- Ja, Herr Huber, genau. Aber Sie haben die Situation jahrelang falsch eingeschätzt. Das müssen Sie zugeben.
(Beifall bei den Freien Wählern und der SPD - Hubert Aiwanger (FW): Bravo! Vor zwei Jahren haben Sie eine Fehleinschätzung gehabt!)
Genauso ist es. Irgendwann werden Sie einmal darauf kommen, das Wasser und den Müll zu privatisieren. Dann werden unsere Bürger draußen das Nachsehen haben. Sie sagen zum Beispiel, es sei nicht Aufgabe des Staates, ein Wasser- oder Pumpspeicherkataster zu erstellen. Warum beauftragt dann das Umweltministerium einen Windatlas? Ist das Aufgabe des Staates?
Warum beauftragt dann das Umweltministerium Potenzialanalysen für regenerative Energien? Warum beauftragt die RMD ein Gutachten von Eon zum Ausbau der Donau? Ist das denn Aufgabe des Freistaates? Sie behaupten, das sei nicht Aufgabe des Freistaates. Sie sehen es umgekehrt aber immer dann als Aufgabe des Freistaates an, wenn es Ihnen taugt.
So lasse ich Sie da nicht hinausgehen. Das kann nicht sein. Sie haben gut angefangen und gesagt: Wir wollen auf die regenerativen Energien setzen. Wir Freien Wähler und die linke Seite setzen auf die regenerativen Energien. Wir waren gegen die Atomkraft, weil sie den Ausbau regenerativer Energien behindert. Wenn Sie dieses Fass schon aufmachen, diskutieren wir da mit.
Der Energiespeicher Riedl ist im Grundsatz eine richtige Investition. Ich bitte auch die Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, diesem Projekt zuzustimmen; denn der Energiespeicher Riedl bietet Energie für 75.000 Haushalte. Dieses Potenzial bringt dieser Riedl-Speicher! Einerseits beantragen Sie einen Pumpspeicherkataster, andererseits sind Sie vor Ort gegen dieses Projekt. So kann man es nicht machen. "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass", das läuft in diesem Fall nicht. Daher müssen Sie, wenn Sie auf regenerative Energien setzen, auf solch ein nachhaltiges Projekt setzen, dessen Planung in seiner Nachhaltigkeit kein einziges FFH-Gebiet beeinträchtigt. Schauen Sie sich die Planungen an! Das Gutachten ist, wie gesagt, sehr, sehr dürftig.
Ich stimme diesem Antrag zu. Wir werden auch Ihrem Antrag auf einen Pumpspeicherkataster, den Sie im Wirtschaftsausschuss gestellt haben, zustimmen. Dieses Begehren finden Sie auch in unserem Antrag.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in diesem Haus wirklich unumstritten, dass bei der Thematisierung der Versorgung mit erneuerbaren Energien auch das Thema "Speichertechnik" zum Zug kommen muss. In den letzten Wochen wurde eine Reihe von Untersuchungen veröffentlicht - zum einen von der Deutschen Energie-Agentur, dena, zum anderen vom Forum Netzintegration -, die alle bestätigen, dass wir solche Projekte benötigen. Das ist vollkommen richtig. Niemand widerspricht der Aussage, dass wir Pumpspeicherkraftwerke brauchen.
Herr Wörner, Sie stellen ausführlich dar, man müsse eine Art Kataster erstellen, also die Staatsregierung prüfen lassen, wo solche Projekte entstehen könnten. Demnach ist es zum jetzigen Zeitpunkt vollkommen falsch, sich auf den Standort Riedl festzulegen. Warum macht man das? Warum wartet man nicht ein Kataster ab, in dem mögliche Standorte verzeichnet sind?
Dann kann sachlich abgewogen werden, welche Standorte geeignet sind. Ich muss ehrlich sagen: Ich schließe das Projekt "Energiespeicher Riedl" nicht aus. Es ist aber entscheidend, vorher abwägen zu können. Wenn wir in Bayern kein Kataster haben, können wir nicht ehrlich abwägen.
