Man muss auch mit dem Bund darüber verhandeln, ob man die Finanzierung nicht so ähnlich macht wie bei den Krankenpflegeschulen. Es besteht jetzt eine gute Möglichkeit mit dem Instrument, das der Ministerpräsident eingeführt hat, nämlich mit der Gründung dieser Arbeitsgruppe - das möchte ich an der Stelle unterstreichen -, in der nicht nur die Ministerien tätig sind, sondern auch diejenigen, die es angeht, nämlich die Träger. Sonst wird immer geschimpft, dass alles ohne die Betroffenen gemacht wird. In dem Fall müssen wir es mit den Betroffenen machen. Wir machen es mit den Trägern und versuchen, Fakten auf den Tisch zu legen.
Wenn dabei herauskommt, wie hoch die Förderung sein muss, damit sie auskömmlich ist, dann gehen wir in die Haushaltsberatungen und sagen, was wir unbedingt brauchen. Unser gemeinsames Ziel ist es, dass wir den jungen Leuten einen Weg aufzeigen, einen anspruchsvollen und für uns alle dringend erforderlichen Beruf zu erlernen, der nur dann attraktiv ist, wenn die Ausbildung die jungen Leute nicht zu viel kostet.
Danke, Herr Dr. Huber. - Nachdem sich die Zwischenfrage von Frau Weikert in eine Zwischenbemerkung gewandelt hat, ist als nächste Rednerin Frau Ackermann an der Reihe. Sie hatte sich zuvor schon gemeldet. Danach kommen Frau Weikert, Frau Stamm und Herr Dr. Bauer.
Herr Staatssekretär, es ehrt Sie, dass Sie sich jetzt so profunde Gedanken über die Zukunft der Altenpflege machen. Das ist allerdings nur in die Zukunft gerichtet und wäre in der Vergangenheit auch schon nötig gewesen. Es ist keine Lösung für die derzeitigen Probleme der Altenpflegeschüler, sodass die Antwort, die Sie uns geben, keine wirkliche Antwort ist. Sie bleiben uns nach wie vor die Antwort auf die Frage schuldig: Wie wollen Sie die Probleme in diesem Jahr lösen?
Ich weiß auch nicht, woher Sie wissen, dass Sie mit dem Geld nicht hinkommen, wenn Sie nach eigenem Bekunden gar keine Zahlen vorliegen haben.
Ferner möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Sie in den vergangenen Jahren bei diesem Titel sehr großzügig mit der Haushaltssperre umgegangen sind. Ich habe Ihnen die Zahlen vorgelesen. Warum macht es Ihnen in diesem Jahr, wo es so prekär ist, solche großen Probleme, genauso großzügig wie in den vergangenen beiden Jahren mit dieser Haushaltssperre umzugehen, sie zu überziehen und somit den zusätzlichen Schulgeldausgleich sicherzustellen?
Da bin ich scheinbar missverstanden worden. Dass mir keine Zahlen vorliegen würden, habe ich nicht gesagt.
Die endgültigen belastbaren Zahlen kommen erst später. Für die Vorausschätzung der Zahlen müssen wir Annahmen machen. Die Zahlen, die uns zu diesem Schritt bewogen haben, liegen uns natürlich vor. Wir haben 6.100 Schüler, für die wir im vergangenen Schuljahr bis zum Ende des letzten Schuljahres 200 Euro ausbezahlt haben. Das erfolgte nach Rückmeldung der Regierungen. Diese 6.100 Schüler mal sieben Monate mal 200 Euro ergeben 8,4 Millionen Euro. Wenn ich von 10,8 Millionen Euro 8,4 Millionen Euro abziehe, bleiben 2,4 Millionen Euro übrig. Diese 2,4 Millionen Euro sind die verbleibende Summe, um die jetzt gemeldeten 6.000 Schüler - - Da kann ich es eben wieder nicht so genau sagen.
