Nach der nächsten Blase ist wieder kein Geld da. Deshalb sagen wir, wir können durchaus mit einem Fonds leben. Wir wollen aber keine Steuern. Dabei bleibe ich. Der Fonds dient ausschließlich dazu, nach einer Blase die notwendige Liquidität zu haben, um die Blase heilen zu können.
Die Regelung geht nur im Zusammenhang mit den G-20-Staaten. Es wäre verheerend, dies auf nationaler Ebene zu machen. Sie behaupten, Sie kümmerten sich um Arbeitsplätze. Ich frage Sie, wie sollen sich Unternehmen finanzieren, wenn wir auf nationaler Ebene kaum noch einen Kapitalmarkt hätten? Lesen Sie Ziffer 3 Ihres Antrags. Selbst in Europa wird es schwierig. Wir haben auf der Welt drei große Kapitalmarktplätze. Das ist Tokio, das ist New York und das ist London. London fiele dann aus und das Geschäft ginge nach Neu Delhi. Wenn London nicht mitmacht, geht die Spekulation über Tokio, New York und Neu Delhi. Damit wäre nichts gewonnen. Die Kanzlerin und alle ihre Mitstreiter haben Recht. Wir müssen das über die G 20 lösen.
Wir sind von Ihrem Ansatz gar nicht weit entfernt. Dem Grunde nach sind wir uns einig, nur über die Mittel streiten wir uns. Sie wollen eine Steuer, und wir wollen keine Steuer. Den Grund habe ich genannt.
In den Fonds sollten alle einzahlen, weil Zweckbindung gegeben ist. Auch Händler von nicht börsennotierten Papieren wie Hedgefonds und Private Equity sollten zahlen, die man mit der Steuer gar nicht erfasst. Damit man eine Ahnung bekommt, was ich meine: 0,01 % bis 0,05 % der Abgabe, die Sie Steuer nennen, die wir in einen Fonds einzahlen wollen, wären in Deutschland pro Jahr ungefähr 20 Milliarden Euro. Nehmen wir an, wir würden das zehn Jahre durchhalten, egal ob es Steuer oder Fonds heißt. Wir wollen beide das Gleiche. Wir wollen aber keine Steuer, weil die Zweckbindung fehlt. Das wären in zehn Jahren 200 Milliarden Euro. Das wäre ein Betrag, von dem man sagen kann, dass er bei der nächsten Blase wichtig wird.
Ich teile mit Frau Kollegin Schweiger die Auffassung, dass wir eine neue Ethik brauchen. Wir sollten nicht so tun, als gebe es nur auf Seiten der Banker Gier. Jeder, der mit einer zu 4,1 % rentierlichen Sparkassenobligation nicht zufrieden ist, ist genauso gierig wie die anderen, die ihren Rachen auch nicht voll bekommen. Ich will das auch festhalten. Ein Staat - für die Staatsgläu
bigen -, der seine Bürger animiert zu glauben, dass jeder Bürger ein Recht auf ein eigenes Haus hat, für das er nicht einmal Eigenkapital aufbringen muss, ist an dieser Blase mit schuld gewesen. Versuchen wir das miteinander zu richten. Wir stellen uns vor, dass wir weder den ungezügelten Kapitalismus wollen, auch wenn das Ihr Feindbild uns gegenüber etwas stört. Wir wollen die soziale Marktwirtschaft und keinen ungezügelten Kapitalismus. Mit unserem System ist ein Fonds durchaus zu verbinden.
Ich habe zwei Fragen an Sie, weil Sie behaupten, wir stünden nahe beieinander. Sie stellen klar, dass das international geregelt werden muss. Können Sie mir sagen, ob die FDP mit der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten für eine Finanztransaktionssteuer auf internationaler Ebene eintritt?
Und wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es auf dem Börsenplatz London, den Sie gerade genannt haben, eine Umsatzsteuer gibt, die einen Umfang von vier Milliarden Pfund bis zum Jahr 2007 jährlich verbucht hat? Der Börsenplatz London, den Sie als Beispiel anführen, hat die Börsenumsatzsteuer.
Ich bringe den von Ihnen gewollten Fonds mit dem, was Sie verkünden, nicht überein. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir zu beiden Punkten eine klare Antwort geben könnten.
Zum ersten Punkt: Wir reden nicht mit gespaltener Zunge. Was wir hier in München sagen, gilt auch in Berlin. Allerdings sind wir in einer Koalition. Wir wollen sehen, wie sich die anderen beiden Koalitionsparteien verhalten. Wir stehen für das ein, was ich hier gesagt habe.
Sie wissen, dass es am Börsenplatz London viele Ausnahmen gibt. Wir sind der Meinung, dass man die Ausnahmen schließen könnte mit einer Abgabe für alle Transakteure von Hedgefonds und Private Equitys.
Wir haben dann noch die - vielleicht belächelte - Idee. Trotzdem trage ich sie vor. Wir sollten die Erträge aus dem Fonds - bis zu 200 Milliarden Euro in zehn Jahren - verwenden, um zum Beispiel Bildung zu fördern. Das Stockkapital muss stehen bleiben, weil es sich um eine
Art Stiftung handelt. Von dem Ertrag könnten wir in die Köpfe der Menschen investieren. Damit wäre Artikel 14 des Grundgesetzes auf eine interessante Art und Weise ausgelegt.
Aus den vorgetragenen Argumenten geht ganz klar hervor: Wir sind uns in diesem Hohen Hause über die Notwendigkeit im Klaren, dass aus der Ethikkrise, die sich als Finanzkrise offenbart hat, Lehren zu ziehen sind. In der Auswahl der Mittel unterscheiden wir uns.
Wir würden den genannten Fonds gerne bei der Deutschen Bundesbank hinterlegen oder bei der EZB, falls die anderen Europäer mitmachen. Aber wenn Sie uns von vornherein unterstellen, wir seien auf diesem Auge blind, täuschen Sie sich. Wir machen also gerne mit.
Lieber Volkmar, wir werden uns persönlich dafür einsetzen und der Kanzlerin sagen, was uns am Herzen liegt.
Es scheint so zu sein, dass niemand mehr von der übrigen Redezeit, mit der wir locker die Zeit bis nach 20 Uhr füllen könnten, Gebrauch machen möchte. Daher können wir den jetzt debattierten Antrag an den dafür zuständigen federführenden Ausschuss überweisen. Das betrifft einmal den Antrag Drucksache 16/3252, ebenso den einbezogenen Antrag Drucksache 16/3271.
Des Weiteren verweise ich die restlichen Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 16/3253 bis 16/3259 und die Anträge Drucksachen 16/3270, 3272, 3273 und 3275, ebenso die Anträge auf den Drucksachen 16/3277 und 3278 ebenfalls an die dafür zuständigen und vorgesehenen federführenden Ausschüsse.