An die Adresse von Erwin Huber möchte ich sagen: Es ist schon erstaunlich, dass die Staatsregierung in den Siebzigerjahren Standortsicherungsverträge für die Kernkraftwerke abgeschlossen und sich in diese Frage eingemischt hat. Wir haben einen WindenergieAtlas, einen Geothermie-Atlas und einen Solar-Atlas. Die Staatsregierung hat sich überall eingemischt und bei dem wichtigen Thema "Energieversorgung" die Richtung vorgegeben. Aber beim Thema "Speichertechnik" gibt es eine Tochterfirma von Eon, der man schnell hörig ist. Dabei wird eine Planung aus den Siebzigerjahren ausgepackt und schnell einmal auf den Tisch gelegt, und schon schreit man, genau das sei der richtige Standort. Damit macht man es sich zu einfach.
Es ist unumstritten, dass Bayern das Thema angehen muss, denn Pumpspeicherkraftwerke werden dort stehen, wo es ein Gefälle gibt. Aber dann ist klar: Wir brauchen ein Kataster, um abwägen zu können. Das wäre der erste Schritt. Wenn das Kataster vorliegt, diskutieren wir über die Standorte. Ich werde der Letzte sein, der Standorte pauschal ablehnen wird. Ich werde abwägen, möchte aber Alternativen und einen Plan vorliegen haben, um abzuwägen.
Aktuell, wurde, wie gesagt, eine leicht modifizierte Planung aus den Siebzigerjahren auf den Tisch gelegt. Das ist Fakt. Es handelt sich um die Planung eines Projekts, dessen Umsetzung acht bis zehn Jahre dauern wird. Die Zeitfenster, um das Kataster abzuwarten, haben wir durchaus. Da läuft uns nichts davon.
Zum Schluss möchte ich noch eines anmerken: Ich finde es schön, vom Kollegen Erwin Huber zu hören, wie massiv man die erneuerbaren Energien ausbauen möchte. Aber dann stellen Sie sich doch einmal die Frage: Warum haben Sie die AKW-Laufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert, wenn Sie bei der Beurteilung dessen, was hier ausgebaut wird, so optimistisch sind? Ihre Brücke ist verdammt lang, und sie ist keine Brücke, sondern eine Blockade. Das wissen Sie ganz genau. Sie versuchen jetzt, sich mit einem Gefälligkeitsantrag in Richtung Eon der Herausforderung zu stellen. Das ist definitiv falsch. Sie machen hier das Gleiche wie bei den Laufzeitverlängerungen, nämlich eine Politik für die großen Energieversorger in diesem Land, und das ist verkehrt.
Moment! Moment! Moment, Herr Kollege, nicht so stürmisch. Ich darf Sie bitten, anschließend auf eine Zwischenbemerkung des Kollegen Wörner einzugehen. Bitte, Herr Wörner.
Lieber Ludwig Hartmann, in unserem Antrag steht nichts über ein Kataster. Wir schreiben "weiter zu prüfen", weil wir zu Riedl stehen, weil wir es auch nach den vorliegenden Daten und Fakten für richtig halten. Die Zaghaftigkeit, die ihr an den Tag legt, verstehe ich überhaupt nicht. Klar ist: Nach 2013 wird das Schauspiel in Sachen Kernenergie wieder rückgängig ge
macht, und ich glaube, wir sind uns einig, dass dies das Ziel sein muss. Deshalb müssen Pumpspeicherkraftwerke so schnell wie möglich gebaut werden können. Unser Ziel ist es, so schnell wie möglich aus der Atomenergie auszusteigen und auf regenerative Energien zu setzen. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir Speicher. Deswegen halten wir es für richtig, weitere Standorte für Pumpspeicherkraftwerke zu prüfen, das Pumpspeicherkraftwerk in Riedl aber so schnell wie möglich zu verwirklichen, um Erfahrungen sammeln zu können, ob tatsächlich alles so funktioniert, wie wir es uns vorstellen.
