Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass das gesamte Hohe Haus mit Ausnahme Ihrer Fraktion mittlerweile Ihren Antrag zweimal abgelehnt hat und diese Schauveranstaltung heute keinerlei Änderung unserer Einstellung bringen wird.
Wir wollen die Frage klären - das hat Minister Brunner bereits angekündigt -, ob die Durchführung des Forstlichen Gutachtens, wie sie bisher erfolgt ist, noch die richtige Antwort auf die Interessen beider Seiten ist. Aus diesem Grund hat Minister Brunner angekündigt, ein Symposium einberufen zu wollen, bei dem alle Seiten zu Wort kommen können. Da kann dann jede Seite erklären, ob am Forstlichen Gutachten möglicherweise etwas geändert werden muss, um die Dinge, die jetzt zu der allgemeinen Aufregung führen, noch objektiver beurteilen zu können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten alle miteinander einen Beitrag dazu leisten, dass sich die maßgeblichen Interessengruppen bei diesem Thema verständigen können. Wir dürfen keinen Beitrag dazu leisten, dass die eine Interessengruppe gegen die andere aufgehetzt wird und beide gegeneinander ausgespielt werden, wie Sie das seit Wochen tun.
Staatsminister Brunner hat erklärt, dass dieses Papier gegenstandslos ist. Sie wissen das sehr genau. Dennoch fahren Sie durch Bayern, hetzen die Leute auf
Die Jäger wissen uns in Zukunft an ihrer Seite. Die Erfolge beispielsweise beim Wildursprungszeichen sind das Ergebnis unserer Arbeit und nicht Ihrer Reise durch Bayern, wo Sie in persönlichen Dingen versuchen Wahlkampf zu machen.
Meine herzliche Bitte wäre, das Thema zu versachlichen. Ich gehe davon aus, dass wir wie in der Vergangenheit es auch jetzt schaffen werden, dass Jäger
schaft und Waldbesitzer trotz bestehender gegensätzlicher Auffassungen wieder an einem Strang ziehen. Das muss unser Ziel bleiben.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein herzliches Dankeschön an all die zahlreichen vernünftigen Jäger, die sich in den vergangenen Wochen weder im Wald noch am Stammtisch an diesen so komischen Diskussionen beteiligt haben.
- Die Jägerinnen natürlich auch. Aber zwei Jäger - das sind nun zufälligerweise zwei Männer -, haben sich ganz besonders hervorgetan, und zwar auf negative Art und Weise.
Das ist zum einen der derzeitige Jagdpräsident Vocke. Er selbst hat hier in diesem Hohen Hause bei der Abstimmung zum Thema Wald vor Wild die Hand gehoben. Jetzt will er es nicht mehr wissen.
Das kann man alles nachlesen. Herr Vocke lässt seit Wochen kein gutes Haar mehr an irgendjemandem, der von der forstlichen Seite kommt. Man hört Ausdrücke wie "da gehört der Kopf runter", und es soll "eine ganze Abteilung geschliffen" werden. - Das ist der eine der beiden Herren.
Herr Aiwanger, Sie sagen hier vorne, man dürfe das Thema nicht politisieren. Aber genau das tun Sie. Sie bringen die Sache extrem auf die politische Schiene. Sie bringen das Thema jetzt zum dritten Mal in das Plenum ein. Mein Vorredner hat es schon angedeutet. Wir haben bereits zweimal über Ihre Anträge abgestimmt. Jetzt stimmen wir ein drittes Mal ab. Wie können Sie
dem bayerischen Volk vermitteln, dass uns hier dreimal Redezeit gestohlen wird, obwohl es in Bayern doch zahlreiche andere Probleme gibt?
Vor allen Dingen finde ich Ihr Verhalten gegenüber den Mitarbeitern der Forstbehörden, aber auch der Jagdbehörden äußerst feige.
Wir als Parlamentarier wissen, dass unser Kampfplatz hier im Hohen Hause ist. Politik wird auf politischer Ebene entschieden. Da macht man sich nicht an den Mitarbeitern die Hände schmutzig. Sie wissen ganz genau, die Mitarbeiter haben einen ganz klaren Auftrag, sie machen ihre Arbeit und dürfen auch einmal über das Ziel hinaus denken.
