Jetzt investieren wir. Wir in Bayern können uns das leisten. Eine Milliarde siebenundsechzig Millionen, 1.067.000.000 Euro! Wir investieren - Herr Rinderspacher, Sie haben das bestritten - in die Bildung 389 Millionen Euro. Wir investieren in die Innovation 452 Millionen Euro und wir investieren in den Bereich Familie 227 Millionen.
Ich frage Sie: Welches Land kann es sich in einer solchen Situation, wo es gerade aus der Wirtschaftskrise herausgekommen ist, leisten, in diese drei wichtigen Bereiche über eine Milliarde Euro zu investieren? Das kann nur ein Land, das in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet, Rücklagen gebildet und Reserven
(Dr. Thomas Beyer (SPD): Bei der Landesbank haben Sie mit Ihrer Politik Volksvermögen verschwendet!)
Wir haben allein zwischen 2010 und 2012 zusätzliche 300 Millionen Euro und zwischen 2008 und 2012 zusätzlich eine Milliarde mehr für Bildung angesetzt.
- Das haben Sie vielleicht noch gar nicht gesehen, Herr Aiwanger. Und ich sage Ihnen: Kein anderes Land in dieser Bundesrepublik kann es sich finanziell leisten, ein solches Topthema wie die Bildung nicht nur im Munde zu führen, sondern auch solche Mehrungen zu realisieren.
Eine Milliarde zusätzlich! Nun, das wollen Sie nicht wahrhaben. Aber ich sage Ihnen noch etwas. Wir haben es uns zum Ziel gesetzt, das ganze Land durch Investitionen in diese drei Felder Familie, Bildung und Innovation gut weiterzuentwickeln, und zwar nicht nur die Ballungsräume, sondern auch die ländlichen Räume und Regionen.
Beim Rothemund-Plan hat die SPD gesagt, wir wollen nur die Ballungsräume fördern; die ländlichen Räume schreiben wir ab.
(Anhaltender Widerspruch bei der SPD, den Frei- en Wählern und den GRÜNEN - Hubert Aiwanger (FW): So was treiben Sie jetzt auch!)
Als die A 93 im Osten von Regensburg über Weiden nach Hof gebaut wurde, sagte die SPD: eine Autobahn ins Niemandsland! Das stimmt doch, Herr Kollege König.
(Markus Rinderspacher (SPD): Der war doch der schärfste Gegner dieser A 93; König hat doch diese Autobahn bekämpft. Ich habe noch die Zeitungsartikel dazu. Was erzählen Sie denn da?)
Das war die damalige Argumentation, und heute nimmt sich die SPD wichtig und führt sich auf als Vertreterin des ländlichen Raumes und der ländlichen Regionen.
Ich sage Ihnen eines, meine Damen und Herren: Die CSU hat in den letzten Jahrzehnten nicht nur die Ballungsräume weiterentwickelt, sondern sie hat gerade auch die ländlichen Regionen fortentwickelt und stark gemacht. Sie hat die Arbeit zu den Menschen gebracht und nicht umgekehrt. Sie hat viel investiert. Die ländlichen Räume haben sich auch in der Phase des Umbruchs von einem Agrarland hin zu einem Industrieland exzellent entwickelt.
Wenn wir heute offenen Auges durch die ländlichen Regionen gehen, sehen wir, dass wir in den letzten Jahrzehnten gerade auch unsere ländlichen Räume gut weiterentwickelt haben.
Was die sehr aktuelle Diskussion über den Zukunftsrat angeht, sage ich nur Folgendes: Es ist gut, die Meinung anderer zu hören. Wir brauchen den Dialog. Wir brauchen die Experten, und wir brauchen den Rat der Experten. Aber in der Verfassung steht auch, wie das zu händeln ist: Der Ministerrat entscheidet und nicht der Zukunftsrat. Und am Schluss entscheidet nicht der Zukunftsrat, sondern dieses Parlament; es
Deswegen sage ich: Die CSU hat mit ihrer Politik den Erfolgsweg Bayerns gestaltet. Diesen Erfolgsweg setzen wir zusammen mit unserem Ministerpräsidenten in dieser Koalition fort. Wir setzen auf Aufbruch statt auf Stillstand. Wir schaffen neue Chancen. Wir investieren in Familie, Bildung und Innovation. Wir stehen für eine gerechte und zukunftsorientierte Politik. Wir verweigern uns nicht der Zukunft; wir haben keine Angst vor der Zukunft. Wir freuen uns auf sie und werden sie zum Wohle Bayerns und zum Wohle der Menschen in unserer Heimat gestalten. Herzlichen Dank.
