Unser Engagement, die Wirtschaft in der Krise zu stabilisieren, zahlt sich aus. Die Mittel aus dem Konjunkturpaket II des Bundes haben wir wirkungsvoll eingesetzt. Von den 1,7 Milliarden Euro von Bund, Land und Kommunen profitieren Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser. Das hilft Kommunen, in schwieriger
Wo es ordnungspolitisch zu verantworten war, haben wir wettbewerbsfähige Unternehmen unterstützt, die Finanzkrise zu bewältigen. Ich verweise auf unsere Erfolge bei Knaus Tabbert, Edscha, Trevira und Rosenthal, wo wir viele Arbeitsplätze erhalten konnten. Die Bilder aus Jandelsbrunn, als wir um die Rettung von Knaus Tabbert kämpften, habe ich noch sehr gut im Gedächtnis. Besonders berührt hat mich die Erleichterung der Menschen, als klar war, dass wir ihre Arbeitsplätze erhalten können und diese weiter bestehen.
In zahlreichen Fällen ist es uns gelungen, durch Moderation und direkte Gespräche tragfähige Lösungen zu erreichen, wie zum Beispiel bei Siemens in Bad Neustadt. Viele Einsätze sind geräuschlos und ohne öffentliches Aufsehen abgelaufen. Auf diese Weise konnten wir tausende von Arbeitsplätzen sichern. Dabei gab und gibt es eine klare ordnungspolitische Grenze: Unternehmen, die am Markt nicht auf Dauer Bestand haben, dürfen nicht mit Steuergeldern künstlich erhalten werden. Was weg bricht, ist durch Neues zu ersetzen.
Die Insolvenz von Quelle war und ist für NürnbergFürth eine einzigartige Herausforderung. Wir haben nicht tatenlos zugesehen. Die Staatsregierung unterstützt die wirtschaftliche Erneuerung mit einem kraftvollen Strukturprogramm zugunsten neuer Arbeitsplätze und neuer Wertschöpfung. Meine Damen und Herren, dieses Programm greift.
Mit dem bayerischen Mittelstandsschirm hat die LfA Förderbank Bayern 2009 die Risikoübernahmen gegenüber 2008 auf 360 Millionen Euro verdoppelt. Damit haben wir für 1.900 Unternehmen Kredite in Höhe von 500 Millionen Euro mobilisiert. Die Betriebe und Arbeitsplätze, die wir dadurch halten konnten, stärken Bayerns Wirtschaft im Aufschwung.
Meine Damen und Herren, ich verkenne nicht, dass der Aufschwung noch nicht in allen Branchen angekommen ist. Ich weiß, dass die Konjunktur weiter mit Risiken verbunden ist. Deshalb dürfen und werden wir uns nicht ruhig zurücklehnen. Es geht jetzt darum, den Aufschwung zu kräftigen und die Grundlagen für nachhaltiges Wachstum zu legen.
Eine nachhaltige Wirtschaftspolitik setzt zum einen solide Staatsfinanzen voraus. Eine nachhaltige Wirtschaftspolitik muss zum anderen kräftig in die Zukunft investieren. Wir halten am Ziel des ausgeglichenen Haushalts fest. Wir werden konsequent und vor allem intelligent sparen. Wir sparen aber nicht auf Kosten der Zukunft. Wir dürfen künftigen Generationen keine Schulden hinterlassen. Wir müssen unseren Kindern aber auch eine dynamische und innovative Wirtschaft sowie ein exzellentes Bildungssystem übergeben. Wirtschaftspolitisch heißt das: Innovationen beschleunigen, Investitionen stimulieren, Talente fördern und für Bayern gewinnen.
An der Spitze des Fortschritts zu stehen hat Bayern erfolgreich gemacht. Fortschritt und Innovationen sind auch heute die Zukunft Bayerns. Für mich steht fest: Die Innovationsdynamik des Freistaats zu stärken muss zentrale Säule des Regierungsprogramms "Aufbruch Bayern" sein.
Wir werden die Spitzenposition Bayerns als Land der Ideen und Innovationen sichern und ausbauen. Unser Ziel ist es, den Anteil der FuE-Ausgaben, also der Ausgaben für Forschung und Entwicklung, am BIP bis 2013 auf 3,2 zu steigern. Es geht darum, jetzt die Grundlagen zu legen, damit sich Bayern als eine der stärksten Technologieregionen Europas und der Welt etabliert.
Im Zentrum unserer neuen Forschungs- und Innovationspolitik stehen unter anderem folgende Technologiefelder: Life Sciences, Medizintechnik, grüne Technologien, Biosystemforschung und neue Werkstoffe.
