Ludwig Hartmann, wenn die Einsicht fehlt und wenn die jungen Menschen trinken wollen, finden sie immer Mittel und Wege, um das zu tun.
Für das Gaststättenrecht ist das Wirtschaftsministerium zuständig, für das Jugendschutzgesetz und das Ladenschlussgesetz das Sozialministerium. Herr Wörner,
wenn Sie unseren Innenminister angreifen, sollten Sie schon wissen, dass für verschiedene Gesetze verschiedene Ministerien zuständig sind. Sie wissen genau, dass es zum Thema Flatrate-Partys in den letzten zwei Jahren drei ministerielle Schreiben des Wirtschaftsministeriums gegeben hat,
aus denen hervorgeht, dass die geltenden Gesetze ausreichen, wenn man sich explizit an diese Vorschriften hält.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Qualität des erwachsenen Verkaufspersonals in Gaststätten und Tankstellen ist ein wichtiger Ansatzpunkt, und wir als Regierungspartei müssen da den Finger in die Wunde legen. Die Qualität der Hoteliers und Gastronomen muss explizit im Hinblick auf das Jugendschutzgesetz verbessert werden. CSU-Fraktion und Staatsregierung wollen die Prävention durch mehr Aufklärung stärken. Mit unserem Präventionsprojekt "Hart am Limit" sorgen wir seit Jahren für ein Präventionspaket. Ein Fehlverhalten von Erwachsenen beim Verkauf von Alkoholika - Kollege Ludwig Hartmann, das ist berechtigt - muss noch stärkere Konsequenzen haben. Frau Schmitt-Bussinger, was Sie wollen, ist ein wichtiger Schritt, aber eine Gesamtlösung muss noch mehr beinhalten. Das Gesamtkonzept soll effektiver durchgesetzt werden, und die Einhaltung der bestehenden Gesetze muss besser kontrolliert werden.
sondern einen Staat der Verantwortung und Rücksichtnahme. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Lebhafter Beifall bei der CSU - Hubert Aiwanger (FW): Der Herrmann wird es Ihnen jetzt schon sagen!)
Danke schön, Herr Kollege Stöttner. Als Nächste hat Frau Kollegin Brigitte Meyer das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon viel gesagt worden, und ich möchte nur noch einen Gesichtspunkt aus meiner Sicht als ehemalige und leidenschaftliche Kommunalpolitikerin ins Spiel bringen. Es wurde darauf hingewiesen, dass wir die Verantwortung den Kommunen zuschieben würden, wenn wir diesem Antrag nicht zustimmen. Andreas Fischer hat bereits deutlich gemacht, dass diese Situation
schon jetzt besteht und dass sie auch nachher bestehen wird. Nirgendwo ist so viel Heuchelei im Spiel wie bei der Diskussion um ein Alkoholverbot und um den Alkoholmissbrauch von Jugendlichen und überhaupt in unserer Gesellschaft.
Herr Wörner hat darauf hingewiesen, dass der Alkoholkonsum ansteigt. Der Alkoholkonsum steigt aber nicht nur bei Jugendlichen an, sondern überhaupt in der Gesellschaft. Zu dieser Tatsache muss man einfach stehen.
Ich habe erlebt, wie dieses Thema in den Gemeinderäten immer heruntergespielt und verharmlost wird, indem gesagt wird: Wir waren früher auch betrunken. Was ist schon dabei, wenn wir einmal ein Bier über den Durst trinken?
Ich habe draußen gerade einen Bürgermeisterkollegen von der SPD getroffen. Er hat mir gesagt: Ihr könnt beschließen, was ihr wollt, ihr werdet damit nie verhindern, dass sich die Jugendlichen trotzdem Alkohol besorgen, wenn sie ihn haben wollen.
