Ich möchte Sie an dieser Stelle von unserer Kollegin Johanna Werner-Muggendorfer sehr herzlich grüßen. Sie hat mich gestern angerufen und mich ausdrücklich gebeten, Sie alle zu grüßen und auch ihren Dank für die vielen Briefe, die E-Mails, die Telefonate, die Telegramme zu übermitteln, die sie in den letzten Wochen und Monaten erreicht haben, nicht nur aus den eigenen Reihen, sondern aus ganz vielen gesellschaftlichen Bereichen und auch aus allen Parteien, auch aus der Bayerischen Staatsregierung heraus. Johanna Werner-Muggendorfer lässt ausrichten, dass sie das sehr bewegt hat. Ich soll heute in den Mittelpunkt meiner Rede stellen: Empathie kennt keine par
teipolitischen Grenzen. Wenn wir den Mut aufbringen, sie uns öfter einander zu dokumentieren, können wir vielleicht auch wieder ein bisschen mehr Vertrauen in unserer Bevölkerung gewinnen. - Diese Grüße möchte ich ausrichten.
Es gab eine Besonderheit im ersten Halbjahr. Da hat so hat er es uns selbst erzählt - zum ersten Mal in der Geschichte des Freistaat Bayerns der Bayerische Ministerpräsident auch Vertreterinnen und Vertreter der Opposition zu einer offiziellen Delegationsreise ins Ausland eingeladen. Am Ende stellen wir fest: Diese Gemeinsamkeit tat gar nicht weh. Warum ist das eigentlich in Bayern nicht schon seit Jahrzehnten Usus, obwohl der Deutsche Bundestag dies schon seit langer Zeit so handhabt? Möglicherweise hatte die Regierung Bedenken: Wollen wir noch kritische Beobachter mit ins Boot nehmen? Und auch wir hatten natürlich aus der Opposition heraus durchaus Bedenken: Setzen wir uns damit nicht dem Verdacht der Fraternisierung aus? Lassen wir uns nicht von der Regierung einlullen? Haben wir am Ende noch genügend Energie, eine kraftvolle Oppositionsarbeit darzustellen? Ich stelle fest: Beide Befürchtungen waren am Ende nicht wirklich berechtigt. Im Gegenteil: Dieser gemeinsame Besuch Chinas mit dem Ministerpräsidenten hat mir zum Beispiel die Erkenntnis gebracht, dass Horst Seehofer ein großer Freund von Konfuzius ist. Er selbst hat an allen Stellen in China betont, dass in unmittelbarer Nähe zu seinem Amtsbüro in der Staatskanzlei offensichtlich auch eine Statue von Konfuzius steht und er sich an Konfuzius regelmäßig orientiert. Ich kann das gewissermaßen auch nachvollziehen; denn welcher Politiker wäre dazu in der Lage, sich wie Horst Seehofer immer wieder regelmäßig aus den unterschiedlichen Perspektiven und Blickwinkeln der Weisheit und Wahrheit zu nähern, je nach Publikum, je nach Situation und je nach Tageslicht.
Vor diesem Hintergrund möchte ich - anders als das bisher vor der Sommerpause der Fall war - keine Lektüreempfehlung für die Sommerpause geben, sondern eine Gemeinsamkeit mit dem Ministerpräsidenten demonstrieren, nämlich ein paar Zitate von Konfuzius uns allen und ein paar Kollegen im Besonderen mit auf den Weg geben.
Horst Seehofer selbst setzt sich gewissermaßen nie dem Verdacht aus, er würde durch die Lande ziehen und ein Füllhorn an Versprechungen ausleeren. Konfuzius würde ihm zurufen - ich bitte Sie, Herr Minister Herrmann, ihm das weiterzugeben, damit das Zitat ihn auch erreicht -: In alten Zeiten gingen die Leute nicht so leichtfertig mit der Sprache um, denn sie hatten Skrupel, dass sie hinter ihren eigenen Worten zurückbleiben könnten. Einen von Grund auf guten Men
schen habe ich bisher noch nicht gesehen, einen Menschen mit Konstanz zu sehen würde mir schon reichen. - Schöne Grüße an den Ministerpräsidenten.
Aber Konfuzius hatte vor 2500 Jahren nicht immer nur mahnende Worte, sondern auch ermutigende Worte parat. Damit möchte ich mich an den neuen Fraktionsvorsitzenden Thomas Mütze wenden, da ich nun schon deutlich dienstälter bin und mir das Recht herausnehmen, einen guten Ratschlag im Sinne von Konfuzius zu geben. Der sagt zum Beispiel: Sorge dich nicht darüber, dass dich keiner kennt. Denke lieber darüber nach, ob du auch Fähigkeiten hast, die es wert sind, gekannt zu werden. - Ich hoffe, Sie können sich an der einen oder anderen Stelle wiederfinden.
Einer, den jeder in Bayern kennt, ist offensichtlich schon gegangen. Er bemüht sich immer wieder, Themen zu besetzen und sich ins Gespräch zu bringen; das ist Markus Söder. Er ist darin ganz zweifellos ein Meister. Auch für ihn eine kleine Weisheit - möglicherweise findet die FDP den ersten Satz ganz interessant -: Diskutiere nicht die Angelegenheiten eines Amtes, das nicht dein eigenes ist. Man darf nichts überstürzen und sollte nicht auf den kleinen Vorteil bedacht sein; denn wer es zu eilig hat, kommt nicht ans Ziel, und wer auf den kleinen Vorteil bedacht ist, der wird in den großen Dingen keinen Erfolg haben.
