Herr Wörner, Sie sagen, der Umweltpakt habe nichts gebracht. Bei Windenergie sind wir am schwächsten. Das hat aber auch etwas damit zu tun, dass es durchaus Unterschiede gibt zwischen dem norddeutschen Flachland am Meer und einem bayerischen Tal.
Gleichwohl haben wir bei der Windenergie deutlich aufgestockt. Ich muss aber mit Blick auf die GRÜNEN doch noch etwas anmerken. Sie sagen, Sie seien für erneuerbare Energien - so generell. Sie seien sehr für die Installation von Wind- und Sonnenenergie - so generell. Sie sagen: Bei der Wasserkraft müsse man noch mehr tun - so generell. Immer dann aber, wenn es konkret wird, versagen Sie in der Entscheidung vor Ort. Das ist mangelnde Glaubwürdigkeit.
(Beifall bei der CSU - Dr. Christian Magerl (GRÜ- NE): Das ist unwahr, was Sie da sagen, und das wissen Sie genau! - Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der SPD)
Es wird auch argumentiert, der Umweltpakt habe nichts gebracht. Über 5.500 Unternehmen machen mit beim Umweltpakt. Thomas Goppel hat diesen Pakt damals zusammen mit Edmund Stoiber initiiert. Er ist nach meiner Ansicht durchaus eine Erfolgsgeschichte, denn die Unternehmen verpflichten sich, deutlich mehr zu investieren, um deutlich höhere und bessere Werte zu erreichen, als es eigentlich gesetzlich vorgesehen ist. Die Zahlen belegen das eindeutig.
Das verarbeitende Gewerbe in Bayern hat seit 1997 gut 27,4 % an CO2-Emmissionen eingespart. Das sind 3,6 Millionen Tonnen pro Jahr. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eine Leistungsbilanz, die sich sehen lassen kann. Unser Umweltpakt war der erste, viele andere folgten. Da war Bayern gut, und wir wollen es auch bleiben.
Nun ein Wort speziell zu Ihnen, Herr Magerl. Ich gebe zu, Ihr Beitrag war einer der besten vonseiten der Opposition. Gleichwohl möchte ich darauf hinweisen, dass es einmal einen Abgeordneten gegeben hat, von dem es eine Pressemitteilung mit Datum vom 02.04.2009 gibt. Es geht um die Plenardebatte zum Umwelthaushalt. Da wird kritisiert, man bleibe hinter dem Ziel zurück, den CO2-Ausstoß auf sechs Tonnen pro Kopf zu reduzieren - Zitat des Autors! -: Das ist keine Vision. Sie bleiben damit weit hinter dem zurück, was Ihnen der Herr Professor ins Stammbuch geschrieben hat. Eine Vision wäre es, wenn Sie den Ausstoß halbieren wollen oder wenn Sie null Tonnen CO2-Ausstoß pro Person anstrebten. Und wer ist der Autor dieser Forderung von null Tonnen Ausstoß pro Person? Der von mir manchmal verehrte - heute nicht ganz so verehrte - Dr. Christian Magerl. Also genau dieser Satz, dass in Bayern eine Person kein CO2 mehr verbrauchen darf, stammt wortwörtlich von Christian Magerl. Das war ein Schuss in den Ofen; das kann einmal passieren. Ich möchte damit nur darauf hinweisen, dass wir solche Pressemeldungen auch lesen.
Neben meinen vielen anderen Anmerkungen möchte ich auch noch daran erinnern, dass wir immer wieder etwas zum Hochwasserschutz gesagt haben. Gerade beim Hochwasserschutz machen wir wirklich sehr viel. In Bayern haben wir bei vielen Starkregenereignissen eine verbesserte Situation im Vergleich zu den Partnern in den neuen Bundesländern. Das hängt damit zusammen, dass wir gemeinsam in Bayern das ist gar keine Kritik - sehr viel Geld investiert haben. Das, was Bayern beim Hochwasser geleistet hat, lässt sich international wirklich sehen. Ich weiß doch auch, dass wir nicht im Paradies leben; das geht ja gar nicht. Aber man sollte doch auch einmal anerkennen, dass wir auf diesem Gebiet ziemlich gut sind. Das stünde einer Opposition, die auch für das ganze Volk steht, gut zu Gesicht.
