Es geht zum Dritten darum, die Stellung der Transplan tationsbeauftragten in den bayerischen Kliniken zu ver bessern. Wir haben deshalb den Antrag, die Transplan tationsbeauftragten direkt an die Klinikleitung anzubinden, gern aufgenommen. Ich denke, das war ein ganz guter Vorschlag. Damit wird der Stellenwert der Transplantationsbeauftragten gewürdigt.
Wir haben schon einiges über die Berichtspflicht gehört. Wir haben in den Gesetzentwurf jetzt eine konkrete Auskunftspflicht auf Verlangen aufgenommen. Diese Pflicht ist jetzt also festgeschrieben. Im Bundesgesetz heißt es: Es ist zu berichten. Wir haben das jetzt stärker konkretisiert, indem wir die Auskunftspflicht auf Verlan gen hineingeschrieben haben.
Weiterhin geht es darum, die Vorgänge zu dokumen tieren. Aber es sollen nicht Monat für Monat die Zettel hin- und hergeschickt werden. Vielmehr soll damit die Auskunft verbessert und sollen die Transplantations beauftragten entlastet werden.
Wir haben die Anregung der Kirchen aufgenommen, dass die Interdisziplinarität der Angehörigenbetreuung
einbezogen wird. Aus dem SPD-Antrag haben wir auf genommen, dass die Transplantationsbeauftragten er fahrene Intensivmediziner sein sollen. Einiges andere konnten wir von dem SPD-Antrag nicht aufnehmen, weil es zu weit geht und zu stark in die Autonomie der Krankenhäuser eingreifen würde.
Ich glaube aber, dass wir mit dem Gesetzentwurf ins gesamt die organisatorischen Rahmenbedingungen für die Transplantationsbeauftragten verbessern. Daher hoffe ich, dass alle diesem Gesetz zustimmen können, wie es auch der Beratung in den Ausschüssen ent spricht. Ich hoffe auch auf Zustimmung zu den Ent schließungsanträgen, die einerseits einen mündlichen Bericht fordern und zum anderen noch mehr auf Ko operation und Kooperationsbereitschaft setzen, wobei ich auch an den Pflegebereich denke.
Ich führe zunächst die Abstimmung zu Tagesordnungs punkt 4 durch. Der Abstimmung liegen der Gesetzent wurf auf Drucksache 16/2437, der Änderungsantrag auf Drucksache 16 /2751 und die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Umwelt und Ge sundheit, Drucksache 16/3309, zugrunde.
Vorweg lasse ich über die Nummern 2 und 3 des Än derungsantrags auf Drucksache 16/2751, die vom fe derführenden Ausschuss zur Ablehnung vorgeschla gen wurden, abstimmen. Wer entgegen dem Ausschussvotum den Nummern 2 und 3 des Ände rungsantrags auf Drucksache 16/2751 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN. Gegenstim men? - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP, der Freien Wähler und Kollegin Pauli. Enthaltungen? Keine. Der Änderungsantrag ist insoweit abgelehnt.
Den Gesetzentwurf 16/2437 empfiehlt der federführen de Ausschuss zur Annahme mit der Maßgabe von Än derungen. Ich verweise auf Drucksache 16/3309. Wer dem Gesetzentwurf mit den vorgeschlagenen Ände rungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzei chen. - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP, der Freien Wähler und der GRÜNEN sowie Frau Pauli. Ge genstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Das ist die Frak tion der SPD. Damit ist der Gesetzentwurf so beschlos sen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in ein facher Form durchzuführen. Erhebt sich Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung des federführ enden Ausschusses seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP, der Freien Wähler, Frau Pauli und die Fraktion der GRÜNEN. Gegenstimmen? - Keine. Ent haltungen? - Das ist die Fraktion der SPD. Das Gesetz ist damit so angenommen. Es hat den Titel "Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Trans plantationsgesetzes und des Transfusionsgesetzes".
Mit der Annahme des Gesetzentwurfs in der soeben beschlossenen Fassung hat Nummer 1 des Ände rungsantrags auf Drucksache 16/2751 ihre Erledigung gefunden.
Nun lasse ich über den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/2812 - das ist die Listennummer 6 der Anlage zur Tagesordnung - abstimmen. Der federfüh rende Ausschuss empfiehlt auf Drucksache 16/3303 die unveränderte Annahme. Wer dem Antrag zustim men möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP, der Freien Wäh ler und der GRÜNEN sowie Kollegin Pauli. Gegenstim men? - Keine. Enthaltungen? - Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist dem Antrag zugestimmt worden.
