Manches ist sehr dubios. Das gilt beispielsweise für die Investorengruppe um Tilo Berlin. Es sind verschiedene
Fragen zu klären. Dies betrifft die Frage, warum man die Anteile, die die Investorengruppe um Tilo Berlin auf gekauft hat, nicht durch die Landesbank selbst in Ös terreich gekauft hat. Warum hat es dieser Investoren gruppe bedurft, die 25 % der HGAA gekauft hat, um sie dann überteuert an die Landesbank weiterzuverkau fen? Ein dubioses Geschäft, bei dem einzelne Investo ren, die eingestiegen sind, enorm profitiert haben. Wie wir lesen, sind 150 Millionen Euro Gewinn gemacht worden, wovon Private profitiert haben. Es heißt, es hätten einzelne Familien in Deutschland und in Öster reich etwas davon.
Wir wissen aber auch, dass an diesem Deal auch Poli tiker beteiligt waren. Sie haben persönlich davon profi tiert. Wir wissen, dass in den Medien in Österreich diskutiert wird, ein Ex-Finanzminister aus Österreich, Herr Grasser, habe über diesen Fonds auch gewonnen, indem er 500.000 Euro investiert und dann 250.000 Eu ro als Gewinn erlöst habe. Wir wissen, dass vermutet wird, BZÖ und ÖVP hätten von diesem Geschäft profi tiert. Die Frage stellt sich nun, inwieweit auch Politiker aus der Bundesrepublik in diesen Investmentfonds in vestiert haben, um anschließend Gewinn abzuschöp fen.
Sie haben eine doppelte Verantwortung, einmal als Mit glied im Verwaltungsrat der Landesbank, in dem ent schieden worden ist. Und zum anderen stellt sich die Frage, inwieweit man an Entscheidungen nicht nur po litisch beteiligt war, sondern auch in persönlicher Weise profitiert hat. Wenn das der Fall sein sollte, dann wird die Glaubwürdigkeit in unser gesamtes politisches Sys tem enorm erschüttert werden. Die Verdachtsmomente sind nicht von der Hand zu weisen. Wir wissen, dass in dem Fall des Ex-Finanzministers die Spuren in die Schweiz gehen und das Geld auf Schweizer Konten deponiert worden ist. Vor diesem Hintergrund wird einem die jüngste Diskussion in Bezug auf die Steuer hinterziehung bewusst. Inwieweit haben einzelne Poli tiker in der Bundesrepublik den Bankkriminellen zuge stimmt und ihnen Geld gegeben? Dies geschah vielleicht nicht nur, um Daten zu kaufen, sondern viel leicht auch, um bestimmte Daten nicht zu kaufen.
Die Verstrickung zwischen politischer Entscheidung und persönlicher Beteiligung aufzuklären ist wichtig. Damit soll keine Vorverurteilung vorgenommen wer den, aber es muss die Frage erlaubt sein, was einzelne dazu beigetragen haben, die im Verwaltungsrat sitzen. Wenn wir hinsichtlich der Steuerhinterziehung in unse rem Staat die Möglichkeit eröffnet haben, sich zu Feh lern zu bekennen, dann sollte dies auch für den politischen Bereich gelten.
Ich fordere diejenigen auf, die die Verantwortung für ihr Handeln wirklich tragen wollen, etwas zu tun, was wir
vielen Bürgern gewährt haben, nämlich sich selbst an zuzeigen und die Selbstanzeige durchzuführen. Die Politiker - Herr Pohl hat es eben völlig zu Recht erwähnt -, die die Verantwortung dafür tragen, sollten sich auch dazu bekennen, denn 3,7 Milliarden Euro sind nicht einfach verschwunden, ohne dass jemand politische Verantwortung dafür trägt. Es geht darum, dass dieje nigen, die sich jetzt offen dazu bekennen sollten, eine Fehlentscheidung getroffen zu haben, nicht nur so tun, als seien sie falsch informiert worden, sondern dass sie dem gerecht werden und das auch klar und deutlich sagen.
Es geht aber nicht darum, sie in irgendeiner Weise zu bestrafen. Wir haben letztendlich nichts davon, wenn wir darin stecken bleiben. Wir wollen Verantwortlichkeit und wir wollen auch eine persönliche Haftung. Es ste hen Anzeigen im Raum, das ist total in Ordnung.
Letztendlich ist aber auch das System, wie Verwal tungsräte konstruiert sind und wie eine Verantwortlich keit in Verwaltungsratssitzungen wahrzunehmen ist, unter die Lupe zu nehmen.
