Geschätzter Herr Kollege Thalhammer, dass Ihr letzter Punkt Unsinn ist, wissen Sie selber. Das haben wir nämlich ausdrücklich gesagt.
Sie haben mir die Frage gestellt, warum an diesem Ort geplant wird. Das ist ganz einfach: Der Grund gehört weitestgehend Eon. Das ist für dieses Unternehmen der billigste Grund. Hier wird auf Zuruf von Eon agiert.
Zur Donau als Unterbecken: Sie haben die Fischtreppe als große Errungenschaft dargestellt. Die Fische laichen in dem Bereich unterhalb der Staustufe. Genau an dieser Stelle wird das Wasser entnommen. Bei Niedrigwasser werden über 10 % des Donauwassers, zum Teil über 20 % entnommen. Dadurch wird dem Fischlaich der Garaus gemacht. Dieser Punkt ist in den Anträgen zum Raumordnungsverfahren überhaupt nicht enthalten. Als selbsternannter Umweltpolitiker sollten Sie ein bisschen Bescheid wissen.
Sie wissen selbst, dass das Projekt in den Siebzigerjahren von Eon nicht wegen der erneuerbaren Energien beantragt wurde. Das wurde es auch heute nicht. Faktisch soll dieses Projekt im Zwölf-Stunden-Betrieb laufen. Das wurde mir von Herrn Dr. Schleich, dem Eon-Generalbevollmächtigten, so kommuniziert. Nachts, wenn der Atomstrom anderswo nicht benötigt wird, wird Wasser hochgepumpt. Tagsüber läuft es herunter.
Die genannten Vorteile des Tourismus sind albern und entlarven sich selbst. Ein Pumpspeicherkraftwerk ist eine tote Betonfläche von fast einem Quadratkilometer. Es trägt zum Tourismus nichts, aber auch gar nichts bei. Das ist vor Ort völlig unstrittig.
Das Gefälligkeits-Gutachten des Ifo-Instituts enthält viele Punkte. Zum Beispiel wird darin unterstellt, dass ausschließlich Arbeitslose, die von der Arbeitslosenversicherung leben, auf dieser Baustelle Arbeit fänden
und dadurch die Arbeitslosenversicherung um zig Millionen Euro entlastet würde. Was hier geschrieben wird, ist schlicht absurd.
Nun zum Dringlichkeitsantrag der CSU, aber auch zu dem, was Sie gesagt haben: Sie glauben nach Ihren eigenen Erfahrungen mit dem Raumordnungsverfahren Donau doch nicht ernsthaft, dass die Regierung von Niederbayern die Unabhängigkeit, um die sie sich bemüht, in diesem Verfahren auch tatsächlich hat. Es hat sich gezeigt, dass die Unabhängigkeit der Regierung von Niederbayern von der Staatsregierung anders gesehen wird.
Summa summarum: Sie haben hier eine Märchenstunde abgehalten. Aber ich entschuldige das; wir befinden uns in der letzten Sitzung vor Weihnachten.
Geschätzter Herr Kollege Hallitzky, ich bin gläubiger Christ. Deswegen ist für mich Weihnachten kein Märchen.
Sie haben vollkommen recht, dass die Fische ein sensibles Thema sind. Deswegen wird dort sehr sorgsam vorgegangen. Ich kann nur sagen: Beim jetzigen Stand der Dinge ist man der Meinung, dass man mit den Fischen gut umgehen kann und dass die Auswirkungen raumverträglich sein werden.
Sie sprachen von einem Gefälligkeitsgutachten. Das ist Ihre eigene Auslegung. Die große Umweltverträglichkeitsprüfung steht erst bevor. Dabei kann sicherlich noch einmal auf alles eingegangen werden. Es wird sich dann herausstellen, ob die bisherigen Erkenntnisse Gefälligkeitsgutachten waren oder Realität sind.
Herr Kollege Hallitzky, eines möchte ich schon klarstellen. Ich bin der festen Überzeugung, dass unsere Beamten im Freistaat Bayern unabhängig sind und nach bestem Wissen und Gewissen handeln. Was Sie gesagt haben, sollte man vor allem vor Weihnachten nicht formulieren. Das war eine Märchenstunde, nichts anderes.
Zum letzten Punkt. Das Argument, hier würde mit Atomstrom Wasser nach oben gepumpt, verstehe ich überhaupt nicht. Entschuldigung, so ein Schwachsinn. Das Kraftwerk würde stillstehen, wenn zu viel Strom
da ist. Bevor das Kraftwerk stillsteht, wird die überschüssige Energie, übrigens aus erneuerbaren Energien, genutzt, um Wasser nach oben zu transportieren um dann, wenn Energie benötigt wird, mit erneuerbarer Energie die Turbinen zum Laufen zu bringen und damit erneuerbare Energie zu produzieren.
Lassen Sie mich eine letzte Anmerkung zu den Großprojekten machen. Herr Kollege Hartmann, Sie haben vorhin gesagt, die GRÜNEN seien für Großprojekte. Ich kenne kein einziges wesentliches und für unsere Zukunft wichtiges Großprojekt, das die GRÜNEN befürwortet hätten. Die GRÜNEN sind ganz einfach eine Dagegen-Partei.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal freue ich mich über die große Einigkeit für das Pumpspeicherkraftwerk Riedl, die ich aus allen Redebeiträgen herausgehört habe. Herr Kollege Hartmann, ich freue mich, dass es inzwischen bei Ihnen angekommen ist, dass solche Pumpspeicherkraftwerke notwendige Großprojekte sind.
Wir sind uns also relativ einig darin, dass wir die Pumpspeicherkraftwerke brauchen, um einen Lastenausgleich bei den erneuerbaren Energien zu bekommen. Herr Kollege Hallitzky, deshalb ist es schwierig, wenn wir wieder mit den alten Atomstrom-Geschichten anfangen.
