Herr Unterländer, geben Sie mir recht in dem Punkt, dass der Vertreter der Landesarbeitsgemeinschaft deutlich gemacht hat, dass die Summe, die jetzt eingesetzt wird, für die Mehrzahl der Schüler nicht reichen wird? Egal, wie sie ausgezahlt wird: Die Summe ist zu gering, wenn die Schülerzahlen steigen. Die Verlagerung auf die Kommunen, die Sie ansprechen, kann nicht die Lösung sein. Dann werden wir - das sage ich Ihnen schon gleich - einen weiteren Antrag stellen.
Geben Sie mir recht, dass auch festgestellt worden ist, dass heute bereits Schulträger ein Schulgeld erheben und dass sich deshalb die Frage ganz anders stellt?
Herr Unterländer, ich war auch in der Sozialausschusssitzung. Sie werden es sicherlich auch gehört haben, dass Herr Mück ganz genau gesagt hat: Die Altenpflegeschulen werden im Regen stehen gelassen, sie haben keine gesi
cherte Finanzierung mehr. Die Verbände, die jetzt diese Schulen anbieten, haben kein Geld mehr. Deswegen darf man sie nicht im Regen stehen lassen. Das Problem muss in diesem Haushaltsjahr gelöst werden. Für die Zukunft würden sich die Altenpflegeschulen gerne an einen runden Tisch setzen. Jetzt muss aber gehandelt werden, sonst könnten die Altenpflegeschulen nicht mehr existieren. Das müssen Sie sehen. Sie können es doch nicht negieren und über etwas ganz anderes reden.
Ich beziehe mich dabei gerne auf den Kollegen Barfuß. Wir haben ausdrücklich festgestellt, dass wir die Lösung für die Zukunft in trockene Tücher bringen müssen. Dafür müssen wir auch als Haushaltsgesetzgeber ein klares Signal setzen.
Wir sprechen einmal über die langfristige Perspektive, die wir in dieser Resolution beschlossen haben. Zum anderen sprechen wir über die Lösung eines aktuellen Problems. Stimmen Sie mir zu, dass die bisherige Regelung beibehalten werden sollte, wenn dieses aktuelle Problem bis zum 31. Dezember nicht durch Zahlen belegt werden kann? Wir sollten endlich zahlen, damit dieses aktuelle Problem gelöst ist. Um die Zukunft können wir uns später kümmern. Stimmen Sie mir darin zu?
Joachim Unterländer (CSU) : Herr Kollege Prof. Dr. Bauer, ich gehe davon aus, dass noch vor dem Jahresende eine Perspektive vorhanden sein wird, damit die Entscheidungen getroffen werden können.
Herr Kollege Aiwanger, leider ist nur eine Zwischenbemerkung pro Fraktion möglich. Ich fahre deshalb fort und bitte Herrn Staatssekretär Dr. Huber nach vorne.
- Das ist wirklich eine tolle Situation. Bevor ich das erste Wort nach dem Gruß gesagt habe, schreien Sie schon dazwischen.
Sie haben zunächst einmal moniert, dass der Minister nicht da ist. Der Minister wollte kommen und hat den Flug entsprechend gebucht, aber die Wetterverhältnisse haben ihn in Berlin festgehalten, wo er als Vorsitzender der Kultusministerkonferenz tätig war. Sie müssen also mit mir vorlieb nehmen.
Ich möchte Ihnen berichten, was wir zu diesem Thema in der letzten Zeit auf den Weg gebracht haben und wohin wir uns bewegen. Wir haben einen klassischen Interessenkonflikt. Sie vertreten in der Rolle der Opposition, die Sie gut wahrnehmen, die Position derer, denen etwas nicht passt, die Position der Altenpflegeschulen. Das ist auch vollkommen richtig.
Sie stellen die Forderung auf, zusätzliches Geld in die Hand zu nehmen. Das ist Ihre Rolle. Die Regierung hat demgegenüber das Problem, dass sie die Dinge am Laufen halten muss und darauf zu achten hat, dass wir uns dies leisten können. In dieser Frage werden wir von Ihnen ganz genau beobachtet. Die Frage der Finanzierung darf nicht beiseite gestellt werden. Sie muss so gestaltet werden, dass wir mit dem, was im Haushalt steht, auskommen. Andernfalls wären wir nicht korrekt tätig.
