Protokoll der Sitzung vom 04.05.2010

(Eva Gottstein (FW): Bei 57 Lehrern in Bayern?)

ohne einen bestimmten Notenschnitt haben zu müssen oder eine fünfte Klasse wiederholen zu müssen. Das ist ein ganz wichtiger Schritt in Richtung mehr Chancengerechtigkeit.

(Eva Gottstein (FW): Wir gehen nächstes Jahr einmal gemeinsam in die fünften Klassen und schauen uns das an!)

- Ja, das können Sie machen. Das ist keine Auslese, im Gegenteil: So sieht begabungsgerechte Förderung aus.

Damit dieses Scharnier in den fünften Klassen auch wirklich funktionieren kann, sind noch erhebliche Vorarbeiten notwendig. Jetzt ist das Ministerium am Zug, die Lehrpläne in einzelnen Kernfächern zu harmonisieren.

(Eva Gottstein (FW): Das fordern die Freien Wähler!)

Wir dürfen da natürlich keine Zeit verlieren, damit Sie nächstes Jahr auch die Erfolge sehen können. Die Lehrpläne müssen so gestaltet sein, dass sie in den Inhalten angeglichen werden.

Frau Kollegin, darf ich Sie an das Ende Ihrer Redezeit erinnern? - Ich bitte, zum Schluss zu kommen.

In der Didaktik orientieren sich die Lehrerinnen und Lehrer weiter an den Anforderungen der jeweiligen Schulart. Die Gelenkklasse eröffnet zudem eine weitere, sehr überlegenswerte Option; denn wir wollen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart,

(Zurufe von den GRÜNEN)

frühkindliche Bildung fördern. Dann hätten wir mit einem Vorschuljahr, mit vier Jahren Grundschule und einem Jahr Gelenkklasse, möglichst in der Grundschule - das gebe ich zu, das wäre unser Wunsch - die sechs Jahre Primarschule erreicht.

(Beifall bei der FDP - Ulrike Gote (GRÜNE): Wir wollen auch zwei Minuten überziehen dürfen!)

Vielen Dank, Frau Kollegin Will. Nachdem Sie ständig gestört worden sind, habe ich Sie Ihre Redezeit etwas überziehen lassen. Als Nächster hat Herr Kollege Rüth das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein jüngster Sohn Vinzenz hat gestern sein Übertrittszeugnis erhalten.

(Beifall bei der CSU und der FDP - Hubert Aiwan- ger (FW): Ganz der Papa!)

Insofern kann ich das, was Sie heute theoretisch behandelt haben, praktisch nachvollziehen. Ich weiß, wie Väter fühlen. Ich weiß, wie Mütter fühlen. Ich weiß auch, wie sich die Kinder fühlen.

(Eva Gottstein (FW): Das glaube ich nicht!)

Die Kinder sind alle hoch motiviert. In der Regel haben sie alle sehr gute Noten. Die Kinder wurden von ihrem Lehrer gut gelenkt und sind mit dem, was ihnen im Zeugnis attestiert wurde, zufrieden.

Meine Damen und Herren, die angesagten Leistungsnachweise werden begrüßt. Ich habe Mütter nach ihrer Meinung dazu gefragt. Sie haben gesagt: Das ist Klasse. Wir kriegen sieben Tage vorher die Ansage, wann was gemacht wird. Dann gibt es eine Zeit, in der Ruhe an der Schule ist. Dann folgt wieder eine Zeit, in der wir wissen, dass eine Probe geschrieben wird. Lieber Herr Kollege Gehring, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, dass ein Arbeiterkind im Jahr 2002 eine siebenmal schlechtere Chance gehabt hätte, das Abitur zu machen. Das ist eine alte und falsche Zahl. Es gibt neuere Zahlen. Ich bitte Sie deshalb, nicht mehr diese alten Zahlen zu verwenden, sondern die aktuellen. Die Chancen sind deutlich besser geworden. Sie sind zwar noch dreimal schlechter, aber das ist deutlich besser als früher. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.

