Gabriele Pauli

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eine Redezeit von fünf Minuten. Es ist schwer für mich, einzuschätzen, wie lange das ist. Wenn ich ein Ei koche, wird es manchmal zu hart oder zu weich.

Ich werde heute meine letzte Rede dieser Legislaturperiode halten. Ich gehe gleich auf den Fall Mollath ein. Die Zeit im Land tag, in der ich keiner Partei angehört habe, hat mir eine andere Sicht auf manches Thema ermöglicht. Deshalb habe ich mich hier zu Wort gemeldet.

Ich habe mit Herrn Mollath Kontakt und habe mit ihm gesprochen. Ich habe ihn gebeten, mir zu sagen, was

er gerne heute bei der Besprechung des Abschluss berichts sagen würde. Ihm ist es ein sehr großes An liegen, dass er seine Akten bekommt. Es handelt sich um fünf Koffer mit Akten, in die er bis heute keine Ein sicht nehmen konnte. Ihn verwundert es sehr, dass nicht er seine Unterlagen erhalten hat, sondern seine ehemalige Frau. Seine ehemalige Frau durfte im April 2006 in sein Haus; sie durfte diese fünf Koffer sichern und nach seiner Vermutung – genaue Auskunft erhält er nicht – einsehen. Sie hat sie möglicherweise in Be sitz nehmen können. Herr Mollath hat reklamiert und versucht, Auskunft zu erhalten, warum nicht auch er Einsicht bekommt. Er hat versucht, sein Eigentum zu erhalten, aber es ist ihm bis heute nicht gelungen.

Die Polizei hat die Aktion seiner Frau damals beglei tet. Die Polizeieinsätze wurden ihm gegenüber nicht näher begründet. Er hat öfter nachgefragt, auch bei Innenminister Beckstein. Seinem Wunsch, seine Be weismaterialien, die vieles in dem Verfahren erhellt hätten, vorzulegen, wurde nicht stattgegeben. Zudem: Herr Mollath hat die Vermutung geäußert, dass es eine freundschaftliche Verbindung zum Hause Beck stein gibt, und zwar über seine Exschwiegermutter, die Mutter seiner Frau.

Seine Beweise kann er nicht vorlegen, sie sind in den Händen seiner Gegner. Er weiß nicht, was – in Anfüh rungszeichen – seine Gegner damit machen. Er weiß nicht, ob die Koffer aussortiert worden sind und ob die Beweise überhaupt noch vorhanden sind. Möglicher weise sind sie vernichtet worden. Herr Mollath glaubt, dass er mit den Unterlagen in Einzelfällen hätte nach weisen können, dass es um Steuerhinterziehung ge gangen ist. Diese Unterlagen stehen jetzt leider nicht mehr zur Verfügung.

Was er aber sicher sagt, ist: Der Staatsanwaltschaft war 2003 bekannt, dass bei der Hypobank eine Revi sion stattfand. Der Revisionsbericht lag schon damals vor. 2003 hat man darauf keine Rücksicht genommen. Weder hat man den Hinweis, dass es eine Revision gegeben hat, ernst genommen, noch hat man sich diesen Bericht seiner Kenntnis nach vorlegen lassen. Wie wir wissen, ist er merkwürdigerweise erst 2012 aufgetaucht. In diesem Bericht habe gestanden, dass Herr Mollath Insiderwissen und möglicherweise auch Beweise habe. Das war bereits 2003 in diesem Revi sionsbericht enthalten. Die Aussage, dass er mögli cherweise Beweise habe, war ein Ergebnis des Revi sionsberichts. Dem hätte man 2003 schon nachgehen sollen. Anstatt das ernst zu nehmen, hat man ihm einen Betreuer zugeordnet, er wurde entmündigt und mittellos gemacht. Er hat kein Vermögen und kein Geld mehr.