Auch etwas Ermutigendes in Richtung der bayerischen SPD und zu Generalsekretärin Natascha Kohnen - es gibt am Samstag den Parteitag unter dem Label "Wegen Umbaus geöffnet". Damit das keine Eintagsfliege bleibt, auch eine Ermahnung von Konfuzius: Wenn du die Absicht hast, dich zu erneuern, tue es jeden Tag - also nicht nur am Samstag.
Ein letztes Zitat für eine Staatsministerin, der gewiss nicht der Ruf vorauseilt, dass sie überehrgeizig oder überambitioniert wäre. Ein Zitat für Christine Haderthauer: Wer einem Fürsten dient, der soll zuerst an die gewissenhafte Durchführung seiner Aufgaben denken und erst danach an den Lohn. Strebe nicht danach, ein Amt zu erlangen, sondern des Amtes würdig zu werden.
Ich danke dem Fraktionsvorsitzenden Rinderspacher. Es wird noch eine reiche Fundgrube werden, was Konfuzius anbelangt. Die Grüße an den Bayerischen Ministerpräsidenten wurden ausgesprochen. Jetzt übermittelt uns die Grüße vor der Sommerpause der Stellvertreter des
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Ministerpräsident ist heute in olympischer Mission unterwegs, und deswegen fällt mir die Möglichkeit des letzten Wortes vor der Sommerpause zu.
Ich möchte mich sehr herzlich bei dem Präsidium und bei allen Mitgliedern und Mitarbeitern des Landtages bedanken. Frau Landtagspräsidentin, ich möchte mich auch namens der Staatsregierung ganz persönlich bei Ihnen für die hervorragende Zusammenarbeit bedanken.
Sie haben uns nicht nur das schöne Fest in Schleißheim ausgerichtet, sondern dabei auch in Ihrer sehr eindrucksvollen und bewegenden Rede deutlich gemacht: An der Spitze dieses Parlaments steht jemand, der ebenso Würde wie Menschlichkeit ausstrahlt. Dafür auch mein ganz besonderer Dank.
Ich möchte namens der Staatsregierung gerade den beiden Kollegen, die heute nicht anwesend sein können, Frau Kollegin Johanna Werner-Muggendorfer und Herrn Kollegen Daxenberger, die allerbesten Genesungswünsche übermitteln. Wir hoffen, dass beide wieder so rasch wie möglich bei uns sind.
Wir haben sehr viel gearbeitet, gerade in den letzten Tagen. Ich möchte mich für die Staatsregierung bei allen fünf Fraktionen für Ihren Einsatz zum Wohle Bayerns bedanken; denn jeder von uns trägt eine große Verantwortung für die Menschen in unserem Land, für die Akzeptanz der Parteien und für die Akzeptanz der Demokratie. Diese Verantwortung verbindet uns über Fraktionsgrenzen hinweg.
Herr Kollege Rinderspacher, es ist auch gut, dass offensichtlich das gemeinsame Reisen, das wir übrigens im Wirtschaftsministerium schon lange pflegen, reiche Früchte trägt, bis hin zu diesen hervorragenden philosophischen Ausführungen, und es wird Sie nicht verwundern: Ich kann mich jeder Aussage von Ihnen, die Sie vorgetragen haben, aus vollem Herzen anschließen.
Wir haben auch für dieses Parlament durch die Verabschiedung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes einen großen Schritt in Richtung der Mitwirkungsmöglichkeiten geleistet. Wir haben Bayern durch unsere gemeinsame Arbeit gut durch die Krise gebracht. Es geht wieder aufwärts. Auch das ist eine große Ermuti
gung für unsere Bevölkerung. Natürlich - Herr Kollege Rinderspacher hat es angesprochen - geht es bei den Plenardebatten über das ganze Halbjahr mitunter nicht nur temperaturmäßig heiß her - das ist auch gut so -, aber genauso gut ist, dass manche Äußerung, insbesondere außerhalb dieses Plenarsaals, schnell verglüht ist und weiterhin in der Hitze verglühen wird.
Der stabile demokratische Konsens in Bayern ist auch ein Verdienst der fairen Berichterstattung in den Medien. Deshalb gilt mein Dank auch den Vertretern von Presse, Rundfunk und Fernsehen. Ich möchte allen Landtagsbeauftragten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dafür sorgen, dass das Parlament auch in seinem äußeren Erscheinungsbild seinem Rang entspricht, danken.
Vor uns liegen große Herausforderungen, die schönste und vielleicht spannendste ist die Sommerpause. Sie wird uns natürlich, was die mediale Wirksamkeit angeht, vor ebenso große Herausforderungen stellen. Sie ist dringend notwendig, wie schon der Dichter Ovid wusste: Was keine zeitweilige Pause kennt, ist nicht dauerhaft.
Vielen Dank, Herr Staatsminister, für das, was Sie uns mit in die Sommerpause gegeben haben. Auch danke für Ihre guten Wünsche.
Bevor ich die Sitzung schließe, darf ich noch das Ergebnis der letzten namentlichen Abstimmung bekanntgeben. Es ging um den GRÜNEN-Dringlichkeitsantrag "Nulltolleranzregelung bei Saatgut und Futtermitteln beibehalten!", Drucksache 16/5474. Mit Ja haben 43 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 80 gestimmt; es gab 13 Enthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist damit geschlossen. Ich danke Ihnen allen sehr herzlich.