Von der CSU sind wir das ja schon aus der letzten Le gislaturperiode gewöhnt. Sie haben ja dafür schon eine gewisse Quittung bekommen; die nächste steht aus. Die FDP hat sich diesem Gehabe recht schnell ange passt.
Sie haben das, was in der Anhörung an Anregungen, an Forderungen und an guten Ideen gekommen ist, völlig ignoriert. Das muss man Ihnen klar und deutlich ins Stammbuch schreiben. Alles, was in der Anhörung gekommen ist, ob von Verbänden, von Fachleuten oder von wem auch immer, haben Sie durch die Bank igno riert. Sie haben sich heute der Debatte nicht gestellt; Sie haben gekniffen. Sie haben kein einziges Argument gegen die guten Anträge gebracht, die vonseiten der Opposition gekommen sind. Sie sind stumm in diesem Hause gesessen.
Das ist ein Trauerspiel. Es gab genügend Anträge, die weit über das hinausgegangen sind, was in den Aus schüssen debattiert worden ist. Wir haben die Anre gungen der Experten aufgenommen. Ob Sie die
Anregungen, die wir in unseren Anträgen gebracht haben, auch aufgenommen hätten oder nicht, spielt jetzt keine Rolle. Sie hätten sich aber der Debatte, den Argumenten stellen müssen. Das haben Sie bockig nicht gemacht. Das muss man klar und deutlich fest stellen.
Sie haben gekniffen. Sie haben sich auch nicht geäuß ert. Ich habe eingangs einen Brief von drei unterschied lichen Verbänden an Herrn Minister Söder zitiert, in dem sich die Verbände klar gegen die 29.-Febru ar-2012-Regelung wenden. Dazu ist nichts, aber auch überhaupt nichts gekommen. Das sind zwei Seiten an guten, stichhaltigen Argumenten. Sie schweigen. So kann man das nicht machen. Vielleicht kann man so noch mit der Opposition im Haus umgehen; so kann man aber nicht mit Verbänden wie dem Städtetag, dem VKU oder anderen umgehen. So kann man auch nicht mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes um gehen.
Ich verstehe nicht, was Sie hier gebracht haben. Auf der einen Seite kritisieren Sie ähnlich wie die SPD und die GRÜNEN berechtigt die Vorgehensweise und teilweise auch die Inhalte. Dann kommen Sie aber plötzlich dazu zu sagen, es sei ein Kompromiss gefunden worden. Ich kann diesen Kompromiss nicht sehen.
- Ich glaube, viele im Hause auch nicht. Wie Sie als eine Partei, die sich ja aus der Kommunalpolitik kommend versteht, diesem Gesetz zustimmen können, ist für mich unvorstellbar.
- Das ist ein Sündenfall, genau, Herr Kollege Wengert. Wer aus der Kommunalpolitik kommt und diesem Ge setz seine Zustimmung gibt, der verrät die Kommunal politik.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Ob wir heute eine Sternstunde des Parlamentarismus erlebt haben, mögen andere entscheiden. Ich lasse es dahingestellt. In manchen Passagen hat es mich eher an Wörners Märchenstunde erinnert.
Wenn ich die zahlreichen Änderungsanträge der Op position sehe, möchte ich Ihnen das Bemühen um das Bayerische Wassergesetz nicht absprechen.
Die erste Gruppe betrifft Änderungen, die einen dekla ratorischen Charakter und eine symbolische Wirkung haben. Ich sage Ihnen dazu: Diese Änderungen sind schlichtweg unnötig.
Die zweite Gruppe - das ist wesentlich schlimmer - be trifft den Fall, dass Sie leichtfertig mit den Sorgen und Ängsten der Menschen um das Trinkwasser spielen.
Wenn Sie ernsthaft behaupten, jemand aus den Koali tionsfraktionen wolle das Trinkwasser privatisieren, dann sagen Sie das wider besseres Wissen.
Es ist der übereinstimmende Wille unseres Koalitions partners und der FDP, das Trinkwasser als Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge zu erhalten.
Die dritte Gruppe der Änderungen ist - es ist die größte - diejenige, die auf zusätzliche Verbote, Vorschriften und Verordnungen setzt. Kurz gesagt: auf mehr Büro kratie. Das hat den Grund darin, dass Ihre Einstellung nicht nur, aber vor allen Dingen auch gegenüber unse ren bayerischen Landwirten von einem tiefen Misstrau en geprägt ist und von dem Wunsch, alles zu regeln.
Dem, liebe Kolleginnen und Kollegen, steht ein Entwurf gegenüber, der, soweit möglich, auf Regelungen und Bürokratie verzichtet und auf Eigenverantwortung setzt. Deshalb stellt der vorliegende Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen und der Staatsregierung nicht nur den bestmöglichen Kompromiss dar, den wir heute fin den können, einen Kompromiss zwischen vielfältigen Interessen, die es auszugleichen gilt, sondern er ist auch eine tragfähige Grundlage.
Wenn wir trotzdem, was Sie vielfach kritisiert haben, eine Beschränkung der Geltungsdauer festgeschrie ben haben - ob man Sie jetzt Sunset-Klausel nennt oder nicht, brauchen wir hier nicht noch einmal zu vertiefen -,
dann nur deshalb, weil wir die nächsten zwei Jahre nut zen wollen, um ein gutes Gesetz vielleicht noch besser machen zu können.
(Lachen bei der SPD - Zurufe von der SPD: Hört, hört! - Anhaltende Unruhe - Glocke des Präsiden ten)
Wir laden Sie herzlich ein, sich an diesem Diskussions prozess zu beteiligen, nachdem Sie sich der Diskussion in den Ausschüssen verweigert haben.