Protokoll der Sitzung vom 22.02.2011

Der Bericht ist nach unserer Auffassung im Umweltausschuss bereits gegeben worden. Insofern ist dieser Dringlichkeitsantrag erfüllt. Es ist abzulehnen, dass nochmals ein Bericht gegeben werden soll.

(Beifall bei der CSU und der FDP)

Jetzt hat Herr Kollege Wörner das Wort. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wenn die ganze Geschichte nicht so ernst wäre, wäre sie zum Heulen.

(Unruhe - Glocke der Präsidentin)

Herr Minister, wir haben es geraume Zeit geschafft darin sind wir uns einig -, dass man das Thema mehr oder weniger sehr ruhig und anständig behandelt hat, nämlich nichtöffentlich und ohne Zirkus.

(Zurufe von der FDP)

Viele von uns haben gewusst, dass ein Wolf da ist. Aber man hat nichts gesagt. Man hat nicht darüber geredet, und das war gut so.

Deswegen ist eigentlich dreimal zum Heulen, was jetzt passiert.

(Heulen bei der CSU und der FDP)

Da beginne ich jetzt wirklich mit dem Minister.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe gedacht, bisher geht es um einen Wolf.

(Zuruf: Zwei! - Allgemeine Heiterkeit)

Ich habe bisher gedacht, das Problem könne vernünftig gelöst werden. Aber das Problem war, dass unser Minister nicht rechtzeitig zu den Bauern gegangen ist und mit ihnen vernünftig geredet hat.

(Beifall bei der SPD - Hubert Aiwanger (FW): Genau. Der hat gekniffen!)

Das zweite Thema war, dass ein Kollege von uns leider der Meinung war, er müsse draußen bei den Bauern die Stimmung anheizen. Wer die bayerische Sprache richtig auslegt und ein bisserl damit umgehen kann, stellt fest, dass er erklärt hat: Irgendwann wird man den Wolf tot auf der Straße finden. So weit ist das gegangen. Das ist eine indirekte Aufforderung, den Wolf zur Seite zu schaffen.

(Zuruf von der FDP: Mit dem Motorrad!)

- So etwas darf eigentlich nicht von einem Abgeordneten kommen. Wer so Stimmung macht, muss sich nicht wundern, dass bei den Landwirten irgendwann Unruhe ist, die man in dieser Frage nicht brauchen kann. Denn dann werden Emotionen wach, die wegen einem Wolf überhaupt nicht notwendig sind. Italien müsste da längst Kopf stehen. Dort müssten alle Landwirte pleite sein, wenn dem so wäre, dass der Wolf die Landschaft und Landwirtschaft ruiniert.

(Lachen bei den GRÜNEN - Zurufe von der CSU)

- Gut, die haben dafür den Berlusconi. Da gebe ich Ihnen recht.

(Allgemeine Heiterkeit - Glocke der Präsidentin)

Herr Aiwanger, nun komme ich zu Ihnen. Eigentlich wollten wir Ihren Berichtsantrag unterstützen. Aber wenn ich Ihre heutige oder gestrige Presseerklärung lese, in der Sie eindeutig rechtswidrig die Herausnahme des Wolfes fordern, können wir nicht einmal mehr Ihrem Berichtsantrag zustimmen. Damit sind Sie unglaubwürdig geworden.

(Thomas Kreuzer (CSU): Bravo!)

Sie heizen in Oberbayern genauso Stimmung an wie der Kollege von der CSU. Da machen wir nicht mit.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir wollen, dass man mit diesem Tier vernünftig umgeht. Es ist richtig, dass das Tier Probleme macht. Aber, Herr Aiwanger, ich fordere Sie auf, den Beweis dafür zu liefern und zu sagen, welche Kuh, welchen Stier oder welches Kalb er gerissen hat. Das will ich von Ihnen wissen. Sie haben gerade behauptet, er hätte Rinder gerissen. Schmarrn. Einen Schmarrn hat er!

(Hubert Aiwanger (FW): Das habe ich dabei!)

- Das kann genauso ein wildernder Hund gewesen sein. Sie wissen, dass ein Teil dieser Tiere nicht vom Wolf, sondern von Hunden gerissen wurde, weil ein Wolf normalerweise nicht in Rinderherden geht. Aber das muss Ihnen ein Biologe erklären, nicht ich, weil Sie uns sowieso nichts glauben; den Biologen wahrscheinlich auch nicht.