Sehr geehrter Herr Kollege, ich stimme Ihnen völlig zu, dass die Zeit drängt. Ich muss aber ernsthaft fragen: Bekommen wir solche großen Projekte, die durchaus notwendig sind, schneller durch, indem wir eine intransparente BastaPolitik betreiben? Oder bekommen wir sie schneller durch, wenn wir konkret abwägen und belegen können, warum ein oder zwei Standorte definitiv infrage kommen, oder indem wir sagen, da ist ein Konzern, der bereits in den 70er-Jahren einen Plan gehabt hat, und so machen wir es jetzt? Die Frage ist, was schneller geht. Ich bezweifle Ihre Argumentation.
Unumstritten ist, dass bei solchen Großprojekten eine andere Form der Bürgerbeteiligung notwendig ist, um die Menschen mitzunehmen. Das klappt aber nicht, indem wir schnell Fakten schaffen. Das klappt, wenn wir abwägen und erklären können, warum dieser Standort geeignet ist oder warum ein anderer Standort aus naturschutzfachlicher Sicht nicht infrage kommt. Dies ist aber nicht möglich, wenn heute schon eine Vorfestlegung getroffen wird. Das wird nicht funktionieren.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Pumpspeicherkraftwerke sind derzeit die einzig ausgereifte Technik, die es uns ermöglicht, große Mengen erneuerbaren Strom zu speichern. Ich setze das Vorhaben Riedl in Vergleich. Die Leistung von 300 Megawatt entspricht auf dem Lande in etwa der Leistung von 150 Windrädern. Es entsteht also ein sehr mächtiges und großes Vorhaben im Sinne der erneuerbaren Energien.
Derzeit befinden wir uns im Raumordnungsverfahren. Im Vorfeld haben bereits viele Gesprächsrunden stattgefunden, auch mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, die nach meinem Kenntnisstand gut angenommen wurden. Im Anschluss an das Raumordnungsverfahren gibt es im Planfeststellungsverfahren erneut
die Chance einer sehr großen Bürgerbeteiligung. Die Pläne werden öffentlich ausgelegt; man kann seine Bedenken anmelden. Es ist richtig, dass die Bürgerinnen und Bürger bei diesem Vorhaben in die Gespräche einbezogen werden; denn, wie ich immer schon gesagt habe, erneuerbare Energien leben vom Mitmachen der Menschen.
Nach dem Beitrag des Kollegen Hartmann von den GRÜNEN muss ich doch auf einige Fakten hinweisen, die auch zur Meinungsbildung beitragen sollen. Warum wird denn dieses Pumpspeicherkraftwerk gerade am Standort Gottsdorf-Riedl geplant und nicht irgendwo anders? Dort gibt es aufgrund des Kraftwerkes Jochenstein bereits eine gut geeignete Infrastruktur. Dort gibt es hervorragende natürliche Rahmenbedingungen, da für das Oberbecken des Pumpspeicherkraftwerkes eine Geländemulde vorhanden ist und die Donau quasi als Unterbecken dienen kann. Aufgrund der vor Ort vorhandenen Lage ist am Standort Riedl sichergestellt, dass der Eingriff in die Natur und in das Landschaftsbild so gering wie möglich ist.
Warum heute? - Lieber Herr Kollege Hartmann, Sie haben gesagt, die damaligen Pläne wären mehr oder weniger kopiert worden. Zum einen muss man feststellen, dass das Pumpspeicherkraftwerk heute mit 300 Megawatt deutlich, nämlich um die Hälfte, kleiner angelegt ist als in den damaligen Plänen. Zum anderen muss man feststellen, dass es damals den großen Bedarf an Speicherbarkeit von Energien noch nicht in dem Maße wie heute gab und erst recht nicht, wie wir ihn in der Zukunft haben werden. Deshalb müssen wir heute die Weichen stellen, um erneuerbare Energien speichern zu können, um das Ziel zu verfolgen, erneuerbare Energien grundlastfähig zu machen.
Was sind die Vorteile für die Region? - Man geht davon aus, dass dadurch direkt und indirekt circa 300 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Soweit das im Ausschreibungsverfahren möglich ist, wird auch die einheimische Wirtschaft davon profitieren, vor allem die Bauwirtschaft. Im Laufe der Baumaßnahmen werden bis zu 800 Fachleute in der Region erwartet. All diese werden vor Ort in den dortigen Pensionen untergebracht werden. Man macht sich auch sehr intensiv Gedanken darüber, wie man das Vorhaben in die Tourismusregion einbinden kann - indem man beispielsweise den Wall des Oberbeckens, der natürlich und grün angelegt sein wird, möglichst schön mit darum herumliegenden Radwegen, mit Wanderwegen und mit Biotopen gestaltet.
