folgreich, sondern eine nach sozialdemokratischen Grundsätzen geprägte staatliche Konjunkturpolitik. Die Ausgaben für die Kurzarbeiterregelung und die Konjunkturprogramme für die öffentliche Infrastruktur, auch die Abwrackprämie, konnten durch die damit verbundene wirtschaftliche Erholung die Stabilisierung, die erhöhten Steuereinnahmen und die vermiedenen Zusatzkosten bei der Arbeitslosigkeit wieder refinanziert werden. Das ist ein Beispiel dafür, dass die neoliberalen Rezepte - sparen, sparen, sparen, gerade wenn die Einnahmen einbrechen - absolut falsch sind. Wir haben dagegen gehalten. Das war das richtige Konzept - ein sozialdemokratisches Konzept im Übrigen.
Wir brauchen - das ist unstrittig - die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, um diesen starken und leistungsfähigen Staat zu erhalten. Das Auseinanderklaffen - Sie, Herr Staatsminister, konnten das heute nicht widerlegen - von Einnahmen und Ausgaben im Staatshaushalt des Freistaats Bayern trotz Bereinigung des Landesbank-Debakels und der zusätzlichen Steuereinnahmen macht dies nur zu deutlich. Wir haben im Staatshaushalt ein strukturelles Problem. Damit der Staat handlungsfähig bleibt, muss Konsolidierung beides umfassen: Ausgaben im Griff halten und Einnahmen verbessern.
Es ist klar: Verschuldung ist keine Problemlösung, ob nun offen oder versteckt. Sie kann keine Problemlösung sein, auch keine dauerhafte. Im Gegenteil, aus sozialdemokratischer Sicht kann Verschuldung eine Form der Umverteilungspolitik darstellen, bei der Banken, private Versorgungsinstitute und Inhaber von Staatsanleihen die Zinsen erhalten, die der Steuerzahler zur Aufrechterhaltung des Gemeinwohls zahlen muss. Deswegen bekennen wir uns vonseiten der SPD zu Artikel 18 Absätze 1 und 2 der Bayerischen Haushaltsordnung. Das ist nicht die einzige, aber eine wichtige Orientierung für unsere Haushaltspolitik. Unser Verständnis von Haushaltskonsolidierung ist jedoch ganz anders als das Ihre. Ausgeglichene Haushalte sind keine Rechtfertigung für eine unsoziale Politik.
Wir treten denjenigen entschieden entgegen, die die sogenannte Schuldenbremse zur unsozialen Steuersenkungspolitik, zur Rechtfertigung von Sozial- und Bildungsabbau, zur Privatisierung und Lohndumping im öffentlichen Dienst und für eine generelle Senkung der Staatsquote missbrauchen. Denen treten wir entschieden entgegen, weil dies der falsche Weg für unser Gemeinwesen ist.
Wir brauchen eine Konsolidierung auf der Einnahmenseite und eine zukunftsfähige Finanzpolitik, die diese Einnahmen bereitstellen muss. Die Ausstattung der Steuerverwaltung habe ich genannt. Dazu gehören auch die Korrektur steuerpolitischer Fehler, der Erhalt und die Stärkung der Erbschaftsteuer - Sie hören es nicht gern, aber das ist dringend -, die Einführung der Finanztransaktionssteuer und die Beteiligung starker Einkommen am Gesamtsystem - eine Balance der Steuergerechtigkeit zu den Normalverdienern. Wenn Sie diese entlasten wollen, ohne dies auf Pump zu finanzieren, müssen Sie einen Ausgleich an anderer Stelle schaffen. Das ist Adam Riese und nicht Volkmar Halbleib. Das sollte auch eine gewisse Orientierung für den Finanzminister sein.
