in Kraft-Wärme-Kopplung verwendet werden darf, im Erneuerbaren-Energie-Gesetz über eine Bundesratsinitiative gestrichen werden soll, da man doch eigentlich die Kraft-Wärme-Kopplung fördern möchte? Soweit mir noch bekannt ist, habe ich im Papier des Wirtschaftsministeriums vom Frühsommer dieses Jahres zur Energiesicherheit in keinem Punkt die Kraft-Wärme-Kopplung gelesen. Es war eine ganze Reihe aufgezählt, was man machen möchte. Aber nirgendwo stand die KraftWärme-Kopplung. Wie passt das eigentlich mit Ihrer Aussage zusammen?
Lieber Herr Hartmann, ich habe Ihnen vorhin schon erklärt, dass die jeweilige Lösung passgenau sein muss. Man kann generell die Aussage machen: Die Kraft-Wärme-Kopplung hilft uns, mit der Energie effizienter umzugehen, sie hilft uns, nicht nur Strom, sondern gleichzeitig die Wärme zu nutzen. Nur: Es muss jeweils passgenau sein. Da reicht es nicht zu sagen, wir wollen die Kraft-Wärme-Kopplung in der Fläche ausdehnen. Ich möchte darauf hinweisen, es gibt Situationen, wo heute Industrien, die in großem Maße in die Kraft-Wärme-Kopplung gegangen sind, gar nicht mehr in der Lage sind, die Wärme wegzubekommen. Das heißt, die Kraft-Wärme-Kopplung kommt irgendwo an ihr Ende. Es muss also alles im vernünftigen Rahmen stattfinden. Und das bitte ich Sie bei dieser Diskussion zu sehen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Klimaprogramm 2020 der Bayerischen Staatsregierung ist oberflächlich und schwammig, lieber Herr Blume. Die Ziele sind unexakt definiert. Eine Erfolgskontrolle ist nicht eingebaut. Ein visionärer Klimaschutz sieht anders aus. Ich denke, es ist heute nicht für eine Lobhudelei und nicht dafür geeignet, sich selbst zu loben. Sich zurückzulehnen und sich auf dem verhältnismäßig niedrigen CO2-Fußabdruck auszuruhen, ist völlig unangebracht.
Bayern muss Vorbildfunktion übernehmen. Wir müssen beim Klimaschutz die Vorreiterrolle übernehmen. Wir haben innovative Unternehmen und die Möglichkeiten, dort diese Vorreiterrolle zu stärken.
Beim Klimaprogramm 2020 haben Sie 150 Millionen Euro für die energetische Sanierung eingestellt. Wenn wir unser Abenteuer anschauen, das wir jetzt in Österreich erlebt haben, hätten wir für diese 3,75 Milliarden
Schauen Sie den Energieverbrauch unserer staatlichen Gebäude an. In welch erheblichem Maße werden unsere Haushalte belastet! Welch eine Entlastung wäre möglich gewesen! Wenn wir jetzt nach Kopenhagen schauen, wäre es wünschenswert, dass von Kopenhagen zum Beispiel ein Signal für den Luftverkehr ausgeht. Denn der Luftverkehr ist der größte Klimakiller und Klimabelaster. Es wäre endlich notwendig, dass für das Hätschelkind Luftverkehr eine weltweite Kerosinsteuer eingeführt wird. Das wäre unserer Umwelt geschuldet. Hier könnte die Bundesrepublik Deutschland eine Vorreiterrolle übernehmen, und dafür könnte Bayern einen Anstoß geben.
Der Antrag der GRÜNEN ist für mich inhaltlich sehr gut. Leider konnten wir uns mit den GRÜNEN nicht darauf verständigen, dass wir beim Thema "Straßenbau" den Straßenerhalt streichen. Deshalb werden wir uns bei dem Antrag leider der Stimme enthalten.
