Ich sage ganz klar noch einmal: Wir stehen für die freie Entscheidung der Hochschulen, die Aktivierung der Hochschulen, dafür, dem Teilzeitgedanken größere Bedeutung zuzumessen. Wenn es nicht ginge, wäre ein sanfter Druck über Zielvereinbarungen das Mittel der Wahl. Aber bitte keinen Zwang durch eine gesetzliche Vorgabe! Das würde dem Gedanken der autonomen Hochschule widersprechen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie deshalb bitten, den Gesetzentwurf der SPD abzulehnen.
Danke schön, Herr Staatsminister. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegt der Initiativgesetzentwurf auf Drucksache 16/5844 zugrunde. Der federführende Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur empfiehlt auf Drucksache 16/6694 die Ablehnung des Gesetzentwurfs. Wer dagegen dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der SPD. Wer dagegen ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU, der
FDP und der Freien Wähler sowie Frau Kollegin Pauli. Stimmenthaltungen? - Die Fraktion der GRÜNEN. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.
Der Tagesordnungspunkt 24, Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Thomas Mütze, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Kataster für mögliche Standorte für Pumpspeicherkraftwerke in Bayern, Drucksache 16/5260, wird im Einvernehmen aller Fraktionen heute zurückgestellt und erst morgen mit den zu dieser Thematik eingereichten Dringlichkeitsanträgen behandelt.
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Thomas Mütze, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Menschenwürdige Unterbringung und Versorgung für Flüchtlinge in Augsburg (Drs. 16/5604)
Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass die Fraktion der GRÜNEN namentliche Abstimmung beantragt hat. - Erste Rednerin in der Aussprache ist Frau Kollegin Kamm.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir machen es uns mit diesem Antrag nicht leicht, genauso wenig, wie es sich die Stadt Augsburg leicht gemacht hat mit ihrer bereits im Frühjahr einstimmig verabschiedeten Resolution.
Dass sich die Stadt Augsburg das Thema Asylbewerber gar nicht leicht macht, möchte ich an folgenden Zahlen aufzeigen: Derzeit befinden sich in Schwaben um die 1.700 Flüchtlinge, Augsburg hat ungefähr einen Bevölkerungsanteil von 16 %, versorgt aber weit über die Hälfte der Flüchtlinge, die in Schwaben untergebracht sind.
Derzeit sind 830 Menschen in Augsburg in Unterkünften untergebracht, und zwar in der Calmbergstraße, in der Schülestraße, in der Flak-Kaserne, in der Windprechtstraße, und in den letzten zwei Monaten sind noch zwei weitere Unterkünfte dazugekommen, nämlich in der Proviantbachstraße und in der JohannesRösle-Straße. Wir kümmern uns also um das Problem, und es gibt auch eine ganze Reihe von Initiativen, die sich dessen annehmen.
Es geht jetzt um das Thema Calmbergstraße. Ich meine, einige werden das Anwesen in der Calmbergstraße kennen. Es ist der Anbau einer alten, im Jahre 1870 errichteten Kaserne neben dem Polizeipräsidi
um Schwaben und ist weiß Gott heruntergewohnt, zugig, einfachverglast. Es ist eine Kaserne, und das bedeutet, dass man dort lange Flure hat, dass hier einzelne Mannschaftsunterkunftszimmer sind, dass bis sechs Männer in einem Zimmer wohnen und dass gelegentlich eines dieser Zimmer als Küche oder als Dusche vorgesehen ist.
Sie müssen sich das einmal anschauen. Sie haben ganz lange Gänge und überhaupt keine Kontrolle, wer die Küche benützt. Das heißt, es gibt keinen, der einen Topf oder irgendeinen anderen Gegenstand in der Küche lässt, sondern man holt die Lebensmittel, die man bekommt, und das Geschirr, das man hat, unter dem Bett in seiner Gemeinschaftsunterkunft hervor, geht in die Küche, macht etwas und trägt es dann wieder zurück.
Wir haben Mannschaftsduschen, die zum Teil außerordentlich schäbig ausschauen, wo es zum Teil viel Zerstörung gibt. Das muss der einzelne Asylbewerber natürlich aushalten, der überhaupt keine Möglichkeit hat, herauszufinden, wer außer ihm und den Menschen in seinem Zimmer diese Duschen benützt.
Die Küchen werden von bis zu 50 Leuten benutzt, die Duschen ebenso. Hier Sorgfalt und Ordnung walten zu lassen, ist schlichtweg unmöglich.
Wenn man diese Kaserne besichtigt, dann weiß man, dass eigentlich eine Sanierung dieses Objekts nur mit mehreren Millionen möglich ist. Wenn man also da Geld in die Hand nimmt, muss man das komplett sanieren. Mit einfachen Maßnahmen ist dieser Einrichtung nicht zu helfen.