Er hat Hinweise darauf, dass weite Kreise der mittel fränkischen Wirtschaft an diesem Geldtransfer in die Schweiz beteiligt sind. Im Bericht des Untersuchungs ausschusses heißt es, alleine im Jahr 1999/2000 habe dieser Transfer einen Umfang von 18,5 Millio nen Euro gehabt. Inwieweit Schwarzgelder betroffen sind, müsste man im Einzelfall nachweisen bzw. prü fen. Es kann aber auf keinen Fall sein, wie es im Be richt heißt, dass es keinerlei Anhaltspunkte über Schwarzgeldverschiebungen geben würde. Die hätte Herr Mollath, wenn man ihm die Möglichkeit gegeben hätte, seine Unterlagen vorzulegen. Stattdessen hat man seine Beweise entsorgt. Er möchte, dass man ihm seine Unterlagen aushändigt.

Meines Erachtens ist das staatlicher Diebstahl, der hier begangen wird, und zwar nicht nur, was die Un terlagen betrifft, sondern auch, was sein Vermögen betrifft. Sein Haus ist leergeräumt. Es handelt sich um Freiheitsberaubung eines Informanten.

Ich möchte nicht in einem Staat leben, der Kritiker auf diese Weise mundtot macht. Ich denke, das ist die Sorge auch vieler Menschen. Das wurde heute schon öfter vorgetragen. Die Menschen fürchten, dass man mit ihnen ähnlich verfährt. Inzwischen melden sich auch andere Personen, die ebenfalls behaupten, dass sie aufgrund von Hinweisen, die sie gegeben haben, am Schluss mit der Psychiatrie zu tun hatten. Wir soll ten das hier in Bayern sehr ernst nehmen. Es ist Wahlkampf. Ich bitte Sie, der Bevölkerung in Zukunft glaubhaft zu versichern, dass Konzepte erarbeitet werden, die unseren Bürgern die Angst nehmen, dass man seine Meinung in diesem Staat nicht frei äußern kann.

Sehr geehrte Frau Stewens! Ich stelle Ihnen zu diesem Gesetzentwurf eine Frage. Mit diesem Gesetzentwurf verlangen alle Fraktionen, dass künftig die Mitarbeit von Verwandten bis zum vierten Grade ausgeschlossen werden soll. Der Bevölkerung geht es nicht nur darum, welches Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem Abgeordneten und einem Beschäftigten besteht. Der Bevölkerung geht es vielmehr um die Kernfrage – dahinter steht fast schon eine Verdächtigung -, ob Verwandte oder Familienangehörige auch wirklich Arbeit leisten. In dieser Diskussion wird immer wieder unterstellt, dass Ehefrauen, Kinder, Neffen, Nichten, Schwägerinnen oder wer auch immer gar keine Leistung erbringen, sondern dass das Geld für die Familienkasse erwirtschaftet wird. Das ist in dieser öffentlich geführten Diskussion eigentlich nicht ganz korrekt. Wenn wir uns mit diesem Thema auseinandersetzen, sollten wir auch darauf achten, dass die Arbeit kontrollierbar ist. Wir sollten darauf achten, dass die Mitarbeiter, die für einen Abgeordneten arbeiten, auch tatsächlich ihre Leistung erbringen.

Diese Leistung nachzuweisen, ist natürlich nicht einfach. Leistungsnachweise zu erstellen wäre natürlich möglich. Wenn jemand direkt beim Landtag beschäftigt ist, kann man manchen Missbrauch mehr eindämmen. Diese Überlegung geht auch in die richtige Richtung.