Bei dem Antrag der SPD-Fraktion halten wir Ziffer IV 10, wonach die Gewinne der Bayerischen Staatsforsten wieder vollständig in den Aufbau neuer Mischwälder investiert werden, für zu weitgehend. Es muss schon möglich sein, dass auch Einnahmen im Haushalt zum Beispiel für Bildung und Soziales investiert werden können. Also hier nur zu sagen, wir brauchen diese Mittel ausschließlich wieder für den Aufbau der Forsten, ist für uns zu weitgehend.
Als Letztes haben wir den Antrag von CSU und FDP vorliegen. Hier möchte ich die Elektromobilität herausgreifen. Am 23. Juni haben wir in diesem Haus schon einmal über die Chancen des Klimaschutzes und der Klimawirtschaft diskutiert. Zwei Millionen neue Jobs wären möglich; 750.000 hat die Automobilindustrie, eine Million könnten in der Öko-Energie geschaffen werden. Nehmen wir etwa die Elektromobilität: Wir haben ein Programm der Staatsregierung und wir investieren in die Region Nürnberg/Fürth 115 Millionen Euro. Nehmen Sie diese 115 Millionen und stärken Sie die Region Nürnberg/Fürth in der Elektromobilität. Schaffen Sie dort Forschungsstandorte für Firmen, die auf dem Gebiet der Elektromobilität aktiv sind. Wir haben viele kleine Betriebe und Mittelständler. Wir haben in Oberfranken ein Konsortium aus Automobilzulieferern wie etwa ofraCar. Wenn wir diese mit unseren Unternehmen MAN, Cefar, ZF, Bose und Bosch flankieren, die alle im Automobilbau tätig sind, dann
werden wir den Standort Nürnberg/Fürth stärken können. Wir würden dann Strukturpolitik für Oberfranken betreiben, wenn wir dort tätig würden.
Schaffen Sie als Staatsregierung Anreize für die Elektrofahrzeuge. In China und in Japan wird das gemacht. Man wird uns dort wieder überholen, wie es beim Hybridmotor schon einmal der Fall war.
Zuletzt: Ich bin schon gespannt darauf, was uns zum Abschluss unser Lebensminister, Herr Dr. Söder, wieder vom Erhalt der Schöpfung, von der Wirtschaftskompetenz und von der Umweltkompetenz der Staatsregierung erzählen wird.
Die Wirtschaftskompetenz haben Sie in den letzten zwei Jahren verloren. Beim Umwelt- und Klimaschutz sind Sie dabei, Kompetenz zu gewinnen. Es ist wie bei einem Kleinkind: Wenn man es oft genug lobt, wird es beim Laufen immer besser werden. Wir werden Sie dabei unterstützen.
Ich sehe gerade eine Anmeldung zur Zwischenintervention. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das ein bisschen früher machen würden, dann können wir uns darauf einstellen. - Bitte schön.
Herr Glauber, Sie sagten gerade, bei unserem Antrag könnten Sie die Kürzung der Finanzmittel für den Neubau von Straßen zu Gunsten des Straßenerhalts nicht mittragen. Sie von den Freien Wähler meinen, die Finanzmittel, die eingestellt worden sind und werden, muss man ausschöpfen. Da kürzen wir gar nicht. Sie wollen das dann umschichten. Aber Sie wollen es ausschöpfen. Meinen Sie nicht, dass es an der Zeit ist, dass auch in Bayern darüber nachgedacht wird, dass man nicht Neubauten von Straßen in dem Maße realisieren muss, wie man es früher gemacht hat, sondern dass man mehr auf den öffentlichen Personennahverkehr und die CO2-Reduzierung setzen muss? Gerade in diesem Zusammenhang müssen Sie auch so etwas sehen.
