Hinsichtlich der Schadenersatzleistungen und des Rechtsschutzes haben wir inzwischen ein klares System. In jedem Polizeipräsidium gibt es einen zuständigen Juristen, der als Ansprechpartner für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fungiert. Sie wissen, an wen sie sich in einem Schadenersatzfall wenden können, wo sie eine optimale Rechtsberatung erfahren und wo gegebenenfalls die Beratung für die Hinzuziehung eines persönlichen Rechtsanwalts erfolgt.
Dieses Thema ist mir sehr wichtig. Wir werden diese Dringlichkeitsanträge gerne aufgreifen und im zuständigen Fachausschuss noch einmal im Detail darüber berichten. Wenn es Möglichkeiten zu noch weitergehenden Verbesserungen gibt, werden wir diese gemeinsam mit dem Hohen Haus nutzen. Vielen Dank für die Unterstützung dabei.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/6257, das ist der interfraktionelle Antrag der Fraktionen der FDP und der CSU, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP, der SPD, der Freien Wähler, der GRÜNEN sowie Frau Kollegin Dr. Pauli. Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Auch keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/6269 - das ist der Antrag der SPD-Fraktion seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der SPD, der Freien Wähler und der GRÜNEN sowie Frau Kollegin Dr. Pauli. Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Beim Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/6270 das ist der Antrag der Freien Wähler - gibt es eine Änderung, basierend auf einer Vereinbarung mit den
Fraktionen der CSU und der FDP. Im dritten Spiegelstrich werden die Worte "das beamtenrechtliche Versorgungssystem dahingehend zu überprüfen, ob die Schäden aus Gewalttaten angemessen kompensiert werden" gestrichen. Der Spiegelstrich erhält die Fassung: "dem Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit zeitnah darüber zu berichten, wie die Schäden aus Gewalttaten angemessen kompensiert werden". Auf dieser Grundlage lasse ich abstimmen. Wer diesem Dringlichkeitsantrag in dieser Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP, der SPD, der Freien Wähler, der GRÜNEN sowie Frau Kollegin Dr. Pauli. Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? - Auch keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.
Bevor wir fortfahren, gebe ich das Ergebnis der vorhin durchgeführten namentlichen Abstimmungen bekannt, zunächst zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Aiwanger, Schweiger, Pointner und anderer und Fraktion der Freien Wähler, "Verzicht auf eine dritte Startbahn am Flughafen München und Rückforderung des Darlehens von der Flughafen München GmbH", berichtigte Drucksache 16/6255. Mit Ja haben 43 und mit Nein 87 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab 29 Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich komme zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Bause, Mütze, Gote und anderer und Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, "Keine 3. Start- und Landebahn am Flughafen im Erdinger Moos - Rückforderung und Verzinsung des Gesellschafterdarlehens der Flughafen München GmbH (FMG)", Drucksache 16/6268. Mit Ja haben 44 und mit Nein 84 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab 26 Stimmenthaltungen. Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Georg Schmid, Thomas Kreuzer, Renate Dodell u. a. und Fraktion (CSU), Dr. Andreas Fischer, Jörg Rohde und Fraktion (FDP) Ja zur Demokratie, Ja zum Rechtsstaat, Nein zur Gewalt! (Drs. 16/6258)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Franz Schindler, Horst Arnold u. a. und Fraktion (SPD) Ja zur Demokratie, Ja zum Rechtsstaat, Nein zur Gewalt (Drs. 16/6271)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Thomas Mütze, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Keine Lobbypolitik auf dem Rücken der Polizei (Drs. 16/6272)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag geht zurück auf den Transport des Castors und das vergangene Wochenende. Dabei waren mehr als 600 bayerische Polizisten im Einsatz. Sie waren viele Tage damit beschäftigt, den Castor-Transport zu sichern und die Demonstrationen zu ermöglichen. Diese Polizeibeamten sind bespuckt, beleidigt und herabgesetzt worden. Deshalb bezeuge ich zunächst meinen aufrichtigen Dank und großen Respekt vor dieser Leistung unserer Polizei.
Damit das auch im Protokoll verankert ist: Diesen Dank an die Polizei haben die Fraktionen der CSU und der FDP ausgesprochen, die Fraktionen der SPD, der Freien Wähler und der GRÜNEN haben nicht mitgemacht.
