(Dr. Karl Vetter (FW): Sie dürfen aufhören! Aus Ihrer Fraktion sind mittlerweile alle da! Sie dürfen mit der Rede aufhören!)
Ich danke für den freundlichen Hinweis. Ich bin in der Lage, die Präsenz der geschätzten Kolleginnen und Kollegen durch persönliche Inaugenscheinnahme wahrzunehmen.
In Summa: Die Finanzierung der Berufsfachschulen für Altenpflege ist für den kommenden Doppelhaushalt - die Zustimmung der Staatsregierung zum Haushaltsentwurf und die Zustimmung dieses Hohen Hauses zum Doppelhaushalt 2011/2012 an dieser Stelle vorausgesetzt - für die Jahre 2011 und 2012 auf dem bisherigen Niveau gesichert.
Die Frage, ob die weitere Bezuschussung der Einzelschüler oder eine andere Bezugsgröße die Planungssicherheit der Berufsfachschulen erhöht, wird zwischen den Fachverbänden, den Trägern und der Staatsregierung verhandelt.
Der Vorschlag für eine planungssichere Finanzierung der Ausbildung der jungen Menschen, die sich für den Beruf Altenpfleger interessieren, in Höhe der durchschnittlichen Pro-Kopf-Bezuschussung von etwa 150 Euro als Schulgeldersatz für den kommenden Doppelhaushalt liegt auf dem Tisch. Ich gehe davon aus, dass wir mit den Verbänden zu einer anderen Lösung, die die Planungssicherheit erhöht, kommen werden. Ich werde mich dabei stärker einschalten. Da alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Hohen Hause dieses Thema sehr ernst nehmen, versichere ich noch einmal, dass wir die besondere Aufgabe, die Ausbildung für den Beruf der Altenpflegerin und des Altenpflegers zu unterstützen und gut auszustatten, ernst nehmen. Der mittelfristig vernünftigste Weg ist die Überführung in die Krankenpflegeberufe.
Die Darstellung der Zahlen und anderes, was möglicherweise für Irritationen gesorgt hat, muss ich politisch verantworten. Das tue ich auch. Lassen Sie mich aber deutlich machen: Die jungen Menschen bekommen in der Regel Ausbildungserlöse zwischen 800 und 900 Euro. Dazu gibt es die einmalige Sondersituation, dass wir die Finanzierung der Berufsausbildung mit einem Drei-Säulen-Modell ausgestalten, sodass die Summen für die Pro-Kopf-Bezuschussung zur Verfügung stehen.
Die Planungssicherheit in Höhe von rund 150 Euro, die Veränderung der Bezugsgröße, die die Planungssicherheit zeitnah erhöhen wird, und der politische Wille und die Absicht, eine entsprechende Überführung in eine vergleichbare finanzielle Situation über die Kassen auf Bundesebene zu erreichen, ist gegeben. Ich bitte ausdrücklich, dies zur Grundlage der Entscheidungsfindung im Hohen Hause zu machen.
Mit liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Die Anträge
Ich lasse zunächst über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 16/6714 abstimmen. Die Urnen stehen bereit. Ich bitte, mit der Abstimmung zu beginnen. Dafür stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Zeit ist um. Ich schließe die Stimmabgabe. Ich bitte, die Stimmkarten außerhalb des Saals auszuzählen. Wir werden das Ergebnis später bekannt geben.
Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 16/6732. Ich eröffne die Stimmabgabe und bitte, die Stimmkarten abzugeben. Dafür stehen drei Minuten zur Verfügung.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, drei Minuten sind vergangen. Ich schließe die Stimmabgabe und bitte, die Stimmkarten nach draußen zu nehmen und dort auszuzählen. Das Ergebnis wird später bekannt gegeben. Ich bitte die Plätze einzunehmen, damit wir die Sitzung wieder aufnehmen können.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Peter Meyer u. a. und Fraktion (FW) Keine Verlängerung der Wiederbesetzungssperre! (Drs. 16/6715)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Stefan Schuster, Christa Naaß u. a. und Fraktion (SPD) Wiederbesetzungssperre zurücknehmen Beschäftigte im öffentlichen Dienst bezahlen das Landesbank-Desaster (Drs. 16/6733)
Bevor ich die gemeinsame Aussprache eröffne, darf ich bekannt geben, dass vonseiten der Fraktion der Freien Wähler - für beide Anträge oder für einen? namentliche Abstimmung beantragt worden ist. Ich bitte, mir das noch zu sagen. Stellen Sie sich auf jeden Fall darauf ein, dass wir nach dieser gemeinsamen Beratung wiederum eine namentliche Abstimmung haben werden, damit wir sie gleich im Anschluss an die Debatte durchführen können.
