- Herr Piazolo, wir wissen, dass in modernen Studiengängen die neueste Forschung in die Lehre transformiert wird. Das ist es, was wir wollen. Dabei gibt es Probleme, die richtigen Leute zu finden. Bayern ist dabei in einer vergleichsweise komfortablen Lage. Wenn man das zur Kenntnis nimmt, weiß man, dass wir auf einem guten Weg sind.
Das Ausbauprogramm läuft seinen Weg völlig normal weiter. Sie wissen, 130.000 Quadratmeter werden genutzt. Die Baumaßnahmen werden dann umgesetzt, wenn sie nötig sind. Das ist nicht zum 01.05.2011 der Fall, sondern im Laufe der Zeit. Das ist entsprechend organisiert worden.
Wir haben stets gesagt, dass von den Maßnahmen 40 % an die Hochschulen für angewandte Wissenschaften und 40 % an die Universitäten gehen sollen, obwohl die Universitäten erheblich mehr Studierende haben. Trotzdem wollen wir gleich aufteilen, weil die Hochschulen für angewandte Wissenschaften extreme Zuwächse vor allem in den technischen Fächern haben. Wir begrüßen das. Hier steuert der Staat nicht. Es wird nur darauf hingewiesen, dass die technischen Fächer auf dem Arbeitsmarkt die Superchancen sind, damit lebenslang sein Geld zu verdienen. Das ist so und deshalb haben wir gerade die Hochschulen für angewandte Wissenschaften gestärkt. Wir halten 20 % vor, um möglichst schnell feinsteuern zu können.
Ich weiß nicht, wie sich die Studierenden verhalten werden - es gibt bestimmte Trends -, wir nehmen aber an, dass sich die Studierenden so verhalten werden wie in der Vergangenheit. Das heißt, die sogenannten MINT-Fächer nehmen erheblich an Attraktivität zu. Wir sind darüber froh und sind auch dabei, mehr Frauen und Mädchen zu begeistern, diese Studiengänge zu belegen. Es ist ein langwieriger Prozess, der überall in der Bundesrepublik gleich schwierig verläuft. Aber auch dabei sind wir an einer Feinsteuerung. Wenn es Verschiebungen bei den Trends gibt, müssen wir entsprechend reagieren können. Ich glaube, das ist für einen doppelten Abiturjahrgang genau das Richtige, so zu reagieren. Ich betone noch einmal, dass alle 38.000 Studienplätze bereitgestellt werden.
Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben vorhin ausgeführt, dass 1.600 Dozentenstellen bereits besetzt sind. Hat die Haushaltssperre bzw. die Wiederbesetzungssperre keine langfristigen Auswirkungen? - Eine ganz kurze Frage.
Frau Dettenhöfer, ich habe das am Anfang schon gesagt. Zum einen ist die Wiederbesetzungssperre in ihrem Umfang halbiert worden. Die Stellen sind also nicht in den allgemeinen Sperren der übrigen Ministerien enthalten. Die großen Universitäten und Hochschulen tun sich in dieser Angelegenheit etwas leichter, da sie aufgrund ihrer Größe stärker individuell steuern können. Aber deutlich gesagt: Wir werden das in den Diskussionen über den Haushalt einbringen. In diesem Zusammenhang wird nicht nur über mein Ministerium diskutiert, sondern über alle Ministerien. Es ist die natürlichste Sache der Welt, dass dabei jeder Minister für seinen Etat kämpft. Mir ist dabei klar, dass man mir sagen wird: Sehr geehrter Herr Wissenschaftsminister, Sie müssen sich genauso in die Kabinettsdisziplin einordnen wie andere. Das ist unabhängig davon, dass dieser doppelte Abiturjahrgang selbstverständlich Berücksichtigung finden wird, und zwar in einem angemessenen Maße. Ich kann Ihnen garantieren, dass wir unsere Verpflichtung hinsichtlich des doppelten Abiturjahrgangs erfüllen werden. Er ist von diesen Maßnahmen nicht betroffen. Ich glaube, Frau Dettenhöfer, so kann man Ihre Frage insgesamt beantworten.
