Einen guten Teil der Ausfälle holen Sie sich bei den künftigen Generationen. Hierzu nur ein Beispiel: Der Versorgungsfonds für Beamte wird in den Jahren 2011 und 2012 nicht bedient. Das heißt, die Vorsorge für die Pensionen unserer Staatsdiener bleibt völlig auf der Strecke. Es wurde das Einfrieren der Zufüh
rungen beschlossen. Die finanziellen Folgen hiervon werden in spätere Haushalte verlegt. Das aber ist das Gegenteil von Generationengerechtigkeit, denn die Zeche werden unsere Kinder und Kindeskinder bezahlen müssen. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren!
Kolleginnen und Kollegen, wir hätten uns im Übrigen einen tatsächlichen Aufbruch gewünscht. Unter anderen Umständen wäre er mit einer anderen Regierung auch seriös machbar gewesen. CSU und FDP haben das aber vergeigt, und das nicht nur bei der Landesbank. Schwarz-gelb hat die Haushaltsspielräume in Bayern gleich mehrfach verknappt: mit einer unverantwortlichen Steuerpolitik im Bund zugunsten einiger weniger auf Kosten der breiten Mehrheit der Menschen in unserem Land.
Wir erinnern uns noch gut: Herr Westerwelle und Herr Seehofer hatten allen "mehr Netto vom Brutto" versprochen. Heraus kamen stattdessen Mehrbelastungen für alle beispielsweise durch die unsolidarische Kopfpauschale, und es gab sündhaft teure Steuergeschenke für die Hotellerie, für superreiche Erben und für gewinnstarke Finanzriesen.
Allein das von CSU und FDP verabschiedete Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat das Wachstum der Bürokratie und der Verschuldung weiter beschleunigt.
Das führt bei den Städten und Gemeinden in Bayern zu einem Steuerminus von etwa 840 Millionen Euro im Doppelhaushalt. Anders gesprochen: Auf die gewaltigen Kürzungen des Doppelhaushalts in Höhe von 911 Millionen Euro in allen Bereichen, also Jugend, Soziales, Umwelt, Städtebauförderung, hätte man fast vollständig verzichten können, wenn CSU und FDP nicht ihre unverantwortliche Klientelpolitik im Bund betrieben hätten.
Herr Ministerpräsident, mit Ihrer Rede wollten Sie den Eindruck erwecken, es gäbe zusätzliche Investitionen. Das Gegenteil ist richtig: Die Investitionen gehen um etwa 1,1 Milliarden Euro zurück. Die Investitionsquote im Haushalt steigt nicht etwa, sondern sie fällt, und das nicht nur um ein paar Zehntel, sondern ganz mas
Sie finanzieren mit Rücklagen nicht etwa neue, zusätzliche Investitionen, besondere Zukunftsaufgaben, sondern Sie zweckentfremden die Rücklagen für laufende Ausgaben. Lassen Sie mich das etwas einfacher ausdrücken: Sie gehen an Omas Sparstrumpf heran wie kein Zweiter. Sie tun das aber nicht, um damit etwas Bleibendes zu schaffen, beispielsweise eine schöne Golduhr für den Enkel zur Konfirmation, wovon dieser auch in 20, 30 oder 40 Jahren noch etwas hat. Nein, Sie machen vielmehr aktuell den Kühlschrank voll, weil sonst in Ihrem Haushalt Schmalhans Küchenmeister ist. Das ist ohnehin in vielen Bereichen der Fall. Das ist doch die Wahrheit!
Wir wissen übrigens noch aus der Vergangenheit, dass die Vielzahl der "Aufbrüche" der Staatsregierung unter dem Strich ein Minusgeschäft waren. Der Freistaat Bayern hat seit 1992 insgesamt 49 staatseigene Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen privatisiert - immer nur unter dem einen Vorwand: Aufbruch hier, Aufbruch da.
Diese Verkäufe von 49 Unternehmen haben dem Freistaat insgesamt 7,3 Milliarden Euro eingebracht. Das ist unter dem Strich noch nicht mal ein Bruchteil dessen, meine Damen und Herren, was Sie beim Landesbankdesaster an bayerischem Volksvermögen vernichtet haben.