Lassen Sie mich auch auf die ökologischen Faktoren eingehen, zu denen ich von den GRÜNEN eigentlich intensivere Aussagen erwartet hätte. Sie haben mit
Ihrem Wortbeitrag bewiesen, dass es Ihnen nicht um die Fakten, sondern einfach nur um Stimmungsmache geht.
Zur Ökologie: Es ist keine Besonderheit, dass ein Wasserkraftwerk oder ein Pumpspeicherkraftwerk in einem FFH-Gebiet liegt. Besondere Aufmerksamkeit müssen wir aber natürlich dem FFH-Gebiet Donauleiten widmen. Ja, Ausgleichsmaßnahmen sind notwendig. Diese werden auch stattfinden. Fachleute gehen zum jetzigen Stand davon aus, dass diese spielend und einfach umgesetzt werden können. Das Kraftwerk passt zur Ökologie dieses Gebietes.
Was bedeutet das für unsere Tiere? - Die Reptilien, die immer wieder im Gespräch sind, werden in ihrer Lebensweise kaum gestört werden; denn das Hauptkraftwerk liegt 300 Meter unter der Erde. In dieser Tiefe bewegen sich Reptilien in der Regel nicht. Wie steht es um die seltenen Arten, die vor Ort vorhanden sind: die Smaragdeidechse, den Hirschkäfer? Auch hier sind aufgrund der Tiefe des Kraftwerks keine erheblichen Beeinträchtigungen zu erwarten. Hinsichtlich der Fische ist man besonders sensibel - das habe ich in Gesprächen immer wieder betont. Man wird Organismen-Wanderhilfen zur Verfügung stellen, um auch die Beeinträchtigungen für die Fische so gering wie möglich zu halten.
Jetzt waren wir bei den Tieren. Kommen wir zu den Menschen. Was bedeutet das für die Menschen vor Ort? - Natürlich gibt es Angst vor Belästigungen diverser Art. Was die Verkehrsbelästigung betrifft, ist natürlich nicht komplett auszuschließen, dass eine Baustelle dieser Art auch eine gewisse Verkehrsbelästigung nach sich zieht. Allerdings kann die Donau zu Hilfe genommen werden. Besonders große Transporte können über die Donau abgewickelt werden. Die Lärmbelästigung aufgrund der Bauarbeiten wird auch im zulässigen Rahmen liegen, vor allem deshalb, weil die Hauptbauarbeiten unterirdisch stattfinden. Die Staubbelästigung ist ein besonders wichtiger Punkt, darauf habe ich auch explizit hingewiesen. Man wird auch versuchen, alles zu tun, um sie so weit wie möglich zu minimieren, beispielsweise durch Befeuchtungen der Baustelle für anfahrende LKWs, durch Waschen der Reifen und so weiter und so fort, sodass eine Staubbelästigung weitestgehend ausgeschlossen werden kann.
Summa summarum kann man festhalten, dass das Pumpspeicherkraftwerk in Riedl sowohl für die Ökologie als auch für den Menschen verträglich ist. Die Zeichen der Zeit erfordern es, dass wir in Pumpspeicherkraftwerke investieren. Wir wollen die erneuerbaren
Ein letzter Appell an die GRÜNEN: Wer es wirklich mit der Grundlastfähigkeit der erneuerbaren Energien ernst meint, wer es wirklich ernst meint mit dem Einstieg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien, der kommt an Pumpspeicherkraftwerken nicht vorbei.
Herr Kollege, darf ich Sie bitten, noch am Redepult zu verweilen? Wir haben noch eine Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Hallitzky.
Geschätzter Herr Kollege Thalhammer, dass Ihr letzter Punkt Unsinn ist, wissen Sie selber. Das haben wir nämlich ausdrücklich gesagt.