Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Urnen sind wieder bereitgestellt. Wir führen jetzt die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag auf der Drucksache 16/6494 durch. Die Urnen stehen bereit. Ich bitte Sie, mit der Stimmabgabe zu beginnen. Sie haben drei Minuten.
Die Zeit ist um. Ich schließe den Wahlgang und bitte, die Stimmkarten draußen auszuzählen. Ich bitte jetzt um etwas Geduld. Wir benötigen zunächst die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung. Dann fahren wir mit den Abstimmungen fort.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bitte nehmen Sie die Plätze ein. Ich möchte die Sitzung wieder aufnehmen. Wir stimmen jetzt noch über die weiteren zur Ablehnung empfohlenen Änderungsanträge ab. Besteht damit Einverständnis, dass wir über diese Änderungsanträge insgesamt abstimmen und der Gesamtabstimmung das Votum der Fraktionen entsprechend der aufgelegten Liste zugrunde legen? - Erhebt sich kein Widerspruch? - Danke schön.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? - Keine. Stimmenthaltungen? - Keine. Damit übernimmt der
Ich gebe jetzt die Ergebnisse der vorher durchgeführten namentlichen Abstimmungen bekannt. Zunächst komme ich zum Änderungsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf der Drucksache 16/6491. Mit Ja haben 46 gestimmt. Mit Nein haben 113 gestimmt. Es gibt eine Stimmenthaltung. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Nun komme ich zum Änderungsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 16/6492. Mit Ja haben 65 gestimmt. Mit Nein haben 95 gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen. Der Änderungsantrag ist ebenfalls abgelehnt.
Nun komme ich zum Änderungsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf der Drucksache 16/6494. Mit Ja haben 65 gestimmt. Mit Nein haben 94 gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen. Der Änderungsantrag ist damit ebenfalls abgelehnt.
Zum Gesetzentwurf 16/5872 empfiehlt der federführende Ausschuss Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen. Der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz stimmt ebenfalls zu. Ergänzend schlägt er vor, in Artikel 61 Absatz 1 als Datum des Inkrafttretens den "1. März 2011" und in Artikel 61 Absatz 2 als Datum des Außerkrafttretens den "28. Februar 2011" einzufügen. Im Einzelnen verweise ich auf die Drucksache 16/7190.
Die CSU-Fraktion hat beantragt, der Abstimmung das Votum des endberatenden Ausschusses zugrunde zu legen, allerdings mit der Maßgabe, dass die vorgeschlagene Änderung des Artikels 16 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, wonach das Datum "28. Februar" durch das Datum "15. Februar" ersetzt werden soll, nicht übernommen wird.
Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung des endberatenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz mit der vorgenannten Einschränkung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die CSU und die FDP. Gegenstimmen? - Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und eine Gegenstimme bei der SPD. Stimmenthaltungen? - Das sind die Fraktionen
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. - Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung des endberatenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz mit der Maßgabe, dass die vorgeschlagene Änderung in Artikel 16 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 unterbleibt, seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. - Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und eine Stimme bei der SPD. Stimmenthaltungen? - Das sind die Fraktionen der Freien Wähler, der SPD und Frau Dr. Pauli (frakti- onslos).
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Gesetz ist damit so angenommen. Es hat den Titel "Gesetz über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur (Bayerisches Natur- schutzgesetz)".
Mit der Annahme des Gesetzentwurfs in der soeben beschlossenen Fassung haben die Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/6572 und 16/6599 ihre Erledigung gefunden. Das Hohe Haus nimmt davon Kenntnis.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Bernhard Pohl u. a. und Fraktion (FW) Potenzial der Bundeswehr für zivile Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung nutzen (Drs. 16/7219)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeswehr steht vor einem entscheidenden Umbruch. Der Verteidigungsminister hat den größten Umbau der Bundeswehr in ihrer Geschichte angekündigt. Wir bedauern, dass die Landesverteidigung unter Finanzierungsvorbehalt gestellt wird und einem kurzfristigen Spardiktat folgt. Das ist aber heute nicht Kern unseres Dringlichkeitsantrags, sondern die Grundlage.
Wir müssen uns überlegen, welche Auswirkungen es haben könnte, wenn die Bundeswehr auf 185.000 Soldatinnen und Soldaten reduziert wird, welche Auswirkungen das auch und insbesondere auf das Potenzial der Bundeswehr für die Ausbildung, die Wissenschaft und die Forschung hat. Wir wollen dieses Potenzial erhalten, auch wenn der bundeswehrinterne Ausbildungsbedarf zukünftig zurückgehen wird. Wir können es uns gar nicht leisten, auf dieses Potenzial zu verzichten, etwa auf eine hoch qualifizierte Technikausbildung, die in der zivilen Wirtschaft ihresgleichen sucht, im Bereich der Flugzeugtechnik, der Elektronik und der Avionik. Deswegen, meine Damen und Herren, wollen wir, dass sich die Bayerische Staatsregierung im Bund dafür einsetzt, dass dieses Potenzial erhalten bleibt, dass im Zuge des geplanten Umbaus und der Reduzierung der Bundeswehr die Ausbildungskapazitäten nicht zurückgefahren, sondern im gleichen Umfang weiter genutzt und auch der zivilen Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden.
