Wir wollen einen Energiemix der Zukunft, der die Kernenergie als Brückenenergie zu den erneuerbaren Energien hin vorsieht. Die Erlöse aus der Laufzeitverlängerung sollen in die Innovationsforschung für die erneuerbaren Energien gesteckt werden.
Es ist somit eine falsche Behauptung, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu sagen, dass die herkömmlichen Energien die erneuerbaren Energien behinderten. Im Gegenteil. Diese Behauptung wird auch nicht dadurch richtiger, wenn diese falsche Behauptung immer wieder formuliert wird.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Ich habe noch sehr viele Sachen zu sagen, mit denen ich Herrn Hartmann weiter reizen werde; deswegen empfehle ich Ihnen, Herr Hartmann, Ihre Frage bis zum Schluss aufzuheben. Sie können dann gebündelt auf meine Rede eingehen.
(Heiterkeit bei den Freien Wählern - Theresa Schopper (GRÜNE): Schwerer Start für ihn! - Weitere Zurufe - Glocke des Präsidenten)
(Vom Redner nicht auto- risiert) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns alle einig, dass wir CO2 vermindern und sorgfältig damit umgehen wollen. Aber, liebe SPD-Kollegen, in Ihrem Antrag prangern Sie zwar zu Recht das Abholzen der Tropenwälder an, weil natürlich jeder abgeholzte Baum weltweit uns von unseren CO2-Zielen weiter entfernt. Aber bitte kehren Sie auch vor der eigenen Haustür. Statt nur auf den Tropenwald zu sehen, schauen Sie bitte auch mal in den Bayerischen Wald. Fernab der Heimat prangern Sie das Abholzen an und in Ihrer eigenen Heimat schauen Sie sang- und klanglos zu.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Sie schauen zu, wie der Borkenkäfer ungehindert hektarweise Bäume auffrisst.
Jeden dieser Bäume würden wir dringend für den Abbau von CO2 benötigen. Jeder vom Borkenkäfer zerfressene Baum forciert den Klimawandel.
Wir müssen die Menschen für den Klimawandel begeistern und dürfen nicht nur immer neue Bürokratie schaffen. Wir schaffen immer neue Regelungen. Eine immer neue Bürokratie ist nicht der richtige Weg, dem Klimawandel Einhalt zu gebieten. Wir müssen es schaffen, nicht nur Freaks für einen vernünftigen Umgang mit unseren Ressourcen zu begeistern, und umwelt- und energieeffizient zu leben. Wir brauchen jeden einzelnen Bürger, auch die Bürger, die nicht als oberstes Lebensziel eine Steigerung der Energieeffizienz anstreben. Und um alle Menschen zu begeistern und mitzunehmen, brauchen wir demzufolge auch vernünftige und realistische Ziele. Wir müssen Überzeugungsarbeit leisten und weiter sensibilisieren.
Kopenhagen - ich habe auf den traurigen Verlauf hingewiesen - sollte Kyoto fortsetzen und erweitern. Ich glaube aber schon, dass mit Aktionen wie sie die Stadt Kyoto mit dem "Do you Kyoto?-Day" an jedem Sechzehnten im Monat vorlebt, an dem man die Leute mit Aktionen sensibilisieren und sie immer wieder darauf hinweisen möchte, wie wichtig es ist, mit unseren Ressourcen schonend umzugehen, etwas für den Klimaschutz erreicht werden kann.
Ich begrüße es auch, dass von Schulen Bäumen gepflanzt werden und sich Umweltminister Söder hierfür explizit einsetzt.
Mit solchen Aktionen können wir neben den Freaks auch alle anderen Bürgerinnen und Bürger gewinnen. Wir sollten weiterhin auf Überzeugungsarbeit statt auf
Sehr geehrter Herr Kollege Thalhammer, Sie hätten die Zwischenfrage ruhig zulassen können, Sie wäre nicht lang geworden, denn Sie haben jetzt gar nicht so sehr viel Konkretes mehr gesagt.
Nur ganz kurz: Eines erstaunt mich doch. Ihr Antrag hat die Überschrift "Bayern zum Vorreiter für Klimaschutz in Europa machen". Als Hauptkritikpunkt gegen unseren Antrag nennen Sie die Verkehrspolitik. Sieht denn die FDP den Bau der A 94 und den Bau der dritten Startbahn als Beitrag zum Klimaschutz? Habe ich das richtig verstanden? Wo wird das denn bei Ihnen kritisiert? Sie setzen auf die dritte Startbahn und auf den Ausbau der Straßen und sehen darin einen Beitrag zum Klimaschutz. Das passt doch nicht zusammen.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Lieber Herr Hartmann, ich glaube, dass ich meinen Satz zur vernünftigen Partnerschaft zwischen Ökologie und Ökonomie mittlerweile so häufig gesagt habe, dass er eigentlich bei jedem hier im Hohen Hause angekommen sein müsste. Bei Ihnen anscheinend noch nicht. Deshalb wiederhole ich ihn.
Ich habe formuliert, dass natürlich die Wirtschaft mitmachen muss. Wir brauchen aber eine funktionierende Wirtschaft, um uns Ökologie leisten zu können. Ich habe also gesagt, dass die Wirtschaft auch einen Teil zur Unterstützung unserer Klimaziele beitragen wird. Demzufolge brauchen wir eine starke Wirtschaft, um uns die Ökologie leisten zu können.