Zu Tobias Thalhammer nur zwei Bemerkungen. Mir wäre es zu einfach, nur darauf hinzuweisen, dass sich
das Klima schon immer wieder einmal geändert hat und dass man möglicherweise dagegen gar nichts tun kann.
Dass Anpassung eine der zu fahrenden Strategien sein muss, ist klar; denn jede Klimaschutzmaßnahme jetzt wirkt erst in 20 bis 30 Jahren. Das heißt, wir müssen jetzt das reparieren, bzw. anpassen oder ausgleichen, was wir vor 20 oder 30 Jahren versäumt haben. Ich gebe respektvoll zu, dass anerkannte Wissenschaftler und auch Politiker anderer Parteien bereits damals auf solche Umstände hingewiesen haben. Jetzt nur einfach so zu argumentieren, das Klima habe sich schon immer geändert, und es habe schon immer ein Artensterben gegeben, das sei nun einmal so, wäre mir zu wenig; denn eines dürfen wir nicht vergessen. Die Zeiträume, in denen sich die Klimadiskussion des Herrn Thalhammer bewegt, sind sehr lange. Jetzt diskutieren wir, dass im Laufe von 100 Jahren solch massive Veränderungen zu beobachten sind. Wir Menschen sind diejenigen - das ist unbestritten -, die das Klima jetzt verändern, und weil wir das tun, müssen wir uns dieser Verantwortung auch stellen. Dass wir das können und ein Aufgeben nicht gilt, kann man nicht abstreiten. In Bezug auf das Ozonloch hat das auch schon einmal funktioniert. Aus der Sorge um das Ozonloch hat man weltweit mit Ideen, Konzepten und Strukturen eine Einigung zum Thema FCKW gefunden, und seit diesem Moment ist langsam eine zaghafte Verbesserung zu beobachten. Ein einfaches Aufgeben oder der Vorwurf, wir würden uns dieser Verantwortung nicht stellen, wäre ethisch, moralisch, aber auch ökologisch und ökonomisch der falsche Weg. Wir in Bayern machen es anders.
Zum Thema Isar 1 nur eine Anmerkung. Da ist mir weniger Thalhammer und mehr Zeil lieber; denn ich glaube, dass die Strategie bei Isar 1 falsch ist, und zwar aus folgendem Grund: Wir müssen in Deutschland feststellen, dass nicht zu jedem Zeitpunkt erneuerbare Energien zur Verfügung stehen. Für den Landtag noch einmal zu Protokoll: Es gibt Stunden und Tage in Deutschland, wo erneuerbare Energien nicht in dem Ausmaß zur Verfügung stehen wie Energie aus anderen konventionellen Bereichen, weil manchmal die Sonne halt nicht scheint, zumindest nicht in ausreichendem Maße, und Wasser nicht fließt. Das ist das Absurde in Deutschland: Wir reden über Nanotechnologie, wir schauen in Atome hinein, und wir blicken auf ferne Sterne, aber Energie speichern können wir nicht und müssen für den Fall, dass wir neue Energie haben, diese exportieren. Das ist eine völlig absurde Situation, und dafür tragen, egal, in welcher Zeit und in welcher Form, die Umweltminister Trittin
Das ist halt nun einmal so. Da kann ich doch nichts dafür. Gabriel hat schon immer sehr alleine agiert.
Nun noch einmal zurück zu Isar 1, Herr Thalhammer. Es ist festzuhalten, dass wir enorme Energieschwankungen haben, weil sich die natürliche Situation einfach so ergibt. Man kann mit Parteitagsbeschlüssen weder Wetter noch Natur verändern. Physik lässt sich auch durch Mehrheitsbeschlüsse eines Parlaments nicht verändern. Und da stellen wir dann fest, dass wir in Deutschland sogar Energie importieren müssen, und zwar die Menge von fast 40 Terawattstunden, also mehrfach die Menge, die Isar 1 liefert. Damit ist die Frage, ob wir Isar 1 brauchen, meiner Meinung nach nicht nur belegt, sondern auch von nachhaltiger Bedeutung.