Sie haben doch selber darauf hingewiesen, dass es bereits die bestehende Rechtslage ermöglicht, gaststättenrechtliche Genehmigungen mit den erforderlichen Auflagen zu versehen, um damit Flatrate-Partys zu verhindern. Die Kommunen haben schon jetzt die Möglichkeit, ganz gezielt Einschränkungen zu verfügen. Wir brauchen in den Köpfen der Menschen Veränderungen. Die Verantwortung muss von denen, die solche Veranstaltungen organisieren, wahrgenommen werden. Wenn wir im Vollzug strengere Maßnahmen ergreifen, werden wir gezielte Verbesserungen erreichen. Einem, der sich nicht an die bestehenden Gesetze hält und trotz eines Verbotes immer wieder Alkohol an Jugendliche verkauft, sollte auch die Konzession entzogen werden. Da bin ich voll dabei.
Moment, Frau Kollegin, ich wollte Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage von Frau Sonnenholzner zulassen.
Am Schluss! Ich sehe die Kollegin Sonnenholzner hier schon stehen. Sie kann nach meinem kurzen Beitrag gerne noch eine Frage stellen.
Ich wollte nur noch deutlich machen, dass die FDP genau die gleichen Ziele verfolgt wie die anderen Fraktionen im Landtag. Das Problem erkennen wir alle. Wir glauben aber, dass der von Ihnen vorgeschlagene Weg nicht zum Ziel führt.
Frau Kollegin Meyer, haben Sie sich irgendwann einmal mit den aktuellen Zahlen beschäftigt? Ich glaube es nicht. Wenn Sie es getan hätten, würden Sie wie wir wissen, dass der Alkoholkonsum in diesem Land nicht steigt. Insgesamt sinkt der Konsum erfreulicherweise.
Nein, das hat Frau Schmitt-Bussinger nicht anders gesagt. Sie hat gesagt, dass wir bei wenigen Jugendlichen einen steigenden Alkoholkonsum haben. Dieser Alkoholkonsum ist aber aus verschiedenen schon erwähnten Gründen so riskant und besorgniserregend, dass es effektiver Maßnahmen von verschiedenen Seiten bedarf. Zur Ergänzung: Auch bei den Senioren haben wir einen steigenden Alkoholkonsum. Insgesamt aber haben wir sinkende Zahlen. Wenn Sie mit Zahlen argumentieren, bitte ich Sie, dass Sie uns die richtigen nennen und nicht das, was definitiv nicht stimmt.
Ich habe keine Zahlen genannt. Ich habe mich auf das berufen, was von Ihrer Kollegin Schmitt-Bussinger gesagt wurde. Außerdem halte ich mich an die Realität. Die Realität vor Ort zeigt etwas anderes als das, was Sie hier behaupten.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, beide Gesetz
entwürfe dem Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie als federführendem Ausschuss zu überweisen. Besteht damit Einverständnis? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Dr. Hans Jürgen Fahn u. a. und Fraktion (FW) Ausbau der Suchtberatungsstellen in Bayern (Drs. 16/2701)
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Dr. Hans Jürgen Fahn u. a. und Fraktion (FW) Ausbau der Suchtprävention in Bayern (Drs. 16/2702)
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Thorsten Glauber u. a. und Fraktion (FW) Verbot von Alkoholmissbrauch fördernden Pauschalpreis- und Billigangeboten ("Flatrate- Partys") (Drs. 16/2743)
Antrag der Abgeordneten Kathrin Sonnenholzner, Sabine Dittmar, Harald Schneider u. a. (SPD) Wirksame Maßnahmen gegen riskanten Alkoholkonsum Aufklärungskampagne "Null-Promille in der Schwangerschaft" (Drs. 16/2744)
Antrag der Abgeordneten Kathrin Sonnenholzner, Helga Schmitt-Bussinger, Dr. Linus Förster u. a. (SPD) Wirksame Maßnahmen gegen riskanten Alkoholkonsum von Jugendlichen (I) Stärkung präventiver Angebote (Drs. 16/2745)
Antrag der Abgeordneten Helga SchmittBussinger, Kathrin Sonnenholzner, Inge Aures u. a. (SPD) Wirksame Maßnahmen gegen riskanten Alkoholkonsum von Jugendlichen (II)