- Glauben Sie es mir halt, wenn ich es Ihnen sage! Morgen werden Ihnen diese Zahlen erklärt, heute müssen Sie es mir glauben, was ich Ihnen sage. Diese 2,4 Millionen Euro stehen diesen 6.000 Schülern für die verbleibenden vier Monate zur Verfügung. Somit reicht es eben nur für 100 Euro Schulgeldausgleich.
Die Träger haben es bisher nicht geschafft, uns deutlich zu machen, wo das Problem heuer dezidiert liegt. Nicht nur in der Arbeitsgruppe für die weiteren Jahre, sondern auch für heuer sind sie bisher nicht bereit gewesen, uns dieses Defizit, das sie vermeintlich haben, offenzulegen.
Danke, Herr Dr. Huber. - Die zweite Zwischenbemerkung, bitte, Frau Weikert. Sie haben zwei Minuten und zwei Minuten für die Antwort.
Herr Staatssekretär, Sie fordern zu Recht Sachlichkeit in diesem Diskussionsprozess unter allen Beteiligten ein. Dem schließen wir uns ausdrücklich an. Auch uns geht es um Sachlichkeit. Aber gehört nicht zur Sachlichkeit bzw. zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit dazu, dass man sich bei Zweifeln an der Abrechnung bzw. an den Kosten, die die privaten Altenpflegeschulen haben, zuerst am runden Tisch zusammensetzt, diese Zweifel klärt, bevor man neue Bescheide erlässt und faktisch den Schulen Geld wegnimmt? Natürlich sind es nicht 50 Prozent, aber man nimmt ihnen dadurch Geld weg, dass man den Betrag von 200 auf 100 Euro reduziert.
Ich denke, Sie haben seitens Ihres Ministeriums die vertrauensvolle Zusammenarbeit dadurch aufgekündigt, dass Sie einseitig vorgegangen sind. Das werfe ich Ihnen nachdrücklich vor.
"Geld wegnehmen" ist für mich eine etwas befremdliche Formulierung. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass es sich hierbei um eine freiwillige Leistung handelt, die nicht gesetzlich festgeschrieben ist.
- Langsam! "Geld wegnehmen" ist etwas anderes. Wenn ich den Haushalt so fahre, dass ich sage, ich habe einen Ansatz, und dann ergibt sich, dass ich mehr brauche und den Haushalt an dieser Stelle überziehe, dann haben Sie die Berechtigung, sich darüber zu beschweren, wie wir mit dem Geld umgehen. Von einer einseitigen Aufkündigung kann also keine Rede sein.
Wenn ich von freiwilligen Leistungen spreche, so sind wir gerade dabei, einen Haushalt aufzustellen. Der Kultushaushalt ist sehr umkämpft. Wir wollen einen Schwerpunkt bei Bildung und Familie setzen. Wenn ich Ihnen aber jetzt sagen muss, dass von diesen 9,5 Milliarden Euro, die dieser Haushalt aufweisen
wird, 80 % Personalkosten sind, 13 % bereits festgelegt und nur 7 % sozusagen beweglich sind - das sind freiwillige Leistungen -, dann sehen Sie, wie schwer wir uns tun, bei diesen freiwilligen Leistungen zu überziehen; denn wenn es an einer Stelle mehr ist, dann muss es an anderer Stelle weniger sein.
Ich möchte gern von Ihnen wissen, an welcher anderen Stelle wir das wegnehmen sollen, weil das Geld nicht mehr wird.
Herr Staatssekretär, nachdem ich vor wenigen Wochen in der Staatskanzlei in Anwesenheit Ihres Ministers und in Anwesenheit der Sozialministerin mit dabei war, als Tausende von Unterschriften von Altenpflegeschülerinnen und -schülern - auch in Anwesenheit des Ministerpräsidenten übergeben wurden, daraufhin auch die Kommission bei dieser Sitzung eingesetzt worden ist, von der Herr Kollege Unterländer gesprochen hat, die auch schon arbeitet, frage ich Sie: Kann ich davon ausgehen das habe ich Ihren Worten entnommen, ich appelliere noch einmal an Sie und die Staatsregierung -, dass wir dieses Problem so lösen, wie es auch dem Einvernehmen des Hohen Hauses entspricht?