Dazu gehört nicht die Arie über populistische Steuersenkungen. Sie haben heute wieder davon angefangen. Fünf Tage nachdem die Krankenversicherungsund Arbeitslosenversicherungsbeiträge erhöht wurden, haben Sie davon angefangen. Sie haben dafür gesorgt, dass den Arbeitnehmern zum Jahresbeginn mehr Netto vom Brutto weggenommen wurde. Fünf Tage später sagen Sie in Ihrer Jammerarie: Wir müssen die Steuern gerade für die Arbeitnehmer senken. Das glaubt Ihnen kein Mensch mehr. Von dieser Art der Debatte haben die Leute die Schnauze voll.
Entschuldigen Sie diesen unparlamentarischen Ausdruck. Sie haben den Länderfinanzausgleich angesprochen. Wir wollen auch, dass der Länderfinanzausgleich einen wirklichen Anreiz bietet und alle Länder ihre Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen. Sie, die damalige CSU-Staatsregierung, haben selbst über den derzeitigen anreizfeindlichen Länderfinanzausgleich verhandelt und diesen damals als Erfolg gefeiert. Ich bitte Sie im Interesse der Sache um Folgendes: Statt populistischer Aktionen, Wahlkampfsprüchen und Fummeleien an der Budgethoheit anderer Bundesländer erwarten wir, dass die Staatsregierung endlich ihre Hausaufgaben macht und dem Landtag ein tragfähiges Konzept für einen sowohl für die Geber- als auch für die Nehmerländer anreizstarken Länderfinanzausgleich vorlegt. Das ist jetzt Ihre Pflicht.
Wir erwarten auch, dass Sie die besondere Situation der bayerischen Kommunen -jetzt bin ich beim kommunalen Finanzausgleich - stärker als bisher berück
sichtigen. Leider ist in dieser dramatischen Situation für die Kommunen nur ein Minimalergebnis herausgekommen. Wir haben im letzten Jahr von der Staatsregierung selbst - das waren Ihre eigenen Zahlen - die Information bekommen, dass sich 40 % der bayerischen Kommunen nicht an die Kommunalhaushaltsverordnung halten und die notwendigen Zuführungen vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt nicht leisten können. 40 % der Kommunen sind das. 20 % dieser Kommunen können überhaupt keinen Cent aus dem Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt verschieben. Das ist ein dramatischer Befund. Die Prozentzahlen sind dramatisch angestiegen. Sie sagen aber nicht, was Sie dagegen tun. Sie könnten viel dagegen tun. Sie könnten Sondermaßnahmen ergreifen. Sie machen nicht nur nichts, sondern schwächen die Kommunen mit Ihrer Steuerpolitik weiter. Die Kommunen müssen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz genauso mit bezahlen. Permanent stellen Sie entweder die Gewerbesteuer insgesamt oder die Bemessungsgrundlage infrage. Außerdem kürzen Sie die dringend benötigten Mittel für die Städtebauförderung, und Sie bürden den Kommunen wie etwa bei den Reformen des SGB II weitere Sozialkosten auf. In der Gesamtbilanz belasten Sie die Kommunen, anstatt sie zu stärken. Das ist ein bedauerlicher Befund, den wir feststellen müssen.
Wir sind auch bereit, Vorschläge zur Konsolidierung auf der Ausgabenseite zu unterbreiten. Ich glaube, es wäre lohnend, sich über dieses Thema zu unterhalten. Bei Ihnen läuft es sowohl bei den Sachkosten als auch bei den Investitionen oder bei den Personalausgaben nach der Rasenmäher-Methode. Mit dieser Rasenmäher-Methode kommen wir aber nicht weiter.
Der Grund dafür liegt letztendlich darin, dass sich die Staatsregierung regelmäßig um eine echte Ausgabenkritik drückt. Die Verwaltungsreform 21 ist das beste Beispiel dafür. Sie haben einen Personalabbau verordnet, ohne die Aufgaben zu reduzieren. Das gilt für sehr viele Bereiche. Auch diese Methode funktioniert nach Adam Riese nicht. Eine echte Ausgabenkritik würde auch die Aufgaben auf den Prüfstand stellen. Dazu müssten Sie sich ehrlich bekennen. Sie müssten auch einmal ohne Rücksicht auf Ihre Wahlklientel diese Aufgabenkritik vornehmen. Wir erwarten, dass die Staatsregierung bei dieser Ausgaben- und Aufgabenkritik bei sich selbst anfängt.
