Ich will Ihnen die Zahlen noch einmal nennen. 2007 aus diesem Jahr stammen die Zahlen, die wir momentan haben - sind 47.821 alkoholbedingte Behandlungsfälle in Krankenhäuser eingeliefert worden. Das ist eine Zunahme um 5,2 %. Davon waren 6.300 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis zum 20. Lebensjahr. Die Differenz ergibt immer noch eine Menge Menschen, die über 20 Jahre alt sind und wegen Alkoholkonsums eingeliefert wurden. Auch hier müssen wir noch nachlegen. Sie können hier nicht sagen, ich leihe mein Ohr dem Senior, wie es Kollege Thalhammer vermutlich meinte.
Wir müssen über die Rolle des Alkohols insgesamt sprechen. Wir müssen über den Missbrauch des Alkohols sprechen. Alkohol ist eine legale Droge. Alkohol ist eine Droge, die mehr oder weniger zu unserem Lebensstil gehört. Nichtsdestotrotz haben wir eine Vorbildfunktion. Wir sollen nicht Wasser trinken und den Wein nur heimlich zu uns nehmen. Wir müssen über dieses Thema eine Debatte führen; denn nur so können wir ihm gerecht werden. Sonst sagen die Jugendlichen:
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schopper, lassen Sie mich als der für das Gaststättenrecht zuständige Minister gleich die Antwort geben. In den letzten drei Jahren haben wir dreimal, zuletzt am 18. März 2010, die zuständige Behörden darauf hingewiesen, dass nach dem derzeit geltenden Recht selbstverständlich die Möglichkeit besteht, Flatrate-Partys und ähnliche Billig-Alkohol-Veranstaltungen zu unterbinden, und dass Verstöße Konsequenzen für die Gaststättenerlaubnis haben. Wir erwarten auch, dass die Behörden diese Anweisungen befolgen.
Lassen Sie mich zweitens etwas zum Ladenschluss sagen. Es stimmt nicht, dass hier nichts getan wird. In Großstädten haben wir bereits Erhebungen durchgeführt. Daraus ergibt sich folgendes Interessante: Die Behörden, die wir auch auf die Handlungsmöglichkeiten hingewiesen haben, wissen, dass nach geltendem Recht nicht nur das 24 Stunden lang geltende Abgabeverbot von Alkoholika an Jugendliche besteht, sondern dass es jetzt schon die Möglichkeit gibt, bei Tankstellen Beschränkungen zu verfügen. Uns wurde aber gesagt, dass unabhängig von der gaststättenrechtlichen Erlaubnis die Tankstellen nicht das Problem seien. Auf diese seien, so wurde uns gesagt, die Ordnungs- und Jugendämter in der Vergangenheit zugegangen mit dem Ziel, den Verkauf von Alkohol in größeren Mengen zu vermeiden. Das habe überwiegend funktioniert.
Jetzt kommt aber das Interessante und deswegen müssen wir die Diskussion auf der Basis des Antrags der Koalitionsfraktionen nochmals vertieft führen: Die Beschaffung von Alkohol erfolge insbesondere an den Verkaufsstellen der Bahnhöfe, die zur Nachtzeit besonders stark frequentiert seien. Teilweise werde Alkohol auch zu den üblichen Ladenöffnungszeiten gekauft und bis zur Nacht zwischengelagert. Zudem sei immer mehr eine Alkoholisierung im öffentlichen Raum, im öffentlichen Nahverkehr, in Schulen, bei Schulpartys, in Diskotheken und an Imbissständen zu verzeichnen. Deswegen lassen Sie mich abschließend sagen, dass ich mich gegen die Erweckung des Eindrucks verwahre, einzelne Fraktionen oder Teile der Regierung würden das Phänomen des Alkoholismus weniger ernst nehmen als andere. Dagegen möchte ich mich ausdrücklich verwahren. Das ist nicht der Fall.