Wenn Sie nun aussteigen wollen, wie wir es in einem gewissen Zeitraum anstreben, dann bedeutet die Übertragung der Strommengen von Isar 1 an Isar 2, dass Isar 2 bis 2034 und vielleicht länger läuft. Das kann Ihrem Ansinnen, eher auszusteigen, doch nicht entgegenkommen. Also überlegen Sie sich das Ganze doch noch einmal und lassen Sie uns über die Tatsachen diskutieren. Wie gesagt, an dieser Stelle unterstütze ich Herrn Zeil nachhaltig und vorbehaltlos auch gegen seine eigene Fraktion.
- Das finde ich auch. Das Einzige, was mich jetzt freut, ist, dass letztlich ein SPDler aus einem Ortsverein zu mir kam und sagte: Mensch, wer ist eigentlich SPD-Generalsekretärin? Wir wussten es beide nicht. Jetzt fällt es mir wieder ein; Gott sei Dank haben Sie Ihre Rede gehalten.
(Heiterkeit bei der CSU - Hubert Aiwanger (FW): Es gibt auch noch CSUler, die meinen, Sie seien der Generalsekretär! - Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)
Nun wieder ernsthaft, meine Damen und Herren. Ich habe totales Verständnis, wenn man aus der Sicht der jeweiligen Parteizentrale versucht, sich sein Terrain abzustecken, indem man meint, in einem ganz kleinen Detail die Welt verändern zu können.
Im Fußball sagt man auch, der Blick aufs Spiel ohne Ball entscheidet am Ende darüber, ob man erfolgreich ist oder nicht.
Herr Wörner, das, was jetzt kommt, ist auch für Sie ganz wichtig. Vielleicht wird die nächste Debatte dann doch gehaltvoller.
Wenn wir über Strategien reden, müssen wir sie so abstimmen, wie es nun in Cancún zu beobachten ist. Beim Klimaschutz geht es heute um ganz andere Dinge als vor 30 oder 40 Jahren, wo man sagte, man müsse verhindern, dass aus dem einen oder anderen Schlot zu viel herauskommt. Wir konnten quasi per Beschluss des Umweltausschusses und des Landtages sozusagen unsere Probleme allein lösen. Die Probleme aber, die wir heute haben, sind nicht primär bayerischer Art, sondern es sind globale Probleme. Wir können diese Probleme nur dann erfolgreich angehen und bewältigen, wenn wir es nicht im Kleinklein, im ängstlichen Blick zurück, sondern partnerschaftlich und kooperativ mit anderen Ländern und Partnern in Europa und weltweit tun. Darum werbe ich dafür, dass wir Bayern als geachtete und respektierte Partner auch bei solchen Konferenzen wie in Cancún dabei sein können und Konzepte einbringen können. Meine Damen und Herren, glauben Sie mir, die Welt orientiert sich da nicht an Hinterzimmerbeschlüssen von Parteien, sondern an modernen internationalen Konzepten. Solche Konzepte haben wir in Bayern, und dazu stehen wir auch.
Erklärung sind keine Wortmeldungen mehr möglich, deswegen ist der Tagesordnungspunkt hiermit erledigt.
Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass sich die Redezeit wegen des Verzichts der FDPFraktion auf einen eigenen Dringlichkeitsantrag auf 24 Minuten pro Fraktion verkürzt. Ich rufe zur gemeinsamen Beratung auf:
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Thomas Mütze, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltssperre bei den Leistungen zum Schulgeldausgleich für die privaten Berufsfachschulen für Altenpflege und Altenpflegehilfe aufheben Refinanzierungszusage einhalten! (Drs. 16/6470)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Christa Steiger, Angelika Weikert u. a. und Fraktion (SPD) Schulgeldausgleich in der Altenpflege: Frau Staatsministerin Haderthauer beim Wort nehmen! (Drs. 16/6477)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Dr. Hans Jürgen Fahn u. a. und Fraktion (FW) Eine faire Finanzierung für die privaten Berufsfachschulen für Altenpflege und Altenpflegehilfe gewährleisten! Schulgeldausgleich sicherstellen! (Drs. 16/6478)