Ich habe meine Anlage nicht zu 100 % fremdfinanziert, weil genau diese Art der Investition, die Sie beschrieben haben, dass man eine hundertprozentige Fremdfinanzierung machen kann, eine Solaranlage ohne null Prozent Eigenkapital, mit null Euro Risiko, dennoch eine Rendite von 480 %, über zwanzig Jahre gerechnet, erbringt. Das belegt doch nur meine These, dass es sich supertoll rechnet und demzufolge auch die Energiekosten supertoll steigen. Deswegen wird vielleicht derjenige, der keine Solaranlage auf seinem Dach hat, mit dem Finger auf seine Nachbarn zeigen und sagen: Meine monatliche Energiekostensteigerung habe ich wegen dir da drüben. Wir brauchen Vertrauen und Akzeptanz für die erneuerbaren Energien, nicht nur knallharte wirtschaftliche Rech
nungen. Wenn Sie das von jemandem aus der FDP hören, so verweise ich auf den Grundsatz, dass wir eine vernünftige Partnerschaft zwischen Ökologie und Ökonomie brauchen.
Herr Kollege Wengert, ich lese gerne im Plenarprotokoll nach: 51. Plenum vom 23. Juni 2010, Seite 4259. Kollege Wörner (SPD): "Wenn das die Kommunen selbst regeln dürften, ist aber zu befürchten, dass das ein "Sympathie-/Antipathie-Fleckerlteppich" in Bayern wird.... Ich hielte das nicht für gut." Und weiter unten: "Zum Zweiten bin ich überrascht, …", sagt Herr Kollege Wörner zu Frau Kollegin Kamm, "Sie und ich wissen aus unserer Tätigkeit, was es bedeutet, wenn der Mietwohnungsbestand saniert werden muss. Das macht häufig sechs bis acht Euro Zuschlag pro Quadratmeter auf die Miete aus. … Davor warne ich."
Danke schön, Herr Kollege Thalhammer. Mit wie viel kW wir jetzt weitermachen, weiß ich nicht. Frau Kamm hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch zwei Punkte richtigstellen, zum einen Ihren unerträglichen Versuch, Herr Kollege Thalhammer. Sie haben wieder versucht darzulegen, dass die erneuerbaren Energien für Strompreissteigerungen verantwortlich wären.
Ich kann dazu nur sagen, dass die Preise an der Strombörse in den letzten zwei Jahren so gesunken sind, dass es ein Stromkostensenkungspotenzial von 1,8 Cent gegeben hätte, was leider von den Energiemonopolisten nicht genutzt worden ist. Letztendlich ist es so, dass die Monopolstrukturen verantwortlich sind für die Energiepreise.
Das Zweite ist, dass Sie auf unerträgliche Art und Weise suggeriert haben, es käme zu einem Investitionszwang. Wir wollen - hören Sie bitte zu, Herr Thalhammer
den Kommunen die Ermächtigung geben, im Hinblick auf den Ausbau erneuerbarer Energien handeln zu dürfen. So wie ich unsere Kommunen kenne, wissen die sehr wohl, welche Möglichkeiten sie haben und welche Verantwortung sie im Sinne des Klimaschutzes wahrnehmen.
Was ich hier heute von einem Ex-Umweltstaatssekretär, Herrn Bernhard, und von Ihnen als Vertreter des Umweltausschusses erlebt habe, das ist wirklich sehr deprimierend. Wenn Vertreter, die eigentlich für Umweltpolitik sprechen sollten, sich als Vertreter einer Gegen-Umweltpolitik-Partei outen, mit einem "Wir möchten, aber wir wollen nicht", dann kommen wir hier nicht weiter.
Frau Kollegin, es müsste Ihnen eigentlich bekannt sein, dass die Kosten, die durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG - ausgelöst werden, gesondert auf den Stromrechnungen ausgewiesen werden. Sie machen wohl im Jahr 2011 3,5 Cent pro Kilowattstunde aus, insgesamt einen Betrag von mehr als 10 Milliarden Euro, Tendenz steigend, weil jedes Jahr eben mehrere Tausend Megawatt hinzuinvestiert werden. Von ernsthaften Wissenschaftlern wird heute gesagt, dass das eine gewaltige Umverteilung von unten nach oben ist, denn die Verbraucher, die Arbeitnehmer, die Rentner, die Hartz-IV-Empfänger, alle müssen das für hohe Renditen, die 10, 15 und 20 % ausmachen, bezahlen.
(Beifall bei der CSU und FDP - Prof. Dr. Georg Barfuß (FDP): Sehr richtig! - Zuruf des Abgeordneten Dr. Paul Wengert (SPD))
Zweitens; es ist deshalb notwendig, das EEG sinnvoll anzupassen, um solche Superrenditen von wenigen zu vermeiden. Ich bin der Meinung, wir sollten die erneuerbaren Energien ausbauen, aber es ist nicht notwendig, dafür Renditen über alle Maßen hinaus zulasten der Allgemeinheit zu erzielen.
(Beifall bei der CSU und FDP - Prof. Dr. Georg Barfuß (FDP): Sehr richtig! - Christa Naaß (SPD): Thema verfehlt!)