Wir brauchen einen Bewusstseinswandel. Wir brauchen ihn aber nicht in diesem Hause. Dieses Haus ist sich des Ernstes des Themas wohl bewusst. Wir brauchen den Bewusstseinswandel in der Gesellschaft. Es ist unerträglich, dass Schulpartys zunehmend von außen mit Alkohol beliefert werden. Es ist unerträglich, dass bei privaten Veranstaltungen Erziehungspflichtige laufend gegen ihre Aufsichtspflicht verstoßen, indem sie Jugendlichen schon im Kinderalter ungehindert Zugang zu Alkohol verschaffen.
In diesem Sinne müssen wir die Diskussion führen und nicht mit Schnellschüssen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Ich frage mich, warum dort, wo Sie regieren, dieses Problem noch nicht gesetzlich geregelt ist. Seien wir bei diesem Thema doch wirklich ehrlich miteinander, suchen wir bei diesem Thema nicht den leichten Vorteil der morgigen Schlagzeile.
Ich nenne Ihnen meine Haltung: Verbote sind immer auch ein Akt der Hilflosigkeit, wenn wir gesellschaftlichen Problemen nicht mehr beikommen.
Die Redezeit der Fraktionen hat sich durch den Wortbeitrag des Herrn Staatsministers um vier Minuten und 40 Sekunden verlängert. Ich kann aber nicht erkennen, dass weitere Redebeiträge gewünscht sind. Das heißt wiederum, dass wir in die Abstimmung eintreten können. Die Aussprache ist hiermit geschlossen.
Jetzt kommt eine Reihe von namentlichen Abstimmungen. Lassen Sie uns aber erst die Anträge zu Ende bringen, bei denen keine namentliche Abstimmung notwendig ist. Besteht damit Einverständnis, dass wir über die Anträge mit Ausnahme der Anträge auf den Drucksachen 16/2701, 16/2702, 16/2743, 16/2744, 16/2746 und 16/2749 - das sind die Tagesordnungspunkte 5 mit 8 sowie 10 und 13 -, über die namentlich abgestimmt werden soll, insgesamt abstimmen und dieser Gesamtabstimmung das Votum des jeweils federführenden Ausschusses für Umwelt und Gesundheit zugrunde legen? - Damit besteht Einverständnis. Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten der Fraktion im jeweils federführenden Ausschuss für Umwelt und Gesundheit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind alle Fraktionen hier im Haus. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ich sehe keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Wir kommen jetzt zu den namentlichen Abstimmungen. Das betrifft die Anträge auf den Drucksachen 16/2701, 16/2702, 16/2743, 16/2744, 16/2746 und 16/2749. Wie vorhin genannt, sind dies die Tagesordnungspunkte 5 mit 8 sowie 10 und 13. Für die Stimmabgaben sind die Urnen an den bekannten Plätzen bereitgestellt. Jetzt kommen wir zur namentlichen Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 16/2701. Das ist der Tagesordnungspunkt 5. Für diesen haben Sie fünf Minuten, später gehen wir auf drei Minuten zurück. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden.
Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Fünf Minuten sind vorüber. Das Abstimmungsergebnis wird wie immer außerhalb des Plenarsaals ermittelt. Das Ergebnis wird später bekannt gegeben.
Wir können mit den Abstimmungen fortfahren, sobald die Urnen wieder hier sind. - Die Urnen sind wieder bereitgestellt. Ich wurde gebeten, den Zeitablauf für die Abstimmungen auf zwei Minuten zu verkürzen. Ich habe nichts dagegen.
Zur Abstimmung steht Drucksache 16/2702. Mit der Abstimmung kann begonnen werden. Dafür stehen zwei Minuten zur Verfügung.
Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Die beiden Minuten sind um. Das Abstimmungsergebnis wird wie immer außerhalb des Plenarsaals ermittelt und später bekannt gegeben.
Wir fahren mit der dritten namentlichen Abstimmung fort. Diese betrifft Drucksache 16/2743 - Tagesordnungspunkt 7. Dafür stehen ebenfalls wieder zwei Minuten zur Verfügung. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden.
Die Stimmabgabe für die dritte namentliche Abstimmung ist hiermit abgeschlossen. Wir können, wenn die Urnen wieder zu Verfügung stehen, mit der vierten namentlichen Abstimmung beginnen. Diese Abstimmung betrifft die Drucksache 16/2744, das war Tagesordnungspunkt 8. Auch für diese Abstimmung stehen wie
Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird wiederum außerhalb des Plenarsaals ermittelt. Das Ergebnis wird später bekannt gegeben. Wir können jetzt zur fünften namentlichen Abstimmung schreiten. Auch hierfür stehen wieder zwei Minuten zur Verfügung. Diese Abstimmung betrifft die Drucksache 16/2746, Tagesordnungspunkt 10. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden.
