Protokoll der Sitzung vom 23.03.2010

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Höhepunkt dieser Debatte wird sicherlich noch kommen. Ich hoffe, Sie haben noch viel Geduld. Kulturelle Bildung ist wichtig. Die Jugendlichen heute sind uns voraus, wenn es darum geht, Klingeltöne aufs Handy zu laden. Wir sollten aber nicht vergessen, dass es wertvoll ist zu wissen, von wem die Klingeltöne stammen, und selbst eine Melodie auf Instrumenten spielen zu können.

(Beifall bei den GRÜNEN und Abgeordneten der SPD)

Danke, Herr Gehring. Jetzt spricht Frau Sandt für die FDP.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

(Zuruf von der SPD: Das heißt "Frau Präsidentin"!)

Die Auseinandersetzung mit Kunst und Kultur schärft die Wahrnehmung und die Urteilsfähigkeit, schult die Kommunikationsfähigkeit und vor allem die Kreativität. Das ist eine große Bereicherung, und davon profitieren wir in allen Lebensbereichen. Klar ist: Der Freistaat Bayern ist ein Kulturstaat, und bei uns sind Kunst und Kultur gleichrangige Bildungsziele. Allen Mitgliedern des Bildungsausschusses liegt ein Bericht vom 29. September 2009 vor, der sich mit dem Thema Kunst und Kultur als gleichrangiges Bildungsziel beschäftigt. Darin wird dargestellt, was es in Bayern in dem Bereich alles gibt.

Das Fundament der kulturellen Bildung ist der Kunstund der Musikunterricht an den Schulen. Vor allem dort wird ästhetische Praxis gelebt. Im Deutsch- und Fremdsprachenunterricht werden gute literarische Kenntnisse vermittelt. Ich kenne keine Schule, an der es weder Chor noch eine Theatergruppe noch ein Orchester noch eine Big Band noch eine Film- oder Video-AG oder eine Tanzgruppe gibt. Zwar gibt es nicht alle diese Aktivitäten an jeder Schule, aber wir wollen ja auch, dass Schulen ein eigenes Profil bilden können. Da wird sehr viel gemacht, und das muss man auch einmal würdigen. Das im Kultusministerium angesiedelte Fachre

ferat setzt ganz klar die Standards für Musik, Kunst und die Wahlfächer im kulturellen Bereich fest. An der Musikhochschule München, der Akademie der Bildenden Künste in München und der Universität Erlangen/Nürnberg sind eigene Institute angesiedelt, welche die Qualität der kulturellen Bildung in Bayern stärken.

Aus dem Bericht geht hervor, dass es viele erfolgreiche Projekte gibt. Es gibt ein ganz breites Spektrum der Arbeit von Vertretern der Kunst und Kultur und der Medienschaffenden an Schulen. So singen und spielen begabte Schüler im Chor und Orchester des Bayerischen Rundfunks mit. Es gibt die Bläserklassen und tolle Projekte der Denkmalpflege an Schulen, wo Schüler in Denkmalwerkstätten arbeiten. Es gibt das Projekt "Künstler an die Schule" mit dem Berufsverband Bildender Künstler. Das ist eine qualitativ sehr hochstehende Zusammenarbeit von Künstlern und Schulen. Jetzt gab es die Schulkinowoche, die in diesem Jahr wieder ein riesiger Erfolg war.

(Unruhe)

Meine Damen und Herren, das ist kein Zufall, sondern das ist gelebte kulturelle Vielfalt, die im Freistaat Bayern auch unterstützt wird und die an unseren Schulen in weiten Teilen eigenverantwortlich umgesetzt wird.