Das ist Fakt. Führen wir uns das noch einmal vor Augen: 49 Unternehmen, 7,3 Milliarden. Darunter waren so stolze Unternehmen wie die Bayernwerke, die Bayerngas, die Bayerische Versicherungskammer, die Beteiligung an der DASA - der Deutschen Aerospace, die Staatliche Molkerei Weihenstephan. Das Ergebnis von 19 Jahren Privatisierungspolitik der CSU ist, gegengerechnet mit dem Landesbankdesaster, ein fatales Minusgeschäft, das deutlich macht: Diese CSU kann ganz gewiss nicht mit Geld umgehen, Kolleginnen und Kollegen.
Falsch ist im Übrigen auch die Aussage, dass Sie sich in Ihrem Programm "Aufbruch Bayern" auf drei Schwerpunkte konzentrieren würden. Das Programm hat keinen roten Faden. Zwischen den Zeilen stehen allenfalls rote Zahlen. Das Sonderprogramm, das keines ist, bedient in Wahrheit fast alle Ressorts mit der
Gießkanne. Nur die Landwirtschaft kommt überraschenderweise etwas zu kurz. Herr Minister Brunner, entweder waren Sie bei den Verhandlungen nicht laut genug, oder Sie waren so seriös, dass Sie gesagt haben: Wenn am Ende für mich ohnehin eine Kürzung übrig bleibt, dann mache ich bei diesem Marketingprojekt des Ministerpräsidenten nicht mit. Das wäre die zweite Möglichkeit.
Einige Beispiele für den Etikettenschwindel des "Aufbruchs Bayern": Schauen wir uns den Bereich Familie an. Ihr "Aufbruch" erweckt den Eindruck, dass die Wohnraumförderung 2011 und im Folgejahr um jeweils 5 Millionen Euro erhöht wird. Richtig ist: 2012 gibt es 12,2 Millionen Euro weniger als noch 2008. Die Mittel werden systematisch zurückgefahren. Das ist kein Aufbruch, das ist ein Abbruch, Herr Ministerpräsident.
Bei der Städtebauförderung wollen Sie den Anschein erwecken, es gäbe 4 Millionen Euro zusätzliche Mittel. Richtig ist, die Mittel gehen von 76 auf 61 Millionen Euro zurück. Das heißt, CSU und FDP haben nicht nur im Bund mit Herrn Ramsauer an der Spitze das Streichkonzert bei der Städtebauförderung zu verantworten, sondern auch in Bayern: Abbruch statt Aufbruch.
Besonders dramatisch ist im Übrigen der Kahlschlag beim Projekt "Soziale Stadt". Er schlägt voll durch auf die Arbeit in Stadtteilen und Wohnbezirken, in denen Integrationsprobleme bestehen. Nach Ihren Einlassungen, Herr Ministerpräsident, vom vergangenen Jahr zur Integration - Qualifizierung vor Einwanderung; es gibt kaum eine Pressekonferenz, in der Sie das nicht noch einmal betonen und unterstreichen -, hatten wir Sozialdemokraten eigentlich ein eigenes Fortbildungs- und Qualifizierungsprogramm der Staatsregierung erwartet. Allerdings haben CSU und FDP diese Programme im Bund doch dramatisch zurückgestrichen. Warum setzen Sie hier keinen arbeitsmarktpolitischen Impuls zur Qualifizierung von Arbeitslosen und auch von Arbeitnehmern in Bayern? Warum bleiben Ihre Einlassungen der zweiten Jahreshälfte 2010 völlig ergebnis- und konsequenzlos, Herr Ministerpräsident?
Ein besonders gutes Beispiel für die Ergebnislosigkeit Ihrer Ankündigungen haben Sie heute selbst angesprochen. Seit Jahr und Tag beklagen Sie sich über den Länderfinanzausgleich. Dabei hat niemand an
ders als die CSU uns dieses sündhaft teure Konstrukt für Bayern eingebrockt. Die CSU war es doch, die sowohl den Solidarpakt I im Jahr 1993 beschlossen hat, und die CSU hat auch den Solidarpakt II und damit den aktuellen Finanzausgleich im Jahr 2001 mit Wirkung bis zum Jahr 2019 beschlossen. Sie machen Front gegen Ihre eigenen Beschlüsse.
Herr Ministerpräsident, wir fordern Sie auf, werden Sie endlich tätig! Legen Sie endlich, wie von den Sozialdemokraten seit vielen Jahren im Bayerischen Landtag gefordert, ein Reformmodell für den bundesstaatlichen Finanzausgleich mit konkreten Zielen, mit Ausgleichsmechanismen und mit konkreten Modellrechnungen vor. Nur Stimmung im Bierzelt zu machen, ist zu wenig. Machen Sie Ihre Hausaufgaben! Deshalb sind Sie in der Exekutive.
