Wir sind schon heute auf einem guten Weg dorthin. Aber wir müssen das Ganze noch beschleunigen und politisch so begleiten, wie es meine Fraktion seit Jahren fordert.
Dazu gehört nun einmal, dass Sie, Herr Minister, mit Ihren Rechenkunststücken aufhören, mit denen Sie die Dinge schönrechnen wollen. Dazu gehört auch eine konsequente Überwachung. Wir können nicht fordern, dass KfW-50-Häuser und KfW-40-Häuser gebaut werden. Denn wenn man diese Häuser näher untersucht, stellt man fest, dass sie die Anforderungen nicht erfüllen. Wegen der freiwilligen Selbstkontrolle der Architekten kommen wir da ins Stolpern.
Es wäre gut, wenn wir kontrollierten, was die Leute da auf den Markt werfen. Wir müssen kontrollieren, ob die Vorgaben tatsächlich erfüllt werden. Wann haben Sie zuletzt einen solchen Bau einmal kontrolliert? In Bayern noch nie! Sie machen das noch nicht einmal bei den eigenen Gebäuden. Damit rechnen Sie sich’s schön.
Dass Menschen, die solche Häuser kaufen, gelegentlich über den Tisch gezogen - um nicht zu sagen: betrogen - werden, ist ein weiteres Beispiel dafür, dass wir uns hier schönrechnen und schönreden, statt konsequent zu überwachen. Denn wir müssen doch erstens sicherstellen, dass Menschen, die für eine Leistung zahlen, nicht betrogen werden. Zweitens müssen wir sicherstellen, dass wir uns nicht in die eigene Tasche
lügen. Sonst werden die CO2-Bilanzen überhaupt nicht mehr stimmen. Das fällt auf uns alle zurück. Deswegen ist es wichtig, in dieser Richtung weiterzumachen.
Richtig begeistert hat mich, dass Herr Professor Graßl in seiner offenen Art festgestellt hat, dass das niederbayerische Werk ein Fossil ist. Damals hat Herr Huber auf Herrn Stoiber eingewirkt, um eine CO2-Bilanz zu bekommen, die nicht unseren Vorstellungen entspricht. Offensichtlich ist er immer noch der Schutzpatron der Kernenergie. Wenn er das bleiben will, muss er sich gegen die bayerische Bevölkerung stellen. Die ist auf diesem Weg viel weiter.
Wir wollen aus der Kernenergie heraus, und zwar so schnell wie möglich. Wenn Sie sagen, es handle sich um eine Brückentechnologie, dann beruht das auf Ihrer Erklärungsnot, in der Sie sich in dieser Frage befinden. Sie wissen genau, dass die Menschen das Zeug nicht mehr wollen. Aber Sie halten weiterhin daran fest, in der Hoffnung, dass es einen Schwenk gibt. Da werden Sie sich irren. Die Menschen wollen das nicht, weil sie sich nicht Millionen von Jahren der Zukunft durch eine überkommene, alte Technologie, die längst erledigt ist und nur in den Köpfen mancher CSU-Leute steckt, verbauen lassen wollen.
Das wird sich noch geben. Wir haben gerade erlebt, dass Sie in der Frage des Pro-Kopf-Ausstoßes und auch in vielen anderen Dingen einen Schwenk machen.
Ich erkenne an, dass es in der CSU beim Klimaschutz einen gewissen Wandel in den Köpfen gibt. Das ist offensichtlich auch jungen Abgeordneten geschuldet, die die Dinge ernster nehmen als die Vorgänger. Über den Wandel freue ich mich. Aber es ist ein halbherziger Schritt. Wir müssen die Entwicklung beschleunigen. Wir müssen mehr tun. Bei den Anreizprogrammen dürfen wir nicht immer darauf warten, was uns der Bund gibt, sondern müssen letztlich selber kräftig dazulegen. Dies haben wir nicht getan.
Das beste Beispiel ist das von Ihnen so groß propagierte Programm zur Sanierung staatlicher Gebäude. Dieses Programm haben Sie mit Mitteln ausgestattet, die geradezu lächerlich sind. Wenn wir das Programm mit den Mitteln, die Sie bereitstellen, durchziehen, brauchen wir 25 Jahre. 25 Jahre lassen Sie das Klima warten, selbst bei den staatlichen Gebäuden, statt eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Im Übrigen könnten damit aufgrund niedrigerer Heizkosten viele Steuermittel eingespart werden. Stattdessen lässt man es tropfen und tröpfeln. Ich vermisse im Übrigen auch dort die ehrliche Bilanz, ob die Ziele, die wir uns gesetzt haben, mit dem, was wir verbauen, tatsächlich erreicht werden. Es wäre spannend, zu überprüfen und zu evaluieren, was dort los ist.