Danke schön, Herr Kollege Schmid. Nächster Redner ist der Kollege Aiwanger für die Fraktion der Freien Wähler.
(Vom Redner nicht autori- siert) Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute ein Zukunftsprogramm, vorgestellt vom Regierungschef, das sich schwerpunktmäßig mit den Themen Familie und Bildung beschäftigt. Zunächst einmal ist davon abzuleiten, dass der Ministerpräsident damit selbst eingesteht, dass diese Themenfelder unbedingt einen Aufbruch brauchen. Herr Ministerpräsident, darin stimme ich Ihnen zu. Im Bereich Familie, im Bereich Bildung ist Bayern bei Weitem noch nicht dort, wo es hin muss. Deshalb ist ein Aufbruch bei diesen Themenfeldern dringend nötig.
Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten Tagen das Modell des Zukunftsrates mit Schaudern zur Kenntnis genommen, ein Papier, das uns Bayern in den nächsten Jahren in bestimmten Farben zeichnet und Forderungen erhebt, die da lauten: die Metropolen stärken, massiv weiterentwickeln und ganze ländliche Regionen abhängen. Meine Damen und Herren, hier sind dieselben Gedanken zu Papier gebracht worden, die uns schon in der Ära Stoiber ruiniert haben, eine McKinsey-Ideologie, die auf einseitige Eliten setzt, aber auf der anderen Seite ganze Bevölkerungsschichten und ganze Landstriche abkoppeln will. Man sieht diese nur als Klotz am Bein und sagt: Wir setzen auf Zentren, wir setzen auf Metropolen, wir setzen auf Hochglanz und vergessen dabei große Teile der bayerischen Bevölkerung.
Meine Damen und Herren, das Modell der Freien Wähler ist ein anderes. Das Modell der Freien Wähler lautet: Bayern als Ganzes weiterentwickeln, nicht Bayern auseinanderdividieren, Teile abhängen, Teile im Stich lassen und sich dann wundern, dass wir bei Familien und Bildung nachbessern müssen.
Meine Damen und Herren, denken Sie dieses Spiel zu Ende, dann erklärt sich vieles von dem, was wir heute als Defizite beklagen: Arbeitsplätze sind in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten schwerpunktmäßig in den Städten und deren Speckgürteln entstanden. Dazu wurden junge Leute aus den ländlichen Regionen quasi abgesaugt. Zurückgeblieben ist die Großmutter, zurückgeblieben ist ein leeres Wohnhaus, während die Mieten in den Städten zunehmend explodieren und im ländlichen Raum die Strukturen wegbrechen.
Diese Politik wurde in der Ära Stoiber massiv voran getrieben und aus Privatisierungserlösen finanziert. Forschungsstationen, Universitätsorte und dergleichen sind mehr schwerpunktmäßig in den Metropolen mit der logischen Folge geschaffen worden, dass der ländliche Raum nicht entsprechend mitwachsen konnte.
Natürlich haben wir auch im ländlichen Raum eine weite Entwicklung feststellen dürfen. Das wollen wir gar nicht in Abrede stellen. Aber festzustellen ist, dass das Wachstum in den Städten überproportional am ländlichen Raum vorbeigezogen ist. Hier gilt es ganz gezielt anzusetzen, weil das nämlich eher das Kennzeichen eines Entwicklungslandes ist. Da können Sie Indien nehmen, Sie können China nehmen, Sie können Südamerika nehmen, wo junge Leute ihre Dörfer, ihre Familien verlassen, sich in den Metropolen zusammenballen und zu Hause sozialen Unmut und eine Katastrophe hinterlassen, weil sie dort fehlen. Genau an diesem Punkt gilt es für uns kritisch anzusetzen, damit sich diese Probleme nicht weiter verschärfen.
Deshalb freut es mich auch, Herr Ministerpräsident, dass Sie vor wenigen Tagen gesagt haben, Sie wollten die Themen der Freien Wähler aufgreifen, um uns überflüssig zu machen. Ich rufe Sie auf: Arbeiten Sie weiter an diesem Ziel, weil wir die richtigen Themen setzen, weil wir uns seit Jahr und Tag für funktionsfähige Kommunen einsetzen, für einen starken ländlichen Raum, für wohnortnahe Schulen, die genau das ermöglichen, was Sie heute mit Ihrem Aufbruchprogramm herbeisubventionieren wollen. Hören Sie damit auf, Leuten Gehör zu schenken, die uns schon