Wenn Sie mir nicht sagen, welche Passagen Sie mei nen, ist es für mich schwer, darauf zu antworten. Ich sage Ihnen aber, wir werden mit Elan und mit Engage ment an die Sache herangehen, auch mit dem nötigen Zeitdruck. Es wird sich noch manch einer wundern, wir
wollen nämlich eine schnelle Aufklärung erreichen. Ich hoffe, dass die Opposition dann auch ihre Abgeordne ten in den Ausschuss entsendet. Ich werde zwei Sitz ungen pro Woche vorschlagen, damit wir schnell zu einem vernünftigen und vollständigen Ergebnis kom men. Das wird kein Untersuchungsausschuss werden, der lange tagt, und das waren schon gar keine langen Passagen, Frau Kollegin Kamm.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kauf der HGAA im Jahr 2007 wirft eine Menge Fragen auf. Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, die Frage zu klären, ob es ein etwaiges Fehlverhalten, mögliche Versäumnisse beim Erwerb und beim Verkauf der HGAA durch die Bayerische Lan desbank gegeben hat. Das ist der Untersuchungsauf trag. Ich bin dankbar, dass der Präsident diesen Untersuchungsauftrag zu Beginn der Debatte noch ein mal wiederholt hat. Auch Herr Kollege Kreuzer ist auf diese Fragestellung eingegangen. Ich darf vielleicht am Anfang darauf hinweisen, dass mir diese Fragestellung bei einigen Debattenbeiträgen abhanden gekommen zu sein scheint.
Die FDP steht für eine umfangreiche Aufklärung ohne Ansehen der Person. Wir haben bisher bei jeder Gele genheit darauf hingewiesen, dass wir darauf Wert legen. Die Fraktionen von SPD, Freien Wählern und GRÜNEN haben einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt. Wir haben die Fragen geprüft, die CSU hat die Fragen geprüft und wir haben noch eine Reihe von eigenen Fragen und ganze Fragenkomplexe eingebracht. Ich möchte an dieser Stelle allen Fraktionen dieses Hauses ausdrücklich dafür danken, dass wir diesen Fragenkatalog in so kon struktiver Art und Weise gemeinsam verändert und dann im Rechtsausschuss entsprechend beschlossen haben.
Wir von der FDP werden den Weg der Aufklärung ohne Ansehen der Person nicht verlassen. Wir werden sol ches auch bei anderen nicht unterstützen. An dieser Stelle ist es wichtig, dies explizit am Anfang, bevor wir mit der Arbeit beginnen, ins Zentrum der Diskussion zu stellen. Wir erwarten eine konstruktive Mitarbeit aller, die damals Verantwortung getragen haben. Heute sind schon viele Fakten genannt worden; es waren auch ei nige Vermutungen dabei. Unsere Aufgabe im Untersu chungsausschuss wird es sein, anhand dieser Fakten
die Vermutungen zu überprüfen. Das bedeutet: Es soll te weder einen Persilschein noch Vorverurteilungen geben. Darum möchte ich die Mitglieder des Untersu chungsausschusses an dieser Stelle bitten.
Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, ganz kurz die Haltung der FDP zur Landesbank darzustellen. In die ser Debatte ist die Gelegenheit schon oft genutzt wor den - meine Kolleginnen und Kollegen haben das bereits vor mir getan -, um einen Schwenk in die Lan desbankpolitik zu machen. Ich möchte mich dem nicht verschließen. Sie wissen, dass die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag in der Periode zwischen 1990 und 1994 einen Antrag auf Privatisierung dieser Bank ge stellt hat. Wir haben diesen Antrag gestellt, weil wir der Meinung sind und waren, dass das System der Lan desbank, wie es in Bayern konzipiert und gelebt wird, übrigens auch in anderen Bundesländern, nicht das richtige System für eine Bank ist, die von einem Staat gehalten wird.