Das ist kein Widerspruch in sich. Denn wir haben nicht gesagt, dass wir den öffentlichen Nahverkehr nicht stärken wollen. Nur: Ich kann Ihnen sagen, es gibt genügend Haushalte, wie wir in der Kommunalpolitik immer wieder erleben, bei denen man sagt: Sobald eine Straße gebaut wird, stimmen wir Ihrem Haushalt nicht zu. Das ist halt leider nicht möglich. Wir müssen immer abwägen, was möglich ist. Deshalb können wir leider nicht zustimmen.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir bitte am Anfang meiner Rede die Feststellung, dass unser Konstrukt "Dringlichkeitsantrag" eine ganz besondere Dringlichkeit erfährt. Ich bedauere es außerordentlich und zeige mich davon auch enttäuscht, dass die Dänen soeben als Gastgeber von Kopenhagen verlautbart haben, dass sie das Ziel, ein umfassendes Klimaabkommen zu erreichen, aufgegeben haben. Ich bedauere das sehr, denn es werden hier auch Chancen für die kommenden Generationen aufs Spiel gesetzt.
- "Ticker" lesen, liebe Fraktion der GRÜNEN. Wenn Sie Kopenhagen so intensiv verfolgen, werden Sie das sicherlich auch mitbekommen haben. Das kam soeben über den "Ticker".
Nichtsdestotrotz und vor allem deshalb ist es wichtig, dass wir nicht nur nach Kopenhagen schauen, sondern dass wir das Thema des Klimawandels heute auch hier im Hohen Haus des Bayerischen Landtags diskutieren und uns diesem Thema zuwenden. Ich glaube aber nicht, dass es - wie im SPD-Antrag gefordert - einer expliziten Feststellung bedarf, um die Bedeutung der Klimakonferenz als Ziel ins Bewusstsein des Bayerischen Landtages zu rücken.
Ich glaube auch nicht, dass wir den Bund auffordern und für das Thema sensibilisieren müssen. Denn gerade unsere Bundeskanzlerin hat sich stets für den Klimawandel eingesetzt und ist sogar in den hohen Norden gefahren, um das Abschmelzen der Gletscher zu beobachten.
Im Übrigen ist Herr Rüttgers ebenfalls nach Kopenhagen geeilt, wobei da schon ein ambitionierter Spagat zu sehen ist. Heute bekämpft er in Kopenhagen den Treibhauseffekt und letzte Woche noch hat er den Bau neuer Kohlekraftwerke gefordert. Das ist spannend. Wir werden das weiter verfolgen.
Dennoch müssen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Klimawandel mit Vernunft begleiten und dürfen ihm nicht mit Hysterie begegnen.
Deshalb ist es wichtig, dass wir uns entsprechend anpassen. Anders als die GRÜNEN sind wir der festen Überzeugung, dass neben den vielen engagierten Bürgern und Bürgerinnen auch die Wirtschaft ein Teil der Lösung unserer Klimaprobleme ist. Natürlich müssen wir auch hier weiter sensibilisieren. Jedoch sind das Know-how und das technologische Potenzial gerade hier in Bayern vorhanden und hervorzuheben.
Er hat die Umwelttechnologien unterstützt und geht mit bayerischen Unternehmern auf Reisen, um die Innovationen und die bayerische Umwelttechnologie von Bayern aus in die Welt zu tragen. Das ist ein wichtiger Beitrag für Bayern und ein wichtiger Beitrag generell für den Klimaschutz. Herzlichen Dank, Herr Staatsminister!
Wie Sie wissen, stehen wir für eine vernünftige Partnerschaft von Ökologie und Ökonomie und sind der Meinung, dass die Ökonomie langfristig nur gedeihen kann, wenn sie auf einer intakten Umwelt und der damit verbundenen Nachhaltigkeit basiert. Demzufolge sehen wir das prinzipielle Verhindern von Infrastrukturmaßnahmen, wie im Antrag der GRÜNEN gefordert, nicht für richtig an. Ich glaube, Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, sind da ökonomisch wie auch ökologisch auf dem Holzweg.
Wir wollen einen Energiemix der Zukunft, der die Kernenergie als Brückenenergie zu den erneuerbaren Energien hin vorsieht. Die Erlöse aus der Laufzeitverlängerung sollen in die Innovationsforschung für die erneuerbaren Energien gesteckt werden.