- Herr Präsident, ich sehe die Uhr laufen. Ich spreche für Herrn Kollegen Eisenreich mit. Insofern dürfen Sie gerne noch fünf Minuten draufschlagen. Ich habe demnach jetzt noch acht Minuten und 24 Sekunden.

Meine Damen und Herren, vor mittlerweile zwölf Jahren hat der damalige Bundespräsident Dr. Roman Herzog gesagt, dass wir im Bildungssystem und in der Bildungspolitik einen neuen Aufbruch bräuchten. Er sagte: Ich glaube an die Zukunft eines Bildungssystems, das sich durch sechs Eigenschaften auszeichnet: Es muss wertorientiert, praxisbezogen, international und vielgestaltig sein. Es muss Wettbewerb zulassen und mit der Ressource Zeit vernünftig umgehen.

Sie und auch ich haben diesen Forderungen zugestimmt. Wir haben gesehen, dass die Erfüllung dieser Ansprüche eine zentrale Voraussetzung für eine gute Zukunft unseres Bildungssystems ist. Ich glaube aber, dass die GRÜNEN eine andere Auffassung vertreten; denn ihre Bildungspolitik entspricht den von Dr. Roman Herzog geforderten Eigenschaften in vielen Punkten

nicht. Ich nenne drei Beispiele: Während Dr. Roman Herzog ein wertorientiertes Bildungssystem fordert, haben sich die GRÜNEN im Sommer des Jahres 2008 auf ihrem Parteitag dafür ausgesprochen, die Kreuze aus den Klassenzimmern zu entfernen. Dieser Beschluss ist bis heute gültig.

(Widerspruch bei den GRÜNEN)

Während Dr. Roman Herzog ein Bildungssystem fordert, das Wettbewerb zulässt, können die GRÜNEN mit Wettbewerb im Bildungssystem überhaupt nichts anfangen. Das zeigt der vorliegende Antrag. Während Dr. Roman Herzog ein vielgestaltiges Bildungssystem fordert, träumen die GRÜNEN noch immer den süßen Traum eines einheitlichen, gleichmacherischen Bildungssystems. Um diesen Traum zu verwirklichen, wollen sie jetzt die Grundschulzeit von vier auf sechs Jahre verlängern. Das würde bedeuten, dass aus dem G 8 ein G 6 und aus der R 6 eine R 4 würde. Die Schülerinnen und Schüler der Gymnasien und Realschulen hätten rund ein Drittel weniger Förderung und - sobald es an die Abschlüsse geht - weniger Zeit und einen viel höheren Leistungsdruck. Eine weitere Forderung Dr. Roman Herzogs, mit der Ressource Zeit vernünftig umzugehen, würde damit auf den Kopf gestellt.

Nach eingehender Abwägung aller Argumente bin ich davon überzeugt, dass die von den GRÜNEN geforderte Verlängerung der Grundschulzeit um 50 % ein waghalsiges Experiment wäre, das auf dem Rücken unserer Schülerinnen und Schüler ausgetragen würde und von dem man schon jetzt weiß, dass es schiefgehen muss. Die große Mehrzahl der Eltern ist gegen eine Verlängerung der Grundschulzeit. Das hat die jüngste Forsa-Umfrage in Nordrhein-Westfalen eindrucksvoll gezeigt. Die Ergebnisse dieser Umfrage sind sehr klar und deutlich: Kein Mensch will eine Verlängerung der Grundschulzeit.

Meine Damen und Herren, wie Frau Kollegin SchreyerStäblein bereits ausgeführt hat, ist es erklärtes Ziel der CSU-Landtagsfraktion, den Schülerinnen und Schülern den Übertritt auf die weiterführenden Schulen zu erleichtern. Deshalb wird die fünfte Klasse in eine Gelenkklasse umgewandelt, in der die Schüler an den Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien verstärkt individuell gefördert werden. Diese Förderstunden an allen weiterführenden Schularten haben zwei Zielsetzungen: Sie erleichtern leistungsschwächeren Schülern, die dem Anforderungsniveau der Schule grundsätzlich gewachsen sind, den Verbleib an einer Schule. Leistungsstärkere Schüler an Haupt- und Realschulen können unterstützt werden, um sie für einen möglichen aufsteigenden Übertritt an eine andere Schulart vorzubereiten.