Ich möchte Sie daher bitten, die Bemühungen zu unterstützen, diese Asylbewerberunterkunft im kommenden Jahr zu schließen, letztlich die Nutzung einer Unterkunft, die nicht lebenswert ist, zu beenden und diese Immobilie einem anderen Zweck zuzuführen. Die derzeitige Nutzung dieser Immobilie kann auch nicht billig sein, wenn man jetzt im Winter hineingeht und schaut, welche Energiekosten aufgebracht werden, um die Raumtemperatur wenigstens auf 17 oder 18°C zu bringen.
Ich bitte Sie daher: Unterstützen Sie diese Resolution des Augsburger Stadtrats und stimmen Sie mit uns für die Schließung der Gemeinschaftsunterkunft Calmbergstraße. Sie würden damit nicht nur den Bewohnerinnen und Bewohnern, sondern allen, die damit zu tun haben, einen großen Gefallen tun.
Außerdem müssen natürlich weitere Unterkünfte gesucht werden. Sie können sicher sein, dass es in Augsburg genug Menschen gibt, die sich darum kümmern. Ich meine aber auch, dass man daran denken
muss, dass eigentlich alle Kommunen ihren Teil dazu beitragen sollen, ausreichend Unterkünfte zu finden. Es gibt in Bayern und auch in Schwaben weiß Gott asylbewerberfreie Landkreise, die durchaus ausreichend große Städte haben, um das zu ermöglichen.
Wir wollen natürlich Alternativlösungen vorantreiben. Das wurde heute früh auch schon einmal angesprochen. Es ist anzustreben, dass Flüchtlinge schneller in Wohnungen umziehen können. Außerdem ist eine eigene Versorgung mit Lebensmitteln, sei es mit Gutscheinen oder anders, ein großer Wunsch der Flüchtlinge, da geht es nicht nur um Geld, sondern einfach um mehr Eigenständigkeit. Ich gebe das weiter, weil es einfach in allen Resolutionen der letzten Tage und Wochen ein wichtiger Punkt war.
Ein weiterer wichtiger Forderungspunkt war, was mich besonders freut, ein Zugang zu Bildungsangeboten. Wir haben erfreulicherweise sehr viele Asylbewerber, die sich freiwillig in Deutschkurse begeben. Wir haben auch sehr viele Asylbewerber, die freiwillig berufliche Qualifizierungen machen, beispielsweise zusammen mit den Maltesern in Augsburg. Es handelt sich also nicht um eine Verweigerungshaltung, sondern um sehr viel Eigeninitiative.
In diesem Sinne bitten wir Sie: Sorgen Sie dafür, dass die Einrichtungen, die nicht geeignet sind, geschlossen werden.
Eine Zwischenbemerkung? Kann man das in Zukunft nicht ein bisschen früher machen? Heute ist das alles ein bisschen knapp, meine Damen und Herren Kollegen.
(Vom Redner nicht au- torisiert) Wir sind ja heute sowieso extrem früh fertig. Ich habe noch eine Frage, Frau Kamm. Sie sagten, die Unterkunft sei "spätestens 2011" zu schließen. Heißt das am 31.12.2011 oder früher? Wie haben Sie sich das genau vorgestellt?
Während des Jahres 2011. Wir wissen natürlich auch, dass wir gerade momentan außerordentlich hohe Zuzugszahlen haben. Aber es muss einfach eine Lösung gefunden werden, und innerhalb eines Jahres können auch Lösungen gefunden werden. Ich habe Ihnen gesagt, dass bei
spielsweise in Augsburg in den letzten Wochen zwei neue Unterkünfte dazugekommen sind. Ich kann mir auch vorstellen, dass in anderen Kommunen im nächsten Jahr noch die eine oder andere Unterkunft gefunden werden kann.
Ich kann mir auch vorstellen, dass die Initiative, die wir gemeinsam vor der Sommerpause ergriffen haben, dass nämlich Flüchtlinge früher in Wohnungen umziehen können, bis dahin umgesetzt werden kann, sodass auch weniger Plätze in den Gemeinschaftsunterkünften vonnöten sind.
Entschuldigung, so eine Zwischenbemerkung ist kein Zwiegespräch. Allerdings ist Ihnen Frau Kollegin Kamm zugegebenermaßen ein bisschen ins Wort gefallen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der GRÜNEN - menschenwürdige Unterbringung und Versorgung für Flüchtlinge in Augsburg - hat vor allem das Ziel, die Gemeinschaftsunterkunft Calmbergstraße in Augsburg zu schließen. Dagegen, marode Gemeinschaftsunterkünfte zu schließen und Ersatzobjekte zu finden, sperrt sich auch im Grunde niemand.