Gerade von sich selbst sendet die Staatsregierung leider die falschen Signale aus. Es sind kleine, aber wirksame Signale. Ich nenne nur die Amtsausstattung
ehemaliger Ministerpräsidenten, die Nebenstaatskanzlei des Herrn Wirtschaftsministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten. Herr Söder bekommt eine eigene Stelle für einen Pressesprecher. Ich hatte bisher nicht den Eindruck, dass sich Herr Söder in der Öffentlichkeit zu wenig äußern kann. Draußen streichen Sie die Stellen aber. Das passt nicht zusammen. Ich darf es mit Heinrich Heine sagen; denn auf Sie passt dieser Satz:
Ich kenne die Weise, ich kenne den Text, ich kenn auch die Herren Verfasser, ich weiß, sie tranken heimlich Wein und predigten öffentlich Wasser.
Wir und vor allen Dingen Sie müssten dazu bereit sein, mehr Budgetverantwortung zu dezentralisieren und Anreize für Aufgaben zu setzen, die kostenbewusst und zugleich gut erledigt werden können. Sie müssen sich auch von Ihrem CSU-Verständnis des staatlichen Zentralismus verabschieden. Sie müssen mehr Verantwortung und vor allem auch mehr Haushaltsverantwortung nach unten geben. Der bisherigen Praxis der dezentralen Budgetverantwortung, die Sie entwickelt haben, hat der Oberste Rechnungshof ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt. Dafür muss die Staatsregierung endlich ein Konzept mit Hand und Fuß vorlegen. Das Gleiche gilt im Übrigen auch für die Förderrichtlinien. Sie beklagen sich auf Bundesebene über die Starrheit in der Gemeindefinanzkommission, bei der auch die Standards eine Rolle spielen. Fangen Sie mit Ihren eigenen Standards und mit Ihren eigenen Richtlinien an. Fangen Sie damit an, Ihre Gängelung der Kommunen abzubauen. Dann wären wir einen entscheidenden Schritt weiter.
Auch der Verzicht auf unnötige Projekte und die bessere Kostenkontrolle wären wichtig. Die Rechnungshofberichte sind voll von Projekten, die man besser machen könnte. Ich glaube, dass sich der Landtag bei diesem Thema stärker einbringen muss. Die Defizite, die hier vorliegen, sind wirklich Legion. Das zeigen die Berichte, die auch nur einen Ausschnitt der staatlichen Projekte beleuchten können. Die Gutachteritis werden wir auch bei diesem Haushalt auf den Prüfstand stellen. Auch Bauprojekte, die hohe Kosten und einen niedrigen volkswirtschaftlichen Nutzen haben, gehören auf den Prüfstand. Ein Beispiel dafür ist der Donauausbau.
Seit einer Woche ist klar, dass es aus diesem Doppelhaushalt keinen einzigen Cent mehr für Politikbera
Herr Ministerpräsident, wir fordern Sie nicht als Ministerpräsidenten, sondern als CSU-Vorsitzenden auf, die 500.000 Euro, mit der die CSU den Staatshaushalt für ihre parteipolitischen Zwecke missbraucht hat - das ist zumindest das klare Urteil des Obersten Rechnungshofs -, sofort zurückzuzahlen. Vielleicht kommen Sie sogar dem Landtag zuvor, bevor eine Haushaltsstelle eingerichtet werden muss, auf der diese Rückzahlung verbucht wird. Von dieser Stelle aus ergeht die klare Aufforderung an Sie: Machen Sie reinen Tisch und zahlen Sie das Geld zurück!