Ich denke, wir gehen nicht in den Bereich der Vorver urteilung, wenn wir an dieser Stelle bereits festhalten, dass Konstrukte einer solchen Dimension es den poli tisch Agierenden in Verwaltungsräten mehr als schwie rig machen, den Überblick zu bewahren. Deshalb würde ich an der Stelle mehr Unterstützung von denen erbitten, die die Landesbank an dieser Stelle immer hart kritisieren, wenn es um die Privatisierung geht. Da ste hen sie leider immer auf der anderen Seite. Wir werden das heute zu später Stunde noch bei dem Thema GBW erleben.
Das System der Landesbank ist für uns nicht erfolg reich; es ist nicht das System, das wir wollen. Wir haben im Landesbankgesetz auch die Tür für eine Privatisie rung geöffnet. Bei dieser Haltung der FDP zu diesem Thema bleibt es auch.
Ein zweites wichtiges Thema ist das Image der Lan desbank. Auch das wurde hier schon angesprochen. Wir stehen für eine Aufklärung, aber ich möchte an die ser Stelle sagen: Es kann nicht sein, dass von einigen Fraktionen in diesem Hause jeder Anlass genutzt wird, um eine neue Sau zum Thema Landesbank durchs Dorf zu treiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anträge nach dem Motto "Und täglich grüßt das Murmeltier", wie wir es heute Abend wieder erleben werden, sind kontrapro duktiv.
Wir tragen Verantwortung für diese Landesbank, ob es uns passt oder nicht, und deshalb sollten wir ernsthafte Aufklärung betreiben.
Aber Anträge, die der Sache nicht dienlich sind, son dern nur nach Effekten haschen, sollten unterbleiben.
Deshalb stehen wir von der FDP nicht für Vorverurtei lungen. Ich werde mich nicht in die Gruppe derjenigen einreihen, die mit Vorverurteilungen hantieren oder Persilscheine verteilen. Das liegt der FDP fern. Sie wis sen, dass wir auch 2007 am Kauf der HGAA nicht beteiligt waren. Ich denke, beim Thema "Persilschein" ist bei einigen Personen Selbstreflexion gefordert. Sie sollten in sich gehen und ihre eigene Verantwortung überprüfen, um mit sich selbst ins Reine zu kommen. Diesen Appell kann ich nur jedem persönlich mitgeben.
Im Untersuchungsausschuss haben wir zu klären, liebe Kolleginnen und Kollegen, über welche Informationen zu welchem Zeitpunkt in welcher Qualität die Verwal tungsräte verfügt haben und wie sie damit umgegangen sind. Wir müssen darauf achten, am Ende nicht eine Bewertung aus heutiger Sicht vorzunehmen, sondern aus der Sicht der damals vorhandenen Informationen und dessen, was damals möglich war. Wir müssen also im Untersuchungsausschuss in diesem Bereich eine Art Zeitreise antreten. Das wird eine große Aufgabe für alle Beteiligten sein; wir werden uns dieser Aufgabe stellen. Entscheidend wird sein, wie die Mitglieder des Verwaltungsrates das Risiko eines Kaufs der HGAA eingeschätzt haben und wie sie damit umgegangen sind. Noch einmal: Das bedeutet nicht, dass wir an ir gendeiner Stelle fünf gerade sein lassen wollen. Letzt endlich geht es darum, dass wir hier über Steuergelder sprechen. Der Steuerzahler muss für das Versagen der Politik in diesem Bereich einstehen. Deshalb müssen Verantwortlichkeiten geklärt werden. Dazu werden wir einen ernsthaften und harten Beitrag leisten, meine lie ben Kolleginnen und Kollegen.
