- Die Freien Wähler in Baden-Württemberg sind leider noch nicht im Landtag. Was nicht ist, kann noch werden.
Bei der FDP ist das ein dauerndes Wenn und Aber. Eigentlich müssten Sie heute gegen den Dringlichkeitsantrag der CSU stimmen. Ich bin gespannt. Darin wird das Verkaufsverbot an Tankstellen zumindest angesprochen. Ich frage: Ist die FDP für die Ausweitung der Prävention, oder stimmt sie heute dagegen? Was ist ihre Botschaft? - Sie wollen die bestehenden Gesetze ausschöpfen. Das wollen wir aber alle.
Meine Frage von vorhin ist immer noch nicht beantwortet, nämlich wie es funktionieren soll, wenn bei der Polizei die notwendigen Planstellen fehlen.
Herr Dr. Otto Bertermann hat in der Ausschusssitzung zu den verschiedenen Forderungen gesagt: erste Forderung, nein; zweite Forderung, nein; dritte Forderung, nein; vierte Forderung, nein. Sagen Sie doch heute:
- Das sind zum Teil die Forderungen der CSU. Das werden doch nicht die falschen Sachen sein. Zum Teil haben wir Ihre Forderungen aufgenommen, meine Damen und Herren. Ich zitiere jetzt noch einmal Christine Haderthauer, CSU. Was sagt sie? - Das stand sogar in der Presse: "Die FDP im Bayerischen Landtag ordnet die Interessen des Jugendschutzes den Interessen der Wirtschaft unter." Das ist ein Originalzitat von Christine Haderthauer, CSU. Die FDP stellt eine falsch verstandene Liberalität über wirksamen Jugendschutz. Meine Damen und Herren, Herr Innenminister, Sie haben heute die Möglichkeit, aus dieser vertrackten Lage herauszukommen. Sie können dies zum einen durch Ihre Rede tun, zum anderen ganz konkret bei der namentlichen Abstimmung. Wir sind schon sehr gespannt darauf. Springen Sie über Ihren Schatten, Herr Innenminister!
Ich habe es vorhin schon gesagt, andernfalls sind Sie als großer Tiger gestartet, aber als kleiner Bettvorleger gelandet.
Herr Kollege Dr. Fahn, ich glaube, wir alle stimmen darin überein, dass man mit Alkohol besser umgehen muss. Solange die Erwachsenen aber ein schlechtes Vorbild sind, und zwar überall, solange der Anstich eines Bierfasses weltweit im Fernsehen übertragen wird und der Oberbürgermeister den ersten Humpen reicht, so lange zum Bockbierfest die ganze Schicki-Micki-Prominenz kommt, bleibt die Frage offen: Wie sollen wir angesichts dessen den Kindern erzählen, wie man mit Alkohol umgeht? Sie werden doch nicht glauben, dass wir das Problem mit Verboten lösen? - Sie sind Studiendirektor, Sie wissen, so etwas schaffen wir nur mit Pädagogik, mit Reden. Wir verschließen uns nicht einer vernünftigen Erziehung. Es wäre aber falsch zu glauben, wir könnten das Problem durch ein neues Gesetz lösen. Auch ein neues Gesetz müsste auf seine Einhaltung hin überwacht werden. Deshalb hat Herr Dr. Fischer recht, wenn er sagt: Es ändert sich nichts. Also bitte weniger Heuchelei. Es ist ein Missstand.
- Herr Kollege, Sie werden mir doch nicht erzählen wollen, dass Sie als Oberbürgermeister von Augsburg keine Bierfässer angestochen haben, und alle waren ganz begeistert. Doch hinterher hat es dann Hunderte von Alkoholleichen gegeben.
- Doch, das ist schon das Thema. Wir sind schlechte Vorbilder. Sie mit Ihrem Glauben an die Staatsobrigkeit denken aber, das Problem würde durch ein neues Gesetz gelöst.
