Herr Kollege Muthmann, wir haben selbstverständlich die Verwaltungsanweisung; Sie können sie gerne von uns haben. Wir haben zwar auch ein paar Tage gebraucht, aber dann kam sie immerhin. Es wäre schön, wenn wir als Abgeordnete in Zukunft so etwas gleich nach dem ersten Anruf bekommen würden.
Danke schön, Herr Dr. Kirschner. Für die Staatsregierung äußert sich jetzt Frau Staatssekretärin Hessel, bitte schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben beim Tagesordnungspunkt vorher über die ländlichen Räume diskutiert. Wir sind uns gewiss fraktionsübergreifend darin einig, dass eine ordnungsgemäße Nahversorgung für die Entwicklung der ländlichen Räume notwendig ist. Über die Ausgestaltung der Nahversorgung haben die Redner vor mir schon lange diskutiert.
Ich gehe jetzt auf den "unsäglichen" oder den "tricky" ich finde, das ist ein sehr schönes Wort - Ministerratsbeschluss vom 21.12. letzten Jahres ein.
In der letzten Zwischenintervention wurde gesagt, dass Supermärkte bis 1.200 m² bis jetzt auch ohne Zielabweichungsverfahren möglich waren, wenn es gar keine Nahversorgung gab. Die "tricky" Auslegung war: Wir haben "keine Versorgung" mit einer "ausreichenden" gleichgesetzt. Ich denke, dass wir damit nicht den Landtag übergangen haben,
den das jetzt auch gar nicht mehr so richtig interessiert, wie ich feststelle, wenn ich mich so umschaue.
(Harald Güller (SPD): Doch, doch, die SPD hört Ihnen zu! - Thomas Hacker (FDP): Bis auf Frau Karl und Herrn Rinderspacher!)
Wir haben die Arbeitsgruppe "Einzelhandelsziel", für die Herr Dr. Runge heute so gekämpft hat, eingerichtet. Diese Arbeitsgruppe gibt es weiterhin, und sie wird auch weiterhin tagen. Wir haben mit dieser Auslegung auch keine Vorentscheidungen getroffen, wie ein neues Einzelhandelsziel aussehen soll. Eine Teilfortschreibung - das sage ich zu den Freien Wählern bringt uns keinen Zeitgewinn. Für das Einzelhandelsziel sind die gleichen Verfahrensschritte notwendig wie für die Gesamtfortschreibung. Wenn wir das Einzelhandelsziel herauslösen, sehe ich keinen Zeitgewinn.
Die Arbeitsgruppe wird wieder tagen, wenn ein Entwurf vorgelegt wird. Dabei soll der größtmögliche Konsens erreicht werden. Der von Ihnen oft zitierte "Bund der Selbständigen" ist wieder befriedet. Das kann ich Ihnen an dieser Stelle sagen. Herr Dr. Runge, vielen herzlichen Dank, dass Sie sich so für die Atmosphäre unserer Einzelhandelsgruppe einsetzen.
Herr Muthmann, zwischenzeitlich haben Sie das Schreiben bekommen. Ich sage Ihnen auch, warum Sie es nicht direkt am Anfang erhalten haben. Das zeigt ein Stück weit die Diskussion. Es war kein böser Wille von uns, der Regierung. Das zeigt, dass die
Auslegung des LEP etwas schwierig war. Es war eine reine Verwaltungsanweisung, die vielleicht sehr viel Sachkenntnis im LEP vorausgesetzt hat. Wir wollten Ihnen nicht unterstellen, dass Sie diese nicht hätten. Wir wollten es Ihnen einfacher machen und haben ein Informationsschreiben verfasst. Dieses Informationsschreiben können alle Abgeordneten haben. Unser Haus - das kann ich Ihnen sagen - wird dies zukünftig so nicht mehr tun.
Wir werden uns spätestens im Verlauf dieses oder des nächsten Jahres noch ordentlich in diesem Gremium mit dem Einzelhandelsziel und der Weiterentwicklung beschäftigen. Ich möchte noch einmal sagen: Es war keine Missachtung des Parlaments. Es war eine "tricky" Auslegung - ich finde das Wort einfach schön - der Verwaltungsanweisung, die wir haben. Dementsprechend sind aus unserer Sicht die Dringlichkeitsanträge der Opposition abzulehnen.
Ich kann ihm das Wort jedoch erst erteilen, wenn ich weiß, dass Sie Ihren Redebeitrag beendet haben. Jetzt kommen wir zur Zwischenbemerkung des Herrn Kollegen Muthmann.
Habe ich Ihre Begründung richtig verstanden? Sie haben uns das Schreiben deswegen vorenthalten, weil Sie der Meinung waren, wir würden das Schreiben, das aus dem Wirtschaftsministerium kommt, nicht verstehen?