(Beifall bei der SPD - Hubert Aiwanger (FW): Miller oder Brunner ist für das Papier verantwortlich!)
All das, was Sie in den letzten Wochen zu diesem Thema gesagt haben, kann ich nur als Wahlkampf deuten. Das wissen wir auch alle. Ich bezeichne Sie übrigens schon lange als "Fast-Jagd-Präsident". Ob Sie jetzt wirklich kandidieren oder nicht, ob Sie den Arsch in der Hose haben, zu kandidieren, das wissen wir nicht. Das muss man mal so sagen.
In dreimal 24 Stunden ist dieser Wahlkampf vorbei. In dreimal 24 Stunden wird hoffentlich wieder ein bisschen Ruhe einkehren. Die letzten Wochen waren allerdings sehr, sehr aufschlussreich, und zwar in der verschiedensten Art und Weise. So wollten Sie immer wieder die Namen derjenigen genannt bekommen, die bei dem bestimmten Papier mitgearbeitet haben.
Ich hoffe, dass Minister Brunner seiner Aufgabe als Dienstherr nachkommt und sich schützend vor seine Beamten stellt.
Nun kommt aber noch ein großes Aber. Natürlich tröpfeln bereits Namen heraus, und da möchte ich speziell Herrn Minister Brunner, aber auch Herrn Seehofer ansprechen, der inzwischen auch Jagdgespräche führt. Sie, Herr Minister und Herr Ministerpräsident, haben
sich vor Ihre Beamten zu stellen. Das ist Ihre erste Pflicht, bevor Sie vor einem Jagdverband demütig Ihre Knie beugen.
(Beifall bei der SPD - Hubert Aiwanger (FW): Wer stellt sich vor die Jäger? Es heißt doch bei denen, die Jäger gehören aus dem Weg geräumt!)
Zu meinem Vorredner möchte ich nur sagen, der Slogan "Wald vor Wild" wird auch in Ihren Reihen, nicht nur von der FDP, bei Jägerversammlungen angezweifelt. Auch das können Sie in den Zeitungen nachlesen. Und das spricht auch nicht unbedingt für Sie. Auch Sie knicken ein, allerdings nicht vordergründig, dass man es sähe, sondern Sie machen es hintenherum.
Das Ganze hat allerdings einen sehr ernsten Hintergrund - Sie kennen das alle -: Klimawandel, Waldumbau und so weiter. Ich nenne außerdem die Probleme, die im Schutzwald bestehen, und die Probleme, die der ORH-Bericht aufzeigt, die mangelnde Naturverjüngung, Biodiversität - das sollte unser Ziel sein - kontra Entmischung, die wir mehr und mehr haben.
Teile der Jägerschaft - ich betone ausdrücklich: Teile der Jägerschaft - wollen permanent allen Forstbehörden den fachlichen Verstand absprechen. Das kann nicht sein. Da herrscht für mich eigentlich derzeit Krieg. Denn aus Teilen - ich sage es noch einmal: es sind nur Teile - der Jägerschaft wird jedem, der eine grüne Unterhose anhat, nachgesagt, er könne nichts, er wisse nichts, er stehe nicht auf der richtigen Seite. Genau in diese Kerbe schlagen Sie, Herr Aiwanger.
Auch Sie sagen, wir können es vor Ort besser, wir brauchen kein Gutachten, wir können es besser allein, als wenn die anderen mitreden. Und dazu sage ich nur eines: Wir als SPD wünschen uns als allererstes Naturverjüngung und angepasste Wildbestände im Wald.
Zur Objektivität gehört auch Wissenschaftlichkeit und es gehört auch der Bereich dazu, den Sie am liebsten aus dem Wald draußen haben wollen. Das Verbissgutachten ist derzeit die höchstmögliche Objektivität, die wir haben. Momentan haben wir nichts Besseres. Vielleicht gibt es später einmal etwas Besseres. Aber momentan brauchen wir genau dieses Gutachten alle drei Jahre, da es den Wald vor Ort genau beurteilt.