Herr Staatsminister, Zahlen sind bei diesem Thema das eine. Das andere ist - ich sage Ihnen, Sie haben recht, es sind freiwillige Leistungen - der folgende Sachverhalt: In den vielen Jahren meiner Zugehörigkeit zum Parlament habe ich gelernt und erfahren, dass wir gerade dort freiwillige Leistungen geben, wo wir ganz bewusst das, was für unsere Gesellschaft wichtig und notwendig ist, erhalten und voranbringen wollen. Wir appellieren heute zu Recht an die Wirtschaft, sie möge ausbilden, damit sie in Zukunft Fachkräfte hat. Aufgabe derjenigen Kolleginnen und Kollegen in diesem Hohen Haus, die sich dieser gesellschaftlichen Herausforderung stellen, ist es, genügend Fachleute und genügend Menschen auszubilden, die sich in Zukunft in den Dienst von alten, kranken und pflegebedürftigen Menschen stellen. Bei allem Zahlenwerk, Herr Staatssekretär, vertraue ich auf Sie, dass das unsere Grundentscheidung ist.
Frau Präsidentin Stamm, darauf können Sie sich verlassen. Es ist selbstverständlich, dass wir das zusammen mit dem Parlament machen werden; denn das Parlament ist der Souverän, der den Haushalt beschließt. Wir werden versuchen, der Resolution, die der sozialpolitische Ausschuss vor zwei Wochen einmütig verfasst hat, voll gerecht zu werden. Darin ist die Priorisierung klar enthalten.
Herr Staatssekretär, können Sie mir erklären, warum in diesem Hohen Haus von Ministerseite am 15.06.2010 erklärt worden ist, dass am 20.10.2010 die Zahlen vorliegen werden, sodass wir am 20.10.2010 wissen werden, wie hoch der Schulgeldausgleich ist? Erklären Sie mir bitte, warum dies jetzt nicht möglich ist.
Was bringt eine Ministerin dazu, am 15.06.2010 im Parlament zu erklären, dass am 20. Oktober 2010 die Zahlen vorliegen werden? Dies war der Grund, warum der Dringlichkeitsantrag abgelehnt wurde. Nun sagen Sie, dass die Zahlen am 20.10.2010 nicht vorgelegen hätten. Sie geben auch keine Perspektive für das Datum. Erklären Sie mir bitte diesen Widerspruch, um die Achtsamkeit gegenüber dem Parlament deutlich zu machen.
Herr Professor Bauer, ich verstehe Ihre Frage deshalb nicht, weil ich davon ausgehe, dass Ihnen die Zahlen vorliegen. Ich habe soeben Zahlen genannt, die mein Mitarbeiter im Ausschuss genau erklären wird. Die Zahlen liegen seit dem 20. Oktober 2010 vor. Sie mussten noch validiert werden. Sie stehen zur Verfügung. Wir haben sie veröffentlicht. Mir ist nicht klar, weshalb Sie die Zahlen hinterfragen; denn ich habe Ihnen erklärt, dass die Zahlen der amtlichen Schuldaten vorlägen. Wie die Zahlen schlussendlich aussehen werden, kann nur retrospektiv erhoben werden. Das habe ich vorhin erklärt.
An den Zahlen liegt es nicht mehr. Vielmehr geht es jetzt darum, wie Frau Präsidentin Stamm gesagt hat, eine Möglichkeit zu finden, diese Zahlen im Haushalt mit Geld zu hinterlegen, damit es eine auskömmliche
Vielen Dank, Herr Dr. Huber, Sie sind befreit. Weitere Wortmeldungen liegen uns hier oben nicht vor, weshalb wir zur Abstimmung schreiten können. Die Aussprache ist geschlossen.