Jetzt darf ich das Wort Frau Kollegin Bulfon für die FDP-Fraktion erteilen. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zukunft gestalten sollte Maxime jeden Regierungshandelns sein. Zukunft spielt sich tagtäglich an unsren Hochschulen und Schulen ab. Aber es gilt auch, nachfolgende Generationen zu berücksichtigen. In diesem Spannungsbogen bewegt sich verantwortungsvolles Regierungshandeln.
Wenn wir den Blick ins europäische Ausland nach England, nach Griechenland oder nach Irland wagen, so bin ich froh, dass wir in Bayern sind und dass wir die ganze Zeit sehr maßvoll gewirtschaftet haben.
Jetzt geht es um die Aussetzung der Wehrpflicht im Zusammenhang mit dem Antrag der Freien Wähler. Ich möchte darauf hinweisen, dass uns noch keine konkreten Zahlen vorliegen. Die Bundesregierung hat auch noch keine verbindliche Aussage getroffen. Insofern halten wir jetzt konkrete Maßnahmen nicht für sinnvoll.
Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass wir gerade ein Ausbauprogramm umsetzen. Das kommt mir immer wieder zu kurz.
- Das Ausbauprogramm ist nicht betroffen. Ich möchte es an dieser Stelle noch einmal sagen. 38.000 neue Studienplätze werden derzeit zusätzlich in Bayern zu den bestehenden Studienplätzen geschaffen, 3.000 neue Stellen. Derzeit sind 1.600 Personalstellen bereits umgesetzt. 800 werden zu Jahresbeginn da sein. Wir haben 130.000 qm neue Flächen, zum Teil durch bauliche Maßnahmen, aber auch durch Anmietungen zur Verfügung gestellt.
Und was hier auch immer wieder drunter und drüber geht: Es ist oftmals von Baustopp die Rede. Dem möchte ich ein- für allemal widersprechen. Das ist schlicht falsch. Wir haben laufende Baumaßnahmen, und die gehen weiter. Es geht um einen vorübergehenden Planungsstopp.
(Prof. Dr. Michael Piazolo (FW): Bis wann? - Harald Güller (SPD): Planungsstopp, kein Baustopp! Das stellen wir hier jetzt fest!)
Also noch einmal: Laufende Baumaßnahmen sind in diesem Fall nicht betroffen. Insofern ist das Ausbauprogramm für den doppelten Abiturjahrgang nicht gefährdet.
Auch wir blicken zuversichtlich auf diese Klausurtagung. Wir hoffen, dass die Staatsregierung zwischen Investitionen in die Zukunft auf der einen Seite und natürlich dem Blick auf den Haushalt auf der anderen Seite das richtige Maß findet. Ich blicke hier auch auf die Steuerschätzung. Es ist ja bekannt, dass die Steuereinnahmen hoffentlich etwas besser ausfallen werden als in der Vergangenheit. Ich erwarte daher, dass wir in Zukunft für die Hochschulen und für die uns sehr wichtige Bildung und Innovation Mittel zur Verfügung haben.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Dr. Heubisch ums Wort gebeten. - Liebe Frau Kollegin Zacharias, unterhalten Sie sich bitte miteinander.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Damen und Herren! Ich gehe als erstes auf die Anmerkungen des Kollegen Piazolo ein. Ja, in der Tat, die Zahl, die Sie genannt haben, ist im Raum. Sie ist in der Tat noch nirgendwo bestätigt worden. Das Problem ist, wir rechnen in Bayern, wenn die Zahl stimmt, mit etwa 5.000 - rein objektiv festgestellt. Wir wissen in der Tat nicht - Herr Sibler hat es ausgeführt -, ob nicht trotzdem ein Großteil versucht, bei der Bundeswehr zu bleiben, sich zu engagieren, sich zu melden und ein Berufsheer zu unterstützen. Damit müssen wir rechnen.
Auch wenn wir von 5.000 Studierenden ausgehen müssen, wissen wir, dass die Verteilung nicht im ersten Semester erfolgt, sondern sich über mehrere Jahre hin erstreckt. Und nun kommt das Entscheidende: Wir kennen den Zeitpunkt der Aussetzung der Wehrpflicht noch gar nicht. Verehrter Herr Piazolo, ich schätze Sie; das wissen Sie. Ich kann aber nur aufgrund gesetzlicher Vorgaben des Bundes entscheiden und erst dann tätig werden.
