Wenn Ihnen das nicht gefällt, Herr Aiwanger, dann sagen Sie das. Das wäre ehrlicher, als Ihr Sammelsuriumgerede, das ich schon zum dritten Mal von diesem Podium aus von Ihnen höre.
Über die Aussetzung der Wehrpflicht kann man diskutieren. Die Diskussionsphase ist aber vorbei, weil wir bereits auf diesem Weg sind.
Bei der Aussetzung der Wehrpflicht und bei einer Reduzierung der Truppenstärke von insgesamt 250.000 auf 185.000 Soldatinnen und Soldaten bei 68.000 Wehrpflichtigen vor zwei Jahren auf jetzt 15.000 freiwillige Wehrdienstleistende wäre die Aussage, dass kein einziger bayerischer Standort geschlossen werden muss, nicht redlich.
(Hubert Aiwanger (FW): Seehofer sagt doch, er wird um jeden Standort kämpfen! - Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Ministerpräsident Seehofer behauptet das.)
(Beifall bei der CSU - Johanna Werner-Muggen- dorfer (SPD): Machen Sie eine Aussage! - Hubert Aiwanger (FW): Sagen Sie, was geschlossen wird!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ziel der Bundeswehrreform muss es sein, die Bundeswehr optimal für ihre Aufgaben aufzustellen. Ich sage es noch einmal: Aufgabe der Bundeswehr ist es, Deutschland und seine Bevölkerung zu schützen, für die nationale Sicherheit und Verteidigung zu sorgen, die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik zu sichern, Bündnispartner zu unterstützen und bei Katastrophen und Unglücksfällen zu helfen. Das ist keine Erfindung von uns, das steht im aktuellsten Weißbuch der Bundeswehr, datiert vom Jahr 2006. Wenn ich hier sage, Herr Kollege Professor Dr. Gantzer, Sie haben es angesprochen, dass wir die Reservistenpotenziale - das ist meine volle Überzeugung wesentlich intensiver nutzen sollten, ist das so gemeint, dass dieses große ehrenamtliche Potenzial der Reservisten bei Katastrophen und Unglücksfällen nicht in Konkurrenz zu den freiwilligen Feuerwehren,
sondern ihnen in subsidiärer Hilfestellung zur Seite stehen soll. Als Oberst der Reserve wissen Sie das nur zu gut. Dementsprechend wollte ich das darstellen.
Die primäre Aufgabe der Bundeswehr ist es nicht auch das in aller Klarheit, Herr Kollege Aiwanger -, Strukturpolitik zu betreiben oder als Wirtschaftsförderungsinstitut aufzutreten. Die militärische Aufgabe hat absoluten Vorrang und absolute Priorität.
Im "Straubinger Tagblatt" wurde das von Ihnen nicht so dargestellt. Ich werfe Ihnen vor, dass Sie mit zweierlei Maß messen, verschleiern und den Menschen ein X für ein U vormachen. Die Leute begreifen dies, und wir werden das deutlich sagen.
Guten Morgen, Herr Aiwanger. Schauen Sie sich unseren Antrag vom 18.01.2011 an. Sie haben den einen oder anderen Spiegelstrich fast auswendig gelernt. Das ist auch gut so.
Wenn Sie die Bundeswehr zukunftsfähig und nachhaltig entwickeln wollen, lesen Sie diesen Antrag, der letztendlich auf vier Punkte abstellt. Diese vier Punkte hat das Hohe Haus mit großer Mehrheit beschlossen. Die Forderungen liegen seit dem 18. Januar auf dem Tisch und müssen nicht in jeder Plenarsitzung in einzelnen Aspekten hochgezogen werden.
Wir wollen, dass wir die Verankerung der Bundeswehr in der bayerischen Bevölkerung erreichen, und halten deshalb insbesondere die Standorte auf dem flachen Land für entscheidend und wichtig
Damit wir die Standorte zukunftsgerecht weiter- und fortentwickeln können, ist es wichtig, die neue Bedarfssituation insbesondere der Berufs- und Zeitsoldaten an den Standorten weiterzuentwickeln und für deren Familien die Qualität lebendig zu halten. Unsere Soldatinnen und Soldaten sind gerne in Bayern. Sie fühlen sich in Bayern wohl. Das ist ein wichtiger weicher Aspekt, den es gilt, deutlich herauszustreichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Kollege Gantzer, ich will das Konversionsprogramm und das städtebauliche Förderprogramm ansprechen. Sie wissen sehr gut, dass wir bis zur Sommerpause das erste Standortpapier erwarten.
Es wäre geradezu kontraproduktiv, jetzt für Standorte zu schwadronieren und für Standorte Städtebauförderprogramme einzufordern.
Nachdem wir Mitte des Jahres das erste Standortpapier vorgestellt bekommen haben, beginnt ein jahrelanger Prozess, der zu einer, wenn unbedingt notwendigen Reduzierung oder Auflösung eines Standortes führen kann. Deshalb ist es nicht entscheidend, die Fördermittel für die Städtebauförderungsprogramme im Jahr 2011 im Haushalt zu haben, sondern in den Folgejahren, wenn die Bürgermeister und Landräte die hoffentlich nicht zu oft notwendigen Umstrukturierungen dieser Kasernenstandorte angehen müssen. Das ist eine ehrliche und offene Politik.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss es trotzdem loswerden. Ihre Kollegin Künast hat gestern laut einer Pressemeldung von "ddp" vor dem Hintergrund der Neubesetzung des Verteidigungsministeriums gesagt - ich zitiere:
Das Letzte, was wir jetzt brauchen ist, dass dieses Amt den bayerischen und fränkischen Stämmen zur Entscheidung vorgelegt wird.
- Wenn Sie darüber lachen, ist das ein starkes Stück und mit einer dumpfen Verunglimpfung der bayerischen Bevölkerung zu verbinden. Ich weise das aufs Schärfste zurück.