Das neue Verfahren ermöglicht den Schülerinnen und Schülern damit noch mehr Wege, sich begabungsgerecht zu entfalten. Das ist natürlich auch im Interesse der bayerischen Eltern. Ich möchte außerdem betonen, dass das bayerische Bildungssystem bereits bisher ein hohes Maß an Durchlässigkeit besaß. Die Behauptung, die Entscheidung nach der vierten Klasse würde die gesamte Karriere beeinflussen, ist schlichtweg falsch. Wir wissen, dass über 40 % der bayerischen Hochschul- und Fachhochschulzugangsberechtigungen nicht über das klassische Abitur, sondern über die FOS, die BOS oder die Meisterausbildung erworben wurden. Insgesamt gibt es 15 Möglichkeiten, um zu einem Studium zu kommen.

Herr Kollege Rüth, ich darf Sie darauf hinweisen, dass Sie Ihre Redezeit bereits überzogen haben. Leider ist es nicht möglich, dass Sie das Redekontingent des Herrn Kollegen Eisenreich übernehmen, da bereits eine Kollegin Ihrer Fraktion die Möglichkeit, zehn Minuten zu sprechen, wahrgenommen hat. Deshalb möchte ich Sie bitten, zum Ende zu kommen.

Ich bin der Meinung, dass wir keine Experimente brauchen. Der Antrag der GRÜNEN sollte nicht umgesetzt werden. Was sich bewährt hat, ist gut und sollte fortgeführt werden.

(Beifall bei der CSU und der FDP)

Als letztem Redner erteile ich Herrn Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin den Kollegen sehr dankbar dafür, dass das Thema Übertritt zum jetzigen Zeitpunkt im Hohen Hause besprochen werden kann.

Im Mittelpunkt des Übertrittsverfahrens steht die Lebenschance des einzelnen Kindes, einen ihm gerechten Bildungsweg und eine ihm gerechte Bildungslaufbahn beschreiten zu können. Die Güterabwägung bei der Frage, wie lange die gemeinsame Schulzeit dauern soll, muss darin bestehen, die Vorzüge einer der leistungsstärksten Grundschulen Deutschlands, nämlich der bayerischen Grundschule, mit den Vorteilen eines differenzierten Bildungswesens auf gleiche Augenhöhe zu stellen. Ich sehe im Kern keine ideologisch verfestigten Prinzipien für eine vierjährige, fünfjährige oder sechsjährige Grundschulzeit. Die Lokalisierung dieses Zeitpunkts auf das Ende der vierten Jahrgangsstufe ist pädagogisch verantwortlich.

Wir haben den Übertritt, der vielerorts als Druck empfunden wurde, grundlegend neu strukturiert und weiterentwickelt.

(Eva Gottstein (FW): Das stimmt aber nicht!)

Unser Gedanke war, die Übertrittsphase von der dritten bis zur fünften Jahrgangsstufe als einen begleitenden Weg zu gestalten. Das Kind erhält in der Grundschule, also der abgebenden Schule, den pädagogischen Hinweis der Übertrittsempfehlung und wird an der aufnehmenden Schule über den Probeunterricht bewertet und beurteilt. Frau Kollegin Gottstein, Sie kennen die Realschule. Dort war es bisher möglich, bei zwei Vierern im Zeugnis den Elternwillen zu berücksichtigen. Dieses positive Beispiel haben wir für alle weiterführenden Schulen übernommen.

(Eva Gottstein (FW): Das war kein positives Beispiel!)

Wir haben also in Bayern beim Übertrittsverfahren einen Paradigmenwechsel vorgenommen. Die Letztentscheidung für die Wahl der Schullaufbahn liegt jetzt am Ende der vierten Klasse in den Händen der Eltern. Die Eltern werden in die Verantwortung einbezogen.