Wir sind also nicht mehr, wie es die Anträge der SPD betreffend "Mehr Kultur ins Klassenzimmer" suggerieren, auf dem Stand, dass wir erst ein Konzept entwickeln müssen. Natürlich wollen wir alle mehr Kultur im Klassenzimmer haben. Aus dem Antrag auf Drucksache 16/2257 geht hervor, dass wir überhaupt erst ein Konzept bräuchten. Das ist meines Erachtens nicht richtig. Kultur im Klassenzimmer muss aber ständig weiterentwickelt werden. Wir werden auch immer mehr Kultur im Klassenzimmer brauchen; denn Kultur unterliegt einem ständigen Wandel. Natürlich brauchen wir auch ständig neue Impulse, gerade in den Klassenzimmern. Grundsätzlich sagen wir also Ja zu mehr Kultur in Klassenzimmern, aber der Antrag schließt so, wie er formuliert ist, am Ziel vorbei.

Ich konnte vor allem nicht verstehen, dass die SPD dem Änderungsantrag im Bildungsausschuss nicht zugestimmt hat, der vorgesehen hat, dass jährlich über die Umsetzung des Ziels berichtet wird, dass kulturelle Bildung als gleichrangiges Bildungsziel zu gelten hat. Das hat die SPD abgelehnt; da hat die SPD vollkommen auf stur geschaltet.

Zum Thema Ganztagsschulen: Wir bauen derzeit die Ganztagsschulen massiv aus, auch wenn immer wieder etwas anderes verbreitet wird; die Zahlen sprechen aber eine andere Sprache.

(Isabell Zacharias (SPD): Wo denn?)

Gerade die Ganztagsschulen arbeiten auf besonders vielen Ebenen mit Kunst- und Kulturschaffenden zusammen. Deshalb haben wir Ihren Antrag, diese Kooperationen zu stärken, ganz klar unterstützt. Das Gleiche gilt übrigens für Ihren Antrag betreffend Landeskulturtag, der ursprünglich in diesem Antragspaket mit enthalten war. Wir alle zusammen haben also schon einiges auf den Weg gebracht, um für mehr Kultur im Klassenzimmer zu sorgen. Ich persönlich hätte gern den Antrag auf Einrichtung einer Landesstelle für Kulturelle Bildung unterstützt. Ich habe klar zu Protokoll gegeben, dass wir diesen Antrag vor allem aufgrund der Koalitionsräson abgelehnt haben.

(Zurufe von der SPD: Ach, ach!)

Es geht natürlich auch um die Finanzierbarkeit. Mir ist es wichtig, dass sich die Schule und die Kulturschaffenden professionell vernetzen. Ich bin froh, dass es deswegen einen runden Tisch gibt, an dem das Kultusministerium, das Wissenschaftsministerium und das Sozialministerium zusammen mit der Landesvereinigung Kulturelle Bildung zusammensitzen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass dadurch eine Vernetzung geschaffen wird. Die Landesvereinigung Kulturelle Bildung ist natürlich der richtige Ansprechpartner, weil darin wirklich wichtige Institutionen vernetzt sind, angefangen vom Musikrat über den Berufsverband Bildender Künstler, über das Institut für Medienpädagogik, die Stiftung Zuhören bis hin zu den Lehrer- und Elternverbänden. Diese Stiftung ist natürlich der richtige Ansprechpartner; daran besteht wohl kein Zweifel. Deshalb gibt es diesen runden Tisch.

Wir müssen alle weiter daran arbeiten, dass wir immer mehr Kultur im Klassenzimmer haben. Meine Damen und Herren, Ziel aller Anstrengungen muss es sein, dass kulturelle Vielfalt gelebt und erlebt wird, in der frühkindlichen Bildung, in der Schule, in der Universität und auch im Beruf, Stichwort "Lebenslanges Lernen". Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten.

(Beifall bei der FDP und Abgeordneten der CSU)

Das letzte Wort zu diesem Tagesordnungspunkt hat Herr Staatsminister Dr. Spaenle.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kulturelle Bildung ist ohne Zweifel Teil eines ganzheitlichen Bildungsansatzes. Kognitive Kompetenzen müssen entwickelt werden, aber kreativ-musische Kompetenzen gehören zu einer ganzheitlichen Persönlichkeit. Das liegt den Ansätzen und Strategien zugrunde, die über die Schularten hinweg in den Fächern Kunst und Musik - das wurde schon angesprochen - verankert sind.

