- Gut. Ich darf darauf hinweisen, dass Herr Kollege Kreuzer für die CSU-Fraktion bereits namentliche Ab stimmung zu diesem Antrag beantragt hat. Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist Herr Kollege Pohl.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Die BayernLB und die Hypo Group Alpe Adria, das ist ein Thema, das uns in diesem Hohen Hause schon des Öfteren beschäftigt hat. Wie Sie wis sen, haben wir im Dezember 2008 die BayernLB mit einem Kredit beziehungsweise einer Kapitalspritze in Höhe von 10 Milliarden Euro am Leben erhalten müs sen, um einen weitaus höheren Schaden vom Steuer zahler, vom Freistaat Bayern abzuwenden. Wir haben diesen Betrag gegeben, um das Überleben dieser Bank zu sichern. Deshalb ist es umso bitterer, dass ein we sentlicher Teil dieses Geldes dadurch verloren ist, dass eine Kärntner Bank, die im Jahr 2007 erworben wurde, nun, zwei Jahre später, wieder nach Österreich ent sorgt werden musste. Damit ist der BayernLB ein Scha den in Höhe von 3 Milliarden und 725 Millionen Euro entstanden.
Ich will keinen Zweifel daran lassen, dass die Kaufent scheidung, die Gegenstand eines Untersuchungsaus schusses ist, mit der jetzigen Staatsregierung nichts zu tun hat. Dessen ungeachtet muss man allerdings schon die Frage stellen, ob die Staatsregierung unter Horst Seehofer ein gutes und effektives Krisenmanagement betrieben hat. Deswegen haben wir an die jetzige Staatsregierung eine Reihe von Fragen zu stellen, die im Kern um einen Themenkomplex kreisen: Hat man alles Mögliche unternommen, um die Kreditrisiken, die durch die Ausreichung von Geldern an die Hypo Group Alpe Adria bei der BayernLB bestanden, zu reduzieren, zu minimieren? Oder hat man dieses Risiko noch er höht?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben 2,9 Milliar den Euro an Einlagen verloren. Bei der Veräußerung dieser Bank nach Österreich mussten wir noch einen Betrag von 825 Millionen Euro drauflegen, und zwar in Form eines Forderungsverzichts, um unsere Kredite, die die BayernLB der HGAA gegeben hat, abzusichern.
Der Freistaat Bayern beziehungsweise die Bayerische Landesbank hatte zuletzt 4 Milliarden Euro Darlehen und sonstige Ausleihungen an die HGAA mit der Kon sequenz, dass bei einer Insolvenz der Bank ein großer Teil dieses Betrages verloren wäre. Deshalb musste Staatsminister Fahrenschon in der sattsam bekannten Verhandlung retten, was zu retten war. Die Frage ist aber: Warum ist er in diese Situation gekommen? - Hier muss sehr kritisch ausgeleuchtet werden, warum wir im Oktober und im November 2009 noch 4 Milliarden Euro draußen hatten? - War das gottgegeben, war das ver traglich vereinbart? Gab es keine Möglichkeiten, von diesen 4 Milliarden herunterzukommen? Anders ge sagt: Hat man dieses Risiko in der Zeit der Regierung Seehofer am Ende sogar noch erhöht? - Wenn dies der Fall gewesen ist, dann muss man die Frage stellen, wie man einer derartigen Bank weitere Kredite geben konn te, wenn von der Bank bekannt war, dass sie in erheb lichen Schwierigkeiten steckte? Im Grunde wusste man das schon relativ kurz nach dem Erwerb der Bank, denn schon damals war die erste Kapitalerhöhung fällig.
Wir erwarten die Beantwortung dieser Fragen. Wir er warten die Beantwortung schnell und umgehend, un abhängig davon, dass wir uns in einem Untersuchungs ausschuss ebenfalls mit diesem Komplex befassen. Das ist nicht nur Thema eines Untersuchungsaus schusses, sondern auch Thema dieses Landtags. Wir haben im Dezember 2008 10 Milliarden Euro zur Stüt zung der BayernLB zur Verfügung gestellt. Wir erwar ten, dass die BayernLB diese 10 Milliarden Euro irgendwann und möglichst unversehrt zurückzahlt. Vor diesem Hintergrund ist es natürlich fatal, wenn wir für Balkan-Arrangements 3,725 Milliarden Euro in den Wind schreiben müssen. Herr Staatsminister Fahren schon, sehr geehrte Damen und Herren der Staatsre gierung, wir erwarten eine Aufklärung. Sie haben uns diese Aufklärung zugesagt. Sie haben uns verspro chen, mit offenen Karten zu spielen. Deswegen erwarte ich ebenfalls, dass die Regierungsfraktionen unserem Antrag zustimmen.