Wir wissen aber auch, dass ab dem ersten Tag des fünften Schuljahres, unabhängig von der weiterführenden Schulart, die Lerngeschwindigkeit und die Lernintensität eine große Rolle spielen. Herr Kollege Güll und Herr Kollege Gehring, Bayern hat nicht den Weg eingeschlagen, die Numerik zu verschärfen. Das Land Sachsen hat die für den Übertritt an das Gymnasium erforderliche Durchschnittsnote auf 2,0 angehoben. Wir gehen den Weg eines verantwortlichen Miteinanders. Die erfahrene betreuende Grundschullehrkraft, die das Kind zwei Jahre lang begleitet hat, ermittelt eine Gesamtnote der Fächer Deutsch, Rechnen und Heimatund Sachkunde. Wir hatten im Zuge der Weiterentwicklung des Übertrittsverfahrens in der Koalition überlegt, ob man dies auf Deutsch und Rechnen fokussiert. Wir haben diesen Weg ausdrücklich nicht eingeschlagen, weil wir im Heimat- und Sachkundeunterricht kreative und musische Kompetenzen des Kindes mit abbilden können. Das heißt, wir können in der gemittelten Übertrittsnote den Leistungsgang, den Leistungsstand und die Leistungskompetenz eines jungen Menschen am Ende einer zweijährigen Beobachtungsund Begleitungsphase durch die Grundschullehrkraft den Eltern auf den Tisch legen. Wir haben eben unterschiedliche Geschwindigkeiten bei der Lernintensität in den unterschiedlichen Schularten. Das ist Bezug nehmend auf die fünfte Klasse der Unterschied.

Das Zweite ist die Beurteilung durch die aufnehmende Schulart, wenn aufgrund der Übergangsnote kein Zugang erreicht werden konnte. Im Probeunterricht, der

landesweit zentrale Anforderungen stellt, wird die Beurteilung durch die aufnehmende Schulart den Eltern als zweite Entscheidungshilfe an die Hand gegeben. Wir sind der tiefen Überzeugung, dass die pädagogisch gewichteten Hinweise für eine verantwortliche Schullaufbahnwahl zu diesem Zeitpunkt richtig sind und beibehalten werden sollen, weil an den weiterführenden Schulen unterschiedliche Anforderungsprofile bestehen. Ich halte die Bezeichnung mit weniger Kognitivem und Ähnlichem für völlig abwegig.

Es ist aber notwendig, die Verantwortung der Eltern mit in die Wahl der Schullaufbahn einzubeziehen. Kindern mit zwei Vierern in Vorrückungsfächern, in Deutsch und Rechnen, den Weg in eine weiterführende Schule außer der Hauptschule zu diesem Zeitpunkt zu eröffnen, ist von den Anforderungsprofilen her ambitioniert. Deshalb ist die Einbeziehung der elterlichen Verantwortung richtig.

Wir wollen dieses weiterentwickelte Übertrittsverfahren - ähnlich wie die Umsetzung der gymnasialen Oberstufe begleitet worden ist - mit einem landesweiten mehrstufigen Monitoring-Verfahren umfassend begleiten. Wir werden das an mehreren Hundert Grundschulen mit entsprechend online-gestützten Umfrageelementen machen. Ich selber habe damit begonnen und werde mit dem Herrn Staatssekretär in den kommenden Wochen - bis in den Herbst hinein - alle Leiterinnen und Leiter von Grundschulen in ganz Bayern in entsprechenden Gesprächsrunden persönlich über ihre Erfahrungen mit diesen veränderten Bedingungen befragen. Ich freue mich, wenn wir die Erfahrungen, die wir bei den Gymnasien mit diesen Elementen gesammelt haben, auch bei den Grundschulen zur Anwendung bringen können. Elterngespräche auf ähnlicher Basis werden dann folgen.