Herr Kollege Huber, ich möchte Ihnen antworten. Sie haben gesagt, es gebe eine Umverteilung von unten nach oben. Wir haben momentan eine Umverteilung von den vielen kleinen Stromkunden hin zu den Gewinnen der Energiekonzerne, die sich erst mit Gewinnen um 20 und 25 % zufrieden geben. Ich beglückwünsche Herrn Wengert und auch Sie, Herr Thalhammer. Ich habe eine Photovoltaikanlage mit 8 kw. Wir geben uns mit weit geringeren Renditen zufrieden als die großen Energiestromversorger.
Der zweite Punkt sind die erneuerbaren Energien. Sie sollten sich einmal mit der Funktionsweise an der Strombörse auseinandersetzen. Hören Sie doch bitte zu! Wenn Sie schon eine Zwischenfrage stellen, müssen Sie auch zuhören, Herr Kollege Huber.
Sie sollten sich mit den Funktionsmechanismen an der Leipziger Strombörse befassen, wo die erneuerbaren Energien dazu geführt haben, dass die Strompreise, die dort gehandelt werden, gesunken sind.
Leider werden die Preissenkungen nicht an die Kunden weitergegeben. Wir bedauern das außerordentlich. Hier sollten Sie tätig werden.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Im letzten Augenblick habe ich noch eine Zwischenbemerkung vom Kollegen Dr. Kirschner.
Frau Kamm, ich habe eine Frage an Sie. Bezeichnen Sie Renditen von 16 % ohne Risiko als normal oder ist das unnormal?
Ich weiß, dass man bei Photovoltaikanlagen keine Renditen um die 16 % ohne Risiken hat. Ich kenne andere Rechnungen. Zum anderen ist es selbstverständlich so, dass man sehr wohl ein Risiko hat. Man hat das Risiko, dass der Wechselrichter kaputtgeht. Man muss das überwachen und kontrollieren. - Ja, bitte schön, Herr Wörner.
Frau Kollegin Kamm, könnten Sie mir mit wenigen Worten erklären, warum die Stromrechnung zwar die EEG-Kosten ausweist, aber interessanterweise nicht, was die Atomkraftwerke gekostet haben und was sie kosten werden? Vielleicht würde man dann der Sache näherkommen. Oder schätzen Sie das anders ein?
Ich würde mir wünschen, dass die Verbraucher deutlicher erfahren, was sie die Atomenergie gekostet hat und kosten wird. Leider ist
es so, dass sehr viel über Steuern finanziert ist, beispielsweise die vier Milliarden Euro, die demnächst benötigt werden, um Asse zu sanieren. Das wird leider nicht von den Energiekonzernen bezahlt.
Ich gebe einmal den Fahrplan bekannt, weil Herr Staatssekretär Eck schon dreimal aufgestanden ist, um zum Redepult zu kommen.
Gemeldet haben sich jetzt noch Kollege Wörner für die SPD mit 21 Sekunden und Kollege Thalhammer für die FDP, der noch 1 Minute 23 Sekunden hat. Bitte schön.
Ich möchte nur noch auf den Kollegen Thalhammer eingehen. Herr Kollege, wer lesen und schreiben kann, der gewinnt, sagt man in Bayern. Ich empfehle Ihnen noch, präzise zu lesen. Sie haben es sogar vorgelesen und nicht verstanden, und das ist ganz schlimm.
Sie sagten, beim Sanieren werden es 8 Euro. Das habe ich auch gesagt. Aber Sanieren und das, was im Antrag steht, nämlich die Satzung für Kommunen, ist ein kleiner Unterschied. Sanieren tut man nach EnEV - nur, damit Sie das verinnerlichen können -; die Satzung der Kommunen für Solardächer ist eine völlig andere Geschichte. Verwechseln Sie also bitte nicht Äpfel mit Birnen. Aber irgendwann bringen wir es auch Ihnen noch bei.
Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit es der "Kollege Thalhammer", der noch so jung ist und es vielleicht noch irgendwann lernen kann, es doch einmal lernt, will ich den Beitrag der GRÜNEN zusammenfassen. Wenn ich Frau Kollegin Kamm mit meiner eingeschränkten Aufnahmefähigkeit richtig verstanden habe -
- Danke. Glauben Sie mir, Frau Zacharias, tiefstapeln kann ab und zu sympathischer sein als hochzustapeln. Wenn ich die Worte von Frau Kollegin Kamm richtig zusammenfasse, so hat sie gesagt, dass die erneuerbaren Energien an der Leipziger Strombörse für niedrige Strompreise gesorgt haben. Das hat sie gesagt, oder bin ich gaga?
Ich verweise auf zig andere Plenarreden von Mitgliedern der GRÜNEN, in denen der Abgeordnete Hartmann immer wieder behauptet hat, dass die böse, böse Kernenergie an der Leipziger Strombörse für ganz niedrige Strompreise verantwortlich sei. Klären Sie bitte in Ihrer Fraktion den Zusammenhang der Leipziger Strombörse und Ihre Meinung und werfen Sie mir nicht vor, ich würde den Inhalt nicht verstehen.
Für alle, die ein wenig verstehen wollen, verweise ich auf einen Artikel in der heutigen "Süddeutschen Zeitung" mit dem Titel "Angst vor dem Kollaps". Darin verweisen Befürworter der erneuerbaren Energien darauf, dass die Akzeptanz der erneuerbaren Energien aufgrund einer solchen Politik sinken und dies der Entwicklung der erneuerbaren Energien schaden werde.