Herr Minister, ich will von Ihnen eine Festlegung in Bezug auf die laufenden Sparmaßnahmen und dabei konkret auf den Baustopp haben, damit die Hochschulen sich verlassen können. Es sind neun vom Planungs- und Baustopp betroffen. Sie sprechen dabei von "vorsorglich" und "vorübergehend". Garantieren Sie heute, dass das vorübergehend ist? - Dann können wir die Sperre aber auch gleich aufheben. Ich frage Sie: Was macht es denn für einen Sinn, etwas vorübergehend einzustellen? Was ist damit konkret gespart? Gar nichts, im Gegenteil, es wird sogar noch teurer, weil der Bau verzögert wird. Oder aber es ist doch nicht definitiv vorübergehend und die neuen Baumaßnahmen stehen auf der Kippe. Es könnte drohen, dass nach der Steuerschätzung herauskommt: In Ingolstadt wird nicht gebaut, in München wird nicht gebaut und in Bamberg wird nicht gebaut. Sagen Sie heute definitiv, was Sache ist.
Frau Gote, ich führe es noch einmal aus: Von 30 im Raumprogramm vorgesehenen Baumaßnahmen haben wir -
Von den 30 vorgesehenen Baufreigaben werden 21 über Sonderprogramme abgewickelt. Dies steht außer Frage und die Maßnahmen werden entsprechend umgesetzt. Diese 21 Vorgaben sind von der Aussetzung überhaupt nicht tangiert. Von den restlichen neun Bauvorhaben ist akut "nur" der Erweiterungsbau für die Fachhochschule Ingolstadt betroffen, weil hierfür vorübergehend keine Baufreigabe erteilt werden kann.
Ich bin nicht der Herr des Verfahrens. Ich bin nicht zuständig, Baufreigaben zu erteilen. Ich kann Ihnen noch mal sagen: Wir werden über dieses Thema mit aller Seriosität diskutieren und darüber entscheiden. Selbstverständlich ist es für mich klar: Ich stimme nicht zuerst einem Bauvorhaben zu, um es dann völlig wegzustreichen. Frau Gote, das ist doch nicht die Realität. Es geht um einen Zeitraum von sechs bis acht Wochen.
Jetzt gehen wir erst einmal der Reihe nach vor. Für die Fraktion der Freien Wähler darf ich Herrn Dr. Fahn das Wort erteilen.
Herr Minister, Sie haben gesagt, Sie würden das Verhalten der Studenten nicht kennen. Können Sie zusichern, dass die schon zweimal beschlossene Umfrage unter den Abiturienten endlich an die Gymnasien geschickt wird? Wir haben gestern im Hochschulausschuss darüber gesprochen. Es wäre wichtig und auch in Ihrem Sinne, dass das möglichst bald geschieht.
Zweiter Punkt: Über die 38.000 zusätzlichen Studienplätze haben wir schon gesprochen. Wir hatten aber schon immer gesagt - Sie wissen das genau -, wir bräuchten mindestens 50.000 Studienplätze. Sie haben gesagt, Sie wüssten nicht genau, ob das umgesetzt werden könne. Was machen Sie, wenn diese
10.000 bis 12.000 zusätzlichen Studenten an den Hochschulen sind? Müssen diese dann auf der Straße stehen, weil Sie kein Geld haben? Wie wollen Sie das konkret handeln?
Letzte Frage: Sie haben gesagt, die 130.000 Quadratmeter zusätzliche Fläche würden geschaffen, Sie wollen aber noch zusätzliche Flächen anmieten. Bisher ist gesagt worden, 2011 würden jährlich 15 Millionen zur Verfügung stehen. Stehen diese Mittel konkret zur Verfügung oder fallen womöglich auch dem Rotstift zum Opfer?