Wir sind der tiefen Überzeugung, dass wir notwendige, begründete und wohl abgewogene Weiterentwicklungen mit denjenigen, die in diesen Prozessen ihre Schullaufbahn gestalten, betrachten müssen. Wir wollen diese Monitoring-Strategie letztlich zu einem Grundelement bayerischer Bildungspolitik machen. Frau Kollegin Will hat zu Recht die Gelenkklasse angesprochen. Wir können in allen fünften Klassen aller weiterführenden Schularten eine völlig neue Förderkulisse und Förderkonzeption anbieten. Wir können in der Hauptschule eine Intensivierungsstunde nach dem Vorbild des Gymnasiums mit doppelter Lehrerbesetzung in Zukunft ab der fünften Klasse anbieten. Wir wollen die individuelle Förderung gegen das Modell der Einheitsschule stellen.

Das ist die wahre politische Alternative, um die wir in diesem Lande ringen. Es ist die Frage, ob wir das differenzierte Bildungswesen mit der größeren Chancen

gerechtigkeit und der Möglichkeit zur Ausschöpfung aller Talente und Begabungen, verbunden mit der individuellen Begleitung durch die Schule selbst - das bedeutet einen erheblichen Ressourceneinsatz -, als das zielführendere bildungspolitische Grundmodell anbieten oder ob wir uns dem aus der Mottenkiste der Bildungspolitik wieder auftauchenden Modell der Einheitsund Gesamtschule zuwenden. Diese Grundentscheidung wird zu treffen sein. Die Frage der heute zu diesem Thema terminierten Aktuellen Stunde ist Teil dieser Grundauseinandersetzung. Ich bin sowohl dem Herrn Kollegen Güll als auch dem Kollegen Gehring dankbar, dass die Alternativen klar auf dem Tisch liegen. Wir wollen das differenzierte Bildungswesen mit einem Optimum an Möglichkeiten, seine Chancen auszuschöpfen, einem Optimum an Durchlässigkeit, und zwar mit der zweiten Seite der Medaille, nämlich einer nachhaltig weiterzuentwickelnden und verbesserten individuellen Förderung, den Eltern in diesem Lande vorstellen.

Wir können zeigen, dass sich diese Anforderungen und diese Strategie mit Zahlen hinterlegen lassen. Das ist die Intensivierungsstunde an der Hauptschule mit einer doppelten Lehrerbesetzung, die eine entsprechende Förderung beinhaltet. Das gibt es bisher in dieser Form nicht. Das ist völlig neu. Wir können eine vom Fachunterricht unabhängige Förderstunde für die fünfte Jahrgangsstufe an den Realschulen ab dem kommenden Schuljahr anbieten. Wir haben das Instrument der Intensivierungsstunde am Gymnasium, das dort zwischen 7 und 10 % des gesamten Stundenvolumens umfasst.

Wir gehen aber noch weiter: Wir wollen die Fördermöglichkeiten auch in der abgebenden Grundschule verbessern. Wir werden ab dem kommenden Schuljahr die Förderstunde in den vierten Klassen ab einer Klassenstärke von über 25 teilen können. Das heißt, wir können zum ersten Mal den Kindern und Eltern eine begabungsgerechte Wahl der Schullaufbahn mit den von den Kollegen unterstrichenen Zielen, die in der fünften Klasse eine entsprechende Hilfe zur Entwicklung der Schullaufbahn vorsieht und mit einer verbesserten individuellen Förderkulisse in der vierten Jahrgangsstufe gekoppelt ist, anbieten. Wir begleiten diesen Weg mit einer landesweiten Monitoring-Strategie, die umfassend den gesamten Komplex dieses neu entwickelten Übertrittsverfahrens mit Eltern, Schülern und Schulleitern in den kommenden Monaten begleiten und beobachten wird.

Ich glaube, das ist im Sinne des gemeinsamen Zieles ein sehr vernünftiger Weg und die richtige Strategie, den Kindern den optimalen, individuellen Bildungsweg zu eröffnen. Wir bitten - bei aller parteipolitischen Dif

ferenz - um sachgemäße und wohlwollende Unterstützung.