Genauso wichtig ist die Querschnittsaufgabe. Kulturelle Bildung in den unterschiedlichen Fächern zu verankern und den Zugang zu kultureller Bildung über die Fachgrenzen hinweg ganzheitlich herzustellen, ist eine wichtige Aufgabe. Das ist ein Ansatz, der besondere Sensibilität erfordert, weil wir auf der einen Seite den Lehrplänen und damit dem Fortschritt im Fach gerecht werden müssen und auf der anderen Seite der ebenso großen Bedeutung von kreativen und musischen Kompetenzen, die über die Fächer hinweg, fokussiert auf den Kunst- und Musikunterricht, zu entwickeln sind, Rechnung tragen müssen.

Die Kultusministerkonferenz hat vor gut eineinhalb Jahren ein grundlegendes Papier zur kulturellen Bildung auf den Weg gebracht, das von den 16 Ländern einstimmig verabschiedet wurde. Mein Ziel ist es, im Jahr der bayerischen Präsidentschaft den einzelnen Ländern und den Schulen Best-Practice-Strategien an die Hand zu geben. Das ist die eine Seite.

Die andere Seite ist die besondere Herausforderung Kollege Gehring hat es schon angesprochen -, die Möglichkeiten von Kunst und Kultur im Rahmen der Elemente außerschulischer Bildung und der Elemente besonderer Schwerpunktsetzung im Unterrichtsbetrieb zu nutzen. Wenn wir die breit angelegte Palette der Schulmusik und die Rahmenvereinbarung mit den auf Landesebene tätigen Fachverbänden betrachten - ich möchte stellvertretend für alle den Bayerischen Musikrat nennen -, dann stellen wir fest, dass wir über eine Vielfalt von Institutionen verfügen, die in der täglichen Zusammenarbeit mit Tausenden von Schulen das Schulleben wesentlich mitgestalten und bereichern.

Wir haben mit dem Ansatz der Ganztagsschule und 40 Rahmenvereinbarungen mit Fachverbänden auf Landesebene eine Partnerschaft geschaffen, die den hohen pädagogischen Anforderungen, die dem Ganztagskonzept zugrunde liegen - übrigens auch in der offenen Ganztagsschule, für die ein zu genehmigendes pädagogisches Konzept notwendig ist -, Rechnung trägt.

Ich möchte noch auf einen anderen Aspekt eingehen, nämlich die Begegnung mit der bildenden Kunst. Wir haben mit dem Berufsverband Bildender Künstler in Bayern einen Partner, der mit vielen engagierten Künstlerinnen und Künstlern für Kinder gerade in der Grundschule Begegnungen mit bildender Kunst gestaltet. Das bedeutet einen großen persönlichen Aufwand, dem leider kein materielles Entgelt gegenübersteht, das dem entsprechen würde, was den jungen Menschen an kreativem Erlebnis, an Entdeckung eigener kreativer Potenziale und an Möglichkeiten schöpferischer Tätigkeit geboten wird.

Außerdem verfügen wir über alle Elemente des außerschulischen Unterrichts. An außerschulischen Unterrichtsorten gibt es Begegnungen, die nur die Kunst ermöglichen kann. Ich möchte als wichtigsten Ort das Museum nennen. Im Museum werden Kindern und Jugendlichen mit speziellen Strategien Erlebnisse vermittelt. Ich möchte hier ausdrücklich die Institutionen nennen, die sich auf diesem Gebiet besonders engagieren: das Museumspädagogische Zentrum in München und eine vergleichbare Einrichtung in Nürnberg. Das Museumspädagogische Zentrum hat den Auftrag, im Rahmen von Anrechnungsstunden bzw. mit abgeordneten Lehrkräften auch in der Fläche Möglichkeiten zu erschließen. Wir haben an vielen Stellen, zum Beispiel an den nichtstaatlichen Museen, Lehrkräfte, die sich einbringen und Museen als Lernorte erschließen, die ansonsten einer derartigen Herausforderung nicht gewachsen wären.