Also rechnen wir in Bayern einmal mit einem Anstieg von 2.500 neuen Studierenden im Semester geteilt durch 32 bayerische Hochschulen - die privaten nicht mitgerechnet -, dann kommen wir pro Hochschule auf
einen Schnitt von 80 Studierenden. Es ist also nicht das ganz große Drama, das uns hier unvorbereitet trifft, und Sie wissen, dass wir sofort reagieren werden - die Gespräche mit dem Verteidigungsminister laufen schon längst -, wenn der Zeitpunkt feststeht. Das sind die Vorgaben, die bezüglich der Wehrpflicht hier anzumerken sind.
Zur finanziellen Seite möchte ich nun den Fonds ansprechen, den Sie vorgeschlagen haben. Grundsätzlich kann man sich so etwas überlegen. Die Forderung, dass sich der Bund beteiligen muss, habe ich gegenüber Frau Schavan schon längst eingebracht. Das ist eine Maßnahme, die nicht so überraschend kommt, bei dem langen Planungshorizont allerdings relevant ist. Im Übrigen trifft das nicht nur Bayern das müssen wir auch ganz objektiv feststellen -, sondern jedes Bundesland. Bayern trifft es absolut gesehen etwas stärker, weil wir das größte Flächenland mit der zweitgrößten Bevölkerungsdichte sind. In der ganzen Diskussion über die Sperre möchte ich Folgendes betonen. Diese 13 Millionen - darüber haben wir uns bereits letzte Woche unterhalten - bedeuten 0,8 % des vom Freistaat Bayern zur Verfügung gestellten Geldes in Höhe von 1,6 Milliarden.
Was Präsident Rüdiger Bormann in Bayreuth vorgetragen hat, kann ich nachvollziehen; das lasse ich mir vorlegen. Es ist die Frage zu klären, ob dort wirklich ein Engpass vorhanden ist, der die Universität Bayreuth in besonderem Maße betrifft. Insgesamt sind es aber, wie bereits gesagt, 0,8 %.
Und nun zu Ihrer Anmerkung über das Heizen, Frau Gote. Mit Verlaub gesagt, auch die Hochschulpräsidenten wissen, wie mit so etwas gespielt werden kann. Wenn es nun heißt, die Hochschulen würden dann bis zum 9. Januar geschlossen sein, darf nicht vergessen werden, dass der 6. Januar in Bayern ein Feiertag ist. Wollen wir die Sache also auch einmal ein bisschen cool, im wahrsten Sinn des Wortes, betrachten. Die Dramatik, mit der das jetzt hochgespielt wird, gehört natürlich zum politischen Geschäft.
Was mir in diesem Zusammenhang sehr viel wichtiger ist, ist das Innovationsbündnis. Ich erkläre heute zum wiederholten Male, auch an dieser Stelle, dass dieses Innovationsbündnis in keiner Weise gebrochen worden ist. Es ist alles im grünen Bereich.
Dass sich irgendjemand Gedanken darüber machen könnte, was sein könnte, wenn, sind Gedankenspiele. Frau Zacharias, ich möchte Sie fragen, ob Sie nicht
einmal zur Realität zurückkommen und sich erkundigen könnten, was nächstes Jahr los ist. Dann könnten wir gemeinsam darüber sprechen. Ich freue mich da auf die weiteren Diskussionen. Aber bitte, halten wir jetzt fest, damit kein falscher Zungenschlag in die Diskussion kommt: Das Innovationsbündnis steht; es ist nicht gebrochen.
Zum Abschluss dieses bunten Reigens Folgendes ich habe versucht, alle Bemerkungen aufzugreifen -: Bezüglich der Bauvorhaben ist das Ausbauprogramm nicht betroffen. Und für eines werde ich mich einsetzen: Wenn Anfang/Mitte Dezember der Haushaltsausschuss tagt, werde ich nachhaltig darauf drängen, dass die beiden Bauvorhaben an der Hochschule für angewandte Wissenschaften in Ingolstadt und in Regensburg auf die Tagesordnung kommen. Das will ich unbedingt machen. Das ist der Punkt, der mir in der Tat bei den 30 Maßnahmen, die voll und ganz normal weiterlaufen, am Herzen liegt. Ich hoffe, dass wir auch da weiterplanen können.
