Stellen Sie sich vor: Ich habe einen Verwaltungsrat gefragt: Was bekommt denn Herr Ring? Das hat mich einfach interessiert, weil wir auch zuständig sind. Daraufhin bekam ich die Auskunft: In etwa so viel wie ein Staatsminister. Das war natürlich falsch, aber ich habe mich damit zufriedengegeben und habe gedacht, das werde schon so sein.
Nein, wir brauchen hier Transparenz, und wir brauchen vor allem eine Vergleichbarkeit mit den anderen Medienanstalten.
Wir haben es schon gehört: Herr Ring - er leistet sicherlich gute Arbeit - bekommt 305.000 Euro, davon 105.000 Euro Tantiemen. Jetzt schauen wir einmal nach Nordrhein-Westfalen. Dort sind es 158.000 Euro, also ungefähr die Hälfte. Schauen wir in die Landesmedienanstalt von Baden-Württemberg. Dort sind es 110.000 Euro, also in etwa ein Drittel. Oder schauen wir einmal in die große Medienanstalt BerlinBrandenburg. Dort bekommt der Präsident 100.000 Euro. Noch einmal: In Bayern sind es 305.000 Euro. Das ist doch nicht in Ordnung.
Insoweit muss ich bestätigen, was Frau Gote ausgeführt hat: Wir müssen das auch einmal mit dem vergleichen, was wir als Abgeordnete verdienen oder was ein Ministerpräsident verdient, und müssen fragen, ob das gerechtfertigt ist. Wir sagen: Das ist nicht gerechtfertigt. Natürlich müssen wir die Rahmenrichtlinien entsprechend bestimmen, und diese werden eben auch durch diesen Vorschlag bestimmt. Noch einmal: Dann haben wir wenigstens eine Transparenz. Jeder weiß dann, was hier verdient wird, und damit komme ich zum Schluss - dann weiß auch jeder, auf welcher Stelle er sich bewirbt.
So wie das Verfahren jetzt ist, erinnert es mich schon sehr an die Verhältnisse in der DDR. Da durfte auch jeder wählen. Natürlich durfte jeder wählen, aber es stand schon von vornherein fest, wen er wählte.
So ähnlich ist es jetzt auch im Medienrat. Dort steht es schon fest. Es haben sich schon 29 Medienräte dafür ausgesprochen, Herrn Schneider zu wählen, und dann fragen Sie: Warum meldet sich denn keiner?
Weil natürlich jeder weiß, dass das schon feststeht und er nur eine Niederlage einstecken kann. Deswegen meldet sich keiner und nicht etwa, weil er nicht das klasse Gehalt haben möchte. Wollen wir also die Diskussion sachlich führen. Wir wollen eine entsprechende Transparenz auch bei den Gehältern und deshalb werden wir sicherlich eine interessante Debatte im Ausschuss haben. Alles in allem kündige ich aber
Herr Abgeordneter, bleiben Sie bitte noch für eine Zwischenbemerkung von Kollegen Sinner. Bitte sehr, Herr Kollege Sinner.
Herr Kollege Rabenstein, ich möchte kein Missverständnis aufkommen lassen. Ich hätte vielleicht bei meiner Bemerkung, dass das Gehalt sofort veröffentlicht wurde, sagen müssen: Vorsicht, Ironie. Es war bundesweit eine riesige Diskussion im Gange und es sind alle Gehälter veröffentlicht worden. Dadurch haben Sie doch die Vergleichbarkeit, ohne dass eine Gesetzgebung notwendig wäre. Ich frage Sie also, warum Sie heute hier solche Debatten führen und dies nicht im Medienrat tun.
(Lachen und Zurufe von der SPD - Hubert Aiwan- ger (FW): Um es in die Öffentlichkeit zu bringen! Warum sonst? - Anhaltende Zurufe - Glocke des Präsidenten)
Sie stellen sich doch ein Armutszeugnis erster Ordnung aus, wenn Sie sagen, Sie fragen ein Mitglied des Verwaltungsrates.
Ich nehme an, es war der stellvertretende Vorsitzende Walter Engelhardt, den wir alle noch kennen, ein Urgestein der SPD. Und der sagt Ihnen nicht, was Sache ist?
Sie sagen, es gibt einen Kandidaten. Natürlich ist er da. Aber das war doch seit Monaten und Jahren bekannt. Sie hätten sich doch auch kümmern können.
(Hubert Aiwanger (FW): Das ist doch Zynismus, was Sie da jetzt vortragen! - Markus Rinderspacher (SPD): Herr Sinner, erklären Sie das doch einmal Ihren CSU-Abgeordneten!)