- Wir unterhalten uns momentan über die Situation der Altenpflegeschulen und müssen versuchen, mit dem Haushaltsansatz, der dafür zur Verfügung steht, zurechtzukommen.
Die Fakten über die Finanzierung der Berufsfachschulen für Altenpflege wurden mehrfach dargelegt. Ich habe aber herausgehört, dass dies immer noch nicht richtig verstanden wurde. Das gilt zum Beispiel für den Begriff Halbierung. Wir sprechen von einem Betriebskostenzuschuss in Höhe von 79 %, quasi als Basisfinanzierung für die Kosten der Schulen. Wir sprechen außerdem von zwei Faktoren, die von der Schülerzahl abhängen, also davon, wie viele Schüler an dieser Schule tatsächlich beschult werden. Das sind die genannten 75 Euro Schulgeldersatz und die strittigen 100 oder 200 Euro für den Schulgeldausgleich.
Damit man sich das vorstellen kann, habe ich mir eine x-beliebige Schule ausgesucht, an der 61 Schüler beschult werden. Bei der Zahlung eines Schulgeldausgleichs von 200 Euro bekommt diese Schule eine Unterstützung in Höhe von 352.900 Euro. Wenn nur 100 Euro Schulgeldausgleich bezahlt werden, erhält diese Schule eine Unterstützung von 283.600 Euro. Natürlich geht es hier um eine nennenswerte Differenz. Für die Haushälter ist das ein Brocken. Das ist aber keine Halbierung, von der ständig gesprochen wurde.
Die entscheidende Frage ist eine andere, und da sind wir uns einig. Die entscheidende Frage lautet, ob die Bezuschussung privater Berufsfachschulen für Altenpflege für die Anbieter und Träger auskömmlich ist. Hierzu gibt es leider in meinen Augen zu wenige konkrete Informationen. Wir bekommen zwar Hinweise dadurch, dass Leute mit Trillerpfeifen sagen, sie müssten 100 Euro mehr Schulgeld zahlen. Eine echte Offenlegung seitens bestimmter Träger, die sagen, dass sie ein bestimmter Schüler so und soviel koste, habe ich bis jetzt aber nicht bekommen, obwohl ich sie mehrfach eingefordert habe.
Derzeit müssen wir uns also auf Mutmaßungen verlassen. Für die Ausbildung an der Fachschule für Altenpflege wurden früher 100 % Betriebskostenzuschuss und 75 Euro Schulgeldersatz gewährt. In dieser Zeit habe ich niemals irgendwelche Beschwerden darüber gehört, dass diese Schulen mit dieser Erstattung nicht ausgekommen wären. Jetzt erhalten die Schulen 79 % Betriebskostenzuschuss und 75 Euro pro Schüler und Monat plus 100 Euro pro Schüler und Monat. Plötzlich kommen diese Schulen mit dem Geld nicht mehr aus. Wir müssen hier genauer hinsehen. Ich mahne bei diesem Thema ganz entschieden zu Sachlichkeit.
Zu den Daten: Natürlich ist es leicht zu sagen, die Staatsregierung hätte die Daten nicht richtig im Griff. Wir müssen uns deshalb ein bisschen genauer anschauen, um welche Daten es geht. Das ist nämlich
nicht so trivial, wie das immer dargestellt wird. Man kann nämlich nicht sagen: Ich habe 8.000 Schüler, die angemeldet sind und die deshalb verrechnet werden. Wir erheben amtliche Schuldaten, und diese liegen eben erst zum Stichtag 20. Oktober vor. Bis zum 20. Oktober konnten wir keine Schülerzahl nennen. Wir haben in diesem Metier staatliche, kommunale und private Anbieter. Die Fluktuation ist relativ groß. Man muss sehen, wie viele Schüler, die sich angemeldet haben, tatsächlich kommen. Außerdem kommen zum Beispiel aus Umschulungsmaßnahmen noch einige andere Schüler dazu. Wir können Ihnen die Daten deshalb erst dann plausibel und kopfgenau sagen, wenn diese Zahlen von den Regierungen erhoben wurden. Das sind jedoch retrospektive Daten, die uns momentan nicht helfen.