Mit Genugtuung nehme ich zur Kenntnis, dass Sie sagen, dass die Taktiererei, die Minister Schnappauf als Luftblasen- und Sonntagsredner begonnen und die Herr Söder fortgesetzt hat, nun unterbrochen wird, weil gesagt wird: Wir müssen das, was wir wollen, auch dahin gehend evaluieren, ob es erreicht wird. Das war bisher nicht der Fall; das hat man bisher verweigert. Wir nehmen zur Kenntnis, dass Sie das jetzt zusammen mit uns wollen. Wir sind gespannt, wie diese Berichte ausfallen werden und vor allem, welche Konsequenzen wir daraus ziehen werden, ob wir bei solchen Fragen nicht wieder doch mehr ins Ordnungsrecht gehen müssen, statt auf freiwillige Selbstverpflichtungen zu setzen. Das wird uns nämlich auf Dauer nicht weiterbringen. Nein, Kolleginnen und Kollegen, ganz im Gegenteil: Wenn wir das, was wir selbst alle zusammen - das sage ich ausdrücklich - angerichtet haben, korrigieren wollen, müssen wir dies schleunigst gemeinsam tun, aber auch dafür Sorge tragen, dass das, was wir wollen, auch kontrolliert und evaluiert wird, um sicherzustellen, dass dies nicht wieder Luftblasen werden. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir jährlich nachjustieren. Es kann auch einmal sein, dass ein falscher Weg dabei ist; das will ich gar nicht bestreiten. Wir bewegen uns auf einem neuen Feld.
Wir bitten Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen. Wir hätten Ihrem Antrag gerne zugestimmt, wenn Sie die Kernenergie und alle anderen wesentlichen Punkte, die in unserem Antrag stehen und wesentlich weitergehend sind als in Ihrem Antrag, aufgenommen hätten. Wir werden uns bei Ihrem Antrag enthalten und dem Antrag der GRÜNEN zustimmen.
Guten Morgen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Wir beschäftigen uns heute mit einem Thema, nämlich dem Klimaschutz, bei dem wir im Grunde genommen alle an einem Strang ziehen müssen, weil wir am Ende alle im selben Boot sitzen. Insofern bin ich der Opposition durchaus dafür dankbar, dass sie das Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt hat, weil es natürlich nicht reicht, nur nach Kopenhagen zu blicken und zu hoffen, dass dort gute, ambitionierte Ziele formuliert werden. Klimaschutz ist am Ende immer eine praktische Angelegenheit, bei der es darauf ankommt, konkret im eigenen Wirkungsbereich Verbesserungen zu erzielen, die auf CO2-Vermeidung gerichtet sind.
Damit enden aber leider auch schon die Gemeinsamkeiten; denn wenn ich mir die Anträge der Opposition, sowohl der GRÜNEN als auch der SPD, ansehe, muss
ich feststellen, dass Sie alleine bei den Zielen stehenbleiben und an dieser Stelle Ihren üblichen ideologischen Überbau leider nicht verlassen können. Besonders an Sie gerichtet, Herr Hartmann, muss ich ehrlich sagen - das möchte ich vorwegschicken -, dass ich fast davon enttäuscht bin, dass es Ihnen nicht gelungen ist, in Ihrem Antrag die Kernenergie unterzubringen; denn sonst lassen Sie ja keine Gelegenheit aus, eine Debatte über die Kernenergie zu führen.
Nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, was Bayern in den letzten Jahren beim Klimaschutz erreicht hat. Bayern hat über Klimaschutz gesprochen und hat Klimaschutzprogramme aufgelegt, als Sie vermutlich noch zur Schule gegangen sind.