Herr Kollege Glauber, der Windatlas ist eine Aufgabe des Wirtschaftsministeriums, das für die Energiepolitik zuständig ist. Das ist unser Windatlas. Deshalb gibt es keine Kataster. Der Unterschied zwischen den Windanlagen und den Solaranlagen einerseits und den Pumpspeicherkraftwerken andererseits sind die Groß- und Kleininvestitionen. Während bei Windanlagen und auch bei Solaranlagen sehr viele Kleininvestitionen möglich sind, sind sie bei Pumpspeicherkraftwerken nicht möglich. Das sind Großprojekte, die eine hohe Energiekompetenz erfordern und nicht einfach zu bauen sind. Deshalb sollten die Energieunterneh
men allein erforschen, wo solche Anlagen stehen sollen. Dann wird ein Raumordnungsverfahren durchgeführt und ein Planfeststellungsverfahren, bei dem die Bedenken ausgeräumt werden können. Natürlich werden in dem gerade begonnenen Raumordnungsverfahren auch Alternativstandorte geprüft.
Es wird Sie nicht überraschen, dass ich dafür plädiere, dem Antrag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen und die anderen Anträge abzulehnen. Ich freue mich trotzdem über die Einigkeit, die wir bezüglich des Pumpspeicherkraftwerks Riedl haben.
Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Dringlichkeitsanträge wieder getrennt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/6713 - das ist der interfraktionelle Antrag der Fraktionen der CSU und der FDP -, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP, der SPD und der Freien Wähler. Wer will diesen Antrag ablehnen? - Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN. Enthaltungen? - Keine. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/6720 - das ist der Antrag der SPD-Fraktion -, seine Zustimmung geben will, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der SPD und der Freien Wähler. Wer will dagegen stimmen? - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Enthaltungen? - Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/6731 - das ist der Antrag der Freien Wähler -, seine Zustimmung geben will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der SPD und der Freien Wähler. Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Enthaltungen? Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag ebenfalls abgelehnt.
Ich lasse jetzt noch über den Antrag Tagesordnungspunkt 24 abstimmen. Das ist der Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN betreffend "Kataster für mögliche Standorte für Pumpspeicherkraftwerke in Bayern" auf Drucksache 16/5260. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Technologie empfiehlt auf Drucksache 16/6585 die Ablehnung dieses Antrags. Wer dagegen zustimmen
möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das sind die Antragsteller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die SPD und die Freien Wähler. Wer will dagegen stimmen? - Das sind die CSU und die FDP. Enthaltungen? - Keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Florian Ritter, Dr. Thomas Beyer u. a. und Fraktion (SPD) Verantwortung für die Menschen wahrnehmen Altenpflegeausbildung zukunftssicher gestalten (Drs. 16/6714)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Thomas Mütze, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Keine Kürzungen bei den Leistungen zum Schulgeldausgleich für die privaten Berufsfachschulen für Altenpflege und Altenpflegehilfe - Refinanzierungszusage einhalten! (Drs. 16/6732)
Ich darf Sie jetzt bereits darüber informieren, dass die SPD-Fraktion beantragt hat, über ihren Dringlichkeitsantrag in namentlicher Form abzustimmen.
Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Thema kann man die vorher kurz aufgekommene weihnachtliche Stimmung gleich wieder vergessen. Die Kürzung des Schulgeldausgleichs ist in zweifacher Hinsicht ein skandalöser Vorgang.
zum anderen fährt sie seit Monaten eine Vernebelungs- und Desinformationskampagne, die ihresgleichen sucht. Da tut im Juni Frau Haderthauer in diesem Haus so, als würde sich gar nichts ändern. Am Tag darauf erfahren wir im Haushaltsausschuss von Vertretern des Kultusministeriums, dass das Schreiben hinsichtlich der Kürzungen selbstverständlich Bestand hat. Danach heißt es aus den Reihen der Regierungskoalition und der Staatsregierung unisono, dass es noch völlig offen sei, ob eine Kürzung auf 100 Euro pro Schüler komme; man kenne die Schülerzahlen gar nicht, obwohl man regelmäßige Meldun
gen bekommt; man müsse die Zahlen erst einmal auswerten, und wenn man Näheres wisse, könne man überhaupt erst sagen, ob die Zuwendungen pro Schüler vielleicht doch nur auf 130 oder 150 Euro gekürzt werden. Tatsache ist: Es ist bei den 100 Euro pro Monat geblieben.
Sie behaupten, dass Sie gar nicht wüssten, was die Altenpflegeausbildung kostet, obwohl Sie seit Jahr und Tag umfangreiches Zahlenmaterial von den Altenpflegeschulen erhalten und obwohl Ihnen die Schulen in den letzten Monaten die Kosten dargelegt haben. Kultusminister Spaenle behauptet, dass die Gesamtmittel nicht angetastet werden und garantiert sind und dass sich nur die Verteilung auf die Schüler ändert. Frau Haderthauer sagt, dass die Kostendeckung bleibt. Was Sie unter Kostendeckung verstehen, hat mit einer tatsächlichen Kostendeckung nichts zu tun. Der tatsächliche und politisch eigentlich gewollte Anstieg der Zahl der Altenpflegeschüler wird ignoriert und schlägt sich in den Haushaltsmitteln nicht nieder.
Sie berufen einen runden Tisch zur Zukunft der Finanzierung der Altenpflegeschulen ein. Das ist zwar begrüßenswert, aber es stellt sich die Frage, ob die Leute, die an diesem runden Tisch sitzen, Sie nach dem ganzen Hin und Her überhaupt noch ernst nehmen können.