Sie machen jetzt denen, die sich gekümmert haben, einen Vorwurf, weil Sie mit leeren Händen dastehen und keinen Lösungsvorschlag haben. Sie versuchen, die 29, die sich gekümmert haben, nun in ein schlechtes Licht zu stellen. Eigentlich stehen doch die schlecht da, die sich nicht gekümmert haben. Herr Kollege Rabenstein, Sie sind in den Medienrat gewählt worden; dann kümmern Sie sich und sputen Sie sich doch bitte sehr. Dann kriegen Sie dort die Debatte, die Sie jetzt hier führen wollen, die aber in den Medienrat gehört.
Und zu der Frage, warum wir das hier diskutieren, nur Folgendes: Es soll in die Öffentlichkeit kommen, die wir bisher nicht haben.
(Beifall bei der SPD und den Freien Wählern - Hubert Aiwanger (FW): Bravo! - Franz Maget (SPD): Bravo!)
Darüber hinaus wollen wir auch von den CSU-Vertretern wissen, wie Sie beispielsweise zum Gehalt eines Herrn Ring in Höhe von 305.000 Euro im Jahr stehen. Darüber möchten wir gerne mal eine Auskunft haben. Deswegen muss das hier im Hohen Hause diskutiert werden, denn letzten Endes verabschieden ja wir auch das Mediengesetz. Also sind wir als Gesetzgeber zuständig.
Natürlich können wir auch im Medienrat darüber diskutieren, und das werden wir dort auch tun. Das verspreche ich Ihnen. Sowohl dort wie auch hier zu diskutieren, das ist der richtige Weg, um die Bevölkerung aufzuklären. Das ist unsere Aufgabe und deshalb ist auch hier im Hohen Hause der richtige Ort für die Diskussion.
Herr Dr. Rabenstein, bleiben Sie bitte noch einen Moment da. Es gibt noch eine Zwischenbemerkung der Kollegin Stahl.
Herr Rabenstein, im Grunde genommen haben Sie gerade mit Ihrem letzten Satz vorweggenommen, was ich feststellen wollte: Wir als Gesetzgeber haben zu entscheiden, was wo behandelt wird. Das geschieht nicht in irgendwelchen Mauschelzirkeln oder irgendwelchen Gaststätten, auch nicht in Fensternischen, sondern hier im Hohen Hause. Und wir entscheiden es auch.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich die Besucher auf der Tribüne herzlich bitten, Beifallsbzw. Missfallenskundgebungen zu unterlassen. Das ist nicht üblich hier im Hohen Hause.
- Wir haben hier eine Geschäftsordnung, die einzuhalten ist, Frau Kollegin, egal, ob es einem passt oder nicht. Ich bin dafür verantwortlich, dass dies geschieht, und darf Sie herzlich bitten, das zu respektieren.
(Zurufe von der SPD und den GRÜNEN - Hubert Aiwanger (FW): Ich glaube, er hat nur nach einer Fliege geschlagen!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Sinner, Sie wundern sich, warum wir jede Woche hier im Hohen Hause über den Medienrat und die BLM sprechen. Ich wundere mich nicht. Wir werden noch häufiger darüber sprechen, wenn es dort weiter so zugeht wie in den letzten Monaten und Jahren. Dort herrscht keine Transparenz.
Sie haben das Verfahren bezüglich einer möglichen Neuwahl angesprochen. Dazu ist Folgendes festzuhalten: In der Geschäftsordnung steht, dass jemand, der von fünf Personen vorgeschlagen ist, offiziell Kandidat ist. Jeder, der das liest, stellt sich dabei vor, dass sich der Medienrat zusammensetzt, über Kandidaten berät und dann einen Kandidaten vorschlägt. Wie aber ist es gelaufen? Der Kandidat hat eingeladen. Der Kandidat lud in ein Hotel ein und lässt dort eine Liste bei den Medienräten umgehen, die diese unterschreiben müssen. Das ist doch kein Verfahren, wie man es sich so vorstellt.
Vergleichen Sie das einmal mit anderen Gremien. Denken Sie zum Beispiel an ein Berufungsverfahren einer Universität. Derjenige, der sich bewirbt, lädt die Professoren ein. Wo sind wir denn? Was sind das für Verfahren? Da gibt es doch keine Transparenz mehr.
Aus diesem Grunde werden wir uns in der Öffentlichkeit immer wieder über die Problematik unterhalten
- Ja, das Parlament ist aber dafür zuständig, wenn es merkt, dass bestimmte Dinge aus dem Ruder laufen und nicht so funktionieren, wie es sein soll.