Aber an die Adresse der SPD und der Freien Wähler muss ich gleich sagen: Das, was Sie im zweiten Teil schreiben, nämlich die Staatsregierung zu beauftragen, weitere Standorte zu untersuchen und vorzulegen, ist aus unserer Sicht nicht angebracht und auch nicht sinnvoll. Es ist auch nicht Aufgabe des Staates. Die Energiewirtschaft ist privatwirtschaftlich organisiert. Warum soll der Staat mit hohem Aufwand Standorte suchen? Das soll die Energiewirtschaft selber machen.
Sonst höre ich vonseiten der SPD und der GRÜNEN immer von der fetten Energiewirtschaft mit ihren Milliardengewinnen und dergleichen. Jetzt wollen Sie genau die entlasten, indem Sie dem Steuerzahler die Suche nach Standorten auferlegen. Das heißt, Sie denken nicht einmal von A bis B, meine Damen und Herren.
Deshalb sage ich: Wenn die Freien Wähler den zweiten Teil ihres Dringlichkeitsantrags streichen, sind wir bereit, dem Antrag zuzustimmen. Aber wir beauftragen aus den genannten Gründen die Staatsregierung nicht, auf Steuerzahlerkosten auf Standortsuche zu gehen.
Im Übrigen muss ich sagen: Wenn so ein Plan vorläge, dann müssten Sie in Eigentum eingreifen, sonst macht das Ganze keinen Sinn. Das heißt also, Sie haben im Grunde nur etwas hingeschrieben und nicht einmal darüber nachgedacht. Das kennen wir von der linken Seite des Hauses.
Die SPD schreibt auch noch, die Staatsregierung solle prüfen, inwieweit die Standortgemeinden an den Erträgen beteiligt werden können. Da gebe ich Ihnen gleich die Antwort. Es gibt dort Gewerbesteuer. Von anderen Einnahmen ist auch bei anderen Industrieanlagen nicht die Rede. Deshalb kann es auch hier kein Sonderrecht geben. Damit ist auch dieser Prüfantrag erledigt.
Was die GRÜNEN angeht, ist es ganz seltsam, meine Damen und Herren. Immer wenn es drauf ankommt, konkret zu einem Projekt Ja oder Nein zu sagen, weichen die GRÜNEN in allgemeine Pläne aus. Dann sollen neue Konzepte gemacht werden, dann muss allgemein geprüft werden. Das heißt, die GRÜNEN sind nicht nur eine Dagegen-Partei, sondern sie sind entscheidungsunfähig, wenn es drauf ankommt, meine Damen und Herren.
Das heißt, Ihr Bekenntnis zu erneuerbaren Energien ist eine Form von Papiertigerei. Das hat überhaupt keinen Sinn, wenn Sie nicht in der Lage sind, zu einem konkreten Projekt einmal Ja zu sagen.
Ich könnte Ihnen das demonstrieren. Kollege Hallitzky beispielsweise hat im März dieses Jahres noch gesagt: Wir brauchen die Möglichkeit, Energie zu sparen, und Jochenstein sei auch naturschutzfachlich beherrschbar. Im Mai hat der gleiche Hallitzky gesagt: Na gut, das muss man mal untersuchen. Das Projekt Riedl kann genauso schnell wieder eingestampft werden. Und im November sagen dann die GRÜNEN in Passau, an der Spitze wieder Hallitzky: Wir haben es untersucht. Wir haben einen Landschaftsgärtner und einen Landschaftsarchitekten beauftragt - das ist wahrscheinlich kein Fachmann für Energiewirtschaft -, der ist zu dem Schluss gekommen, dass ein gewisser Eingriff in die Landschaft notwendig ist, und deshalb lehnen wir das ab. Da sehen Sie einmal den Eiertanz der GRÜNEN, wenn es um politische Projekte geht, meine Damen und Herren.
Deshalb bitte ich Sie, den Antrag von CSU und FDP anzunehmen. Die Dringlichkeitsanträge der SPD und der Freien Wähler lehnen wir in der vorliegenden Fassung ab. Wenn Sie die Prüfaufträge wegnehmen und ein Bekenntnis zu Riedl ablegen wollen, sind Sie gerne dazu eingeladen. Ich möchte aber gerne, dass noch vor Weihnachten ein klares Zeichen der Handlungsfähigkeit an die Bürger geht.
Wir sind bereit, nicht nur die Lippen für erneuerbare Energien zu spitzen, sondern wir sind auch bereit, Ja zu sagen zu einem konkreten Projekt.
(Beifall bei der CSU und des Abgeordneten Tobi- as Thalhammer (FDP) - Ulrike Gote (GRÜNE): Wie bei der Landesbank, Herr Huber!)
(Vom Redner nicht autori- siert) Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Jetzt habe ich gedacht, wir seien uns einig. Aber offensichtlich ist die Einigkeit immer dann ganz schnell zu Ende, wenn es darum geht, den Staat mit dem zu beauftragen, wofür er da ist, nämlich Zukunftssicherung und Daseinsvorsorge zu betreiben.
Herr Huber, was mir an Ihrer Rede gefällt, ist, dass Sie endlich zugeben, dass sich die Energieerzeuger dumm und dämlich verdienen und deswegen alles selber machen sollen. Das haben Sie gerade gesagt und das bestätige ich Ihnen. Bisher hatten Sie es immer bestritten, aber jetzt geben Sie es endlich zu.