Das Problem - das haben wir auch in der Sitzung des sozialpolitischen Ausschusses am 21. Oktober gehört, als von der Staatsregierung ein Bericht darüber gegeben wurde - ist, dass diese Gemeinschaftsunterkunft zum einen dringend saniert werden muss,
eine solche Sanierung aber zweitens unwirtschaftlich ist. Zudem ist für die Calmbergstraße kein entsprechendes Ersatzobjekt vorhanden, und das ist das große Problem. Bis ein Ersatzobjekt gefunden ist, werden alle erforderlichen Instandsetzungsmaßnahmen getroffen, um die Wohnqualität auf dem bisherigen Niveau zu halten. Es gibt zwar Überlegungen, wie man das Problem mit einem Ersatzobjekt lösen kann, aber es gibt hierfür noch keine Lösung. Die Regierung von Schwaben sucht nach Lösungen; diese sind aber noch nicht da. Man würde den Flüchtlingen Steine statt Brot geben, wenn man die Unterkunft nächstes Jahr schließen würde, ohne eine Ersatzunterkunft zu haben. Deswegen geht das nicht. Wir können deshalb dem Antrag in dieser Form nicht zustimmen.
Zum zweiten Spiegelstrich des Antrags: Eine dezentrale Unterbringungsmöglichkeit kann man suchen und finden. Im Moment ist aber in Augsburg keine Wohnungsbaugesellschaft, weder in der Stadt noch im Landkreis, in der Lage, einen solchen Wohnraum alternativ anzubieten. Deswegen ist die Situation schwierig. Deshalb können wir auf diesem Wege keine Lösung anbieten. Rein faktisch ist eine dezentrale Unterbringungsmöglichkeit nicht gegeben. Wir sperren uns in keiner Weise gegen eine dezentrale Unterbringung. Mehr als die Hälfte der zu uns kommenden Flüchtlinge ist schon jetzt berechtigt, dezentral untergebracht zu werden. Durch den Kompromiss, den wir im Juli 2010 beschlossen haben, wollen wir diese Unterbringungsmöglichkeit deutlich ausweiten, insbesondere auf Familien. Deshalb verfolgen wir auch dieses Ziel.
Über das Thema, das im dritten Punkt "Bargeld statt Essenspakete" angesprochen ist, haben wir heute Morgen in der Aktuellen Stunde schon länger diskutiert. Es ist ganz einfach: Das Bundesrecht lässt dies nicht zu. § 3 Absatz 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes sieht nun einmal das Sachleistungsprinzip vor. Deswegen können wir im Moment nur Essenspakete austeilen. Etwas anderes ist derzeit nicht möglich. Auch inhaltlich ist das Vorgehen korrekt; denn der Asylbewerber wird bei der Versorgung mit Essenspaketen nicht gezwungen, sich das Geld für Nahrungsmittel vom Munde abzusparen. Diese Gefahr wäre bei Geldleistungen durchaus gegeben, zum Beispiel um das Geld Verwandten in der Heimat zukommen zu lassen. Deswegen ist die Versorgung mit Sachleistungen, also mit Essenspaketen, durchaus angebracht. Wir werden deshalb gegen diesen dritten Punkt stimmen und aufgrund der eben angeführten Gründe Ihren Antrag ablehnen.
Ich bitte, Ziffer 3 getrennt zur Abstimmung zu stellen und die namentliche Abstimmung über die Ziffern 1 und 2 aufrechtzuerhalten.
Ich möchte Sie nochmals daran erinnern, dass die Stadt Augsburg in den letzten Wochen zwei neue Unterkünfte zur Verfügung gestellt hat, dass sie weit mehr als die Hälfte der Asylbewerber in Schwaben unterbringt, obwohl sie eigentlich aufgrund ihres Bevölkerungsanteils nur 16 % der Asylbewerber unterbringen müsste, dass es in Schwaben mehrere Landkreise gibt, in denen überhaupt kein Asylbewerber wohnt, beispielsweise im Landkreis Aichach-Friedberg, deren Städte von Augsburg nicht weit entfernt liegen, etwa Kissing, Mering und Friedberg. Es wäre durchaus denkbar, auch dort eine Unterkunft zu suchen.
Des Weiteren möchte ich Sie darauf hinweisen, dass das Jahr 2011 ein relativ langer Zeitraum ist, in dem es eigentlich möglich sein müsste, eine andere Immobilie zu finden; denn man kann nicht sagen: Man investiert in Erhaltungsmaßnahmen für ein Gebäude, bei dem jeder, der einmal drinnen war, feststellt: Wenn man nicht mehrere Millionen Euro in die Hand nimmt, wird aus der Immobilie nichts. Ich lade Sie ein, diese Immobilie einmal mit anzuschauen. Dieser finanzielle Aufwand ist für eine Asylbewerberunterkunft nicht tragbar.