Wir wissen, dass zivile Leistungen nur im Aufnahmefall vom Bund angeboten werden dürfen, und wir wissen auch, dass es hierfür gesetzliche Hemmnisse gibt. Diese gesetzlichen Hemmnisse können und müssen beseitigt werden. Wir müssen die Zusammenarbeit zwischen Militär und ziviler Wirtschaft, die es jetzt schon gibt, stärken und ausbauen. Bei EADS, jetzt Cassidian, gibt es eine Kooperation mit vielen kleineren, mittelständischen Firmen. Es könnte noch wesentlich mehr passieren. Ich sage Ihnen ein Beispiel: Vor einigen Jahren wurde in Ummendorf bei Biberach eine Galvanik für 30 Millionen Euro errichtet. Die Firma Liebherr hätte die Galvanik liebend gerne genutzt und damit zur Wirtschaftlichkeit der Bundeswehr beigetragen. Solche Potenziale müssen wir nutzen.
Wir haben eine hervorragende Hochschule der Bundeswehr. Wir haben Hochschuleinrichtungen, die künftig weniger Menschen als bisher nutzen werden. Auch da gibt es Kapazitäten, die wir zivil nutzen könnten, wo wir Synergieeffekte haben, von denen beide profitieren.
Wir haben des Weiteren auch die Möglichkeit, unser Know-how, unser Potenzial unseren Bündnispartnern zur Verfügung zu stellen. Auch das geschieht in unzureichendem Maße. Die Fluglotsenausbildung in Kaufbeuren wird für Österreich mitgemacht. Das läuft hervorragend. Warum ist das ein Einzelfall? Warum können wir unsere Basis nicht verbreitern?
Deswegen, meine Damen und Herren, bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag, dass sich die Staatsregierung beim Bund dafür einsetzt, den hohen Ausbildungsstandard zu erhalten und die frei werdenden Kapazitäten der Bundeswehr nicht zu reduzieren und verfallen zu lassen, sondern weiter zu nutzen und sinnvolle Kooperationen mit der Wirtschaft einzugehen, die in Zusatzfinanzierungen münden, um so das zu erhalten, was in Jahrzehnten bei der Bundeswehr aufgebaut wurde.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Überschrift dieses Antrags, lieber Herr Kollege Pohl, hört sich gut an. Wenn ich allerdings den Antrag lese und im Zusammenhang Ihrer jetzigen Äußerungen beurteile, frage ich mich, ob Sie überhaupt glauben, was Sie hier gesagt haben.
Wissen Sie überhaupt, wer Ihnen diesen Antrag geschrieben hat, wer Ihnen dieses Sammelsurium in diesen Antrag hineingeschrieben hat?
- Lieber Herr Kollege Pohl, liebe Fraktion der Freien Wähler, wir sind schon einiges an Opportunismus von Ihnen gewohnt. In dieser Form hatten wir ihn aber noch nicht. Wenn ich beispielsweise die ersten Spiegelstriche des Antrags ansehe, dann frage ich mich, was Sie treibt, diesen Antrag, dieses Zeug - ich möchte hier nicht ausfällig werden - hier zu schreiben.
Führen Sie sich doch einmal vor Augen, was Sie hier sagen. Sie fordern die Staatsregierung auf, sich im Bund dafür einzusetzen, dass im Zuge des geplanten Umbaus und der Reduzierung der Bundeswehr, und jetzt kommt der erste Spiegelstrich: "vorhandene Ausbildungskapazitäten bei der Bundeswehr in gleichem Umfang weiter genutzt" und, so der zweite Spiegelstrich "nicht mehr benötigte militärische Ausbildungskapazitäten für zivile Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt" werden.
Was das heißt, erklären Sie in der Begründung. Dort ist zu lesen: "Militärisches Personal bildet somit über Bedarf aus und stellt der Wirtschaft ausgebildete Fachkräfte zur Verfügung." Und im letzten Absatz steht: "die vorgegebenen Sparziele" sollen "erreicht werden". Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Sammelsurium, da geht es hin und her, das passt hinten und vorne nicht zusammen.
Was Sie sagen wollen, ist wohl das, was wir mit großer Mehrheit mit dem Antrag vom 18.01.2011 im Wirtschaftsausschuss beschlossen haben. Dann müssen Sie das aber auch so schreiben. Ich verweise auch auf den Dringlichkeitsantrag zur Positionierung, zur Planungssicherheit und zur Perspektive in der Entwicklung von wehrtechnischen Unternehmen. Wenn Sie das meinen, müssen Sie das auch so schreiben. Sie wissen aber sehr gut, dass dieses Hohe Haus über diese Aspekte schon mit großer Mehrheit entschieden hat.
Wenn Sie das wollen, dann bedeutet das, dass die Schulstandorte unserer Bundeswehr in ganz Deutschland, vor allem aber in Bayern, für Sie Priorität haben. Das muss dann bei der Erstellung der Standortkonzepte berücksichtigt werden.
Es gab übrigens auch einen Antrag der SPD-Fraktion, in dem die Schulstandorte mit ihren Ausbildungskapazitäten mit Priorität versehen werden sollten. Das ist in Ordnung. Auf diese Weise konnte das Vorhaben dann beispielsweise idealtypisch beim Pionier-Zentrum in Ingolstadt in den letzten zwei bis drei Jahren verwirklicht werden. Es macht Sinn, wenn dort alle Anstrengungen in Sachen Ausbildung, Weiterbildung, Qualifizierung auch im Hinblick auf die Pioniere zusammengefügt werden, auch mit einem aktiven Bataillon, in diesem Fall mit den ehemaligen Brannenburgern. Wenn man dort eine verstärkte Kooperation mit der zivilen Wirtschaft will, dann ist das in Ordnung.