Man muss wissen, dass diese Polizisten junge Leute sind, die für den Rechtsstaat arbeiten und die bei geringer Bezahlung oft an vielen Wochenenden eingesetzt werden. Ich meine, der Dienstherr, also auch das Parlament, sollte diese Leistung und Haltung der Polizei anerkennen.
Die Demonstrationen werden in Zusammenhang mit der Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke gebracht. Von SPD und GRÜNEN in erster Linie hört man, dass die Polizei mehr oder weniger zum Büttel für die Politik gemacht werde.
Ich sage dazu: Im demokratischen Rechtsstaat, in der parlamentarischen Demokratie entscheidet das Parlament und nicht die Straße.
Die Polizei war im Wendland und in Gorleben, um dort in erster Linie die Demonstrationen friedlich zu gestalten.
Der Aufruf von Abgeordneten der GRÜNEN und der Linken - die SPD habe ich dabei nicht gesehen -, gewaltfrei zu demonstrieren, vermittelt den unterschwelligen Verdacht, die Polizei würde Gewalt anwenden. Nein, meine Damen und Herren, die Polizei war dort, um das Recht auf friedliche Demonstration zu gewährleisten.
Die Vorgänge der letzten Tage wurden vom SPD-Vorsitzenden Gabriel als eine besondere Form, eine neue Qualität des Widerstands dargestellt. Vonseiten der GRÜNEN hörte man, dass das eine Sternstunde der Demokratie war. Ich beziehe das durchaus auf die, die friedlich demonstriert haben. Das waren aber beileibe nicht alle. Wenn 3.000 Leute eine Sitzblockade machen, damit das Tor nicht begangen werden kann, wenn mit Treckern und Lkws die Versorgung der Polizei über Stunden behindert wird, ist das Nötigung und Gewaltanwendung.
Die vielen Menschen können demonstrieren, sie können ihre Rechte im Bundestag, Bundesrat und beim Bundesverfassungsgericht wahrnehmen, um gegen die Energiepolitik vorzugehen. Eine andere Frage ist, ob sie recht haben. Das sind die Formen des Rechtsstaates und der parlamentarischen Demokratie. Nicht gerechtfertigt ist es, daraus ein Recht auf Widerstand abzuleiten, als ob es darum ginge, einen undemokratischen Hoheitsstaat zu bekämpfen. Wer dies denkt und wer dies sagt, stellt die Dinge auf den Kopf und denkt nicht demokratisch. Der Bundestag und der Bundesrat sind die demokratisch legitimierten Verfassungsorgane, nicht die Straße.
Deshalb meine ich, dass es keine neue Qualität des Widerstands und keine Sternstunde der Demokratie ist, wenn eine neue Form praktiziert wird, nämlich das Schottern der Schienen. Man zieht aus den Bahnkörpern die Befestigung und nimmt in Kauf, dass schlimme Unfälle passieren. Wer dies propagiert und unter
stützt, meine Damen und Herren, legt die Axt an Gewaltfreiheit und Demonstrationsfreiheit. Das Demonstrationsgrundrecht ist nie mit dem Recht auf Gewalt oder der Legitimation von Gewalt verbunden.
Diejenigen, die durch ihre Aktion auf den Gleisen dazu beigetragen haben, dass die Castorbehälter einen Tag später als geplant angekommen sind, haben für sich in Anspruch genommen, sie seien nicht gewalttätig. Es ist aber völlig eindeutig, dass sich diese Menschen rechtswidrig verhalten haben. Das wissen sie auch.
Seinerzeit war er dafür verantwortlich, dass die Castor-Transporte einmal im Jahr durchgeführt werden können und ankommen. Seinerzeit hat er die Blockade von Straßen und Schienen als rechtswidrig bezeichnet.
Dieses Mal hat er im Bundestag und anderswo die Vorgehensweise als willkommenen Protest gegen die Regierung ausgelegt. Das ist nicht nur scheinheilig und doppelzüngig, sondern das erfüllt auch den Tatbestand der Aufforderung zur und Legitimation von Gewalt.
Deshalb komme ich bei der Betrachtung des Verhaltens der GRÜNEN zu dem Schluss: Sie haben im Zusammenhang mit Gorleben, dem Wendland und den Castor-Transporten ihre grüne Maske fallen lassen. Sie haben kein geordnetes Verhältnis zur Gewalt.