Wir haben seit 2000 ein Klimaschutzkonzept mit ambitionierten Zielen, mit konkreten Maßnahmen, die am Ende auch Wirkung entfalten. 2003 ist es fortgeschrieben worden. 2007 ist es sehr ambitioniert fortgeschrieben und mit einem gewaltigen, einem wuchtigen Haushaltsvolumen unterlegt worden. Wir sprechen immerhin über 350 Millionen Euro. Das ist eine Hausnum mer, die Sie zur Kenntnis nehmen müssen. Das hat auch dazu geführt, dass Bayern heute - das haben Sie ja zugestanden - beim Klimaschutz Vorreiter ist. Man kann nicht immer nur auf die prozentualen Veränderungen blicken, sondern wir müssen auch sehen, wo wir heute stehen. Heute wird in Bayern pro Kopf ein Drittel weniger CO2 ausgestoßen als im bundesweiten Durchschnitt. Das ist eine Zahl, die Sie bitte zur Kenntnis nehmen müssen.
Sie haben völlig Recht: Klimaschutz stellt uns vor eine gewaltige Aufgabe, der wir uns auch stellen müssen. Da kann man gar nicht gut genug sein; das steht völlig außer Frage. Man darf dann aber nicht nur über Ziele reden, sondern man muss auch über konkrete Maßnahmen sprechen. Lieber Herr Hartmann, da bleibt Ihr Antrag reichlich unkonkret: Ausbau der Kraft-WärmeKopplung - was denken Sie denn, was im Bayerischen Klimaschutzprogramm steht? Ausbau der erneuerbaren Energien - ja was passiert denn in Bayern im Moment? Sie müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass in Bayern weltweit die größte Fotovoltaikkapazität installiert ist. Ob das gut oder nicht gut ist, sei dahingestellt. Daran sehen Sie aber, dass hier etwas passiert. Das lässt sich nicht wegdiskutieren. Verstärkte Sanierung der öffentlichen Liegenschaften - jawohl, man könnte mehr machen. Wir machen viel und setzen 150 Millio nen Euro für die Sanierung von öffentlichen Gebäuden ein, übrigens der Bereich, in dem sich CO2 am effizientesten vermeiden lässt.
Zum SPD-Antrag gerichtet, Herr Wörner: Wir sind uns, das ist auch bei Ihnen deutlich geworden, im Grunde darin einig, wohin wir wollen und dass wir uns insgesamt auf einem sehr ambitionierten Pfad befinden. Ich muss Ihnen aber sagen: Ziele zu haben, von mir aus auch ambitionierte Ziele zu haben - wir können über eine Tonne hin oder her reden - ist gut, aber nicht ausreichend. Deswegen möchten wir weder dem Antrag der GRÜNEN noch dem Antrag der SPD zustimmen, sondern umgekehrt um Unterstützung für unseren Antrag werben, weil wir glauben, dass sehr viel mehr damit gewonnen ist, auf das Konkrete zu schauen, bei dem wir am Ende des Tages tatsächlich eine Verbesserung erreichen können.
Ganz konkret sehen wir zwei Handlungsfelder, in denen wir tätig werden müssen. Das eine ist völlig unzweifelhaft: Nach Kopenhagen, was immer dort auch herauskommen mag - wir alle hoffen natürlich, dass dort ein großer Wurf gelingt -, wird es notwendig sein, das bayerische Klimaschutzprogramm mit ambitionierten Zielen anzupassen. Man kann durchaus sagen: deutlich unter sechs Tonnen. Das ist ein Ansatz, und das heißt nicht 5,99, lieber Herr Hartmann, sondern "deutlich unter" ist nach meinem Verständnis etwas anderes. Natürlich ist es notwendig, dass wir auch ein genaueres Monitoring, eine genauere Evaluation dessen hinbekommen, wo wir stehen. Hierfür ist es natürlich nicht hilfreich, lieber Herr Wörner, wenn wir, wie in Ihrem Antrag gefordert, jährlich einen Klimaschutzbericht bringen; denn dann bewegen wir uns in einem Bereich statistischer Schwankungen, in dem sich keine sinnvollen Aussagen treffen lassen. In einem Jahr eines Wirtschaftsrückgangs stehen wir in der CO2-Bilanz plötzlich sehr gut da. Das ist aber nichts Nachhaltiges. Wir müssen also über angemessene Zeitabstände sprechen.