Herr Präsident, Kollegin nen und Kollegen! Die Freien Wähler sind neu, deshalb kann es passieren, dass sie sich mit den Themen, die den Fragenkomplex 3.1 und 3.2 des Untersuchungs ausschusses zu 100 Prozent zum Gegenstand haben, in einem Dringlichkeitsantrag ans Plenum wenden. Deshalb werden wir heute dazu in der Sache gar nichts sagen; es gibt einen Untersuchungsausschuss dazu. Wir werden den Antrag ablehnen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Freien Wähler sind jetzt schon über ein Jahr im Bayerischen Landtag und deshalb nicht mehr neu.
Die Fragen sind zwar richtig und notwendig, jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht zielführend. Wir haben einen detaillierten Katalog mit 188 Fragen gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen erarbeitet. Ich gehe davon aus, dass die Fragen in Kürze zügig, sachkundig und fundiert bearbeitet werden. Deshalb stimmen wir dem Antrag selbstverständlich zu. Wir stimmen allem zu, was der Erhellung dieses dubiosen Vorgangs dient.
Es ist nicht sinnvoll, diese Fragen nach und nach ein zubringen. Wir werden mit der Arbeit beginnen und auf Ergebnisse hoffen. Der Worte sind genug gewechselt. Lassen Sie uns endlich Taten sehen und unsere wert volle Zeit nicht vertrödeln.
Liebe Kolleginnen und Kol legen, sehr geehrter Herr Präsident! Herr Pohl hat einen gewissen Anspruch auf eine komplette Rede. Diese bekommt er jetzt von mir. Jedoch muss ich zugeben, dass auch mich der Antrag einigermaßen ratlos zurück lässt. Zwar bin ich nicht für den Untersuchungsaus schuss vorgesehen, jedoch befindet er sich meines Wissens bereits in einer sehr konkreten Planung. Es gibt einen gemeinsamen Fragenkatalog, an dem auch die Freien Wähler beteiligt sind. Und es ist in den Punk ten 3.1 und 3.2 vollinhaltlich das mit drin, was Sie heute fragen. Und wäre es nicht so, könnten Sie es noch er gänzen. Die Frage nach dem Sinn des heutigen Dring lichkeitsantrags ist somit nicht ganz unberechtigt.
Ich versuche jetzt einmal ein wenig Ursachenfor schung, warum dieser Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler heute dennoch gestellt wurde. Geschätzter Herr Kollege Pohl, ich teile ja Ihre Skepsis bezüglich des Aufklärungswillens der CSU im Untersuchungs ausschuss. In der Tat war die einzige handwerkliche Fähigkeit, welche die CSU in Bezug auf die Landes bank-Untersuchungsausschüsse bewiesen hat, die
des Mauerns und nicht diejenige eines Altlastensanie rens. Die Skepsis der Freien Wähler teilen wir. Diese Skepsis hat sich ja auch bereits im Vorfeld dieses Un tersuchungsausschusses gezeigt.
Mit ihrem begrenzten Willen zur Aufklärung zieht die CSU - das muss man Ihnen vorwerfen - den Untersu chungsausschuss und die Debatte in die Länge. Die politische Brisanz wird dadurch ebenfalls verschärft bis wir endlich zu dem kommen, worauf die bayerischen Steuerzahler jeden Anspruch haben: eine umfassende Aufklärung. Dass sich die CSU mit ihrer Mauer-Taktik selber schadet, soll nicht mein größtes Problem sein. Tatsache ist, sie schadet mit dieser Verlängerung und Verschärfung der Debatte der Bank selber. Das ist in der Tat schlimm. Deshalb wäre es sehr gut, wenn die CSU endlich ihre Maurer abziehen und sich stattdessen aktiv um Aufklärung bemühen würde. Jedoch wissen wir beide, Herr Pohl, dass der CSU dazu die Kraft fehlt. Ansonsten hätte die CSU längst gehandelt. Deshalb teile ich durchaus Ihre grundsätzliche Skepsis.
Aber Ihr heutiger Dringlichkeitsantrag ist ja nicht nur ein Ausdruck großer Skepsis, sondern er macht im Grunde nur dann Sinn, wenn man davon ausgeht, dass es den Untersuchungsausschuss überhaupt nicht geben wird, bzw. die Fragen dort überhaupt nicht behandelt wer den. So pessimistisch sind noch nicht einmal die GRÜ NEN. Wir gehen davon aus, dass der öffentlich tagende Untersuchungsausschuss - so öffentlich wie die Ple narsitzung heute - die Fragen des Fragenkatalogs und die Fragen Ihres Antrags beantworten wird. Deshalb werden wir Ihrem Antrag heute rein formal, da Ihre Fra gen richtig sind, zustimmen. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass Ihr Dringlichkeitsantrag heute keinerlei tieferen Sinn ergibt. Ihr Antrag ist richtig, aber sinnlos.
Wir stimmten richtigen Anträgen zu, die heute aller dings sinnlos sind. Dies ist ein netter Witz. Da ich immer noch Redezeit habe, werde ich die Chance zum netten Witz noch etwas nutzen.