Das Gleiche gilt für das Projekt "Denkmal und Schule", das mit mehreren Hundert Partnerschulen auf den Weg gebracht wurde. Es geht um die Begegnung mit der kulturellen Identität und Geschichte unseres Landes.

Ich möchte noch auf einen besonderen Bereich eingehen, der nicht unmittelbar mit Kunst zu tun hat, aber für die Bewusstseinsbildung unserer jungen Menschen und die Demokratieerziehung von zentraler Bedeutung ist, nämlich die Begegnung junger Menschen aller Schularten mit Gedenkstätten und Dokumentationszentren. Für Gymnasialklassen ist es Pflicht, eine dieser wichtigen Stätten in unserem Land zu besuchen. Ich möchte aber erreichen - ohne dass man das verordnet -, dass die Schülerinnen und Schüler aller weiterführenden Schulen, also auch der Hauptschulen, der Realschulen und der beruflichen Schulen, die Möglichkeit erhalten, diese Stätten der schwierigsten Phase unserer Geschichte zu besuchen. Diese Begegnungen sind für junge Menschen eine große Herausforderung und fordern auch den begleitenden Pädagogen ein besonderes Maß an Vor- und Nachbereitung ab. Ich halte es jedoch für notwendig, allen Schülern die Begegnung mit der Geschichte und dem Grundstein für den Werdegang der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen.

Den heute zu bearbeitenden Anträgen möchte ich als wichtige Unterstützung der kulturellen Bildung in Bayern Respekt zollen mit dem Hinweis auf den Bericht vom September des vergangenen Jahres.

(Beifall bei der CSU)

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Deswegen können wir in die Abstimmung eintreten. Uns wurde signalisiert, dass man fraktionsübergreifend damit einverstanden ist, dass der Ge

samtabstimmung das Votum des jeweils federführenden Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport zugrunde gelegt wird. - Wie ich sehe, ist das immer noch Konsens. Dann lasse ich so abstimmen.

Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion im jeweils federführenden Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP, der SPD, der Freien Wähler und der GRÜNEN. Entschuldigung, Frau Pauli, jetzt sind Sie wieder da. Ich muss immer genau hinsehen. Frau Pauli, Sie sind auch dafür? - Sie gehören keiner Fraktion an, aber Sie stimmen den Anträgen zu. - Oder stimmen Sie dagegen? - Sie sind in keiner Fraktion, deswegen weiß ich nicht, wie Sie abstimmen.

(Zurufe der Abgeordneten Dr. Gabriele Pauli (frak- tionslos) und der Abgeordneten Tanja Schweiger (FW))

- Okay, Sie übernehmen das Votum der Freien Wähler. Gibt es Gegenstimmen? - Keine. Gibt es Stimmenthaltungen? - Auch keine. Dann übernimmt der Landtag diese Voten.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf:

Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Sepp Daxenberger, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Leitungszeit der Förder-, Grund- und Hauptschulleitung umgehend erhöhen (Drs. 16/2945)

Ich eröffne die Aussprache. Die Redezeit beträgt fünf Minuten pro Fraktion. Als Erster hat Herr Kollege Gehring das Wort.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung der Schulleitung für die Schule ist unumstritten. Die Schulleitung hat eine Schlüsselaufgabe in der Schule. Ein Tagungsband einer Tagung zum Thema Schulleitung wurde einmal mit den Worten überschrieben "Schulleitung - das Eingangstor des Guten". Aber wenn wir uns die Situation insbesondere der Schulleitungen an Grund-, Haupt- und Förderschulen ansehen, müssen wir sagen, dieses Eingangstor ist sehr klein. Schulleitungen sind für ihre Tätigkeit erstens nicht ausreichend qualifiziert, und zweitens haben sie nicht die nötigen zeitlichen Freiräume, um ihre Tätigkeit als pädagogische Manager ihrer Schulen vernünftig ausführen zu können.