Wir müssen dann den Blick auf das richten, was uns in Bayern bewegt, nämlich insbesondere die Situation im Alpenraum. Wir haben sehr viel dramatischere Veränderungen zu bewältigen als viele andere Länder in der Region. Wir müssen über die Energieoptimierung öffentlicher Gebäude sprechen, weil die energetische Gebäudesanierung der Bereich ist, in dem man mit jedem eingesetzten Euro am meisten CO2 vermeiden kann. Wir müssen natürlich auch beachten, welche Wirtschaftsstruktur wir in Bayern haben. Umweltpolitik und Wirtschaftspolitik waren nie ein Widerspruch und sind auch kein Widerspruch. Es besteht die Chance, Bayern zum Elektromobilitätsland Nummer 1 zu machen. Das ist ein ambitioniertes Ziel. Es schafft nicht nur Arbeitsplätze, sondern wird uns am Ende auch helfen, die Emissionen gerade im Verkehrsbereich wesentlich zu reduzieren.
Wir müssen auch über die Forschung sprechen. In den vergangenen Jahren wurde schon viel gemacht; wir
können aber sicherlich noch nachlegen. Das ist die eine Säule, in der es um das Klimaschutzprogramm und um dessen Überarbeitung im Lichte von Kopenhagen geht.
Die andere Seite - das ist ein Blickwinkel, der mir persönlich auch sehr wichtig ist - ist, dass wir bei allem, was wir tun, die Kostenkurve im Auge behalten. In den letzten Jahren haben wir leider die Situation gehabt, dass an manchen Stellen Wildwuchs entstanden ist. Man hat gesagt: Hier steht Öko drauf; hier lässt sich CO2 vermeiden; rein damit. Man hat aber nicht gesehen, welche Vermeidungskosten entstehen. Wir halten es für erforderlich, dass der Energieatlas, der sich in der Entwicklung befindet, unter diesem Blickwinkel den Bürgerinnen und Bürgern, den Kommunen, den Unternehmen und der öffentlichen Hand insgesamt eine gewisse Handreichung darüber gibt, welche Maßnahmen sinnvoll sind. Der Energieatlas ist ein ambitioniertes Projekt, das wir nachhaltig unterstützen. Wir würden uns wünschen, dass sich daraus am Ende eine Art CO2-Leitfaden entwickeln ließe, ein Leitfaden zur Vermeidung von CO2, und zwar zu einer kosteneffizienten Vermeidung.
Wir sehen insgesamt drei Bereiche, bei denen wir ansetzen müssen. Ein Bereich ist die Energieeffizienz, und zwar in allen Bereichen: Gebäude, Verkehr und Energieerzeugung. Ein weiterer Bereich sind neue Energien. Es ist klar: Wir müssen den Energiemix weiterentwickeln. Wir haben Ziele, die immer noch ambitionierter sein können; sie müssen aber auch auf bayerische Gegebenheiten passen. Wir haben nun eben einmal nicht so viel Wind wie an der Nordsee, und bei uns scheint nun eben die Sonne nicht so oft wie in anderen Ländern. Das möchten wir mit unserem Antrag, gerne auch im Wettbewerb um ambitionierte Ziele, erreichen. Aber wichtig ist es am Ende, im finanziellen Rahmen auch das Vernünftige zu tun. Das möchten wir mit unserem Antrag erreichen, und dafür werben wir um Ihre Zustimmung.
Herr Kollege Blume, kommen Sie bitte schön noch einmal an das Rednerpult zurück, denn der Herr Kollege Hartmann hat sich ganz am Schluss noch schnell zu einer Zwischenintervention gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege Hartmann.
Herr Kollege Blume, ich habe noch eine Frage zur Kraft-Wärme-Kopplung. Sie haben angesprochen, dass die Staatsregierung diese weiter fördern möchte. Wie passt es eigentlich zusammen, dass in der vorletzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses einem Antrag der FDP-Fraktion zugestimmt wurde, wonach die Regelung, dass Biogas nur
in Kraft-Wärme-Kopplung verwendet werden darf, im Erneuerbaren-Energie-Gesetz über eine Bundesratsinitiative gestrichen werden soll, da man doch eigentlich die Kraft-Wärme-Kopplung fördern möchte? Soweit mir noch bekannt ist, habe ich im Papier des Wirtschaftsministeriums vom Frühsommer dieses Jahres zur Energiesicherheit in keinem Punkt die Kraft-Wärme-Kopplung gelesen. Es war eine ganze Reihe aufgezählt, was man machen möchte. Aber nirgendwo stand die KraftWärme-Kopplung. Wie passt das eigentlich mit Ihrer Aussage zusammen?