Jetzt komme ich zu einem Problem. Frau Kollegin Weikert, hören Sie sich das bitte an, weil sonst der Duktus nicht klar wird. Wir haben einen Haushalt auf der Basis der bekannten Zahlen des Vorjahres aufgestellt. Wir konnten den Haushaltsansatz für das Jahr 2010 nur auf der Basis des Schuljahres 2008/2009 machen. Das ist ein weiteres Problem, dass Haushaltsjahre und Schuljahre nicht deckungsgleich sind. Wenn Sie sich die Zahlen ansehen, stellen Sie fest, dass die Schülerzahl vom Schuljahr 2008/2009 zum Schuljahr 2009/2010 um 12 % gestiegen ist.
- Gott sei Dank. Das war aber so nicht vorauszusehen. Das bringt uns in die vertrackte Situation, dass wir mit dem Haushaltsansatz von 12 Millionen minus 1,2 Millionen Sperre, also 10,8 Millionen Euro nicht auskommen.
Im Sinne des Vertrauensschutzes haben wir keine Änderung während des Schuljahres vorgenommen. Wir hätten zum Beispiel im Januar sagen können, dass das Geld nicht reicht und wir den Ansatz reduzieren. Wir haben für dieses Schuljahr keine Änderung vorgenommen, aber rechtzeitig im Mai angekündigt, dass der Haushaltsansatz für die gestiegene Schülerzahl im nächsten Schuljahr nicht ausreichen wird. Wir sind deshalb auf 100 Euro Schulgeldausgleich gegangen. Das ist die Krux. Ihre Forderung, jetzt 1,2 Millionen Euro locker zu machen, um das auszugleichen, ist für Sie sicherlich nachvollziehbar. Bezüglich der haushaltsrechtlichen Umsetzung ist das aber schlicht und ergreifend nicht darstellbar.
Ich halte ein anderes Problem für besonders spannend und für die Träger von weitaus größerer Bedeutung. Die Träger wollen wissen, wie es weitergeht.
Diese Frage reicht viel weiter als die Frage, die mir Frau Kollegin Ackermann gestellt hat, ob die Schulen 200 Euro bekämen oder nicht. Die Frage stellt sich ein bisschen anders. Sie lautet: Wie schaffen wir es zukünftig, diesen Beruf attraktiv zu machen? Attraktiv ist der Beruf nur dann, wenn er die Auszubildenden nichts kostet. Wie können wir Leute werben? Wie können wir das finanzieren? Wir müssen deshalb die Frage stellen, ob es nicht andere Methoden der Ausbildung gibt, zum Beispiel eine generalisierte und integrierte Methode. Wir müssen im Bund darüber sprechen, ob eine duale Ausbildung eine Möglichkeit wäre.
Ich möchte von den Trägern die Offenlegung der konkreten Schülerkosten. In einer Schlichtung will der eine mehr, und der andere sagt, er kann nicht so viel geben. Man muss darüber einmal im kleinen Kreis sprechen, die Hosen herunterlassen und sagen: Das ist Faktum.
Entschuldigung, lieber Herr Kollege. - Könnten Sie bitte etwas ruhiger sein. Seien Sie so nett und lauschen Sie dem Duktus, wie Herr Dr. Huber es gesagt hat, seiner Rede. Lassen Sie jetzt noch eine Zwischenfrage zu, oder soll es eine Intervention werden?
Jetzt haben Sie mich aus dem Konzept gebracht. Ich war dabei, die Fragen zu nennen, die jetzt zur Beantwortung anstehen. Es geht sowohl um die Art der Ausbildung als auch um die Art der Finanzierung der Ausbildung in Anlehnung an echte Fakten, die leider in der ersten Arbeitsgruppe am Montag noch immer nicht beantwortet worden sind. Das heißt also, wir müssen uns die Einsparpotenziale anschauen und wir müssen uns den Fördermodus anschauen. Jetzt wird pro Schüler gefördert, man könnte auch klassenweise fördern.
- Vielen Dank, Frau Präsidentin! Das ist so ein wichtiges Thema, dass wirklich alle zuhören sollten, sonst gibt es hinterher wieder Unklarheiten.