Auch dem Schreiben des Kultusministeriums - KMS -, in dem es um die Beurteilung geht, ist zu entnehmen,

dass Schulleiter an Hauptschulen vor allem als Lehrer beurteilt werden, als Lehrer, die nebenher eine Schule leiten, also im Nebenjob einen mittelständischen Betrieb führen. Das entspricht der Wirklichkeit von Schulen und Schulleitungen nicht mehr. Gerade an den Hauptschulen ist das Spektrum der Tätigkeit der Schulleitung immer größer geworden. Denken wir an die offene Ganztagsschule, an der es notwendig ist, Verträge abzuschließen. Denken wir an die Praxisklassen. Denken wir daran, dass es an der Hauptschule künftig vier Abschlüsse gibt, die von der Schulleitung gemanagt und organisiert werden müssen. Denken wir an die Schulsozialarbeit bzw. an die Jugendsozialarbeit an den Schulen, für die Mitarbeiter von außen kommen. Denken wir an den hohen Migrationsanteil. Schulleitungen sind eigentlich mit Arbeit außerhalb des Unterrichts bis über beide Ohren eingedeckt, bekommen diese Zeiten aber nicht anerkannt.

Wenn wir die Schulen weiterentwickeln wollen, müssen wir die Schulleitungen stärken. Das ist unumstritten. Sie stimmen unseren Argumenten immer zu, wenn wir auf diesen Antrag verweisen. Gerade jetzt wurde auf dem Ganztagsschulkongress vom Vertreter der CSU der Forderung zugestimmt, dass Schulleitungen mehr Entlastung brauchen. Die Schulleiter der Mittelschulverbünde sollen ein bis zwei Stunden bekommen. Das ist unzureichend. Wir brauchen eine bessere Stellung der Schulleitungen. Wir brauchen Entlastungsstunden. Natürlich kostet es Geld. Wenn wir aber das Geld für die Bildung effizient einsetzen und die Schulleitungen entlasten, können wir viel zur Qualität der Schule beitragen. Wenn Sie immer davon reden, dass Sie die Hauptschulen stärken und hochhalten wollen, müssten Sie auch einmal etwas für die Schulleiterinnen und Schulleiter dieser Hauptschulen tun. Eigentlich müssten Sie sich die Schulleiter zu Verbündeten Ihrer Bildungspolitik machen. Das können Sie aber nur, wenn Sie die Schulleitungen entlasten und ihnen die nötigen Entlastungsstunden geben. Deswegen stimmen Sie unserem Antrag zu. Die Hauptschule und die Grundschule werden es Ihnen danken.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Kollegen Ländner für die Fraktion der CSU.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag an sich ist gut. Das Anliegen selbst kommt an. Leider

(Tanja Schweiger (FW): - haben wir kein Geld!)

ist der Antrag etwas undifferenziert. Herr Gehring, Sie selbst sprechen ausschließlich von der Hauptschule. Ich darf die Gelegenheit nutzen und insbesondere den

Hauptschulrektoren, die hervorragende Arbeit leisten, größte Anerkennung und Respekt zollen. Ich kenne sehr viele von ihnen persönlich. Wir werden uns intensiv insbesondere an der Hauptschule, die jetzt in die neue Mittelschule übergehen soll, um eine Änderung der Leitungszeiten bemühen. Wir werden das mit mehr Erfolg tun, als Sie, Herr Gehring, es jetzt angedeutet haben. Das Anliegen selbst ist hervorragend. Beginnend an der Hauptschule werden wir es auch verwirklichen. Der Antrag selbst ist leider zu pauschal. Er enthält nicht die Differenzierung, die wir brauchen. Daher werden wir diesen Antrag ablehnen, wohl wissend, dass Leitung und Lenkung einer Schule durchaus mit Verwaltungsarbeit verbunden sind. Die Leitung einer Schule geht über Berichtspflichten und Ähnliches mehr hinaus. Wir werden uns im Rahmen des Beginns der neuen Mittelschule mit diesem Problem auseinandersetzen. Der Antrag ist abzulehnen. Das Anliegen ist angekommen. Wir werden hervorragende Lösungen finden.

(Beifall bei der CSU)