Wir werden auch die Methode "Gewinne privatisieren - Lasten sozialisieren" konsequent bekämpfen. Ein Beispiel, bei dem CSU und FDP diese verwerfliche Methode "Gewinne privatisieren - Lasten sozialisieren" unterstützen, ist die Verweigerung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Dies führt nachweislich zu staatlichen Subventionen von Dumpinglöhnen. Bei einem flächendeckenden Mindestlohn - das zeigen Untersuchungen - könnten 11 Milliarden Euro pro Jahr beim Staat und bei den Sozialversicherungen eingespart werden. Es wäre an der Zeit, haushaltspolitisch über solche Themen nachzudenken. Es kann nicht so weitergehen, dass Sie 11 Milliarden zur Subventionierung von Dumpinglöhnen ausgeben. Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, liebe Kolleginnen und Kollegen von CSU und FDP, wäre auch ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.
Von den zentralen Ansätzen, die Staatsausgaben zu begrenzen, die ich genannt habe, ist in Ihrer Haushaltspolitik leider wenig zu erkennen. Sie setzen auf die Methode "Weiter so - das haben wir schon immer so gemacht", auf die Rasenmäher-Methode und auf die Methode "Kürzen bei wichtigen sozialen, kulturellen, gesellschaftlichen und ökologischen Aufgaben". Bei diesem Entwurf des Doppelhaushalts und der Marketing-Kulisse, die Sie aufbauen, hinter der sich aber nichts verbirgt, werden wir uns als SPD-Fraktion bei den Beratungen zum Doppelhaushalt und zum kommunalen Finanzausgleich darauf konzentrieren, die politische Verantwortung von CSU und FDP für Finanzlücken in diesem Doppelhaushalt aufzuzeigen. Wir werden auch den Widerspruch zwischen Ihrer politischen Rhetorik und Ihrem finanzpolitischen Handeln aufzeigen. Wir werden eine Generaldebatte für einen starken, leistungsfähigen Staat im Rahmen dieser Haushaltsberatungen anstoßen. Wir wollen auch
eine auskömmliche Steuerpolitik erreichen, die die unteren und mittleren Einkommen entlastet, die aber mit einer stärkeren Heranziehung von Vermögen, Finanztransaktionen und hohen Einkommen auf eine schuldenfinanzierte Steuersenkung verzichtet.
Herr Minister Fahrenschon, Sie fordern auf Bundesebene eine schuldenfinanzierte Steuersenkung. Das ist mit uns nicht zu haben. Wir wollen einen Umbau des Steuersystems. Wir wollen die mittleren und unteren Einkommen entlasten. Wir müssen das Geld für die Finanzierung des Staates an anderer Stelle holen. Wir werden Vorschläge für einen verantwortungsbewussten und effizienten Umgang mit öffentlichen Mitteln im Freistaat Bayern machen. Wir werden uns darauf konzentrieren - damit haben wir genug zu tun -, dass wir unsere politischen Schwerpunkte deutlich machen. Dabei werden wir - das ist eine Herkulesaufgabe - die gravierendsten und schwerwiegendsten Versäumnisse und Fehler im Haushaltsentwurf zu korrigieren versuchen. Das ist leider auch dringend notwendig.
Bevor wir mit der Aussprache fortfahren, darf ich Gäste begrüßen. Auf der Ehrentribüne hat eine Delegation aus der Republik Montenegro Platz genommen. Ich darf an der Spitze der Delegation Herrn Präsident Vujanovic ganz, ganz herzlich begrüßen. Herzlich willkommen. Ich wünsche Ihnen zunächst einen guten Aufenthalt im Parlament und danach gute Gespräche. Herzlich willkommen.
(Von der Rednerin nicht autori- siert) Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Die finanziell schwierige Ausgangslage in diesem Jahr macht es nötig, verstärkt Anstrengungen zu unternehmen, um die kommunalen Finanzen voranzubringen. Seit 2009 mussten Staat und Kommunen einen deutlichen Rückgang ihrer Steuereinnahmen verkraften. Dies zwingt sowohl den Staat als auch die Kommunen zu Sparanstrengungen. Für die Kommunen ist es besonders wichtig, dass trotz der schwierigen finanziellen Situation des Freistaats Bayern erneut strukturelle Verbesserungen im Rahmen des allgemeinen Steuerverbunds zustande kommen.
