Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Schulmilch beschäftigt mich persönlich schon zehn Jahre. Ich bin sehr froh, dass der Antrag der SPD hier noch einmal behandelt wurde. Der Antrag der SPD ist mit unserem Antrag vom 08.10.2009 fast wortgleich. Wir haben aber damals un seren Antrag nicht zur Abstimmung gestellt, weil ich auch befürchtet habe, dass CSU und FDP diesen An trag ablehnen werden.
Ich wollte damals daraus einen interfraktionellen Antrag machen und ein Gesamtkonzept aus einem Guss vor legen. Ich war so blauäugig und habe gedacht, das geht etwas schneller. Inzwischen warte ich schon vier Mo nate darauf, dass dieser Antrag zur Beratung einge reicht wird. Ich habe mir viel Mühe gemacht und mit allen Fraktionen gesprochen. Der Antrag wäre perfekt und fertig. Ich wünsche mir, dass er nächste Woche eine Drucksachennummer erhält und wir ihn endlich im
Den aktuellen Stand hat Frau Gudrun Brendel-Fischer schon dargestellt. Das EU-Programm wurde etwas mo difiziert. Inzwischen können 80 % Frischmilch und 20 % andere Milchprodukte gefördert werden. Ich muss Ihnen allerdings in einigen Einzelheiten etwas wider sprechen. Es gibt zwar Schulmilchbeauftragte vor Ort. Die haben allerdings nicht viel Durchsetzungskraft; meine Damen und Herren, das ist ein Titel ohne Mittel. Sie können beraten und mit den Schulen sprechen, aber tatsächlich wird nicht viel umgesetzt. Wenn die Schulmilchbeauftragten vor Ort in der regionalen Pres se die Sache negativ darstellen und davon sprechen, wie schwierig das alles ist, können wir von der Bevöl kerung nicht erwarten, dass diese für Akzeptanz von Schulmilch in den Schulen sorgt.
Die Kooperation mit den Vernetzungsstellen funktio niert im Übrigen auch nicht. Unsere Vernetzungsstel lenbeauftragte sagte, für Schulmilch sei sie nicht zuständig. Auch hier besteht noch Handlungsbedarf. In den Schulen vor Ort treten natürlich Schwierigkeiten mit den Hausmeistern auf, weil sie dadurch mehr Arbeit haben. Es gibt auch genügend Elternbeiräte, die den Einsatz von Kühlautomaten ablehnen. Wir hatten die ses Programm, das sehr gut angenommen wurde. 70 Kühlautomaten mit einem Wert von 300.000 Euro wur den in bayerischen Schulen aufgestellt. Eine Nachfrage bei den Schulen, die sie betreiben, ergab, dass der Ab satz von Milch, Joghurt und Joghurtdrinks um das Fünf fache gesteigert wurde. Wir haben also Erfolg, aber wir müssen weiter daran arbeiten.
Man muss in die Diskussion auch einbringen, dass wir verstärkt mit unseren regionalen Lebensmittelhändlern reden sollen, die direkt an Schulen wohnen, damit sie die Schulen beliefern. Dann wäre zu überlegen, ob man auf die EU-Förderung verzichtet. Das wäre dann eine Chance für alle.
Im Übrigen haben hier alle Fraktionen unserem Antrag zur Verwendung lokaler Produkte zugestimmt. Ich wün sche mir, dass es auch hier im Landtag Milch gibt und hier ein Milchautomat steht.
Damit würden wir mit positivem Beispiel vorangehen. Wenn das hier nicht durchgeführt werden kann, dann könnte ich Ihnen anbieten, dass ich einmal meine Kuh von zu Hause mitbringe.
Danke, Frau Kollegin. Die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ NEN hat auf ihren Redebeitrag verzichtet. Die FDP hat als nächsten Redner Herrn Dechant genannt, bitte. An schließend kommt Herr Staatsminister Brunner noch zu Wort.
Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben schon x-mal betont, wie wichtig dieses Thema ist. Auch wir sehen es als sehr wichtig an.
Zu Anfang meiner Rede möchte ich mich zunächst bei Staatsminister Brunner für die Schulmilchautomaten bedanken, die absolut sinnvoll sind. Meine Vorrednerin hat schon gesagt: Das bringt wirklich etwas. Das war eine sehr gute Aktion, Herr Staatsminister, die Sie da gemacht haben. Dafür herzlichen Dank!
Ich möchte mich auch bei Frau Müller für ihre Initiative zu diesem Antrag bedanken, der leider noch etwas hängt. Wir mussten aber noch wegen der Haushaltssi tuation und wegen der notwendigen Mittel einiges ab klären. Der Antrag ist aber auf einem guten Weg. Auch dafür herzlichen Dank! Das Thema Schulmilch können wir nur über eine Ernährungsbildung voranbringen. Wir müssen dafür Sensibilität wecken und die Eltern mit nehmen. Wenn wir nur billige Schulmilch in Massen anbieten, werden wir das Problem nicht lösen können.
Ich komme nun auf den Antrag der SPD zu sprechen. Das ist, wie gesagt, ein wichtiges Thema. Wenn der Antrag etwas Substanzielles enthalten würde, mit dem wir das Thema nach vorne bringen könnten, dann würde ich das Ding unter Umständen unterstützen.
All das, was da drinsteht, haben wir entweder schon oder es ist zu wenig konkret. Beispielsweise steht nicht drin, wie die Kooperation, die Sie da beantragen, von statten gehen soll. Sie haben offensichtlich die Defizite erkannt und wollen die Staatsregierung beauftragen, die Defizite abzustellen, aber Sie sagen nicht, wie. Wir von der FDP sagen: Die Staatsregierung hat sich die ses Themas angenommen, und wir stellen die Defizite ab. Wir sind am Problem dran und tun konkret etwas.