Denn wenn wir über das Thema Verantwortlichkeiten in Deutschland und in Bayern diskutieren, müssen dieje nigen, die Verantwortung tragen, später auch dafür einstehen. Das heißt: Sie müssen sich auch selbst da rüber im Klaren sein, dass sie dafür einstehen müssen. Wir haben mehrere eigene Fragenkomplexe einge bracht. Wir wollen unter anderem die Frage beleuchten, inwieweit die Äußerungen der Berater, der Wirtschafts prüfer und der Rechtsanwälte berücksichtigt wurden, welche Empfehlungen an den Vorstand und an den Verwaltungsrat gegeben wurden, welche Unterlagen zur Verfügung standen, wie mit diesen Unterlagen um gegangen wurde. Ich denke, das ist ein wichtiger Bei trag zur Versachlichung und zum Faktenreichtum in dieser Diskussion.
Ein weiterer wichtiger Aspekt scheint mir in dem Ver fahren auch die kurze zur Verfügung stehende Frist, der Zeitdruck zu sein. Hier muss mehr Licht in das Handeln der Personen gebracht werden. Letztendlich wird es auch darum gehen, wie man mit dem Jahresabschluss 2006 umgegangen ist.
Der zweite Komplex, den wir eingebracht haben, be fasst sich mit der Frage, wie die nationalen und inter nationalen Bankaufsichtsbehörden in diesen Prozess eingebunden waren und welche Aufgabe sie da gehabt haben. Wie haben sie eingegriffen, welche Stellung nahmen haben sie abgegeben? Wie sind diese Stel lungnahmen diskutiert worden? Welchen Einfluss haben diese Stellungnahmen auf die Entscheidungen der Verwaltungsräte gehabt? - Das ist ein wichtiger Be standteil. Denn wir müssen ja nicht so tun, als seien alle Entscheidungen in einem stillen Kämmerchen gefallen, sondern man war natürlich auch Informationen aus die sen Gremien unterworfen.
Letztendlich gilt es, die äußeren Umstände des Kaufs der HGAA zu beleuchten. Welche persönlichen Verbin dungen gab es? Hatten solche Verbindungen irgend welchen Einfluss? Welche Rolle spielt die Investoren gruppe Tilo Berlin? Auch das wurde hier schon gesagt. Diesen Fragen wollen wir uns nicht verschließen. Wir wollen sie geklärt wissen und wollen diesen Bereich beleuchten.
Letztendlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird von zentraler Bedeutung sein, dass wir feststellen, wie die Beteiligten mit der Einschätzung des Risikos beim Kauf der HGAA und auch bei deren Verkauf umgegangen sind. Wir werden eine umfassende Aufklärung ohne Ansehen der Person vorantreiben und unterstützen. Denn letztendlich und schließlich geht es darum, dass wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik, das verloren gegangen ist, über die Aufklä
rungsarbeit in diesem Untersuchungsausschuss zu rückgewinnen. Deshalb werden wir der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zustimmen. Wir werden konstruktiv mitarbeiten.
- Das war jetzt in letzter Sekunde. Soll das noch eine Zwischenbemerkung werden? - Entschuldigung, Herr Kollege Pohl, die Anmeldung zu einer Zwischenbemer kung ist bei mir nicht angekommen. Aber das lässt sich korrigieren. Bitte schön.
Herr Kollege Klein, Sie haben die Aufklärung angespro chen und haben sie in das Spannungsfeld einer ange blichen Schädigung der BayernLB gestellt. Dazu möch te ich bemerken: Aufklären kann man nicht hinter verschlossenen Türen. Wir leben nicht in einem Ge heimstaat mit Securitate. Aufklären muss man öffent lich. Dazu müssen Fakten und Wahrheiten auf den Tisch. Kollege Klein, wenn Sie die Aufklärung genauso ernst nehmen, wie wir das tun - Sie haben keine Ver anlassung, etwas unter den Tisch zu kehren, weil Sie zu dem fraglichen Zeitpunkt keiner Regierung angehört haben -, dann, meine ich, muss man Aufklärung ohne Punkt und Komma und ohne Restriktionen betreiben, damit die ganze Wahrheit auf den Tisch kommt und damit man tatsächlich die Verantwortlichen und die Ver antwortlichkeiten demaskiert.