Mit der "Zukunftsoffensive Elektromobilität" werden wir Bayern zur ersten Adresse für Forschung, Entwicklung und Anwendung in der Elektromobilität machen. Meine Damen und Herren, es handelt sich um eine Technik, die der Wirtschaft nutzt und die Umwelt schont. In all diesen Technologiefeldern hat Bayern bereits jetzt starke Standbeine. Diese Kompetenzen werden wir mit dem Regierungsprogramm "Aufbruch Bayern" gezielt ausbauen. Darauf können sich die Menschen in Bayern verlassen.
Wir setzen insgesamt auf eine breite, für alle Branchen und Bereiche offene Innovationspolitik. Eine politische Verengung auf einzelne Technologien lehnen wir ab. Wo die Märkte der Zukunft liegen, kann und darf der Staat nicht per Verordnung festlegen.
reitschaft und unserem Mut, Investitionen in wichtige Infrastrukturprojekte zum Wohl des Freistaats zu realisieren. Ich frage Sie: Was wären München und Bayern heute ohne den Flughafen München? Er wurde jahrzehntelang energisch bekämpft. Heute ist er Garant für Wohlstand und Arbeitsplätze in ganz Bayern.
Wie wäre es um die Attraktivität der Landeshauptstadt München bestellt, wenn wir nicht kräftig in den öffentlichen Nahverkehr investiert hätten? Welche Perspektiven hätten die Menschen heute ohne unser leistungsfähiges Schienen- und Straßennetz im ganzen Land? Dank mutiger Investitionen in die Infrastruktur konnten auch Regionen mit Wettbewerbsnachteilen Anschluss an die wirtschaftliche Entwicklung ganz Bayerns halten.
Deswegen sage ich mit allem Ernst: Wer bei wichtigen Infrastrukturprojekten bremst und blockiert, setzt die Zukunft unseres Landes aufs Spiel.
Dabei nehmen wir die Vorbehalte der Bürger sehr ernst und berücksichtigen sie. Wir müssen mit ihnen reden und ihre Fragen beantworten, im Dialog. Aber wir dürfen ihre Ängste nicht gezielt schüren, nur um auf populistische Weise auf Stimmenfang zu gehen.
Wir müssen auch eines klarstellen: Die notwendigen Verfahren für alle Infrastrukturprojekte werden ohne Wenn und Aber nach rechtsstaatlichen Grundsätzen durchgeführt. Dazu stehen wir. Wir erwarten aber auch, dass Demokraten demokratisch legitimierte Entscheidungen respektieren. Wenn das in unserem Land nicht mehr gilt, gefährden wir damit den Wohlstand unserer Kinder und unserer Enkel.
Aufgabe der Politik ist es aber nicht nur, für eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur im ganzen Land zu sorgen. In Regionen mit Wettbewerbsnachteilen muss der Staat zudem die Investitionsdynamik gezielt stärken. Die Staatsregierung hält am Ziel gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen im ganzen Land fest. Wir setzen dabei auch in Zukunft auf die Regionalförderung, auf das Mittelstandskreditprogramm, auf Tourismusförderung und auf unsere Technologieförderprogramme. Das sind und bleiben unsere wirksamsten Instrumente, um Arbeitsplätze und Wohlstand gerade in ländlichen Räumen und Regionen mit Wettbewerbsnachteilen zu bringen.
So haben wir beispielsweise im Raum Hof in jüngster Zeit gemeinsam den Weg für Millioneninvestitionen
freigemacht. Das Güterverkehrszentrum in Hof, die Erweiterung der Umschlaganlage und die Erneuerung des Containerlagerplatzes werden die gesamte Region nachhaltig stärken.
Auch das Konjunkturpaket II nutzen wir, um die technologischen Standbeine in allen Landesteilen weiter auszubauen. Ich nenne nur die Beispiele: Neue Materialien in Fürth und Bayreuth, angewandte Energieforschung in Würzburg, Fraunhofer Institute und Projektgruppen in Erlangen, Regensburg und Freising oder das DLR Oberpfaffenhofen. Ich verweise ferner auf die Forschungsoffensive Faserverbundtechnologie in Augsburg, den Energiecampus Nürnberg oder die Fraunhofer Projektgruppe BioKat Straubing.
Unsere Maßnahmen greifen. Die Innovationsgutscheine haben sich bestens bewährt und kommen vor allem kleinen Betrieben im ländlichen Raum zugute.
Mit dem bayerischen Breitbandförderprogramm schaffen wir für viele Kommunen schon heute den Einstieg in die Netze von morgen. Bis jetzt haben wir 527 Gemeinden mit 36 Millionen Euro unterstützt. Unser Breitbandförderprogramm ist eines der erfolgreichsten in Deutschland. Wir werden es im Jahre 2011 fortsetzen.
