Dem alten Programm ist noch Bevölkerungswachstum zugrunde gelegt worden. Bayern wird zwar in seiner Gänze nicht an Bevölkerung verlieren, jedoch wird eine Bevölkerungsverschiebung von Norden nach Süden stattfinden. Die Untersuchungen, die uns vorliegen, haben dies verdeutlicht. Andere Anforderungen kommen im Bereich des Verkehrs, der Infrastruktur und der Versorgung auf uns zu. Lieber Kollege König, Das Vorhalteprinzip hat absolute Priorität. Ich bin gespannt, ob das im kommenden Landesentwicklungsprogramm so berücksichtigt wird, wie Sie dies angekündigt haben.
Selbstverständlich muss ein Landesentwicklungsprogramm der Zukunft ein größeres Augenmerk auf den Landschaftsverbrauch legen als bisher. Bayern ist immer noch Deutscher Meister im Bodenverbrauch und bei der Versiegelung. Alle Appelle und alle Sonntagsreden haben nicht geholfen. Selbst regionale Planungsverbände sind nicht davor gefeit, Trenngrün aufzugeben, wenn dies Bürgermeistern so gefällt. Eine verantwortliche Landesplanung setzt sich damit auseinander. Eine weitere Zersiedelung wird einer abnehmenden Bevölkerung nicht gerecht.
Die Infrastruktur, wie wir sie jetzt aufrechterhalten, wird in der Zukunft nicht mehr bezahlbar sein. Das LEP muss selbstverständlich dem Biotopverbund dienen. Es muss der Biodiversität Rechnung tragen und die Ziele des Naturerhalts unterstützen. Im Rahmen des LEP müssen Antworten auf den Klimawandel gegeben werden. Eine verantwortliche Landesplanung eröffnet nicht nur Möglichkeiten für die Energieerzeugung und die Schaffung von Vorrangflächen für die Nutzung von Windkraftanlagen. Im Rahmen einer verantwortlichen Landesplanung sollten ebenfalls Ener
giespeicher angelegt und Erdwärme sowie Wasserkraft genutzt werden. Das sind ganz klare Hinweise zur Landesentwicklung. Das mache ich nicht in einem Satz. Ein Satz kann für eine Energiewende in Bayern nicht ausreichend sein.
Ist das Vorrangprinzip, ist die Einteilung der zentralen Orte unter dem Eindruck des demografischen Wandels noch durchzuhalten? Muss es hier Änderungen geben? Muss es diese siebenstufige Einteilung geben? Werden wir andere Anforderungen an die zentralen Orte brauchen? Auf Ihre Antworten bin ich gespannt. Wollen Sie die regionalen Planungsverbände überhaupt erhalten? Nachdem der Ministerpräsident diese als wenig effektiv gebrandmarkt hatte, war dies unklar. Von der Abschaffung wurde inzwischen wohl Abstand genommen. Über die Zukunft ist man sich jedoch anscheinend noch nicht klar.
Für uns steht fest: Die regionalen Planungsverbände müssen demokratisiert werden, wenn wir die Bevölkerung vor Ort stärker in die Entscheidungen einbinden und wenn wir mit der Bevölkerung und nicht über diese hinweg den Wandel mitgestalten wollen. Darauf müssen Antworten gegeben werden. Die Bevölkerung muss stärker eingebunden werden, als dies bisher in den regionalen Planungsverbänden der Fall ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir GRÜNE sagen Ja zu einem Landesentwicklungsprogramm, welches Verantwortung für ganz Bayern übernimmt, welches Herausforderungen Bayerns wie den demografischen Wandel und die künftige Energieerzeugung aufgreift und sich einer weiteren Demokratisierung, einer verstärkten Beteiligung der Bevölkerung an Wandlungsprozessen, denen Bayern unterliegen wird, nicht verschließt. Von daher sind wir sehr gespannt, wie die echten Antworten auf die Fragen, die unter anderem die Freien Wähler gestellt haben, aussehen werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Interpellation zur Landesentwicklung und Regionalplanung betrifft einen laufenden Reformprozess. Wir sind nicht im Zeitplan; das ist richtig. Die Probleme haben sich als größer herausgestellt, als wir angenommen haben. In den letzten eineinhalb Jahren wurde an dieser Planung gearbeitet.