Meine Damen und Herren, mit Blick auf die Uhr schlage ich vor, dass wir jetzt in die Mittagspause eintreten. Wir setzen die Sitzung um 13.30 Uhr fort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir fahren jetzt nach der Mittagspause trotz gelichteter Reihen in der Tagesordnung fort.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Zur gemeinsamen Beratung rufe ich auf:
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Georg Schmid, Renate Dodell, Karl Freller u. a. und Fraktion (CSU), Thomas Hacker, Karsten Klein, Dr. Franz Xaver Kirschner und Fraktion (FDP) Unterstützung für die Region im Zuge der angekündigten Arbeitsplatzverlagerung der
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Sabine Dittmar, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) Standort des Werkes der Siemens AG in Bad Neustadt a.d. Saale erhalten 2.000 qualifizierte Arbeitsplätze am Standort Bad Neustadt a.d. Saale und 300 qualifizierte Arbeitsplätze am Standort Erlangen sichern (Drs. 16/3420)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Günther Felbinger u. a. und Fraktion (FW) Siemens-Mitarbeiter stützen - Task Force dauerhaft einrichten - Region fördern (Drs. 16/3446)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache, die fast ohne Herrn Dr. Weiß stattgefunden hätte. Er ist aber jetzt an wesend. Ich bitte Sie, Herr Dr. Weiß, das Wort zu nehmen.
- Ich wollte nie so zackig werden wie Herr Gantzer. Sie haben Glück, dass ich heute meinen fröhlichen Tag habe. Bitte.
Man soll doch die Kirche im Dorf lassen. Sie haben die Sitzung soeben erst wieder eröffnet, Frau Präsidentin.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Für die Menschen in meiner Heimat, mich selbst eingeschlos sen, war die Ankündigung in der letzten Woche, dass die Firma Siemens in Bad Neustadt 840 Stellen abbau en will, ein Schock. Das gilt für die 240 konjunkturell bedingt abgebauten Arbeitsplätze ebenso wie für 600 Arbeitsplätze, die strukturell abgebaut werden sollen, also Arbeitsplätze, die selbst bei besserer Konjunktur lage, falls das so zum Tragen käme, nicht wiederkom men.
Ich will damit die 300, die in Erlangen betroffen sind, nicht klein reden, aber ich spreche an dieser Stelle na türlich in erster Linie für Bad Neustadt und die Region Rhön-Grabfeld, einen sehr ländlichen Raum, der die Hauptlast dieser Abbaumaßnahmen zu tragen hat.
Die Menschen bei mir zu Hause fühlen sich im Moment noch bei der Politik aufgehoben. Sie fühlen, dass die Politik an ihrer Seite steht. Wir haben uns sehr schnell darauf verständigt, zu reagieren. Wir dürfen dieses Ver
Ich will die Folgen, die für die Region anstehen, ganz kurz beschreiben: Die Firma Siemens, seit Jahrzehn ten, genau gesagt bereits seit den Zwanzigerjahren, in der Region ansässig, hat bei uns gut bezahlte Indust riearbeitsplätze bereitgestellt. Das mag für andere Re gionen weniger von Bedeutung sein, etwa für Ballungs räume, in denen ein breites gut bezahltes Arbeitsplatzangebot zur Verfügung steht. In der Rhön, vor allem in den Landkreisen Bad Kissingen und RhönGrabfeld, sind solche Arbeitsplätze eine Quelle des Wohlstands. Dort haben auch einfach qualifizierte Men schen Arbeit, Lohn und Brot gefunden. Sie hatten und haben nach wie vor ein gutes Auskommen. Es haben sich ganze familiäre Traditionen gebildet, in deren Rah men über drei oder vier Generationen hinweg die Men schen bei "der Siemens", wie es da heißt, gearbeitet haben.
Wenn diese Industriearbeitsplätze wegfallen, dann be deutet das nicht nur für die Menschen, die akut arbeits los werden, ein Problem, sondern das bedeutet vor allem für den ländlichen Raum, für die Gegend, aus der ich komme, ein strukturelles Problem. Die Arbeitsplät ze, die weg sind, können auch durch junge Menschen nicht mehr nachbesetzt werden. Es fallen Ausbildungs stellen weg. Die Chancen für die Jugend gehen verlo ren, selbst wenn die Arbeitsplätze aller akut Betroffenen sozial verträglich abgebaut werden könnten. Abwande rung wird die Folge sein. Die Folgen für Anschlussar beitsstellen, für Dienstleister, für Zulieferer, für Hand werk und Gewerbe, für die ganze Kaufkraft, die verloren geht, brauche ich niemandem zu beschreiben, der selbst aus einer ländlichen Region kommt. Die Auswir kungen dieses Arbeitsplatzabbaues sind im Kreis Rhön-Grabfeld bezüglich der sozialversicherten Ar beitsplätze sechsmal so hoch, wie sie beispielsweise bei Quelle in Fürth der Fall gewesen sind.