Dazu muss ich sagen: Man sollte das eine tun, das andere aber nicht lassen. Selbstverständlich genügt es nicht, Gesetze zu machen. Im zweiten Teil meiner Rede ging es deshalb um Suchtprävention. Hier ist auch die Schule wichtig. Sie sprechen das richtig an, die Erwachsenen sind ein schlechtes Vorbild. Das haben wir bei der Suchtprävention gemerkt. Was sollen Schüler, was sollen Jugendliche machen, wenn sie sehen, dass die Eltern zu Hause auch trinken? - Auch da müssen wir etwas tun. Ich lade Sie ein, ein Präventionspaket zu schnüren, das die Erwachsenen einbezieht. Die Kollegin von der FDP hat das schon angesprochen, auch Erwachsene und Senioren sind von diesem Problem betroffen. Die neuen Zahlen, die gestern herausgegeben wurden und heute in der Zeitung stehen, belegen: Beim Alkoholkonsum steht Deutschland an dritter Stelle in ganz Europa. Das zeigt, dass auch die Erwachsenen eine große Rolle spielen. Ich bedanke mich deshalb für Ihren Vorschlag. Hier müssen wir weitermachen und das Problem in neue Antragspakete packen.
Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns im Gesundheitsausschuss mit dem Antragspaket zu Maßnahmen gegen riskanten Alkoholkonsum von Jugendlichen, aber auch von schwangeren Frauen befasst. Die Anträge wurden leider von CSU und FDP in Bausch und Bogen abgelehnt, obwohl die Notwendigkeit der Maßnahmen auch in den Reihen der CSU bestätigt wurde. Sie haben sich letztendlich auf einen lauen Berichtsan
trag beschränkt, in dem Sie die Staatsregierung auffordern, über Dinge zu berichten, die eigentlich längst bekannt sind. Die Staatsregierung soll über Maßnahmen berichten, die Ihre Minister schon seit Langem fordern. Meine Damen und Herren, das ist für mich nichts anderes als eine Beschäftigungstherapie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums. Das bringt uns in der Sache kein Stück weiter.
Die Zeit des Redens, die Zeit des Berichtens ist vorbei. Wir müssen handeln. Bei der Antragstellung haben wir uns noch mit den Zahlen aus dem Sucht- und Drogenbericht 2009 beschäftigt. Inzwischen liegen uns die Zahlen aus dem Jahrbuch "Sucht 2010" vor. Den Bericht in der für uns gewohnten Form werden wir leider nicht mehr erhalten, weil sich Berlin allem Anschein nach entschieden hat, künftig über legale und illegale Drogen nur noch getrennt zu berichten. Das mag politisch sinnvoll sein, medizinisch oder wissenschaftlich kann ich darin aber keinen Sinn erkennen, zumal angesichts der Tatsache, dass in Deutschland siebenmal mehr Krankheits- und Todesfälle durch legale als durch illegale Drogen verursacht werden.
Ganz egal, in welcher Form wir zu den Zahlen kommen, Fakt ist: Sie werden nicht besser, im Gegenteil. Sie dokumentieren auf eindrucksvolle, um nicht zu sagen auf schockierende Art und Weise den dringenden Handlungsbedarf. Das gilt gerade auch für Bayern. Ich möchte deshalb feststellen, dass das Problem des riskanten Alkoholkonsums kein Problem der Jugendlichen alleine ist, sondern dass es ein gesamtgesellschaftliches Problem ist. 9,5 Millionen Menschen in Deutschland konsumieren Alkohol in einer gesundheitlich riskanten Form. Das sind mehr als 12 % der Gesamtbevölkerung vom Säugling bis zum Greis gerechnet. Über zwei Millionen davon konsumieren den Alkohol missbräuchlich, 1,3 Millionen Menschen sind alkoholabhängig. Wir registrieren eine leicht rückläufige Tendenz beim Alkoholkonsum.
Frau Kollegin Meyer, hier muss ich Ihnen widersprechen, das belegen die Zahlen. Tatsache ist aber auch, dass Deutschland im internationalen Vergleich mit dem Konsum von 12 Litern reinen Alkohols pro Kopf und Jahr an führender Stelle steht. Meine Zahlen ergeben den fünften Platz; wenn Sie sagen, Deutschland habe den dritten Platz inne, dann ist das umso dramatischer. Grund hierfür ist sicher auch, und hier gebe ich auch Ihnen recht, Herr Dr. Barfuß, dass wir einen weitverbreiteten unkritischen Umgang und eine unkritische Einstellung gegenüber Alkohol haben. Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass das Einstiegsalter beim Alkoholkonsum immer weiter sinkt. Bei jedem
zehnten Jugendlichen stellen wir einen riskanten oder gefährlichen Alkoholkonsum fest. Jeder fünfte Jugendliche betrinkt sich mindestens einmal pro Monat. Besonders dramatisch aber ist die Zahl der Alkoholintoxikationen bei jungen Menschen. Im Jahr 2009 ist sie in Deutschland auf über 25.000 angestiegen. Wenn wir über Prävention und ordnungspolitische Maßnahmen reden, dann haben wir diese Jugendlichen im Blick.