Rechtlich steht dem nichts entgegen, dass ich im Untersuchungsausschuss mitwirke. Es ist allein Ihre politische Willensentschei dung.
Die nächste Red nerin ist Frau Kollegin Aures von der SPD-Fraktion. Im Allgemeinen darf ich Sie darum bitten, die Gespräche zu reduzieren oder sie außerhalb des Plenarsaales zu verlegen. Bitte schön, Frau Kollegin.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den heutigen historischen Tag ein weiteres Mal zusammenfassen. Ich glaube, in der Geschichte des Freistaats Bayern ist das, was wir heute auf den Weg bringen, einmalig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind gewählte Landtagsabgeordnete. Damit sind wir die gewählten Vertreter der bayerischen Bevölkerung, der bayeri schen Bürgerinnen und Bürger. Wir sind die Vertreter des Volkes. Deswegen wollen wir Aufklärung betreiben. Herr Kollege Kreuzer, damit haben wir schon früher be gonnen. Zwar behaupten Sie, dass erst jetzt die Stunde Null sei, jedoch werden wir die Anfänge der Geschäfte analysieren. Wie ist der Kauf zustande gekommen? Die Ereignisse bis zum heutigen Tage werden wir gemein sam auf den Prüfstand stellen.
Ich möchte erneut darauf aufmerksam machen, dass bei der HGAA ein Volksvermögen in Höhe von 3,75 Mil liarden Euro verschleudert worden ist. Das werden wir untersuchen. Die Ereignisse werden wir im Sinne aller bayerischen Bürgerinnen und Bürger aufklären. Das ist wichtig und richtig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die bayerische Bevöl kerung hat ein Recht, zu erfahren, wer die Verantwort lichen im Verwaltungsrat und im Vorstand waren. Wenn sich herausstellen sollte, dass fahrlässig gehandelt worden ist, müssen sich die Betroffenen ihrer Verant wortung stellen. Die Fehler werden sicherlich aufge deckt werden. Wir sollten gemeinsam dafür sorgen, dass die Öffentlichkeit aufgeklärt wird. Niemand wird sich gegen die Teilnahme der Öffentlichkeit an unseren Sitzungen aussprechen. Die Arbeit des Untersu chungsausschusses wird sicherlich viel Zeit in An spruch nehmen. Jedoch werden wir im Sinne der Wahrheit und der Klarheit alle Geschäfte aufdecken. Ich bin sicher, dass Wahrheit und Klarheit am Ende sie gen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Untersuchungs ausschuss wird nicht die Funktion eines Tribunals aus üben, da alle Verantwortlichen bereits ausgemacht worden sind. Wir starten unvoreingenommen. Wir wol len erfahren, wer das Häkchen gemacht und die Unter schrift gesetzt hat. Wenn wir zusammenhalten und es sich nicht nur um Lippenbekenntnisse der Staatsregie rung handelt, hoffe ich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger auf eine rasche, sachlich fundierte und eine klare Aufklärung.
Für die Bayeri sche Staatsregierung darf ich Frau Staatsministerin Dr. Beate Merk ans Rednerpult bitten.
Ich werde mich ganz kurz fassen. Herr Pohl, Sie haben in Ihrer Rede Fakten und Wahrheiten gefordert. Aus
diesem Grund möchte ich deutlich darauf hinweisen, dass die Staatsanwaltschaft ausreichend besetzt ist.
Die Staatsanwaltschaft war zu jedem Zeitpunkt dieses Verfahrens ausreichend besetzt, um umfassend und zügig zu arbeiten. Das möchte ich klipp und klar sagen. Die Besetzung der Staatsanwaltschaft wird durch einen engen Kontakt mit dem Generalstaatsanwalt sicherge stellt. Zu keinem Zeitpunkt war die Staatsanwaltschaft unterbesetzt. Eine ausreichende Besetzung der Staats anwaltschaft ist bereits in anderen Verfahren immer wieder dokumentiert worden. Die Arbeit der Staatsan waltschaft zur Aufklärung des Siemens-Verfahrens zeichnete sich durch Effizienz und Kompetenz aus. Wir sprechen uns dafür aus, dass dieses Verfahren umfas send, effizient und zügig geführt wird. Dies alles haben wir durch die entsprechende Ausstattung der Staats anwaltschaft sichergestellt.
Herr Kollege Dr. Dürr von den GRÜNEN hat sich für eine Minute Re dezeit zu Wort gemeldet. Bitte schön.