Zweitens muss es auch möglich sein nachzufragen, was von einem Mitarbeiter im Einzelnen getan wird. Ich bitte Sie, dazu Stellung zu nehmen, denn das ist meine Frage. Auch dadurch könnte man Misstrauen abbauen. Meine Frage geht eben dahin, was Sie davon halten. Ich möchte mehr Kontrolle der Leistungen, die einzelne Beschäftigte erbringen.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe diesen Antrag zur Geschäftsordnung deshalb gestellt, weil ich den Status einer fraktionslosen Abgeordneten seit fast zwei Jahren genießen kann und aus dieser Sicht festgestellt habe, dass es nicht ganz im Sinne der Gleichbehandlung von Abgeordneten ist, wenn man Arbeitsbedingungen so vorfindet, wie ich sie jetzt habe. Das heißt, Fraktionen haben jederzeit die Möglichkeit, Referenten zu beschäftigen. Sie haben einen Etat, sie haben Räumlichkeiten im Hause etc. Einer fraktionslosen Abgeordneten müsste so etwas zumindest anteilig zur Verfügung stehen. Dass man sozusagen auf null gesetzt wird, ist nicht im Sinne der Gleichbehandlung.

Ich habe den Antrag aber nicht allein zu diesem Thema gestellt, sondern es geht auch um die Frage, ob man dann, wenn man sich mit mehreren zusammenschließt, zumindest fraktionsähnliche Arbeitsbedingungen haben sollte. Einer allein ist keine Gruppe, das leuchtet ein. Es wäre analog der Regelung im Deutschen Bundestag, wenn man die Anzahl der Abgeordneten herunterbricht auf den Status einer Gruppe, im Landtag dahin gehend, dass zwei Abgeordnete Anspruch auf eine bestimmte Infrastruktur hätten, sofern sie fraktionslos sind. Wir sollten das unabhängig davon regeln, ob das mich in irgendeiner Weise betreffen sollte. Denn bis das Ganze in eine Geschäftsordnungsänderung mündet, sind wir wahrscheinlich sowieso am Ende der Legislaturperiode angelangt.

Ich möchte deshalb bitten, dass man das nicht auf die lange Bank schiebt, sondern es für die Zukunft so regelt, wie es auch in anderen Gremien gemacht wird, zum Beispiel in Kreistagen, in Stadträten, wo es entsprechende Regelungen gibt, und eben auch im Deutschen Bundestag. Eine solche Regelung fehlt in der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags. Ich möchte darauf hinweisen, weil ich jetzt erkannt habe, dass man diese Lücke schließen sollte.

Ich bin dankbar für die Beratungen, die ich im Ausschuss miterlebt habe. Ich danke speziell der Fraktion der GRÜNEN und auch der FDP für ihre Einsicht, dass man etwas verändern sollte. Es wurde angeregt, dass die Kommission für die Fortentwicklung des Abgeordnetenrechts sich damit befasst. Ich habe gehört, dass sie das auch getan hat. Das hat mich sehr gefreut. Wenn schon eine gewisse Offenheit da ist, habe

ich nur die Bitte an die Kommission und an den Landtag, dass man das Thema noch im Rahmen dieser Legislaturperiode verabschiedet.

Ich darf mich auch dafür bedanken, dass ich aufgrund dieses Antrags inzwischen in Aussicht gestellt bekommen habe, dass ich in Zukunft ein Büro hier im Landtag haben werde und damit endlich eine Infrastruktur, von der aus ich agieren kann. Das war für mich immerhin ein kleiner Teilerfolg, auch ohne Abstimmung.

- Ich möchte, dass Sie über dieses Anliegen entsprechend abstimmen, wobei ich in diesem Antrag zwei Personen als "Gruppe" fixiert habe. Man kann natürlich unterschiedlicher Ansicht sein, ob es drei, vier oder fünf Personen sein sollen. Das ist etwas, was die interfraktionelle Arbeitsgruppe ebenfalls beraten sollte. Und wenn dies, wie gesagt, mir in der noch verbleibenden Legislaturperiode des Landtages nicht direkt zugutekommt, dann eröffnet es immerhin Abgeordneten in Zukunft, sich viel freier zu entscheiden, ob sie bei ihrer Fraktion bleiben wollen oder doch einmal den Mut aufbringen und den Entschluss fassen, die Fraktion zu verlassen. Dann sollte zumindest klar sein, welche Arbeitsbedingungen sie dann erwarten.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe diesen Antrag gestellt, weil das Bild Bayerns im Hinblick auf die Haushaltslage zwar immer sehr schön gezeichnet wird, diese Haushaltslage aber dann, wenn man sie etwas näher betrachtet, alles andere

als das ist. Da wird sehr viel beschönigt. Wir wissen, dass immer Werbung damit gemacht wird, dass es keine Neuverschuldung gebe, dass man also schon über Jahre hinweg ohne Nettoneukreditaufnahme zurechtkomme. Darüber hinaus wird von der Staatsregierung sehr viel damit geworben, dass sie einen Sparkurs einschlage und Ähnliches.

Ja, es ist Augenwischerei insofern, als man bei der Betrachtung der Statistik erkennt, dass sich der Schuldenberg seit 1995 verdoppelt hat und sich die Schulden seit dem angeblich rigiden Sparkurs eines Ministerpräsidenten Edmund Stoiber aus dem Jahre 2003 von 20 Milliarden auf 32 Milliarden erhöht haben.

In dieser Zeit ist nichts zu merken von einer Entschuldung. Wir wissen auch, dass die Rücklagen inzwischen fast auf Null geschrumpft sind.

Deshalb habe ich in meinem Antrag gefordert, den ich heute zur Diskussion und Abstimmung stelle, dass ein externer Experte Auskunft gibt, und zwar nicht nur diesem Gremium, sondern auch der Öffentlichkeit, und zwar begleitend zur Landtagsarbeit und nicht im Nachhinein nach Inkrafttreten eines Doppelhaushalts, wie es der Rechnungshof macht. Der Experte soll die Landtagsarbeit begleiten, indem er die Situation dieses Haushalts darstellt, das heißt die Ausgabenpolitik kritisch würdigt und darauf achtet, dass die Haushaltstitel so eingesetzt werden, wie sie nach außen hin deklariert werden. Zusammenfassend zielt der Antrag darauf ab, Transparenz herzustellen.

Die Stelle dieses Haushaltsexperten sollte extern besetzt und nicht parteiabhängig sein. Ich denke da zum Beispiel an einen Professor mit Lehrstuhl, beispielsweise an einen renommierten Verfassungsrechtler wie Professor von Arnim.

So ein Mann würde wirklich unabhängig von jeder Parteipolitik und jeder anderen Beeinflussung das Haushaltsgebaren dieses Landtags entsprechend würdigen.

Ich weiß, Neutralität ist nie ganz herzustellen, aber damit möglichst wenig politischer Einfluss bei der Auswahl eines solchen Experten ausgeübt wird, habe

ich vorgeschlagen, dass das Vorschlagsrecht wechselweise für die Fraktionen verankert werden sollte.

Wohin es führen kann, wenn man eine Haushaltspolitik nicht kontrolliert, sehen wir zurzeit europaweit. Ich denke an Länder, die plötzlich vor einem Verschuldungsdesaster stehen, da entsprechende Kontrolleure fehlen.

Es reicht allerdings nicht, so etwas nur in die Verfassung hineinschreiben zu wollen. Ich stelle den Antrag auch deshalb, damit einer solchen möglichen Verfassungsänderung auch konkrete Taten folgen und konkrete Absichten verfolgt werden. Das wäre ein Vorschlag dazu, die sogenannte Schuldenbremse, die hier laut amtierenden Ministerpräsidenten gezogen werden soll, in die Tat umzusetzen. Deshalb bitte ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen.

Man wird vielleicht sagen, das kostet schon wieder Geld. Aber ich denke, dieses Geld ist gut angelegt; denn es kommt tausendfach zurück.

Darf ich diese Frage kurz beantworten. Ich habe den höchstverschuldeten Landkreis Bayerns im Jahre 1990 übernommen und habe ihn im Jahre 2008 in sehr geordnetem und solidem Zustand an einen Nachfolger aus der CSU abgegeben. Herr Dießl kann sehr zufrieden sein damit.

Sehr geehrter Herr Staatsminister, wären Sie bereit, Ihren Antrag um zwei Worte zu ergänzen? Sie sprechen darin von Meinungsvielfalt und führen verschiedene Kriterien an, denen in Zukunft Genüge geleistet werden soll. Wären Sie bereit, Ihren Antrag um den Begriff "politische Unabhängigkeit" zu ergänzen?

Meine sehr geehrten Damen und -

Entschuldigung!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute haben wir sehr viele Reden gehört, sehr gute Reden, sehr nachdenkliche Reden und sehr weitgehende Vorschläge. Einige davon waren sehr hilfreich und konstruktiv. Andere wiederum waren etwas neuartig. Bei allem war ganz wesentlich, dass, alles zusammen gesehen, ein neues Denken in dieses Parlament einziehen muss. Es sind bereits sehr viele gute Gedanken geäußert worden, aber einige wichtige Aspekte fehlen.

Es fehlen insofern einige wesentliche Gedanken, als wir zwar einen Haushalt haben, der bestimmten Zielen genügt, der auch Ziele neu definiert und vor allen Dingen der Verfassung entspricht. Es gibt aber auch sehr viele Gedanken, die weniger hilfreich sind. Alles orientiert sich an Zahlen. Es werden Kennziffern genannt. Wir liefern den Bürgern ökonomische Daten. Immer wieder reden wir über Zahlen und Zahlen. Es wird sehr viel über einen ausgeglichenen Haushalt gesprochen. Hinter allem steht jedoch der Gedanke, dass in unserem Staat etwas fehlt. Das ist etwas, was wir alle entbehren. Wir fühlen es nicht mehr in uns. Es ist etwas, das wir in unserem Leben nicht mehr kennen. Zwar suchen wir es, können es aber im Staatshaushalt nicht wiederfinden. Es ist etwas, das in unserem Leben abhanden gekommen ist. Es ist etwas, das wir in uns nicht mehr erreichen können. Es ist etwas wie die Sprache in uns. Es ist das Fühlen, was die Bevölkerung denkt. Wir kennen es nicht mehr als das, was in unserem Leben wichtig ist. Es ist zwar etwas, das in uns existiert und einmal in einem größeren Maße vorhanden war, jedoch können wir es in uns nicht mehr erreichen. Es ist etwas, das wir in uns entbehren.

Die Menschen wünschen sich mehr als die Dinge, die im Haushalt verankert sind. Wir müssen der Bevölkerung zeigen, dass wir ihnen etwas anderes geben können als Zahlen und Fakten und Kennziffern. Sie wollen von uns ein neues Gefühl in diesem Land. Sie wollen von uns ein Gefühl der Zuversicht, ein Gefühl der Hoffnung, ein Gefühl der Erreichbarkeit von Idea

len, ein Gefühl, dass Visionen möglich sind, ein Gefühl, das ihnen sagt, dass etwas Neues in ihr Leben treten kann. Das soll von der Politik begleitet werden.

Es geht nicht darum, darüber zu debattieren, wer wie viel wann und wo veranschlagt hat. In diesem Hohen Hause geht es letztendlich darum, dass wir den Menschen das vorleben, was die Menschen selbst als Leben ansehen. Sie möchten ein Gefühl der Freude, des Glücks und der Zuversicht erleben. Wir sollten ihnen nicht das Gefühl von Einschränkungen, Benachteiligungen, Zurückstellungen und der Abwesenheit eines liebevollen und letztendlich göttlichen Gedankens und des Glaubens geben. In der Vergangenheit ist in diesem Hause sehr viel darüber gesprochen worden, dass etwas nicht in Ordnung sei. In diesem Hause fehlt etwas. Es ist der Glaube. Das möchte ich hiermit sagen. Wenn der Glaube nicht da ist - damit meine ich den Glauben an eine göttliche Kraft -, dann kann kein menschliches Konzept in diesem Staat irgendetwas bewirken. Dann wird kein Vorschlag eines einzelnen Abgeordneten etwas verändern. Diesen Beitrag wollte ich zu dieser Debatte leisten.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr ge ehrte Damen und Herren! Es geht um ein Stück Bewäl tigung der jüngsten bayerischen Geschichte, vielleicht auch der Geschichte einer Partei, die sich durch Verfil zung und Verstrickung auszeichnet. Es ist klar, dass einige Angst haben, es könnte die volle Wahrheit ans Licht kommen. Aber um wirklich einen Schlussstrich unter Machenschaften, hinter denen keiner stehen kann, zu ziehen, ist es wichtig, genau diese Wahrheit aufzudecken. Keiner muss sich davor fürchten. Wenn man ein ehrliches Gewissen hat, muss man sich nicht fürchten. Wenn ich als fraktionslose Abgeordnete den Antrag stelle, an diesem Ausschuss mitwirken zu dür fen, braucht man sich nicht davor zu scheuen, mich mitarbeiten zu lassen.

Die Steuerzahler Bayerns haben ein Anrecht darauf, genau zu erfahren, warum 3,7 Milliarden Euro als Folge des Ankaufs der HGAA in den Sand gesetzt worden sind. Sie haben ein Anrecht zu erfahren, warum im Freistaat im letzten Jahr 8 Milliarden Euro Schulden gemacht worden sind; das ist eine nie zuvor erreichte Rekordhöhe. Sie haben ein Anrecht zu erfahren, warum wir von allen Bundesländern die höchste Kreditaufnah me machen mussten. Der Grund liegt nicht darin, dass wir Geld in unser Bildungssystem oder den Straßenbau investiert hätten oder für die Kommunen mehr Geld übrig hätten. Das Geld ist verpufft. Deshalb ist es wich tig aufzuklären. Natürlich ist es auch nicht damit getan, dass jetzt, wie man vor Kurzem gelesen hat, die Lan desbank eine Eigenuntersuchung durchführt. Es sind viele Anstrengungen, die jetzt auf die Reihe gebracht werden. Wenn die Mitarbeiter der Landesbank nun selbst, extern unterstützt, ermitteln, dann ist auch das nicht unbedingt glaubwürdig. Letztendlich kann man davon ausgehen, dass alle wichtigen Akten nicht mehr vorhanden sind. Diese Situation hat auch bestanden, als Investitionen in US-Immobilien erfolgt sind. Man hat sehr lange gebraucht, bis endlich Staatsanwälte arbei ten konnten. Auch in diesem Falle wird es so sein. Man lässt sich mit allem beachtlich viel Zeit.

Manches ist sehr dubios. Das gilt beispielsweise für die Investorengruppe um Tilo Berlin. Es sind verschiedene

Fragen zu klären. Dies betrifft die Frage, warum man die Anteile, die die Investorengruppe um Tilo Berlin auf gekauft hat, nicht durch die Landesbank selbst in Ös terreich gekauft hat. Warum hat es dieser Investoren gruppe bedurft, die 25 % der HGAA gekauft hat, um sie dann überteuert an die Landesbank weiterzuverkau fen? Ein dubioses Geschäft, bei dem einzelne Investo ren, die eingestiegen sind, enorm profitiert haben. Wie wir lesen, sind 150 Millionen Euro Gewinn gemacht worden, wovon Private profitiert haben. Es heißt, es hätten einzelne Familien in Deutschland und in Öster reich etwas davon.

Wir wissen aber auch, dass an diesem Deal auch Poli tiker beteiligt waren. Sie haben persönlich davon profi tiert. Wir wissen, dass in den Medien in Österreich diskutiert wird, ein Ex-Finanzminister aus Österreich, Herr Grasser, habe über diesen Fonds auch gewonnen, indem er 500.000 Euro investiert und dann 250.000 Eu ro als Gewinn erlöst habe. Wir wissen, dass vermutet wird, BZÖ und ÖVP hätten von diesem Geschäft profi tiert. Die Frage stellt sich nun, inwieweit auch Politiker aus der Bundesrepublik in diesen Investmentfonds in vestiert haben, um anschließend Gewinn abzuschöp fen.

Sie haben eine doppelte Verantwortung, einmal als Mit glied im Verwaltungsrat der Landesbank, in dem ent schieden worden ist. Und zum anderen stellt sich die Frage, inwieweit man an Entscheidungen nicht nur po litisch beteiligt war, sondern auch in persönlicher Weise profitiert hat. Wenn das der Fall sein sollte, dann wird die Glaubwürdigkeit in unser gesamtes politisches Sys tem enorm erschüttert werden. Die Verdachtsmomente sind nicht von der Hand zu weisen. Wir wissen, dass in dem Fall des Ex-Finanzministers die Spuren in die Schweiz gehen und das Geld auf Schweizer Konten deponiert worden ist. Vor diesem Hintergrund wird einem die jüngste Diskussion in Bezug auf die Steuer hinterziehung bewusst. Inwieweit haben einzelne Poli tiker in der Bundesrepublik den Bankkriminellen zuge stimmt und ihnen Geld gegeben? Dies geschah vielleicht nicht nur, um Daten zu kaufen, sondern viel leicht auch, um bestimmte Daten nicht zu kaufen.

Die Verstrickung zwischen politischer Entscheidung und persönlicher Beteiligung aufzuklären ist wichtig. Damit soll keine Vorverurteilung vorgenommen wer den, aber es muss die Frage erlaubt sein, was einzelne dazu beigetragen haben, die im Verwaltungsrat sitzen. Wenn wir hinsichtlich der Steuerhinterziehung in unse rem Staat die Möglichkeit eröffnet haben, sich zu Feh lern zu bekennen, dann sollte dies auch für den politischen Bereich gelten.

Ich fordere diejenigen auf, die die Verantwortung für ihr Handeln wirklich tragen wollen, etwas zu tun, was wir

vielen Bürgern gewährt haben, nämlich sich selbst an zuzeigen und die Selbstanzeige durchzuführen. Die Politiker - Herr Pohl hat es eben völlig zu Recht erwähnt -, die die Verantwortung dafür tragen, sollten sich auch dazu bekennen, denn 3,7 Milliarden Euro sind nicht einfach verschwunden, ohne dass jemand politische Verantwortung dafür trägt. Es geht darum, dass dieje nigen, die sich jetzt offen dazu bekennen sollten, eine Fehlentscheidung getroffen zu haben, nicht nur so tun, als seien sie falsch informiert worden, sondern dass sie dem gerecht werden und das auch klar und deutlich sagen.

Es geht aber nicht darum, sie in irgendeiner Weise zu bestrafen. Wir haben letztendlich nichts davon, wenn wir darin stecken bleiben. Wir wollen Verantwortlichkeit und wir wollen auch eine persönliche Haftung. Es ste hen Anzeigen im Raum, das ist total in Ordnung.

Letztendlich ist aber auch das System, wie Verwal tungsräte konstruiert sind und wie eine Verantwortlich keit in Verwaltungsratssitzungen wahrzunehmen ist, unter die Lupe zu nehmen.

Habe ich noch Re dezeit?

Abschließend möch te ich mit einem Satz meinen Antrag kurz begründen.

Rechtlich steht dem nichts entgegen, dass ich im Untersuchungsausschuss mitwirke. Es ist allein Ihre politische Willensentschei dung.