(Zurufe von den GRÜNEN und des Abgeordne- ten Hubert Aiwanger (FW))

Meine Damen und Herren, ich habe eine Bitte:

(Anhaltende Unruhe - Glocke der Präsidentin)

Wenn uns an dem Tier wirklich etwas liegt, nehmen wir bei diesem Thema alle die Luft ein bisserl heraus; denn ich glaube, eines wollen wir alle miteinander nicht: dass es dem Wolf ähnlich ergeht wie dem Bären. Sonst haben wir hier drinnen wieder einen Zustand, der weder uns noch der Bevölkerung Spaß macht. Auch der Glaubwürdigkeit dient es nicht.

Herr Aiwanger, lassen Sie die Luft aus dem Thema heraus. Dieselbe Bitte ergeht an den Kollegen der CSU; der Betroffene weiß, wen ich meine. Dann sind wir, glaube ich, gut unterwegs.

Wir können es uns leisten, so ein Tier zu haben. Notfalls wird entschädigt. Notfalls wird erlegt. Allerdings glaube ich nicht, dass wir für den Wolf einen Sozialpädagogen brauchen. Wenn wir einen Sozialpädagogen brauchen, dann für die Betroffenen, weil die inzwischen scheinbar alle ausflippen.

(Beifall bei der SPD)

Herr Kollege, verbleiben Sie bitte am Mikrofon wegen einer Zwischenbemerkung des Kollegen Aiwanger.

Herr Kollege Wörner, Sie sagen, wir hätten hier mit der Herausnahme des Wolfes einen rechtswidrigen Zustand gefordert. Wissen Sie, dass Schweden 40 % seiner Landesfläche, und zwar in den Rentierweidegebieten, zur wolfsfreien Zone erklärt hat, weil das Zusammenleben von Wolf

und Rentier nicht funktioniert und auch dort die Wölfe entfernt werden müssen, damit die Rentierbeweidung möglich ist? Wird in Schweden EU-mäßig nach anderem Recht geurteilt als bei uns? Ja oder Nein?

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Manfred Weiß (CSU))

Herr Kollege, zum einen können Wölfe und Rentiere natürlich nicht zusammenleben, denn das liegt in der Natur der Sache, wie man weiß. Denn sonst hätte man auch in Bayern das entsprechende Problem nicht. Können Sie sagen, wie viel Wölfe es in Schweden in Relation zu Bayern gibt? Ich darf Ihnen eines sagen: Das ist eine völlig andere Situation als bei uns. Wenn wir eine solche Dichte an Wölfen in Relation zu den Wildtieren wie Schweden hätten, müssten wir anders überlegen und darüber nachdenken. Aber ich halte es für überzogen und lächerlich, wegen eines Wolfs einen solchen Hype zu machen, wie Sie es tun.

(Beifall bei der SPD - Hubert Aiwanger (FW): Den mache nicht ich, sondern die Bauern draußen!)

Nächste Wortmeldung: Herr Kollege Dr. Magerl.

(Unruhe - Glocke der Präsidentin - Hubert Aiwan- ger (FW): Oh, aber jetzt!)

Ich bitte das Hohe Haus noch um etwas Ruhe.

Herr Kollege, bitte.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Es ist schwierig, bei der Art und Weise, wie das Thema abgehandelt wird, ernst zu bleiben, wenngleich es ein ernstes Thema ist.

Herr Kollege Aiwanger, Sie sagen, der ganze Alpenraum sei gefährdet. Bleiben Sie doch auf dem Boden der Tatsachen: Ein Wolf gefährdet nicht den ganzen Alpenraum. Das ist doch kein Flugwolf, der hin- und hersaust und überall ist.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Sie führen an, was der Wolf alles reißt. Ich frage mich schon: Wie viele Rindviecher, Schafe, Hirsche und Rehe frisst denn so ein Wolf an einem Tag? Ich bin Biologe und kenne mich auf diesem Gebiet ein bisserl aus. Nach Ihrer Rede müsste man meinen: Das sind unendliche Massen. Ein ganzes Ökosystem sei durch einen Wolf gefährdet.

(Allgemeine Heiterkeit)

Bleiben Sie bei dieser Diskussion doch auf dem Boden der Tatsachen. Diskutieren wir diese ganze Thematik sachlich. Es geht um einen einzigen Wolf, der in Bayern momentan zugewandert ist. Es handelt sich dabei im Übrigen nicht um den ersten Wolf, den wir hier haben. Ich kann auch vorhersagen, dass er nicht der letzte Wolf sein wird.