Was wir mit zukunftsorientierter regionaler Wirtschafts- und Landesentwicklungspolitik erreicht haben, meine Damen und Herren, zeigt sich am besten am Arbeitsmarkt. So hat sich der Abstand der Arbeitslosenquoten zwischen Oberbayern und Oberfranken von 2004 bis 2009 von 3,8 % auf nur noch 1,3 Prozentpunkte gedrittelt. In keinem Regierungsbezirk lag die Arbeitslosenquote im September über 5 %. In ganz Nord- und Ostbayern gibt es heute Hochtechnologie-Unternehmen, die für den Weltmarkt produzieren - vom Spezialglas für Solaranlagen bis zur Straßenwalze für Formel-1-Strecken.
Nord- und Ostbayern stehen für einen erfolgreichen Strukturwandel. Dies gilt es fortzuführen. Deshalb werden wir alles daransetzen, weil wir wissen, dass es nach wie vor auch Regionen mit Wettbewerbsnachteilen gibt, dass die EU-Förderung mit dem Ziel "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" auch über 2013 hinaus für Bayern erhalten bleibt.
Meine Damen und Herren, Bayerns Zukunft liegt in innovativen und technologischen Vorsprüngen und hochwertigen unternehmensnahen Dienstleistungen. Gerade auch Mittelstand und Handwerk müssen auf dem modernsten Stand der technologischen Entwicklung sein. Dies setzt Wissen und kreative Lösungen voraus, das heißt Talente, hochqualifizierte Fachkräf
te und Wissensträger in allen Branchen. Zwei Drittel der Unternehmen in Bayern haben bereits heute Schwierigkeiten, ausreichend Fachkräfte zu finden. Bis 2015 werden in Bayern laut Prognos 520.000 Fachkräfte fehlen. Deshalb hält die Staatsregierung hier dagegen:
Wir unterstützen die berufliche Bildung bei Industrieund Handelskammern, Handwerkskammern und gemeinnützigen Bildungseinrichtungen mit hohen zweistelligen Millionenbeträgen.
Mit der "Beschäftigungsbrücke Bayern" wollen wir gemeinsam mit der bayerischen Wirtschaft und der Arbeitsagentur Bayern junge Ingenieure und Fachkräfte in Bayern halten.
Wir haben innovative Projekte wie "Bibu - Bildung buchen", "Balance - Gleichstellung von Frauen in der Arbeitswelt" oder den "Jugendwirtschaftsgipfel", der gestern erstmals stattfand, angestoßen. Wir gehen auf junge Menschen zu, um sie zu motivieren und ihnen berufliche Perspektiven zu zeigen.
Sie eröffnet den jungen Menschen einen zuverlässigen Weg in den Beruf und sichert der Wirtschaft die erforderlichen Fachkräfte. Sie trägt zu der im internationalen Vergleich niedrigen Jugendarbeitslosigkeit entscheidend bei. Vor einigen Tagen habe ich eines der vielen Familienunternehmen in Bayern besucht. In den Gesichtern der Auszubildenden sah ich Begeisterung, Neugier und den Willen, die eigene Zukunft in die Hand zu nehmen. Darin, meine Damen und Herren, liegt die Stärke Bayerns. Darauf müssen wir setzen. Es sind gerade die jungen Menschen, die jetzt auf uns zählen. Auch deshalb werden wir die duale Ausbildung weiter gezielt stärken.
Aber es ist genauso klar, dass das allein nicht ausreicht. Deshalb brauchen wir eine Gesamtstrategie mit folgenden Eckpunkten: Abbau der Arbeitslosigkeit und Integration von Hartz-IV-Empfängern in den Arbeitsmarkt. Das ist der erste Punkt. Zweitens, intensivere Einbindung von Frauen, Älteren und Migranten in das Erwerbsleben. Drittens müssen wir weiter der Abwanderung von Fachkräften entschlossen entgegenwirken, und wir müssen viertens gezielt qualifizierte Fachkräfte aus dem In- und Ausland für uns gewinnen und dabei vor allem die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU gezielt nutzen, um den Fachkräfteengpass abzubauen.
Meine Damen und Herren, Bayern muss sich im Wettbewerb um die besten Köpfe offensiver und selbstbewusst positionieren. Machen wir uns nichts vor. Der internationale Wettbewerb um die besten Köpfe ist in vollem Gang. Deutschland hat es bisher nicht geschafft, für hoch qualifizierte Fachkräfte ausreichend attraktiv zu sein.
Die Zukunft Bayerns als eines weltoffenen Landes hängt entscheidend davon ab, inwieweit Unternehmer, Existenzgründer und Fachkräfte aus aller Welt bereit sind, am Standort Bayern zu wirtschaften und zu arbeiten.