Wir haben eine Neufassung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes, die Gesamtfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms und die Prüfung der Erforderlichkeit und Effektivität der regionalen Planungsverbände sowie alternativer Möglichkeiten beschlossen. Wir unterstützen ausdrücklich, dass dieser Reformprozess unter den Maßgaben der Entbürokratisierung, Deregulierung und, soweit möglich, Kommunalisierung läuft. Wichtige Herausforderungen wie insbesondere die demografische Entwicklung, die heute schon mehrfach angesprochen wurde, werden in diesem Prozess aufgegriffen und in ihn einbezogen. Ich werde darauf später noch zu sprechen kommen.
Der Reformprozess ist nicht abgeschlossen. Die FDPFraktion hat ihre Meinungsbildung dazu noch nicht abgeschlossen. Hierzu ist eine abschließende Anhörung aller Betroffenen notwendig; denn wir von der FDP hören auf die Bürger und die kommunalen Vertreter, weil sich bei ihnen das Thema "Land" entscheidet.
Außer Frage steht: Im Sinne des Gemeinwohls ist eine vorausschauende Einflussnahme des Staates auf die Ordnung und Entwicklung des Landes und seiner Teilräume unverzichtbar. Das bedeutet, dass die Ordnungs-, Sicherungs- und Entwicklungsaufgaben zur Erhaltung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen erfüllt werden müssen. Gleichzeitig sollen die Räume mehr Handlungsfreiheit bekommen; ihnen wird damit mehr Eigenverantwortung eingeräumt. Wir wollen die Flexibilität der Kommunen und der Bezirke erhöhen, um schneller auf Entwicklungen in den jeweiligen Räumen reagieren zu können.
Grundsätzlich halten wir aber an der Landesentwicklung und den Plänen fest. Wir halten fest am Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Landesteilen Bayerns. Die Verantwortung für das gesamte Staatsgebiet ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit und Kernelement des Sozialstaatprinzips nach Artikel 20 Grundgesetz. Eine Chancengleichheit in allen Landesteilen ermöglicht den Zugang zur Grunddaseinsvorsorge, also Bildung, Arbeit, Erholung, Versorgung, kommunale Kommunikation, also DSL, und Verkehr für alle Bürger in Bayern. Das ist eine äußerst schwierige Aufgabe. Das ist uns klar.
Das Interesse des Staates muss es sein, die Potenziale und die Begabungen der Menschen aller Teilräume optimal zu nutzen. Gleichwertigkeit bedeutet aber nicht Gleichheit. Eine Stadt ist anders als das Land. Eine Großstadt und Region wie München ist anders zu sehen als Oberfranken, Unterfranken oder Nieder
bayern, wo ich herkomme. Die Erstellung des neuen Bayerischen Landesplanungsgesetzes muss grundsätzlich dazu genutzt werden, das Nebeneinander von gesetzlichen Vorgaben im Raumordnungsgesetz und im Bayerischen Landesplanungsgesetz aufzulösen. Es muss deshalb das Raumordnungsgesetz des Bundes als Vollzugsgesetz ablösen. Dies dient der Entbürokratisierung.