Herr Kollege Güller, ich habe nicht vernommen, dass Sie einen Antrag gestellt hätten, der Untersuchungs ausschuss solle nicht öffentlich tagen. Ich habe auch von den Kollegen Kreuzer und Dürr keinen entsprech enden Antrag gesehen. Es gibt keinen Antrag; auch von uns nicht. Ich denke nicht, Herr Kollege Pohl, dass Sie einen stellen. Der Untersuchungsausschuss wird öf fentlich tagen und seine Aufklärungsarbeit und die Be fragung öffentlich durchführen. Es besteht kein Anlass zu befürchten, wir würden das im stillen Kämmerchen machen. Worauf ich hingewiesen habe, Herr Kollege
Pohl, ist, dass Sie der Forderung auf eine sachkundige Klärung der Vorwürfe im Untersuchungsausschuss Raum geben, anstatt jede Woche irgendeine Sau durchs Dorf zu treiben, wobei Sie am Ende noch gar nicht wissen, was herauskommt.
Vielen Dank, Herr Kollege. Ich darf nun der fraktionslosen Abgeord neten, Frau Dr. Gabriele Pauli das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr ge ehrte Damen und Herren! Es geht um ein Stück Bewäl tigung der jüngsten bayerischen Geschichte, vielleicht auch der Geschichte einer Partei, die sich durch Verfil zung und Verstrickung auszeichnet. Es ist klar, dass einige Angst haben, es könnte die volle Wahrheit ans Licht kommen. Aber um wirklich einen Schlussstrich unter Machenschaften, hinter denen keiner stehen kann, zu ziehen, ist es wichtig, genau diese Wahrheit aufzudecken. Keiner muss sich davor fürchten. Wenn man ein ehrliches Gewissen hat, muss man sich nicht fürchten. Wenn ich als fraktionslose Abgeordnete den Antrag stelle, an diesem Ausschuss mitwirken zu dür fen, braucht man sich nicht davor zu scheuen, mich mitarbeiten zu lassen.
Die Steuerzahler Bayerns haben ein Anrecht darauf, genau zu erfahren, warum 3,7 Milliarden Euro als Folge des Ankaufs der HGAA in den Sand gesetzt worden sind. Sie haben ein Anrecht zu erfahren, warum im Freistaat im letzten Jahr 8 Milliarden Euro Schulden gemacht worden sind; das ist eine nie zuvor erreichte Rekordhöhe. Sie haben ein Anrecht zu erfahren, warum wir von allen Bundesländern die höchste Kreditaufnah me machen mussten. Der Grund liegt nicht darin, dass wir Geld in unser Bildungssystem oder den Straßenbau investiert hätten oder für die Kommunen mehr Geld übrig hätten. Das Geld ist verpufft. Deshalb ist es wich tig aufzuklären. Natürlich ist es auch nicht damit getan, dass jetzt, wie man vor Kurzem gelesen hat, die Lan desbank eine Eigenuntersuchung durchführt. Es sind viele Anstrengungen, die jetzt auf die Reihe gebracht werden. Wenn die Mitarbeiter der Landesbank nun selbst, extern unterstützt, ermitteln, dann ist auch das nicht unbedingt glaubwürdig. Letztendlich kann man davon ausgehen, dass alle wichtigen Akten nicht mehr vorhanden sind. Diese Situation hat auch bestanden, als Investitionen in US-Immobilien erfolgt sind. Man hat sehr lange gebraucht, bis endlich Staatsanwälte arbei ten konnten. Auch in diesem Falle wird es so sein. Man lässt sich mit allem beachtlich viel Zeit.
Manches ist sehr dubios. Das gilt beispielsweise für die Investorengruppe um Tilo Berlin. Es sind verschiedene