Sehr geehrter Herr Kollege Thalhammer, jetzt bitte ich vor allem um Ihre Aufmerksamkeit; Sie sind gerade in etwas anderes vertieft. Was ich jetzt sage, richtet sich ganz speziell an Sie.
Uns geht es nicht darum, die Jugendlichen per se zu verunglimpfen, es geht uns auch nicht darum, mahnend den Zeigefinger zu heben, wenn ein 16-Jähriger auf einer Fete Bier trinkt oder auch einen über den Durst. Ich bin mir ziemlich sicher, wir alle hier in diesem Hause haben das schon einmal getan. Wenn wir wirksame Maßnahmen fordern, dann geht es um die Probleme des exzessiven Trinkens, des, das sage ich jetzt in Anführungszeichen, "Koma-Saufens". Es geht uns um die Jugendlichen, die bewusstlos auf Parkbänken oder an Haltestellen aufgefunden werden, von Jugendlichen und Erwachsenen bis zur Besinnungslosigkeit abgefüllt oder weil Wirte, Händler oder Verkäufer den Jugendlichen in verantwortungsloser Art und Weise Alkohol besorgt oder verkauft haben.
Ich möchte deshalb noch einmal die Anträge im Einzelnen vorstellen. Herr Kollege Dr. Fahn hat es gesagt, das A und O bleibt die Prävention. Wenn ich aber von Prävention spreche, dann meine ich nicht nur Aufklärungskampagnen, sondern wir müssen dann auch über Schulsozialarbeit sprechen, über Gelder für Raum- und Freizeitangebote für junge Menschen und über effiziente Jugendarbeit. Ich gestehe auch zu: Es gibt schon eine ganze Palette von Präventions- und Beratungsangeboten. Die psychosozialen und ambulanten Beratungsstellen sind aber sehr ungleichmäßig über den Freistaat verteilt. Die personellen und finanziellen Ressourcen sind mehr als ausgeschöpft. Es gibt äußerst erfolgreiche Projektarbeit wie beispielsweise "DiscoFieber", "mindzone", "Elterntalk" oder auch "HaLT". "HaLT" ist als einziges Projekt evaluiert worden und hat seine Wirksamkeit und Nachhaltigkeit unter Beweis gestellt. Wir fordern das auch für die anderen Projekte, denn unser Ziel, meine Damen und Herren Kollegen, muss es doch sein, dass die Jugendlichen durch adä
"HaLT" arbeitet äußerst erfolgreich, es arbeitet proaktiv und reaktiv, aber es arbeitet eben leider nicht flächendeckend. Eine Implementierung in lediglich 28 von über 70 Landkreisen ist einfach nicht bedarfsgerecht. Nach einer Anschubfinanzierung soll die Weiterfinanzierung durch die Kommunen laufen. Wir alle wissen aber, wie prekär die Finanzsituation der Kommunen ist. Ich befürchte, so manches "HaLT"-Projekt wird so manchem Rotstift zum Opfer fallen. Außerdem arbeiten nicht alle Krankenkassen mit den "HaLT"-Projekten zusammen, sodass vor allem die Finanzierung des reaktiven Teils ungewiss ist. Wir brauchen also dringend eine zukunftssichere, stabile Finanzierung des Projektes. Die 100.000 Euro sind sehr lobenswert, aber bei Weitem nicht ausreichend.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass trotz Prävention, Beratung und Projektarbeit die Anzahl der stationär behandelten Jugendlichen mit Intoxikation zunimmt; dies gilt nicht nur für Jugendliche, sondern auch - Frau Sonnenholzner hat es gesagt - für Seniorinnen und Senioren. Umso notwendiger ist es deshalb, über ordnungspolitische Maßnahmen zu sprechen. Unsere Anträge zum nächtlichen Verkaufsverbot an Tankstellen und dem Verbot von Flatrate-Partys sind zwischenzeitlich Gesetzentwürfe. Frau Kollegin Schmitt-Bussinger hat sie ausführlich begründet; ich muss das nicht wiederholen. Der im CSU-Antrag erneut geforderte Bericht - ich sage Ihnen das klar und deutlich - ist überflüssig wie ein Kropf.