Gerade das Thema Flughafen haben wir gestern schon gehabt und können es auch immer wieder bringen, lieber Herr Hartmann. Der Münchner Flughafen ist eine Erfolgsgeschichte; er ist ein Garant für Arbeitsplätze und den Wohlstand in unserer Region und für ganz Bayern. Demzufolge müssen wir ihn auch unterstützen,
Danke schön, Herr Kollege Thalhammer. Als Nächster hat nun das Wort Herr Staatsminister Dr. Markus Söder.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat ist heute ein wirklich wichtiger Tag, ein Tag der weit über die Debatte hinausgehen wird, die wir jetzt hier im Landtag führen. Die Bewegungsszenarien, die wir mit dieser Debatte hier erreichen, sind wahrscheinlich deutlich geringer als das, was wir an anderer Stelle, nämlich in Kopenhagen, erreichen wollen.
Manches Argument, das zwischenzeitlich ausgetauscht wurde, wird, ehrlich gesagt, dem Anlass nicht gerecht. Die Grundproblematik, vor der wir stehen, ist doch, dass Beschlüsse, die getroffen werden, das eine sind, die Änderung des Klimas aber sowieso vonstatten geht - und das ist das andere -, wenn die Politik weltweit nicht in der Lage ist, grundlegendere Maßnahmen zu treffen und diese Maßnahmen nicht nur durch große Beschlüsse und Reden vorzugeben, sondern sie untereinander auch einzuhalten. Diese Veränderung ist nicht nur eine Frage von schönem oder schlechtem Wetter. Sie wird am Ende die Menschen in allen Bereichen treffen. In manchen Ländern der Welt wird es nicht nur Wanderungsbewegungen geben, sondern zum Teil sogar kriegerische Auseinandersetzungen.
Darum ist das eine fundamentale Herausforderung, und darum ist es, meine sehr geehrten Damen und Herren, Anspruch und Auftrag eines jeden Einzelnen, egal wie er politisch denkt, egal wie er sich ideologisch einordnet, egal ob er der Regierung oder der Opposition angehört, seinen Fundamentalbeitrag zu bringen, das Klima in der Welt so zu behandeln, dass es auch für die nächste Generation noch verträglich ist.
Ich war am Dienstag in Kopenhagen. Verglichen mit dem Bericht des Vertreters beispielsweise der Malediven, erscheinen die Probleme, die wir haben, wie Luxusprobleme. Er hat schlicht und einfach davon berichtet, dass die Existenz seines Volkes überhaupt zur Disposition steht. Denn wenn der Meeresspiegel weiter so steigt, kann der Süßwasserbereich nicht mehr erreicht werden, sodass die Menschen wandern müssen. Das sind andere Probleme.
Woche auf dem Schneefernerhaus dabei. Wir haben mit verschiedenen Klimaforschern diskutiert, welche Veränderungen sich für Bayern ergeben. Wenn die Gletscher schmelzen, wird sich nicht nur der Wasserhaushalt fundamental verändern mit mehr Hochwassergefahr im Süden und der Problematik von zu wenig Wasser im Norden. Die Flora und Fauna verändern sich. Wenn wir wissen, dass sich schon durch ein Grad Klimaveränderung die Vegetationszone um 200 bis 300 Meter in die Höhe verschiebt, wird die Frage sein, ob das Fichtelgebirge in 30 Jahren durch die umfas senden Veränderungen des Waldökosystems überhaupt noch seinen Namen tragen kann. - Dies, meine Damen und Herren, sind alles fundamentale Herausforderungen, vor denen wir stehen.
Darum müssen wir eine zweigleisige Strategie fahren. Erstens: Wir brauchen den Klimaschutz und wir bräuchten dazu in Kopenhagen verbindliche Ziele. Wir bräuchten übrigens auch einen Sanktionsmechanismus. Denn woran es seit Jahren krankt, ist nicht etwa, dass nicht viele guten Willens sind, sondern ob das, was versprochen wird, auch eingehalten wird. Wenn es uns nicht gelingt, wie zum Beispiel bei der WTO, klare Strafsanktionen zu erlassen, dass Länder, die etwas versprechen und es nicht halten, davon betroffen sind, wird das auf Dauer eine Riesenproblematik.
Zweitens: Es bedarf auch einer Klimaanpassung. Vorhin wurde gefragt, ob wir den Bund brauchen oder nicht. Dazu muss ich Ihnen sagen: Wir in Bayern geben in den nächsten Jahren viel Geld aus, fast eine Dreiviertelmilliarde, übrigens unabhängig von den Fragen, die gestern oder vorgestern diskutiert wurden. Wenn der Bund, damals unter Bundesumweltminister Gabriel, überlegt hat, dass aus den Erlösen des Emissionshandels Klimaanpassungsmaßnahmen ausschließlich im Ausland, nicht in Deutschland, finanziert werden, dann muss ich Ihnen sagen: Zunächst einmal muss sich die deutsche Politik um das eigene Land kümmern und helfen. Dazu bedarf es Unterstützung.