Stillstand statt Fortschritt haben wir aber auch bei den GRÜNEN und den Freien Wählern. Die GRÜNEN und die Freien Wähler sind gegen den Ausbau des Bahnknotens München um die zweite Stammstrecke und gegen die Flughafenanbindung. Dabei habe ich immer gedacht, die GRÜNEN wollen, dass wir mit der Bahn fahren.
Die GRÜNEN sind gegen Olympia, gegen Wasserstraßen, gegen Stromheizung, sind für Ökostrom, gegen Pumpspeicherkraftwerke - gegen alles! Frau Bause, wer immer nur dagegen ist, überzeugt die Menschen nicht. Es wundert nicht, dass nur jeder zwanzigste Bayer den GRÜNEN zutraut, die wichtigsten Probleme unseres Landes lösen zu können. Sie haben keine Zukunftskompetenz.
Lieber Herr Aiwanger, über Ihre Kompetenz schweigen wir lieber. Kompetenzwerte zwischen null und eins sprechen für sich.
Wo ist in Bayern die Opposition? Im Landtag sitzen mit SPD, GRÜNEN und Freien Wählern zwar gleich drei Parteien, die diese Rolle beanspruchen, doch ein Gegengewicht zu CSU/FDP bilden sie kaum, nicht für sich genommen und nicht zusammen.
Sie verfallen in alte Rituale. Auch heute ist es so, Herr Rinderspacher. Wo ist eigentlich Ihr Aufbruch? Es ist doch leicht, hier zu sagen, was hier vorgeschlagen werde, sei kein Aufbruch. Ich hatte erwartet, dass Sie heute sagen, welche Vorstellungen Sie haben. Wir erwarten Ihre Konzepte. Was Sie dargestellt haben, ist Ihre Konzeptlosigkeit. Die Menschen glauben nicht an Sie, wenn Sie hier nur kritisieren und keine eigene Idee vorstellen.
Herr Pfaffmann, Sie machen es sich ganz einfach. Sie sagen: Immer mehr, immer noch größer, immer mehr ausgeben! Ich darf hier einmal Herrn Pfaffmann zitieren: "Für alle Schularten brauchen wir in den nächsten Jahren zusätzlich 5.000 Lehrkräfte." - Aber das ist erst der Anfang. Es war schon immer die Stärke der
- Es geht nicht um 10 Milliarden. Es geht um die Zinsen, über die ich noch reden werde. Man sollte keine falschen Rechnungen machen und den Leuten nichts Falsches erzählen. Man muss die Wahrheit sagen.
Frau Noichl, Sie haben im Mai einen Antrag eingebracht. Darin haben Sie zusätzliche 7.000 Hauswirtschafterinnen für Schulen und Kindertagesstätten gefordert. Wissen Sie eigentlich, was das kostet? Hat sich die SPD jemals Gedanken darüber gemacht, woher das Geld für all das, was sie fordert, kommen soll?
Hören Sie auf mit Ihrer Ideologie! Der Kernpunkt Ihrer Klausur war die Gemeinschaftsschule. Aber die Gemeinschaftsschule hat sich in Deutschland nicht bewährt. Schauen Sie sich die Pisa-Ergebnisse an! Lassen Sie doch ein solches Abenteuer bleiben, das Sie schon zehnmal versucht haben! Es ist in Bayern Gott sei Dank nicht gekommen. Deswegen sind wir in Deutschland und Europa die Besten.
In Hamburg hat die Mehrheit der Eltern es verstanden und dafür die entsprechende Quittung erteilt. Lassen Sie sich etwas Neues einfallen.
Die Menschen haben zwischenzeitlich auch erkannt, wer die Kompetenz für die bayerische Bildungspolitik hat.
Ich nenne Ihnen die Zahlen: SPD 17 %, GRÜNE 8 %, Freie Wähler 0 % - klar -, CSU 42 %. Das sind die Kompetenzwerte, die sich bei der letzten Umfrage zur Bildungspolitik ergeben haben.
Da frage ich Sie: Wollen die Menschen in Bayern ein solches Experiment wagen, wie Sie es in Hamburg gefordert und unterstützt haben? Oder wollen die Menschen bei dem bleiben, mit dem bisher beste Ergebnisse erzielt worden sind? - Ich sage Ihnen eines: Lassen Sie diese Experimente bleiben! Wir halten an dem fest, was sich seit Jahrzehnten bewährt hat, nämlich am gegliederten Schulwesen.
Die Menschen im Lande wollen keinen Stillstand, sondern Aufbruch. Aufbruch heißt - das ist unser Auftrag -, das Land zu gestalten, es für künftige Herausforderungen vorzubereiten und zukunftsfest zu machen. Grundlage dafür ist, dass wir nicht über unsere Verhältnisse leben. Wir legen für 2011/2012 den sechsten und siebten Haushalt ohne neue Schulden in Folge vor. Bayern steht für eine solide Finanzpolitik.
In welchen anderen Ländern haben wir ebenfalls einen Haushalt ohne Neuverschuldung, Herr Rinderspacher? In den SPD-regierten Ländern ist das jedenfalls nicht der Fall.
(Beifall bei der CSU - Christa Naaß (SPD): Das ist doch falsch! - Lebhafter Widerspruch bei der SPD und den GRÜNEN)
Immer mehr ausgeben, immer mehr fordern, das kann jeder. Das ist das alte Ritual, Herr Rinderspacher. Sie stellen zusätzliche Forderungen in Milliardenhöhe.
Ich bin jetzt seit 20 Jahren Mitglied in diesem Parlament. Bei allen Haushaltsberatungen haben Sie zusätzliche Milliarden gefordert. Wenn wir all das gemacht hätten, was Sie in all diesen Jahren gefordert haben, stünde Bayern genauso schlecht da wie Rheinland-Pfalz oder Berlin.
Noch einmal acht bis neun Milliarden Euro Schulden! Gott sei Dank gibt es auch in Nordrhein-Westfalen ein Verfassungsgericht, das diesem Treiben endlich ein Ende bereitet.
Wir haben im Gegensatz dazu verantwortungsvoll gehandelt; deswegen können wir jetzt miteinander zusätzliche Investitionen anpacken.
Ja, zur Landesbank, zur HGAA! Auch dazu die Frage: War es denn nicht die SPD, die beim Kauf der HGAA im Haushaltsausschuss gejubelt hat?
(Hubert Aiwanger (FW): Was denn? - Anhaltende Zurufe von der SPD, den Freien Wählern und den GRÜNEN)
Ich sage Ihnen eines: Bayern gehört immer noch zu denjenigen Ländern, die am wenigsten Schulden haben.
(Hubert Aiwanger (FW): Ja, und was ist mit der Landesbank? Kommen Sie doch auf dieses Thema. Sie sagen nichts zur Landesbank!)