Meine Damen und Herren, bei aller Betroffenheit, die bei mir in der Region herrscht, muss ich sagen, dass die Diskussion um das Verhalten von Unternehmen, auch die Diskussion um Industriestandorte ungeheuer populismusanfällig ist. Ich will jetzt hier nicht in das Horn stoßen, dass gierige Unternehmen und Manager wie Heuschrecken über Land gehen und Arbeitsplätze aus Kostengründen abbauen und verlagern.
- Nein, das wäre eben nicht angebracht, weil damit den Menschen in meiner Region, Kollegin Tolle, nicht geh olfen ist.
Im Übrigen, das eine Beispiel sei schon erlaubt, wenn ich von "populismusanfällig" spreche: Wenn heutzuta ge über Manager, über Unternehmenskultur, über das Verhalten von Unternehmen geredet wird, stelle ich in der politischen Debatte fest - das muss man an dieser Stelle auch einmal sehr deutlich sagen -, dass die Leute nicht wissen, wovon sie reden.
Ich nenne Ihnen als Beispiel die Forderung, Manager gehälter an den Unternehmenserfolg zu koppeln. Wer das fordert - das haben fast alle Parteien, da will ich gar niemanden in Schutz nehmen, zum Beispiel vor der Bundestagswahl gefordert -, der muss sich mit dem Gedanken auseinandersetzen, dass praktisch jeder zu gestimmt hat, als wir vor ein paar Jahren in der Bilanz richtlinie bei der Wirtschaft IFRS-Standards eingeführt haben, und dass man einen langfristigen Unterneh menserfolg bei einer Tageswertbilanz gar nicht mehr wirklich messen kann.
Also, wer solche Dinge einfach so in den Raum stellt, mag vielleicht im ersten Moment die Menschen auf die Bäume treiben, er zeigt aber schlicht und einfach, dass er gar nicht weiß, wovon er spricht.
Wenn wir für die Region nach Hilfe rufen - und das tun wir quer durch die politischen Ebenen und, soweit ich das überblicke, auch quer durch die Parteien -, dann müssen wir drei Ziele im Auge haben, zwar abgestuft, aber alle drei gleichzeitig.
Ich habe Ihnen beschrieben, was in einer solchen Re gion passiert, wenn Arbeitsplätze dauerhaft weggehen. Das erste und wichtigste Ziel muss sein, möglichst viele Arbeitsplätze in dieser Region zu halten, also möglichst viele dieser 840 Arbeitsplätze von der Streichliste wie der herunterzuholen.
Wenn wir von strukturellen Produktionsverlagerungen, beispielsweise dieser Niederspannungsmotoren spre chen, die in Zukunft in Tschechien produziert werden sollen, dann mag das eine unternehmerische Entschei dung der Firma Siemens sein. Eines wollen wir nicht vergessen, auch wenn Siemens im ersten Quartal einen Gewinn von zwei Milliarden ausgewiesen hat. Das Unternehmen ist dazu da, Gewinn zu machen, und es ist eine unternehmerische Entscheidung, was wo produziert wird. Nur - insoweit ist die Politik gefragt Siemens ist ein großer Konzern, der Produktlinien im Portfolio hat, die durchaus auch nach Bad Neustadt verlagert werden könnten, um dort zukunftsfähige Ar beitsplätze zu erhalten. Das ist die Einfallstelle der Po litik. Wir fordern daher mit unserem Antrag die Staats regierung auf, bei der Konzernleitung in gleicher
Augenhöhe nachzufassen und so viele Arbeitsplätze wie möglich in Bad Neustadt zu halten und zukunftsfä hig zu machen.
Das zweite Ziel ist es, für die Arbeitsplätze, die tatsäch lich wegfallen, einen sozial verträglichen Abbau zu ge währleisten. An dieser Stelle füge ich gleich hinzu: Der Begriff "sozial verträglich" betrifft das Individuum, er be trifft den Menschen, der seinen Arbeitsplatz verliert, ihn aufgeben muss. Der Abbau der Arbeitsplätze, die nicht zu halten sind, muss dann aber auch regional verträg lich sein. "Regional verträglich" heißt, dass der sozial verträgliche Abbau - Vorruhestandsregelungen, Alter teilzeitregelungen, Pensionierungsregelungen - zwar durchaus hilfreich sein kann, dass es aber nicht sein darf, dass junge Menschen durch die Nichtübernahme aus Ausbildungsverhältnissen ihren Job verlieren, ohne dass betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen werden müssten, und dass wir auch darauf achten müssen, dass es eben nicht zu betriebsbedingten Kün digungen kommt, weil dann auch die Jungen, Leis tungsfähigen entlassen werden. Das sind dann jene dabei denke ich an meine Region -, die abwandern und die die Landflucht, das Entleeren des ländlichen Raums verstärken würden.