Da wir uns derzeit ja mit der HGAA beschäftigen, noch eine kurze Info dazu: Das HGAA-Desaster hat auch Folgen bei der Tourismuswerbung Kärntens. In der Tourismuswerbung Kärntens wird nämlich derzeit dis kutiert, ob man nicht mit folgendem Slogan in Bayern werben könnte: "Kommen Sie nach Kärnten. Ihr Geld ist schon da."
Diejenigen die jetzt zugehört haben, Herr Kreuzer, sind entweder versteinert oder haben gelacht. Herr Pohl, Ihr
Zu diesem An trag hat jetzt Herr Kollege Dr. Kirschner das Wort. Im Anschluss erfolgt die namentliche Abstimmung zu einem sinnlosen Antrag.
Wertes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fasse mich kurz. Ich schließe mich den Ausführungen des Herrn Kollegen Hallitzky uneingeschränkt an. Wir werden diesem Dringlichkeitsantrag jedoch nicht zustimmen, da wir kei nen sinnlosen Anträgen zustimmen.
Ich habe eine Bitte an Herrn Pohl. Ich wiederhole es gerne, wenn Sie mich nicht verstanden haben: Unser Auftrag als Abgeordnete der Landesbankkommission ist es, Krisenbewältigung zu betreiben. Sie nehmen keine Krisenbewältigung vor, sondern schädigen die Bank und damit die Steuerzahler.
Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Kirschner, ich möchte auf Ihre letzte Bemerkung eingehen. Ich vernehme immer wieder den Vorwurf, dass wir die Bank schädigen. Bitte verwechseln Sie nicht Ursache und Wirkung. Viele haben diese Bank geschädigt, aber ganz bestimmt nicht wir.
Ich halte es nicht für schädlich, diese möglicherweise kriminellen Machenschaften öffentlich auszubreiten und zu diskutieren. Nur wenn das ganze Desaster in seinem gesamten Ausmaß veröffentlicht wird, besteht vielleicht die Chance, dass eine Wiederholung vermie den werden kann. Herr Kollege Dr. Kirschner, das ist der Grund, warum wir hartnäckig an öffentlicher Auf klärung interessiert sind.
Herr Kollege Hallitzky, Sie behaupten, Sie würden un serem Antrag in seiner Sinnlosigkeit zustimmen. Das wundert mich sehr. Wir haben uns immer für eine schnelle und umfassende Aufklärung eingesetzt. Ihnen dürfte klar sein, dass vor Mai keine Zeugenbefragungen stattfinden werden. Das heißt, vor Mai wird sich gar nichts klären. Ich gehe aber schon davon aus, dass wir, wenn dieser Antrag heute eine Mehrheit findet, weit vorher informiert werden. Ich denke, darauf haben wir auch einen Anspruch.
Natürlich gibt es Themenkomplexe, die zwischen Par lament und dem Untersuchungsausschuss sowie zwi schen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und dem Untersuchungsausschuss parallel laufen. Das ist schon klar. Das ist aber auch gewollt. Denn nur wenn man an allen Schrauben dreht, hat man die größtmögliche Chance, tatsächlich Aufklärung zu bekommen.
Es hilft uns herzlich wenig, wenn wir - Sie haben den begrenzten Aufklärungswillen der CSU vermutet - ir gendwann einmal sehen müssen, dass Sie recht haben. Wenn es wirklich nur einen begrenzten Aufklä rungswillen geben sollte, dann stehen wir im Sommer oder Herbst da und sagen: Jetzt müssen wir noch er gänzende Fragen ins Parlament einbringen.
Nein, so geht es nicht. Wir wollen rasche und umfas sende Aufklärung haben. Da möchten wir nicht bis Mai, Juni, Juli oder noch länger warten.
Herr Kollege Dr. Kirschner, wollen Sie sich jetzt noch einmal zu Wort melden? - Dann gebe ich Ihnen noch einmal das Wort.
Herr Pohl, ich ver stehe ja, dass Sie die Vergangenheit aufarbeiten müs sen. Aber dann machen Sie doch bitte einen Vorschlag, wie wir künftig die Landesbankkommission nennen soll ten. Denn wir tragen doch null und nichts dazu bei, die Zukunft zu bewältigen, wenn wir die Bank durch jede Plenarsitzung ziehen.
Daher kommen wir jetzt zu der von der CSU-Fraktion beantragten namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler auf Drucksa che 16/3425. Bitte benützen Sie die im Saal aufgestell ten Abstimmungsurnen. Wir haben fünf Minuten Zeit. Die Abstimmung beginnt.
Die fünf Minuten sind um. Ich schließe die namentliche Abstimmung. Die Stimmen werden außerhalb des Saa les gezählt. Das Ergebnis wird noch bekannt gegeben.
Wir verweisen die Dringlichkeitsanträge, die jetzt nicht behandelt wurden - das sind die Anträge auf den Druck sachen 16/3426 bis 3429 und 3449 - natürlich an die zuständigen federführenden Ausschüsse. - Das ist damit erledigt.
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 3)