Kolleginnen und Kollegen, das Landesbank-Debakel wirft viele Fragen auf. Wir kennen bereits viele Fakten. Deswegen habe ich eine begründete Hypothese. Ich bin nicht unvoreingenom men. Ich habe mir bereits eine Meinung gebildet. Jetzt besteht zu Recht eine Beweislastumkehr. Die Verant wortlichen müssen darlegen, dass sie nicht pflichtwidrig gehandelt haben. Sie hätten bereits Monate dafür Zeit gehabt, uns dies zu beweisen und uns zu überzeugen.
Da dies nicht geschehen ist, halte ich an meinen be gründeten Vorwürfen fest. Ich werde meine Vorwürfe weiterhin gegen sie erheben, bis sie mich vom Gegen teil überzeugt haben. Sie sagen, wir hätten noch keine Akten gesehen. Den Vertrag haben Sie jedoch schon gesehen. Herr Kollege Kreuzer, wer diesen Vertrag un terschrieben und gebilligt hat, der hat grob fahrlässig gehandelt. Das ist sicher, Herr Kollege Kreuzer.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst lasse ich über den vom federführenden Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbrau cherschutz zur Ablehnung vorgeschlagenen Ände rungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriele Pauli auf Drucksache 16/3248 abstimmen. Wer entgegen dem
Ausschussvotum dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist Frau Abgeordnete Dr. Gabriele Pauli. Gegenstimmen? - Danke schön. Enthaltung? - Mir wurde eben mitgeteilt, dass ich einige Stimmen übersehen habe. Ich rufe er neut die Zustimmungen auf. - Das sind Frau Abgeord nete Dr. Gabriele Pauli und einige Stimmen bei den Freien Wählern. Trotzdem ist der Antrag abgelehnt.
Abzustimmen ist auch über den nachträglich einge reichten Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Gab riele Pauli auf Drucksache 16/3719. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind Frau Abgeordnete Dr. Gabriele Pauli und die Fraktion der Freien Wähler. Ge genstimmen? - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP, der GRÜNEN und der SPD. Enthaltungen? Keine. Damit ist der Antrag ebenfalls abgelehnt.
Den Einsetzungsantrag auf Drucksache 16/3168 emp fiehlt der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz neu zu fassen. Insofern verweise ich auf die Drucksache 16/3640. Wer dieser Neufassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die fünf Frak tionen des Hauses. Gegenstimmen? Enthaltungen? Damit ist der Antrag einstimmig angenommen. Der Untersuchungsauftrag ist so beschlossen.
Nach dem soeben gefassten Beschluss besteht der Untersuchungsausschuss aus insgesamt neun Mitglie dern. Die CSU-Fraktion hat das Vorschlagsrecht für vier Mitglieder, die SPD-Fraktion für zwei Mitglieder und die Fraktionen der Freien Wähler, des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN sowie der FDP für jeweils ein Mitglied. Für jedes Mitglied ist von den jeweils vorschlagsbe rechtigten Fraktionen ein stellvertretendes Mitglied zu benennen. Hinsichtlich der von den Fraktionen als Mit glieder bzw. stellvertretende Mitglieder vorgeschlage nen Kolleginnen und Kollegen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste.
Ich gehe davon aus, dass über die vorgeschlagenen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder gemeinsam abgestimmt werden soll. - Ich kann keinen Widerspruch vernehmen. Ich lasse so abstimmen. Wer mit der Ent sendung der in der ausgelegten Übersicht genannten Kolleginnen und Kollegen in den Untersuchungsaus schuss einverstanden ist, bitte ich um das Handzei chen. - Danke schön. Gegenprobe? Enthaltungen? Dann ist dies einstimmig so beschlossen.
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzes über die Un tersuchungsausschüsse des Bayerischen Landtags bestellt die Vollversammlung den Vorsitzenden sowie die stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungs ausschusses. Vorsitzender und Stellvertreter müssen jeweils verschiedenen Fraktionen angehören. Das Vor schlagsrecht für den Vorsitzenden steht nach Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes über die Untersuchungsaus schüsse des Bayerischen Landtags der CSU-Fraktion zu. Als Vorsitzenden hat die CSU-Fraktion Herrn Kol legen Thomas Kreuzer vorgeschlagen. Als dessen Stellvertreter wurde von der SPD-Fraktion Herr Kollege Harald Güller benannt. Ich gehe davon aus, dass wir über diese beiden Vorschläge gemeinsam abstimmen. - Ich kann keinen Widerspruch erkennen. Wer der Be nennung zustimmen möchte, bitte ich um das Handzei chen. - Danke schön. Gegenprobe? Enthaltungen? Dies ist einstimmig so beschlossen.
Änderungsanträge von Abgeordneten der CSUFraktion auf den Drsn. 16/3180 und 16/3181 (s. a. Anlage 2)