Mit frommen Wünschen allein kann man Klimabilanzen nicht verändern, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns ins Detail gehen. Beim Thema Energiepolitik ist es geboten, auf der Grundlage von Fakten zu diskutieren. Was ist eigentlich der Unterschied zwischen dem Energiekonzept der jetzigen Bundesregierung und dem der vorherigen? Die Antwort ist ganz einfach: Rot-Grün hatte einfach kein Energiekonzept, meine Damen und Herren.
Die jetzige Bundesregierung schlägt dagegen zum ersten Mal ein glaubhaftes und durchgerechnetes Energiekonzept für Deutschland vor.
Was sind die Unterschiede? Erstens. Alle wollen aus der Kernenergie aussteigen. Nur tun wir das durchschnittlich erst 12 Jahre später. Zweitens. Sicherheit hat für uns die absolute Priorität. Durch gezielte Nachrüstungen werden wir zusätzliche Sicherheitsreserven schaffen.
In den nächsten fünf Jahren werden Energieversorger in Bayern 1,2 Milliarden Euro in die Sicherheit unserer Reaktoren investieren. Gegenfrage zum Vergleich: Was ist eigentlich an Sicherheitsbemühungen in der Zeit nach dem Ausstieg von Rot-Grün passiert? Antwort: Gar nichts, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist der entscheidende Unterschied.
Unser Energiekonzept steht für Mut statt Angst. Als Rot-Grün den Ausstieg beschlossen hat, waren Sie zu mutlos, um den Schritt in die erneuerbaren Energien konsequent zu gehen.
Die jetzige Bundesregierung hat dagegen den Mut, den Energieversorgern Milliardenbeträge abzufordern,
- Lieber Kollege, man spürt, dass Sie in der Frage nicht stimmig argumentieren können, weil Sie immer wieder nur Ideologie statt Faktenlage gesehen haben. Deutschland hat sich wegen Ihrer Energiepolitik der letzten zehn Jahre keinen Zentimeter fortentwickelt.
Wissen Sie, was ich besonders unfair finde? - Wir wollen die erneuerbaren Energien mit dem Geld der Energieversorger voranbringen und marktfähig machen. Ihre Konzeption war ausschließlich Verteuerung der Energie zulasten der Stromkunden. Und - sorry, wenn ich das sage - ich finde es ziemlich scheinheilig, bei Hartz IV um jeden Euro zu feilschen, aber bedenkenlos enorme Strompreiserhöhungen für die kleinen Leute in Kauf nehmen zu wollen. Das ist unehrlich.
2001 sagte der damalige grüne Umweltminister Jürgen Trittin: Man wirft seinen Müll nicht den Nachbarn vor die Haustür.
(Ludwig Wörner (SPD): Das haben Sie aber auch gesagt! - Dr. Christian Magerl (GRÜNE): Wer produziert den meisten Atommüll in Deutschland?)
Trotz dieser Erkenntnis, lieber Herr Magerl - Trittin ist ein Parteikumpel von Ihnen -, hat Rot-Grün acht Jahre lang absolut nichts, null gemacht.
Erst die jetzige Regierung handelt. Gorleben ist eine Chance. Es ist der am besten untersuchte Endlagerstandort. Jetzt wird erstmals wieder eine Erkundung ergebnisoffen fortgeführt.
Und dabei, meine Damen und Herren, geht es um Geologie, nicht um Ideologie. Es sind handfeste geologische Gründe, warum Bayern als Endlagerstandort ausscheidet.
- Das haben das Landesamt für Umwelt und die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe bestätigt.
- Lesen - ich weiß, Herr Aiwanger, Sie tun das nicht so viel - hilft für die nächste Argumentation. Lesen, denken, reden - dieser Dreiklang hilft im Bayerischen Landtag, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Hubert Aiwan- ger (FW): Es reicht, wenn Sie runterlesen, was die anderen aufgeschrieben haben!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann an den verunsicherten Reaktionen der Opposition eines spüren: Letztlich ist das ganze Thema "Erneuerbare Energien und Kernenergie" ein Beispiel für Zerrissenheit
und auch für mangelnden Zukunftsmut beispielsweise der grünen, aber auch der roten Kollegen im Landtag.
Es ist doch unglaubhaft, aus der Kernkraft auszusteigen und gleichzeitig gegen jede Form notwendiger Energiespeicher zu sein. Es ist doch unglaubhaft, den Ausbau erneuerbarer Energien zu fordern und gleichzeitig gegen jede dafür notwendige Stromtrasse zu demonstrieren. Wenn man für erneuerbare Energien ist, dann muss man auch etwas leisten, meine sehr verehrten Damen und Herren.