Seitens der FDP erwarten wir folgende Inhalte: Gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen als Leitmaßstab, das Ob und das Wie der Regionalplanung, das Ob des Systems der zentralen Orte, die bayernspezifische Formulierung der Grundsätze der Raumordnung, die Erweiterung der Aufgaben der regionalen Planungsverbände und die freiwillige Aufgabe der Regionalentwicklung. Wir erwarten die Begrenzung der Inhalte im Landesentwicklungsprogramm und in den Regionalplänen. Wir erwarten ferner die Beibehaltung der wesentlichen Instrumente wie die beschränkte Zulässigkeit von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten in den Regionalplänen und die Vereinfachung der Anwendung des Raumordnungsverfahrens sowie die Akzentuierung der raumordnerischen Zusammenarbeit.
Das neue Bayerische Landesplanungsgesetz soll für Vereinfachung, Entbürokratisierung und Deregulierung stehen. Wir schlagen deshalb folgende Vereinfachungen gegenüber den ROB, den Raumordnungsbehörden, vor, nämlich den Wegfall der unteren Landesplanungsbehörden, die Ermöglichung eines einstufigen Systems der zentralen Orte, die Beschränkung der Inhalte des Landesentwicklungsprogramms auf landesweit raumbedeutende Festlegungen zu den Fachbereichen Siedlungsstruktur, Verkehr, Wirtschaft und Freiraumsicherung sowie den Wegfall der Zuständigkeit der obersten Landesplanungsbehörde für die Einleitung und Durchführung von Raumordnungsverfahren. An der Regionalplanung soll ausdrücklich festgehalten werden. Dazu wird später mein Kollege Dechant noch Stellung nehmen.
Beim Landesentwicklungsprogramm haben wir uns zu Recht für eine Gesamtfortschreibung entschieden, weil wir der Auffassung sind, dass Teilfortschreibungen angesichts der Schnelllebigkeit der Zeit eine Flickschusterei darstellen.
Erstens. Maßgebliche Bereiche wie die grundsätzliche Überprüfung des Systems der zentralen Orte, der Gebietskategorien und die Festlegung der Zuständigkeit für Einzelhandelsgroßprojekte sollen neu geregelt werden.
Zweitens. Die Fortschreibung bietet die Möglichkeit, den wesentlichen Herausforderungen für die künftige
räumliche Ordnung und Entwicklung, den Klimawandel, den demografischen Wandel und die räumliche Wettbewerbsfähigkeit Bayerns und seiner Teilräume, noch besser gerecht zu werden.
Gerade der demografische Wandel, der heute schon mehrfach angesprochen wurde, bereitet uns große Sorge. Das Landesentwicklungsprogramm kann hier nur eine Leitplanke sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines muss uns klar sein: Wir brauchen vor Ort Menschen, die dort bleiben wollen. Es nützt nichts, wenn wir Schulen oder Ärzte fördern. Wir brauchen Arbeitsplätze.
Wir wollen die Behörden-Bürokratie reduzieren, damit sich der Landeshaushalt etwas schmäler darstellen kann. Es wäre auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn wir Behörden verlagern würden, um Arbeitsplätze zu schaffen. Es nützt uns nichts, wenn wir eine Behörde in den Bayerischen Wald und eine andere Behörde nach Oberfranken verlagern. Irgendwann werden wir dann in München keine Behörden mehr haben, das ist endlich. Das ist aber keine strategische Maßnahme. Die strategische Maßnahme muss sein, dass die Menschen, die jungen Menschen, die Fachkräfte und die Akademiker von den Zentren wieder aufs Land zurückgehen. Wie gelingt uns das? Das gelingt uns doch nicht dadurch, dass wir irgendwo etwas Geld hinschicken und hoffen, dass die dortige Schule eine neue Heizung bekommt oder ein Arzt am Ort bleibt. Die jungen Menschen bleiben deswegen nicht am Ort. Sie bleiben dort, wenn sie dort interessante Arbeitsplätze haben.