Die Abstimmung neigt sich dem Ende zu, sind alle Karten abgegeben? - Die zwei Minuten sind um. Ich bitte, die Urnen zu leeren. Die Stimmabgabe ist abgeschlossen.
Stehen die Urnen wieder bereit? Stopp, ich sehe gerade, dort hinten scheinen die Urnen noch nicht frei zu sein. Sind die Urnen wieder frei oder nicht? Was ist dort hinten los? Sind das noch Abstimmungskarten für den vorherigen Vorgang oder nicht? Ich habe noch nicht zur nächsten Abstimmung aufgerufen. Ich bitte zu warten, bis ich den letzten Abstimmungsvorgang aufrufe.
Die Urnen scheinen wieder bereitzustehen. Wir kommen jetzt zum letzten Abstimmungsvorgang. Das ist der sechste und er betrifft die Drucksache 16/2749. Das war Tagesordnungspunkt 13. Sie können mit der Stimmabgabe beginnen, es stehen zwei Minuten zur Verfügung.
Auch dieser letzte namentliche Abstimmungsvorgang ist abgeschlossen. Ich bitte, die Urnen zu leeren. Das Ergebnis wird auch für diese Abstimmung außerhalb des Plenarsaals ermittelt. Sie erfahren es nach der Mittagspause.
Das Präsidium schlägt vor, zumal die Unruhe im Saal sehr groß ist und Ruhe nicht mehr so schnell hergestellt werden kann, jetzt in die Mittagspause einzutreten. Wir würden dann um 13.20 Uhr weitermachen. Die Anträge der Tagesordnungspunkte 17 und 18 würden dann nach den Dringlichkeitsanträgen beraten. - Widerspruch erhebt sich nicht. Dann verfahren wir so.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hilft nicht, wir haben die Fortführung der Sitzung für 13.20 Uhr verabredet. Es ist jetzt fast 13.25 Uhr und deswegen schlage ich vor zu beginnen. Der erste Redner kommt auch. Herr Kollege Bertermann, ruhig bleiben, denn ich gönne Ihnen noch zwei Minuten Aufwärmzeit. Ich gebe Ihnen zwischenzeitlich das Ergebnis von sechs namentlichen Abstimmungen bekannt, die vor der Mittagspause durchgeführt worden sind.
Zum Antrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion betreffend "Wirksame Maßnahmen gegen riskanten Alkoholkonsum; Aufklärungskampagne "Null-Promille in der Schwangerschaft", Drucksache 16/2744: Mit Ja haben 64 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 89 Abgeordnete, Enthaltungen gab es keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zum Antrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion betreffend "Wirksame Maßnahmen gegen riskanten Alkoholkonsum von Jugendlichen", Drucksache 16/2746: Mit Ja haben 48 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 110; Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist der Antrag ebenfalls abgelehnt.
Zum Antrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion betreffend "Wirksame Maßnahmen gegen riskanten Alkoholkonsum von Jugendlichen", Drucksache 16/2749: Mit Ja haben 49 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 86 und es gab 17 Stimmenthaltungen. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Zum Antrag der Fraktion der Freien Wähler betreffend "Ausbau der Suchtberatungsstellen in Bayern", Drucksache 16/2701: Mit Ja haben 67 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 92 und Stimmenthaltungen gab es keine. Auch dieser Antrag ist damit abgelehnt.
Zum Antrag der Fraktion der Freien Wähler betreffend "Ausbau der Suchtprävention in Bayern", Drucksache 16/2702: Mit Ja haben 66 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 92; Stimmenthaltungen gab es keine. Auch dieser Antrag ist damit abgelehnt.
Schließlich zum Antrag der Freien Wähler betreffend "Verbot von Alkoholmissbrauch fördernden Pauschalpreis- und Billigangeboten", Drucksache 16/2743: Mit