Wie das berühmte Spiel, Kolleginnen und Kollegen, mit der linken und rechten Tasche geht, das zeigen Sie uns, Herr Ministerpräsident, bei der Kinderbetreuung und beim Krippenausbau. Angeblich sind 50 Millionen Euro mehr für den Krippenausbau im "Aufbruch" vorgesehen. Im Einzelplan 13 streichen Sie jedoch beim gleichen Posten 25 Millionen Euro. Das, was Sie hier machen, ist der reinste Etikettenschwindel.
Es stellt sich die Frage, warum laufende Ausgaben und Anpassungen an den tatsächlichen Bedarf in ein einmaliges Sonderinvestitionsprogramm gegossen werden. Bei der Kinderbetreuung und beim Krippenausbau nehmen Sie mit dem Mitteleinsatz eine längst überfällige und versprochene Anpassung an die Betriebskostensteigerungen bei den Kommunen vor. Dennoch bleibt Bayern in der öffentlichen Kinderbetreuung im Bundesranking ganz weit hinten.
Ähnlich sieht es mit dem Etikettenschwindel bei den Lehrern aus. Die Personalkostensteigerungen im Haushalt werden frenetisch gefeiert. Dabei kommt in den Schulen bei den Schülern nicht viel an. Knapp die Hälfte der Mehrausgaben beim Personal geht an die Pensionäre. Das sind Steigerungen bei den Beihilfen und durch die Versorgung. Wie wollen Sie den Menschen draußen im Lande erzählen, dass Sie mit der Bedienung höherer Pensionslasten für die Lehrer im Ruhestand die Situation an den bayerischen Schulen verbessern, Herr Spaenle? Wie wollen Sie das erklären?
1.320 Lehrerstellen braucht der Kultusminister, um die Rückführung der Arbeitszeit zu kompensieren. Das ist also nicht etwa eine zusätzliche Förderung für die Kinder, sondern diese Lehrerstunden kompensieren ausschließlich die Arbeitszeitverkürzung. Wer glaubt, wir hätten damit kleinere Klassen oder weniger Unterrichtsausfall, der wird sich in den nächsten Jahren mit der harten Realität konfrontiert sehen. Es ist eben nichts anderes als ein Luftschloss, das Sie hier inszenieren wollen.
Besonders interessant wird Ihre Liste unter der Überschrift Investitionen. Seit Jahren fordert die SPD, Mittel für die Breitbandförderung bereitzustellen. Erwin Huber wollte das zu Beginn gar nicht. Das sei keine staatliche Aufgabe. Sein Nachfolger, Herr Zeil, sagt, okay, wir machen was und organisiert am Ende ein dermaßen bürokratisches Monstrum, dass die bereitgestellten Gelder von den Kommunen gar nicht erst abgerufen werden können. Und die Reste vom Fest, die aus 2009 und 2010 noch übrig geblieben sind, kommen jetzt in den "Aufbruch" wie in einen Eintopf zur Resteverwertung,
Kommen wir zu dem Beispiel Straßeninfrastruktur im ländlichen Raum: Der "Aufbruch" verspricht 25 Millionen Euro mehr. Tatsächlich stehen jedoch weniger Mittel bereit, 43 Millionen Euro weniger in 2011 und im Folgejahr fast 80 Millionen Euro weniger. Meine Damen und Herren, der einzige "Aufbruch", den wir hier erkennen können, ist der massenhafte Aufbruch der Straßendecken. Ihre Politik ist ein Konjunkturprogramm für Schlaglöcher im Freistaat Bayern.
Wozu es führt, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man alles, aber wirklich alles, was man gerade politisch irgendwie in der Pipeline hat, in ein Sondermarketingprogramm gießt, sehen wir beim staatlichen Hochbau. Man ist wirklich verblüfft, mit welchen Maßnahmen der Spitzenstandort für das nachhaltige und qualitative Wachstum von morgen gesichert werden soll. Zur Wachstumsstrategie gehört da auch der Neubau der Justizvollzugsanstalt Gablingen.
Wenn das mal, liebe Kolleginnen und Kollegen, keine Steilvorlage für die Kabarettisten in Bayern ist: Schwedische Gardinen als zentrales Element der Wachstums- und Zukunftsstrategie der CSU.