Frau Bause, es muss keine Baustelle geschlossen werden, damit das auch klar ist. Es geht hier um die Planung von zwei Bauten und nicht um die Einstellung von Bauvorhaben.
Ich glaube, damit habe ich das Ganze so ziemlich aufgearbeitet. Ein Punkt, auf den von Herrn Sibler ebenfalls zu Recht hingewiesen worden ist, ist, dass wir selbstverständlich auch noch Ausgabenreste haben. Aber die wird der Finanzminister nicht einziehen, sondern diese werden sehr wohl für Baumaßnahmen auch im Jahre 2011 zur Verfügung stehen.
(Vom Redner nicht autori- siert) Herr Staatsminister, Sie haben recht, dass bezüglich der Wehrpflichtaussetzung vom Bund noch nichts beschlossen worden ist. Aber es ist doch so sicher wie das Amen in der Kirche, dass das kommt. Das ist mit Händen zu greifen. Jetzt zu sagen, wir könnten noch nicht in diese Richtung planen, weil es noch nicht beschlossen sei, ist, als wenn Sie mit 100 km/h auf eine Wand zu fahren und fünf Meter vorher sagen, es ist noch nicht ganz sicher, dass ich dort aufpralle.
Es ist zu erwarten, dass der Sachverhalt eintritt. Jetzt zu sagen, ich brauche erst Gewissheit, zeigt, dass Sie in einer schwierigen Lage sind. Ich will Sie im Grunde nicht vorführen, aber Sie haben das Problem, dass Sie mehr Geld brauchen, es aber nicht sagen dürfen. Das ist die Realität.
- Ja, in den nächsten Semestern, genau. Jetzt haben wir den doppelten Abiturjahrgang. Kommt es da oder warten wir auf das Jahr darauf? Dann kommt möglicherweise der Einspruch von Baden-Württemberg, weil es dann dort einen doppelten Abiturjahrgang geben wird.
Dann wird es in Baden-Württemberg heißen: Lieber Herr zu Guttenberg, bitte doch nicht in diesem Jahr. Und im Jahr drauf wird Nordrhein-Westfalen sagen: Wir sind das bevölkerungsreichste Land und wenn wir dann einen doppelten Abiturjahrgang haben, bitte auch nicht.
Das ist im Moment Kaffeesatzleserei. Ich würde Ihnen konzedieren, dass das Jahr 2013 folgende realistisch sind. Hier würde ich Ihnen recht geben. Aber mit Verlaub gesagt, insgesamt 5.000 mehr über Jahre hinweg aufzunehmen,
bei 32 bayerischen Hochschulen mit zurzeit schätzungsweise über 280.000 Studierenden nächstes Jahr, das ist nicht die ganz große Herausforderung. Und wenn ich das Datum 2013 folgende habe, haben wir Zeit genug, adäquat zu reagieren.
(Beifall bei der FDP und der CSU - Hubert Aiwan- ger (FW): Die Zahlen sind bisher immer unterschätzt worden!)
Herr Staatsminister, ich habe die Wortmeldung von Frau Scharfenberg leider nicht gesehen. Gestatten Sie noch diese Frage?
Herr Staatsminister, Sie haben gerade die Ausführungen von Frau Gote zum Thema Heizen in Abrede gestellt. Ist Ihnen bekannt, dass die Uni Regensburg wegen der Heizkosten schon im letzten Jahr zu Weihnachten 14 Tage lang geschlossen war? Das ist also gar nicht so abwegig, was Frau Gote gerade gesagt hat.
Das ist mir bekannt. Sie wissen, warum geschlossen wurde. Es gab da einen harten Kern von Studierenden, die das Gebäude nicht verlassen wollten. Da gab es dann eine entsprechende Sicherheitslage und deshalb hat man die Hochschule damals zugemacht.