Mit dem vorliegenden Finanzausgleichsgesetz ist das gut gelungen. Trotz des hohen Niveaus des Jahres 2010 ist es noch einmal gelungen, die reinen Landesleistungen um 71 Millionen Euro auf jetzt 6.374 Millio
nen Euro zu erhöhen. Der durch die Entwicklung des allgemeinen Steuerverbunds vorgezeichnete Rückgang der Schlüsselzuweisungen aufgrund der niedrigeren Steuereinnahmen wird durch die Anhebung der kommunalen Quote am allgemeinen Steuerverbund um 0,2 Prozentpunkte auf dann 12,2 Prozent sowie durch verschiedene Umschichtungen aus den Bereichen Krankenhaus und Abwasser um insgesamt 95 Millionen Euro aufgefangen, die Zuweisungen werden sogar verbessert. Dadurch ergibt sich neben einer dauerhaften strukturellen Verbesserung eine Steigerung der Schlüsselzuweisungen für 2011 um 74 Millionen Euro. Das sind drei Prozentpunkte mehr. Dies dient insbesondere der Stärkung der Verwaltungshaushalte, was für unsere Kommunen von ganz besonderer Bedeutung ist.
Ein wichtiger Schwerpunkt ist auch hier wieder die Bildung. Für den Schulhausneubau sind 250,6 Millionen Euro eingestellt. Dieser Posten ist damit auf sehr hohem Niveau stabil.
Auch die Mittel für die Verkehrsinvestitionen steigen. Die Mittel für den Straßenbau und -unterhalt sind in Höhe von 296 Millionen Euro angesetzt. Die ÖPNVInvestitionsförderung beträgt immerhin 68 Millionen Euro und bleibt damit konstant. Die Mittel nach dem Entflechtungsgesetz für Straßenneubau und ÖPNVLeistungen erhöhen sich gar um 31 Millionen Euro auf dann 276 Millionen Euro.
Die Investitionen für die Krankenhäuser wurden moderat um 50 Millionen Euro zurückgenommen auf immerhin noch 450 Millionen Euro. Bei der Abwasserver- und -entsorgung wurden 20 Millionen Euro zurückgeführt. Es verbleibt die Summe von 121,3 Millionen Euro. Sie ist entsprechend gewichtet.
Die Kürzungen sind keine Einsparungen, die der Staat einbehält, sondern sie kommen den Kommunen einmal über die Schlüsselzuweisungen, aber auch dadurch voll zugute, dass die Krankenhausumlage bei den Kommunen nicht so hoch ausfällt. Die Investitionspauschale von 173,3 Millionen Euro ist ein wichtiger Posten, der es den Kommunen ermöglicht, entsprechende Investitionen vorzunehmen.
Die Zuweisungen an die Bezirke werden unverändert auf dem hohen Niveau von 583,6 Millionen Euro fortgeführt. Spürbare Entlastungen darüber hinaus erfahren die Bezirke wegen einer neuen richterlichen Rechtsprechung. Es gibt Rückforderungsansprüche aus den BAföG-Stellen. Allerdings ist die Höhe noch nicht genau beziffert. Dies hängt auch nicht unmittelbar mit dem Finanzausgleich zusammen. Erfreulich ist, dass die Bezirke sich inzwischen auf einen neuen Verteilungsschlüssel einigen konnten. Damit ist den
Die Zuweisungen zu den Kosten der Schülerbeförderung steigen um 12 Millionen Euro. Damit gelingt es uns, die 60-prozentige Beteiligung zu halten, die ganz besonders wichtig ist, um die Schülerbeförderung auf eine vernünftige Basis zu stellen. Die Kommunen legen ganz besonderen Wert darauf.