Trotzdem sage ich Ihnen, wir wären gut beraten, als Staat zu prüfen, wo die Energieerzeuger Pumpspeicherkraftwerke bauen können und wo nicht. Das Prüfen kostet nicht die Milliarden, von denen Sie reden, sondern das wäre die ureigene Aufgabe des Landesentwicklungsprogramms.
Dort könnte man die Aufgabe ansiedeln und wäre dann etwas sicherer; denn dann wären die Prüfungsverfahren transparent und für alle klar, aber nicht als Verhinderungsinstrument - das sage ich ausdrücklich dazu -, sondern als Instrument, die Energiespeicherung endlich nach vorne zu bringen. Wir sind uns in der Sache einig: Wir brauchen diese Pumpspeicherkraftwerke. Deswegen unterstützen wir sie.
Liebe GRÜNE, jetzt gebt doch eurem Herzen einen Stoß in dieser Frage. Wir halten es für wichtig, ihr im Übrigen auch. Da kann man halt leider keine geschmäcklerischen Debatten über Standorte führen, sondern muss sich auch einmal entscheiden. Wir glauben schon, dass diese Speicherung dringend notwendig ist. Wir werden auch nicht nur ein Kraftwerk brauchen, sondern viele. Da muss man ehrlich sein. Wer diesen Weg gehen will, muss ihn konsequent zu Ende gehen. Das bedeutet, wir werden sie bauen müssen. Um das sicherzustellen, bedarf es bestimmter Geologien und Geografien. Wir sagen: Es ist richtig, das zu tun, weil das mit Ausnahme von Gasleitungen die einzige Möglichkeit ist, größere Speicher anzulegen, ohne etwas radikal verändern zu müssen.
Wir können damit sicherstellen, dass auch in Bayern solche Aufträge realisiert werden. Es gibt in Bayern bereits ein solches Pumpspeicherkraftwerk, nämlich das der Stadtwerke München, das hervorragend funktioniert und im Übrigen von Oskar von Miller einmal geplant worden ist, um ihn wieder einmal zu zitieren. Man müsste das Ganze auch einmal prüfen.
Herr Huber, ich verstehe Sie nicht: Warum soll man nicht zusammen mit Eon prüfen, ob auch die Standorte Walchensee und Kochelsee geeignet wären? Da verstehe ich Sie nicht. Das ist ein Prüfungsauftrag. Im Übrigen war es bisher in diesem Hause üblich, Prüfungsaufträgen zuzustimmen.
(Harald Güller (SPD): Das hätte er besser 2007 bei der Landesbank entschieden. Da hat er nichts entschieden!)
- Wenn Sie da genauer geprüft hätten und wenn auch bei der Landesbank Ihre Prüfungssicherheit so gut gewesen wäre, wie Sie heute dartun, dann wären Sie wirklich spitze.
Wir überlegen im Übrigen auch, ob man für die Kommunen eine sogenannte Pumpensteuer erheben könnte. Das wäre ein gewisser Anreiz, etwas mehr zu tun. Bei der Gewerbesteuer werden Sie nicht viel bekommen; denn Sie wissen, wie die Gewerbesteuer aufgeteilt wird und wo der Hauptsitz von Eon liegt. Wo liegt der Hauptsitz von Eon? - Dann werden wir sehen, was für die Gemeinden übrig bleibt. Die Schweiz hat eine Pumpensteuer eingeführt, und was die kleine Schweiz kann, sollten auch wir zumindest einmal überdenken. Wir sollten überlegen, ob das vielleicht ein Weg wäre, die Bereitschaft von Kommunen und Gemeinden zu fördern, für Projekte, die sie auf diesem Gebiet realisieren sollten, Grund abzugeben. Dann würden die Gemeinden mit Sicherheit mehr mitmachen.
Wir bitten deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag, weil es der einzige Weg ist, um sicherzustellen, dass das Projekt "Energiespeicher Riedl" gebaut wird und in Bayern geprüft wird, wo es weitere Möglichkeiten für Pumpspeicherkraftwerke gibt. Wir wollen einen Anreiz dafür schaffen, den Kommunen das Gefühl zu
Bei Ihrem Antrag habe ich Probleme mit der Behauptung, da werde eine große Wertschöpfung betrieben. Ich gebe Ihnen recht: Ja, solange die Baustelle besteht. Aber danach liegt die Wertschöpfung bei null. So dramatisch ist die Situation also nicht.
Wir werden Ihrem Antrag zustimmen, weil er eigentlich von unserem Antrag abgeschrieben wurde. Ihr Antrag ist nur ein billiger Abklatsch unseres Antrags, aber nicht mehr.
(Beifall bei der SPD und den Freien Wählern - Renate Dodell (CSU): Das ist eine Frechheit und dreist ohne Ende! - Lachen des Abgeordneten Erwin Huber (CSU))
- Ich will jetzt die Suppe von vorher nicht strapazieren. Aber Sie haben entdeckt, jetzt etwas tun zu müssen, und deswegen haben Sie den Antrag eingereicht.
Herr Präsident, sehr verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Huber, wir Freien Wähler sind nicht die Enthaltungsfraktion,
sondern die Fraktion, die auch in ländlichen Räumen die Daseinsvorsorge unserer Bürgerinnen und Bürger sicherstellen will.
Herr Huber, Sie waren derjenige, der in diesem Haus erklärt hat - da war ich noch nicht in diesem Haus -, dass wir die Breitbandversorgung den Unternehmen überlassen müssten.
und die fällt Ihnen heute wieder auf die Füße. Im damals geltenden Bundestelekommunikationsgesetz forderte man im letzten Weiler von jedem Bürger für ein Telefon 20, 25 DM! Das nannte man damals Grundversorgung.