Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vergangenen Freitag gedachte das ganze Land in Dankbarkeit im bayerischen Regen der drei gefallenen Soldaten in Afghanistan: Hauptfeldwebel Georg Missulia, Stabsgefreiter Konstantin Alexander Menz und Hauptgefreiter Georg Kurat. Auch das Hohe Haus brachte Anerkennung, Dankbarkeit und Trauer deutlich zum Ausdruck mit der Anwesenheit der Frau Landtagspräsidentin, unseres Ministerpräsidenten Horst Seehofer und des stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Zeil. Es waren auch alle Fraktionen vertreten. Ich stelle aber bezüglich aller Vertreter der Opposition, die sich hier heute als Schutzengel der Bundeswehr geben, fest: Keiner der Oppositionsredner von heute war in Regen bei den Trauerfeierlichkeiten vor Ort.
Herr Kollege Thalhammer, ich verstehe die Aufregung im Haus. Ich bitte darum, sich mit den Kolleginnen und Kollegen darüber zu unterhalten. Ich darf darauf aufmerksam machen: Es waren auch Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsparteien bei den Trauerfeierlichkeiten in Regen. Ich bitte, das so stehen zu lassen.
Ich bin immer für eine politische und sachliche Auseinandersetzung, aber ich denke: Bevor man zu sol
Frau Präsidentin, danke für Ihre Klarstellung. Ich verweise auf meine Aussage von vorhin, in der ich festgestellt habe, dass keiner der heutigen Redner von der Opposition anwesend war.
Herr Aiwanger, ich entschuldige ich mich in aller Form bei Ihnen. Ich habe Sie nicht wahrgenommen. Ich habe von allen Fraktionen Vertreter vor Ort gesehen. Ich bitte, die Entschuldigung anzunehmen.
Ich wollte damit nur sagen, dass dieser Tagesordnungspunkt einer gewissen Ernsthaftigkeit bedarf, wenn in der Überschrift des Antrags der SPD von Verlusten gesprochen wird, und zwar vor dem Hintergrund dessen, dass wir in Afghanistan drei gefallene Soldaten zu betrauern haben.
Der bis gestern amtierende Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sprach in seiner Traueransprache zutreffend davon, dass unsere drei Soldaten im Krieg gefallen sind. Das ist der entscheidende Unterschied bezüglich der Situation der Bundeswehr heute und in den vergangenen Jahren. Das ist auch der Grund für so manches Überdenken alter Strukturen bei der Reform.
Meine Schilderungen sollen verdeutlichen, dass wir in unserem Land seit vielen Jahrzehnten erstmals wieder Kinder haben, die sagen müssen: Mein Vater ist im Krieg gefallen. Meine Schilderungen sollen auch verdeutlichen, dass das Amt des Verteidigungsministers heute eine unglaublich wichtige Dimension hat und dass auch unsere Soldatinnen und Soldaten unglaublich schweren Aufgaben gegenüberstehen.
Ich halte es auch für sehr positiv, dass die Frau Bundeskanzlerin heute schnell mit Herrn de Maizière einen respektierten und kompetenten Nachfolger für das Amt des Bundesministers der Verteidigung zum Vorschlag bringen wird. Ich freue mich darauf, dass wir mit Herrn de Maizière an den mit Herrn zu Guttenberg begonnenen Dialog über die Bundeswehr in Bayern, vor allem über die Bundeswehrstandorte im ländlichen Raum, und die Ausbildungs- und Schulungsstandorte entsprechend anknüpfen und die Diskussion mit Herrn de Maizière fortsetzen werden.
Die christlich-liberale Koalition in Berlin wie auch in München steht zur Bundeswehrreform. Die Reform ist zügig und konsequent umzusetzen. Die Reform ist bisher nur angefangen, teilweise nur angedacht, und keinesfalls bereits gelungen. Egal, wie hoch der Berg der Aufgaben auch sein mag, diese Reform war überfällig; was angefangen wurde, ist zu Ende zu bringen.
An den Eckpfeilern, wie der Steigerung der Einsatzfähigkeit, der Effizienz und der Aussetzung der Wehrpflicht - im Übrigen eine seit Jahren von der FDP aufgestellte Forderung - ist festzuhalten und nicht zu rütteln. Jetzt werden Soldatinnen und Soldaten ausschließlich freiwillig ihren Dienst bei der Bundeswehr antreten. Wir haben hierfür ausdrücklich zu danken. Es ist auch der Gradmesser für die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber. Wir wissen alle, dass in diesem Zusammenhang auch viele Hausaufgaben zu machen sind. Herrn de Maizière wünsche ich von hier aus für das Amt, dass er aller Voraussicht nach übernehmen wird, viel Erfolg und viel Kraft. Ich danke aber auch Herrn zu Guttenberg für seinen Reformwillen und seinen persönlichen Einsatz. Wir werden seinen Reformweg auch fortführen.
Erstens. Ich danke der Frau Präsidentin, dass sie gleich dazu Stellung genommen hat. Eigentlich ist dem nichts mehr hinzuzufügen.
Zweitens. Möchten Sie mit Ihrer Eingangsbemerkung erreichen, dass ich Ihnen offenbare, an welchen Beerdigungsfeiern ich früher teilgenommen habe? Möchten Sie wissen, an welcher Beerdigungsfeier ich am Freitag tatsächlich teilgenommen habe? Ich finde, das ist nicht kollegial. Ich finde, das ist unverschämt. Ich finde, das ist Ihrem bisherigen Stil nicht entsprechend. Ich schlage vor, dass Sie das in Ihrer Fraktion besprechen. Das, was Sie jetzt eben gesagt haben, geht nicht und ist ein Verstoß gegen die Kollegialität in diesem Hause, wie ich ihn noch nicht erlebt habe.
Herr Professor, für jegliches Unrecht, was ich hier getan haben mag, entschuldige ich mich. