Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Man ist nach dieser Debatte fast versucht, die Werberichtlinie auszudehnen. Ich hoffe, dass heute niemand Probleme bekommen wird, weil er einen Beitrag zur Werbung eines Produktes geleistet hat.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich denke, es ist deutlich geworden, dass es bei dieser Umsetzung verschiedene Positionen gibt. Die GRÜNEN sagen, dieser Staatsvertrag ginge nicht weit genug, und Herr Kollege Prof. Dr. Piazolo sagt, dass darin viel zu viel geregelt sei. Bei 16 Partnern trifft man sich meistens in der Mitte. Es ist ganz selten, dass sich ein Partner mit den Regelungen durchsetzt, die er gerne hätte.
Eines möchte ich deutlich sagen: Wir haben mit diesem Staatsvertrag versucht, die Werbemöglichkeiten der Privaten auszuschöpfen. Das haben wir erreicht. Wir machen dies auch deutlich, da wir ein duales System haben und die Privaten von Werbung leben. Wir wollen deshalb die Möglichkeiten, die Europa bietet, auch nutzen. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten haben eben die eine oder andere Beschränkung mehr. Ausgenommen sind dabei aber Kindersendungen und Nachrichtensendungen. Wir stimmen darin überein, dass es bei diesen Sendungen einer besonderen Sensibilität bedarf.
Wichtig ist, dass Klarheit und faire Wettbewerbsbedingungen bestehen und Kennzeichnungspflichten vorhanden sind, um eine mögliche Produktplatzierung von einer unzulässigen Schleichwerbung abgrenzen zu können. Frau Kollegin Sandt, ich stimme Ihnen zu, dass beim Jugendmedienschutz zusätzliche Möglichkeiten gegeben sind.
Ich möchte mich für die Diskussion in den Ausschüssen bedanken. Ich nehme zur Kenntnis, dass nicht alle Kolleginnen und Kollegen zustimmen können. Die ganz große Mehrheit in diesem Bayerischen Landtag stimmt
diesem Änderungsstaatsvertrag zu. Dafür bedanke ich mich ganz herzlich. Es ist wichtig, dass er am 1. April in Kraft treten kann, weil er eine Verbesserung darstellt und mehr Transparenz und Klarheit schafft. Das sind wir den Zuschauern und den Zuhörern schuldig.
Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Staatsvertrag auf Drucksache 16/2736 und die Beschlussempfehlung mit dem Bericht des federführenden Ausschusses für Hochschule, Forschung und Kultur auf Drucksache 16/4026 zugrunde. Gemäß § 58 der Geschäftsordnung kann die Abstimmung nur über den gesamten Staatsvertrag erfolgen.
Der federführende Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur empfiehlt Zustimmung. Wer dem Staatsvertrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP und der SPD. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen der Freien Wähler, des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und die Abgeordnete Dr. Gabriele Pauli, fraktionslos. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit ist der Staatsvertrag angenommen.
Ich darf jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Sepp Daxenberger, Ulrike Gote und anderer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), betreffend "Gesunde Selbstversorgung statt teurer Essenspakete!", Drucksache 16/4104, bekannt geben. Mit Ja haben 44 gestimmt, mit Nein 94. Stimmenthaltung gab es eine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Da der nächste Tagesordnungspunkt eine Redemöglichkeit von 5 Minuten pro Fraktion enthält und wir damit die Begrenzung von 19 Uhr überschreiten würden, schlage ich vor, die Sitzung jetzt zu schließen und die restliche Tagesordnung bis zur nächsten Plenarsitzung zu vertagen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.