Es liegen entsprechende Studien und auch von der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen genügend Daten vor. Wir müssen das Rad nicht neu erfinden, sondern sollten endlich Nägel mit Köpfen machen. So fordert es auch Minister Herrmann, und ich würde mir sehr wünschen, dass er heute aus den Reihen seiner eigenen Fraktion die notwendige Unterstützung erfährt.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der FDP, das alles nicht für notwendig erachten, weil Ihrer Meinung nach nur die bestehenden Gesetze eingehalten werden müssen, dann wundert es mich schon sehr, dass Sie auch unseren Antrag, der sich mit dem Einsatz jugendlicher Testkäufer befasst, ablehnen. Erfahrungen in Niedersachsen zeigen erschreckenderweise, wie wenig das Verkaufspersonal die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes eingehalten hat. In 77 % der Fälle wurde Hochprozentiges an Minderjährige verkauft. Das zeigt uns auch in aller Deutlichkeit, dass die damals vom Handel freiwillig geschlossenen Vereinba
rungen - grotesk ist es dabei, zur Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen freiwillige Vereinbarungen zu benötigen - das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen.
Für mich heißt das in aller Konsequenz: Der Druck auf Ladeninhaber und Verkaufspersonal, bei illegalem Verkauf von Alkohol erwischt zu werden, muss durch landesweite Testkäufer deutlich erhöht werden. Klar ist, dass dies strengen Bedingungen unterliegen muss. Zwischenzeitlich können auch in Bayern Testkäufe durchgeführt werden. Die Ministerin hat entsprechende Vollzugshinweise an die Kreisverwaltungsbehörden herausgegeben. Trotzdem hätten wir gerne ein zustimmendes Votum des Parlaments, denn der Presse war auch zu entnehmen, dass die Entscheidung im Kabinett nicht unumstritten war. Nachzulesen ist dies im "Münchner Merkur".
Unser vierter Antrag befasst sich mit der Meldepflicht an Jugendämter. Hierzu nur so viel: Eine Meldepflicht ist der falsche Weg. Das Schreiben von Frau Haderthauer hat bei den ärztlichen Kollegen eine große Verunsicherung hervorgerufen. Sie selbst wissen, dass es bereits jetzt in der Verantwortung der Ärzte liegt, bei besonderen Risiken und Gefährdungen des Kindeswohls das Jugendamt einzuschalten. Eine generelle Meldepflicht würde letztendlich das Vertrauensverhältnis stören und könnte fatalerweise dazu führen, dass Jugendliche ihre bewusstlos betrunkenen Freunde aus Furcht vor einer Meldung an das Jugendamt keiner ärztlichen Hilfe mehr zuführen. Auch von den Regierungsfraktionen wird immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass sie gegen die Einführung einer gesetzlichen Meldepflicht sind. Ich frage mich: Was spricht dagegen, das in einem Abstimmungsverhalten zu dokumentieren?
Nun zum ersten Antrag: Hier geht es nicht mehr um Jugendliche, sondern um den riskanten Alkoholgenuss in der Schwangerschaft. Ich bitte Sie, wirklich etwas ruhiger zu sein, weil es sehr beunruhigende Zahlen sind, die ich Ihnen nenne. Circa 10.000 alkoholgeschädigte Kinder werden jährlich geboren, davon 4.000 mit dem fetalen Alkoholsyndrom. Es zählt somit zu den häufigsten angeborenen Missbildungen und tritt doppelt so häufig auf wie das Downsyndrom. Wachstumsstörung, körperliche Deformierungen und Verhaltensauffälligkeiten sind die Folgen. Das fetale Alkoholsyndrom kann nicht geheilt werden. Es kann aber zu 100 % verhindert werden, wenn in der Schwangerschaft kein Alkohol getrunken wird.
schwangere Frau wird oftmals mehr schlecht als recht bei der Vorsorgeuntersuchung mit dem Thema konfrontiert. Häufig herrscht die Meinung vor, ein Gläschen schade nicht. Das Dramatische ist: Eine sichere Alkoholgrenze gibt es nicht. Schon in kleinen Mengen wirkt Alkohol als Zellgift. Jedes Glas kann für das Ungeborene ein Glas zu viel sein. Deshalb ist es wichtig, frühzeitig und stetig auf die Folgen von Alkoholkonsum für das ungeborene Kind aufmerksam zu machen. Deshalb fordern wir von der Staatsregierung, eine Aufklärungskampagne über die Gefahren von Alkoholkonsum in der Schwangerschaft nach dem Vorbild der französischen Aktion "Null Promille in der Schwangerschaft" zu initiieren.