Nein, dann haben Sie mich falsch verstanden. Ich habe gesagt, dass dieses Schreiben eine interne Verwaltungsanweisung war und wir uns deswegen überlegt haben, wie wir diese Information schöner nach außen bringen können.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Dringlichkeitsanträge wieder getrennt. Bevor wir über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion der GRÜNEN namentlich abstimmen, ziehen wir die beiden anderen Dringlichkeitsanträge vor.
Zunächst kommen wir zum Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 16/7113. Das ist der Antrag der SPDFraktion. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der SPD und die Fraktion der GRÜNEN. -Gegenstimmen? Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP und der Freien Wähler. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler auf Drucksache 16/7131 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der SPD, der Freien Wähler und der GRÜNEN. Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Jetzt kommen wir zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/7108. Das ist der Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN. Die Urnen sind bereitgestellt. Ich eröffne die Abstimmung. Sind Sie mit drei Minuten einverstanden?
Meine Damen und Herren, ich schließe die Abstimmung und bitte, das Ergebnis draußen zu ermitteln. Ich bitte Sie, Ihre Plätze wieder einzunehmen, damit wir uns mit dem letzten Dringlichkeitsantrag auf die Zielgerade begeben können.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Georg Schmid, Alexander König, Thomas Kreuzer u. a. und Fraktion (CSU), Thomas Hacker, Dr. Franz Xaver Kirschner, Tobias Thalhammer u. a. und Fraktion (FDP) Planungssicherheit für perspektivische Entwicklung der wehrtechnischen Unternehmen in Bayern gewährleisten! Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten sichern! Arbeitsplätze
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Titel des Dringlichkeitsantrags wird deutlich, worum es geht. Vor dem Hintergrund der Entscheidung zur Bundeswehrreform ist es notwendig und wichtig, dass dieses Haus deutlich macht, welche Bedeutung die wehrtechnische Industrie in Deutschland und im Besonderen in Bayern hat.
Warum? - Lassen Sie mich kurz vor dem Hintergrund der knappen drei Minuten, die ich Zeit habe, drei Faktoren darstellen. Erstens. Die Wehrtechnik leistet einen entscheidenden Beitrag für den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Die Sicherheit von Leib und Leben unserer Soldatinnen und Soldaten hängt von einer guten Ausrüstung, von guten Waffensystemen und gut gebauten Kraftfahrzeugen ab. Für uns sollte es eine selbstverständliche Verpflichtung sein, den Soldatinnen und Soldaten die beste Ausrüstung und die besten Schutzmaßnahmen im Einsatz zu gewähren. Unsere bayerischen Ingenieure und Techniker sorgen für die beste Qualität und damit für den höchsten Schutzfaktor unserer Soldatinnen und Soldaten.
Zweitens. Tausende Hightech-Arbeitsplätze in Bayern sind bei der wehrtechnischen Industrie und den mittelständischen Zulieferern angesiedelt. Allein beim Eurofighter und insbesondere bei der Verwirklichung der dritten Tranche des Eurofighters stehen deutschlandweit fast 100.000 Arbeitsplätze im Feuer. Mehr als 400 mittelständische Betriebe sind allein von der Weiterentwicklung dieses Projekts abhängig. Für Talarion, das größte und erste europäische unbemannte Fluggerät, ist ein Entwicklungsbudget von 1,4 Milliarden vorgesehen, mit dem allein in Bayern rund 3.000 Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden können.
Ein dritter Punkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wehrtechnik umfasst weit mehr als nur den militärischen Bereich. Die Wehrtechnik hat nicht "nur" eine militärische Komponente. Sie ist die Keimzelle von Erfindergeist. Sie ist eine unverzichtbare Technologietreiberin. Sie ist für viele zivile Produktentwicklungen und zivile Dienstleistungs-, Forschungs- und Entwicklungsprojekte maßgebend. Sie kennen verschiedene Projekte. Einen Airbag gäbe es wohl nicht oder zumindest nicht in dieser Qualität, wenn er nicht aus der Entwicklung von Raketenmunition entstanden wäre. Ähnliches gilt für den Nierensteinzertrümmerer, für
den die Druckwellenentwicklungen eines Überschalljets ausschlaggebend waren. Die Technik der Nabenkugeln an unseren Windkraftanlagen ist ganz entscheidend von der Entwicklung der Hubschrauberrotoren geprägt.
Meine Damen und Herren, diese Bedeutung gilt es klarzumachen und zu thematisieren. Und deshalb müssen die Forderungen, die in diesem Antrag deutlich gemacht werden, immer wieder vorgestellt und in Berlin durchgesetzt werden.
Mein Schlussappell: Unterstützen Sie diesen Antrag in der gebotenen gemeinsamen Haltung genauso wie unseren Bundeswehrantrag! Vielen Dank für das einstimmige Votum zu diesem Antrag in der letzten Woche im Wirtschaftsausschuss.