Hier liegt das zentrale Problem. Hier müssen wir ansetzen, auch mit der Wirtschaftsförderung. Wir müssen weg vom Beton hin zu den Köpfen. Ich sage es immer wieder: Es wird uns nur gelingen, die Menschen im ländlichen Raum zu halten, wenn wir Unternehmer finden, die dort interessante Arbeitsplätze organisieren. Nur dann bleiben die Menschen. Dann werden wir dort Wohngebiete, Schulen, Kindergärten, Ärzte und Krankenhäuser haben. Dann brauchen wir über dieses Thema gar nicht mehr zu diskutieren. Aber im Klartext: Dies kann der Staat nicht erfüllen, sondern nur begleiten.
Unser Ansatz muss sein, das Landesentwicklungsprogramm zu vereinfachen und die Regelungsdichte zu reduzieren. Unbestritten ist aber, dass das Programm nach wie vor konkrete Ziele, die bei der raumbedeutsamen Planung öffentlicher Stellen zu beachten sind, enthalten muss. Bei den zentralen Orten machen wir uns für eine deutliche Deregulierung stark. Dabei ste
hen keinesfalls der Zweck und die Wirkung des Systems der zentralen Orte infrage. An Vorschlägen, wie die Deregulierung im Einzelnen aussehen soll, wird noch gearbeitet. Sicher ist nur, dass das bisherige siebenstufige System, das Herr Mütze angesprochen hat, mit 920 zentralen Orten bei 2.056 Gemeinden in Bayern überregelt und intransparent ist und daher neu geordnet werden muss.
Ähnliche Vereinfachungen sind aus unserer Sicht auch bei den Gebietskategorien im Sinne der besseren Verständlichkeit vorzunehmen. Eine Kategorie für den besonderen Handlungsbedarf in strukturschwachen ländlichen Räumen muss auf jeden Fall enthalten sein. Die Versorgung im Einzelhandel ist aus unserer Sicht für die Daseinsvorsorge der Verbraucher von zentraler Bedeutung.
Herr Mütze hat gesagt, wir müssten dies zentral organisieren. Was wollen wir denn in einer Ortschaft mit 500.000 Einwohnern zentral organisieren? Wenn dort die Metzgereien, Bäckereien und kleinen Geschäfte aufhören, wer stellt dann mitten in der Stadt einen Platz zur Verfügung, wo alle Menschen, die kein Auto haben, hinkommen? Wer stellt sich dort von Montag bis Samstagabend ins Geschäft, wenn der Umsatz so gering ist, dass er davon nicht leben kann?
- Herr Kollege Dr. Beyer, wenn entsprechende Vorschläge da sind, wehren wir uns nicht dagegen. Ich komme aus dem ländlichen Raum und kenne die dortigen Probleme. Da können Sie sicher sein. Wir haben die Fläche für einen Einzelhandelsmarkt ganz bewusst von 800 auf 1.200 Quadratmeter erweitert. Wir, die FDP, sagen ganz ausdrücklich, dass diese Einrichtungen nicht draußen auf der grünen Wiese, sondern in Ortsnähe, nahe an bestehenden Siedlungsgebieten errichtet werden müssen. Wir sind völlig bei Ihnen. Darüber werden Sie vielleicht überrascht sein. Wir müssen Fördermaßnahmen auch dort einleiten, wo es bereits bebaute Gewerbe- und Industriegebiete gibt.. Sie müssen reaktiviert werden und dürfen nicht als neue Gebiete ausgewiesen werden. Es sollen nicht sinnlose Umgehungsstraßen gebaut werden. Wenn es nur um einen Kilometer oder 500 Meter geht, sollen bestehende Straßen genutzt und ausgebaut werden. Auch dafür stehen wir, die FDP, auch wenn Sie es wundert.
Wir sind der Auffassung, dass dort von 800 auf 1.200 Quadratmeter erweitert und Vollsortimenter errichtet werden müssen, wo sich ältere Menschen nicht mehr frei bewegen können, weil es keine Busverbin
dung gibt. In diesen Geschäften muss ich alles bekommen, vom Schnürsenkel bis hin zum Brot und zur Wurst, also alles, was ich täglich zum Leben brauche. Dadurch kann ich für ältere Menschen, die auf dem Land keine Fahrgelegenheit mehr haben, lange Wege vermeiden und das Leben wieder in die Dörfer und Gemeinden zurückbringen.
