Zur Wiederbesetzungssperre habe ich Ihnen die gegenwärtige Regelung vorgetragen. Ich weiß nicht, welche Auskünfte Sie erhalten haben und wen Sie genau gefragt haben. Ich kann Ihnen nur das sagen, was für uns hier und heute Fakt ist. Das habe ich entsprechend getan. Es geht um eine Halbierung der Ansätze, wie sie normal gelten. Ich habe gesagt: vier oder sechs Monate; bei den kleinen sind es vier Monate, bei den großen sechs Monate und bei den Zeitverträgen handelt es sich nur um sechs Wochen. Das ist doch eine klare Aussage.
(Isabell Zacharias (SPD): Das ist doch eine Sperre! - Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Heißt das jetzt Sperre?)
Ich freue mich natürlich, dass es zu einer Erhöhung des BAföG gekommen ist. Das war der erste Punkt.
Zweiter Punkt: Der Ministerpräsident wird bereits heute Abend entsprechend im Interesse Bayerns verhandeln.
Verehrte Damen und Herren, wir schauen schon auf unsere Studentinnen und Studenten und sorgen dafür, dass sie hier ordentlich studieren können. Ich kann zum Abschluss nur noch einmal sagen: So gut, wie man in Bayern studiert, studiert man woanders selten. Das ist Fakt.
Ich habe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Damit ist die Ministerbefragung beendet. Herr Staatsminister, ich darf mich bei Ihnen herzlich bedanken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Zurufe und die Privatgespräche beendet sind, fahre ich in der Tagesordnung fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:
Regierungserklärung des Staatsministers für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie "Bayerns Zukunft: Innovationen, Investitionen, Talente"
novationen, Investitionen, Talente: Auf dieser Grundlage hat Bayern die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise mit Bravour gemeistert.
Innovationen, Investitionen, Talente: Das sind unsere Stärken, die wir auch in Zukunft für Arbeitsplätze und Wohlstand in Bayern nutzen werden.
Wir haben zwei schwierige Jahre hinter uns. Aber ich kann heute feststellen: Bayerns Wirtschaft liegt im ersten Jahr nach der schwersten Rezession der Nachkriegszeit klar auf Wachstumskurs.
Mit einer Steigerung der Wirtschaftsleistung um 3,2 % im ersten Halbjahr 2010 ist ein guter Teil der Verluste von 2009 wieder wettgemacht. Im Gesamtjahr werden es voraussichtlich 3,5 % sein.
Die Exporte florieren. Sie lagen im ersten Halbjahr 2010 um 16,4 % über Vorjahresniveau. Das Auslandsgeschäft hat uns 2009 zwar hohe Einbußen beschert, im Aufschwung 2010 ist der Export aber wieder wichtiger Wachstumsmotor für Bayern. Wir nutzen unsere Wettbewerbsvorteile auf den Weltmärkten für Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Freistaat. Deshalb unterstützen wir den Mittelstand bei seinem Weg auf die Weltmärkte mit unseren Maßnahmen.
Dank guter Auslandsgeschäfte läuft auch die bayerische Industrie wieder rund. Sie hat ihre Umsätze in den ersten sechs Monaten 2010 um 10,9 % gesteigert. Die Auftragseingänge legten um 22,9 % zu, die Auslandsaufträge gar um 25 %.
Noch bis vor einem Jahr galt vielen ein hoher Industrieanteil als rückständig. Heute müssen auch Nationen wie die USA feststellen: Wir brauchen mehr Ingenieure und weniger Finanzjongleure.
Die Staatsregierung muss sich nicht korrigieren, meine Damen und Herren. Für uns stand immer fest: Unsere starke Industrie ist und bleibt zentraler Treiber von Innovationen und Wachstum im Freistaat.
Auch in den mehr binnenwirtschaftlich geprägten Zweigen Handwerk, Handel, Bau, Gastgewerbe und Tourismus zieht die Konjunktur wieder an. Handwerk und Mittelstand haben sich in der Krise als Stabilitätsanker erwiesen.
Mit unserem Mittelstandspakt haben wir ein effektives Netzwerk für den Mittelstand etabliert. Wir fördern Selbstständigkeit und Unternehmertum, damit Bayern
Unternehmerland Nummer eins bleibt. Nicht von ungefähr weist Bayern im ersten Halbjahr 2010 mit 6.700 neuen Unternehmen den höchsten Existenzgründersaldo aller Länder auf.
Unser größter Erfolg in Bayern aber ist die Entwicklung am Arbeitsmarkt, meine Damen und Herren. Weite Teile des Freistaats steuern ein Jahr nach der Krise auf Vollbeschäftigung zu. Bayern hat mit 4,0 % die niedrigste Arbeitslosigkeit in ganz Deutschland. Der Abstand zu Baden-Württemberg nimmt zu.
Alle Regierungsbezirke haben eine Arbeitslosenrate unter dem Schnitt der alten Länder. Für ausreichend Arbeitsplätze zu sorgen, ist und bleibt die beste Sozialpolitik.
Weil Bayern beschäftigungspolitisch erfolgreich ist, haben wir auch die niedrigste Quote an Hartz IV-Empfängern.
Der bayerische Arbeitsmarkt hat sich in der Rezession robust und im Aufschwung dynamisch gezeigt. Er bietet den Menschen Sicherheit in der Krise und gute Perspektiven im Boom. Darauf können wir stolz sein.
Die hervorragende Entwicklung ist kein Wunder. Sie ist Resultat innovationsstarker, wettbewerbsfähiger Unternehmen, die Mitarbeiter auch in schwierigen Zeiten gehalten haben, und eben auch des Fleißes dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie ist dem umsichtigen Handeln der Tarifparteien in der Krise zu verdanken. Sie ist nicht zuletzt auch Ergebnis mutiger und frühzeitiger politischer Weichenstellungen der Staatsregierung.
Nur zwei Jahre, nachdem wir uns mitten in der Krise an die Arbeit gemacht haben, steht unser Freistaat glänzend da. Dort, wo wir stehen, müssen die anderen erst einmal hinkommen. Wir sind der Premiumstandort in Deutschland.