Für die Freien Wähler darf ich nun dem Herrn Abgeordneten Meyer das Wort erteilen. Bitte sehr, Herr Kollege.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, bislang haben wir für unseren Antrag eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, ich beginne mit einem Zitat: "Beamte können sich in Bayern wirklich nicht beklagen." Das hat Herr Kollege Georg Schmid in einem Zeitungsinterview gesagt.
- Ja, Frösche nahe am Menschen. - Die Wahrheit sieht ganz anders aus. Die Beamten beklagen sich nämlich völlig zu Recht. Sie wissen schon gar nicht mehr, ob und wem sie in der Politik trauen können. Mit dem vorgelegten Sparpaket verunsichern und enttäuschen Sie den gesamten bayerischen öffentlichen Dienst. Sie fordern den Beamtinnen und Beamten einseitige Sonderopfer ab, die nicht in irgendwelchen angeblichen Beamtenprivilegien begründet sind; denn diese angeblichen Beamtenprivilegien sind an anderer Stelle schon längst verbraucht worden.
Beginnen wir mit der Wiederbesetzungssperre. Ihre Verlängerung um neun Monate beruht nicht auf einem Gesetz, sie beruht auf Artikel 41 der Haushaltsordnung. Salopp formuliert ist dies eine Haushaltssperre, die verhängt wird, wenn das Geld im Laufe eines Haushaltsjahres knapp wird. Hier wird aber eine Haushaltssperre verhängt, obwohl die Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr weit über den im Haushaltsplan veranschlagten Werten liegen und obwohl sich auch die Einnahmen für 2011 und 2012 offenbar besser als von Ihnen berücksichtigt entwickeln.
Das ist aber nicht das eigentliche Problem. Das eigentliche Problem besteht darin, dass der Dienstherr damit zum Ausdruck bringt, die Arbeit seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sei nichts wert.
Wer eine Stelle ein ganzes Jahr unbesetzt lässt, drückt aus, dass diese Stelle eigentlich gar nicht erforderlich ist. Wenn sie nicht besetzt werden muss, ist sie ja überflüssig. Und das erfolgt in Zeiten, in denen
die Steuerverwaltung zwischenzeitlich über einen Anteil an unbesetzten Stellen von bis zu 20 % klagt, in denen in der Justiz 235 Richter und 113 Staatsanwälte fehlen, in denen nach wie vor über 100 ausgebildete Gerichtsvollzieher nicht ernannt werden können, aber auf unterwertigen Stellen den höherwertigen Dienst tun, in denen die Hochschulen nächstes Jahr mit einem doppelten Abiturjahrgang plus dem Wegfall der Wehrpflicht - jetzt ist dieser ja amtlich - zurechtkommen müssen, um nur ein paar dieser Mangelerscheinungen zu nennen.
Diesen Mangelverwaltern machen Sie übrigens noch mit schöner Regelmäßigkeit klar, dass sie viel zu viele sind, dass Sie es als wichtig und durchführbar ansehen, einmal 7.000 und ein anderes Mal 10.000 Stellen einzusparen. Von dem schon regelmäßigen Weihnachtsgeschenk an die Bezirksregierungen, demnächst fürchten zu müssen, vielleicht doch aufgelöst zu werden, reden wir gar nicht mehr.
Denken Sie eigentlich auch einmal an die Bürgerinnen und Bürger und an die Gewerbetreibenden, die eine gut funktionierende Verwaltung brauchen? Denken Sie an unseren immer gemeinsam formulierten Anspruch, wir wollten für eine gute Bildung sorgen?
Aber bleiben wir bei der Mitarbeitersicht. Ist es ein verantwortungsvoller Umgang mit Mitarbeitern, wenn in den Ruhestand gehende Mitarbeiter ein Jahr lang nicht ersetzt werden und Kollegen notdürftig Vertretung machen müssen und dann damit belohnt werden, dass sie ein Jahr lang nicht befördert werden können?
Wir haben im Ausschuss vor gut zwei Wochen den Bericht zum Gesundheitsmanagement entgegengenommen. Dort wird unter anderem auf Krankheitsfälle Bezug genommen, die wegen Überlastung und ähnlicher Ursachen entstehen und die mit dem Gesundheitsmanagement natürlich zu vermeiden sind. Da sind zwölf Monate Wiederbesetzungssperre ein probates Mittel und eine ganz große Hilfe, meine Damen und Herren.
Kommen wir zu den anderen Sparvorschlägen. Woher nehmen Sie eigentlich das Recht, eine Nullrunde einzuplanen? Die letzte Besoldungserhöhung kann nicht der Grund dafür sein; denn diese hat nicht einmal die Rückstände der damals zurückliegenden Tariferhöhungen aufgeholt.
Dabei will ich gar nicht mehr von der Arbeitszeitverlängerung - ab 1994 auf 40 Stunden und ab 2004 auf 42 Stunden - reden. Ich bin auf die Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes in diesem Jahr gespannt.