Fazit: Wir haben ein gemeinsames Ziel. Wir unterscheiden uns nur in dem einen oder anderen Punkt. Das LEP-Ziel gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen verfolgen wir alle. Das LEP gibt den Rahmen vor. In diesem Rahmen bewegen sich die Bezirke, die Kreise und die Gemeinden und insbesondere die Menschen. Gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen gibt es dort, wo Arbeitsplätze sind, wo bestehende Arbeitsplätze beibehalten werden und neue entstehen. Der Staat kann dabei nur steuernd und fördernd einwirken. Der Staat schafft von sich aus keine Arbeitsplätze von Bedeutung. Die schaffen Unternehmer. Arbeitsplätze sind Voraussetzung für Wohlstand, für gleiche Lebens- und Arbeitsbedingungen, für Kindertagesstätten, Schulen, Einkaufs- und Freizeitmöglichkeiten.
Herr Kollege Dr. Rabenstein möchte jetzt die Redezeit nutzen, die der SPD-Fraktion noch zur Verfügung steht. Es sind drei Minuten und 50 Sekunden.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar dafür, dass das Thema Landesentwicklung hier wieder einmal angesprochen wird. Es wird sicherlich nicht das letzte Mal sein. Ich bin auch unserem Bundespräsidenten sehr dankbar, dass er heute dieses Thema angesprochen hat. Er hat die Stärken, aber auch die Schwächen Bayerns angesprochen, und er hat die Demografie und die Regionen angesprochen. Auffallend war, dass von mir aus gesehen rechts der Beifall nicht aufgebrandet ist, sondern nur links von mir. Das war auffallend.
Man möchte das Thema am liebsten wegschieben. Für den Abgeordneten König, auf den ich noch eingehen werde, war das wieder typisch.
Man möchte das Problem in der Art nicht wahrnehmen. Ich sage hier ganz deutlich, ich kenne die Stärken in den ländlichen Räumen Oberfrankens. Aber man muss auch deutlich sagen, wenn etwas nicht funktioniert. Das vermisse ich bei der CSU. Wir müssen deutlich ansprechen, dass wir beim demografi
schen Wandel eine allgemeine Entwicklung, aber auch Sondereffekte in den nördlichen Regionen Oberfrankens und der Oberpfalz, aber auch in anderen Regierungsbezirken haben. Darauf müssen wir deutlich reagieren.
Es gibt inzwischen viele Initiativen in Oberfranken und auch in der Oberpfalz. Es wird aber immer noch zu wenig getan. Die Analysen sind klar. Die Umsetzung fehlt. Wir haben durch die Vorschläge des Zukunftsrats wieder eine neue Diskussion bekommen. Man hat sich vor allem in Niederbayern, in der Oberpfalz und in Oberfranken mit Recht über die Vorschläge aufgeregt, die dazu gemacht worden sind. Hier sehe ich natürlich auch einen großen Unterschied zwischen Herrn König und Herrn Huber als Abgeordneten. Herr Huber hat in Niederbayern wirklich die Stimme gegen Herrn Seehofer erhoben und deutlich gesagt, was Sache ist. Herr König hat in seiner Rede heute gesagt, es sei alles nicht so schlimm, wir hätten schon viel gemacht. Da sieht man den Unterschied. Herr Huber kann nichts mehr werden und will nichts mehr werden. Deswegen sagt er die Wahrheit. Herr König möchte vielleicht noch etwas werden, deswegen kritisiert er die CSU nicht so stark.
Herr König, ob das in Ihrer Heimat, in Oberfranken, auch so aufgenommen wird, werden wir bei der nächsten Wahl sehen.