Als Erstes zur Online-Umfrage: Herr Fahn, ich habe bei meinen zahlreichen Besuchen und Diskussionen mit Schülern erlebt, dass ich diese erst darauf aufmerksam machen musste, wie knapp sie vor dem doppelten Abiturjahrgang stehen. Sie waren sich, mit Verlaub gesagt, des Problems noch gar nicht richtig bewusst. Ich muss allerdings sagen - vielen von uns wird das so gegangen sein -, dass man sich für das Studium erst interessiert, wenn man das Abitur einigermaßen hinter sich hat. Wir haben dies durch die Kampagne angeschoben. Deswegen macht es auch Sinn, erst jetzt nachzufragen, denn jetzt sind die Betroffenen im letzten Jahr. In der Vergangenheit hat es sie nicht so interessiert. Deshalb wird diese Umfrage unter Federführung des Kultusministeriums durchgeführt und zeitnah, schnell ausgewertet und fließt dann in unsere Überlegungen mit ein. Ich glaube persönlich, dass es wahrscheinlich nicht zu überraschenden Ergebnissen kommen wird. Selbstverständlich wollen wir uns aber die Chance nicht nehmen lassen, die Informationen, die wir daraus ziehen können, entsprechend zu berücksichtigen. Das läuft aktuell an.
Die zweite Frage betraf die 38.000 Studienplätze. Darf ich das bitte noch einmal ausführen: Die 38.000 Plätze - das ist klar - werden nicht tangiert. 10.000 Plätze sind im Koalitionsvertrag für das Jahr 2012 ff.
verankert. Wir nehmen an und müssen vermuten, dass die Studierendenzahl dann, obwohl der doppelte Abiturjahrgang die Gymnasien bereits verlassen hat, sehr hoch bleiben wird. Aber es spielt sicher auch eine Rolle, dass Studenten aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen kommen werden. Auch diese machen Ausweichbewegungen, wie sie auch bayerische Studierende im nächsten Jahr machen werden. Die 10.000 Plätze sind also weder infrage gestellt noch momentan gefragt. Für die Zukunft haben wir ein Auge darauf; wir werden entsprechend aufpassen. Ich weise auch immer wieder auf den tollen Effekt hin, dass die Studierenden gerne nach Bayern kommen. Darauf werden wir entsprechend reagieren.
Zur dritten Frage muss ich noch etwas klarstellen: Die 130.000 Quadratmeter setzen sich sowohl aus dem Eigenbau als auch aus der Anmietung zusammen. Das gehört zusammen. Räumlichkeiten sind nun einmal per se Räumlichkeiten. Es ist nur von sekundärem Interesse, wer der Eigentümer ist. Sie wissen vielleicht, dass das Wissenschaftsministerium der größte Immobilienbesitzer - ich sage nicht: Eigentümer - im Freistaat Bayern ist. Daran können Sie sich gerne orientieren. Deshalb haben wir übrigens auch ein Programm zur Sanierung und Modernisierung in Höhe von vier Milliarden Euro beschlossen.
Im Übrigen bitte ich Sie, sich noch einmal vor Augen zu halten, dass es sich um 130.000 Quadratmeter Anmietung plus Bau handelt.
Noch einmal: Neun Bauvorhaben sind vom Baustopp betroffen. Herr Minister, muss ich nun das, was Sie zu Ingolstadt gesagt haben, so interpretieren, dass der Erweiterungsbau dort tatsächlich auf der Kippe steht? Wenn ja, sollten Sie das der Hochschule Ingolstadt dann auch so offen sagen.
Nächste Anmerkung. Es gibt unterschiedliche Auskünfte zur Wiederbesetzungssperre. Das Finanzministerium hat uns mitgeteilt, der Bereich Bildung bleibe verschont. Was bedeutet der Begriff "verschont"? Sie haben heute gesagt, es gebe eine kürzere Wie
derbesetzungssperre. Bitte klären Sie uns auf, was die Wiederbesetzungssperre im Hochschulbereich konkret bedeutet.
(Staatsminister Dr. Wolfgang Heubisch räuspert sich - Isabell Zacharias (SPD): Trinken Sie einen Schluck Wasser!)
- Es liegt nicht am Hals; es ist weiter hinten. Es ist die Grippe, die ich seit ein paar Wochen habe.