In Ihrem Antrag sprechen Sie von einer "nachhaltigen Durchführung des Programms". Wie soll das gehen? Sollen wir die Verteilung von Schulmilch an den Schu len zur Pflicht machen?
- Ja, aber wie sollen wir denn das machen? Dazu müss ten wir die Schulen doch zwingen. Das wollen wir nicht. Wir wollen selbstständige Schulen, und wir wollen, dass an den Schulen regionale Experten eingebunden wer den und dass man die regionale Bildung stärkt, um einen regionalen Bezug herzustellen. Wir wollen nicht irgendetwas zur Pflicht machen. Aus diesen Gründen werden wir den Antrag ablehnen.
Es gibt noch viele andere Gründe, weshalb das Schul milchprogramm nicht so angenommen wird, wie wir uns hier das alle wünschen. Es gibt das Problem der Ver teiler. Wir müssen eine gewisse Unattraktivität der Pro duktpalette feststellen, die uns aber von der EU vorgegeben ist. Wir müssen einfach das Ernährungs bewusstsein stärken. All das steht schlicht und einfach nicht in Ihrem Antrag. Ich habe auch bei aufmerksamem Studium Ihres Antrags nichts gefunden, das die FDP unterstützen wollte. Wir werden den Antrag daher ab lehnen.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe den Antragstellern darin recht, dass das Thema Milch nach wie vor eine Dauerherausforde rung ist. Deswegen ist es unmöglich, ein fertiges Kon zept vorzulegen, das letztlich doch nur beiseite gelegt wird. Ich denke, wir sollten den Absatz von Milch und Milchprodukten in den Schulen und in den Kindergär ten, aber auch im täglichen Leben insgesamt von allen Seiten unterstützen und fördern. Genau das tun wir, meine Damen und Herren. Wir informieren, wir beraten, wir unterstützen und fördern den Absatz gesunder Nah rungsmittel.
Wenn ich als Ernährungsminister zu Ihnen sprechen darf, dann möchte ich sagen, der Bereich der Milch ist ein Thema, aber in einem größeren Zusammenhang geht es darum, dass wir bereits in den Kindergärten und Schulen bei der Pausen- und Mittagsverpflegung zu nehmend Wert darauf legen, dass unsere Kinder und Jugendlichen mit gesunden, regionalen, frischen und hochwertigen Produkten versorgt werden. Deswegen haben wir bereits 2008 zusammen mit dem Kultusmi nisterium und dem Landeselternverband eine Aktion gestartet: "Mehr Milch an Bayerns Schulen".
Meine Damen und Herren, Werbung ist notwendig. Al lerdings wäre das gute Beispiel in den Familien wahr scheinlich noch erfolgreicher als Werbeveranstaltun gen an den Schulen. Trotzdem betreiben wir natürlich mithilfe unserer Schulmilchbeauftragten Werbung. Wir
haben an allen Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Schulmilchbeauftragte bestellt, die in den Landkreisen Hilfe leisten.
Es gibt Aktionswochen. Wir haben die Direktvermark tung mit eingebunden. Wir haben im letzten Jahr 3,25 Millionen Euro für die Absatzwerbung und die Auf stellung von Automaten zur Verfügung gestellt. Wir haben die Bäuerinnen zu Milchbotschafterinnen wei tergebildet. Wir haben Aktionen wie "Landfrauen ma chen Schule" oder "Lernort Bauernhof" initiiert. Wir haben Vernetzungsstellen für die Schulverpflegung in Bayern eingerichtet. Mit acht regionalen Vernetzungs stellen versuchen wir, neue Akzente zu setzen. Im Rah men des Modellprojekts "Coaching in der Schulverpfle gung" begleiten wir 27 Modellschulen.
- Frau Sonnenholzner, ich sehe, ich habe Sie schon überzeugt. Sie nicken. Dann brauche ich keine weiteren Beispiele aufzuzählen. Wenn Sie ehrlich sind, wissen Sie ohnehin Bescheid.
Deswegen ist Ihr Antrag nicht falsch, aber überholt. Wir haben praktisch alles, was Sie hier anmahnen, in die Realität umgesetzt. Ich freue mich, dass wir jetzt einen weiteren Beweis unserer Ernsthaftigkeit erbringen kön nen, wenn nämlich das Schulfruchtprogramm anläuft. Viele andere Bundesländer wollen dieses Programm im Übrigen nicht umsetzen. Wir tun es im Interesse der gesunden Ernährung unserer Kinder.
Weitere Wortmeldungen zu diesem Antrag liegen dem Präsidi um nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kom men zur Abstimmung.
Der federführende Ausschuss für Ernährung, Landwirt schaft und Forsten empfiehlt auf Drucksache 16/3311 die Ablehnung des Antrags. Wer dem Antrag entgegen dem Ausschussvotum zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der SPD, der Freien Wähler und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Enthal tungen? - Darf ich das als Enthaltung werten? - Nein. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Bevor ich Sie in Ihre abendlichen Termine entlasse, gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der Abgeordneten Bause, Daxenberger, Gote u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, betreffend "Niederfrequente elektrische und magnet ische Wechselfelder - gesundheitliche Auswirkungen, Grenzwerte und Öffentlichkeitsarbeit", Drucksa
che 16/2253, bekannt: Mit Ja haben 53 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 87 Abgeordnete gestimmt. Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich wünsche Ihnen einen wunderschönen Abend und eine herrliche Heimfahrt. Bis nächste Woche. Die Sit zung ist geschlossen.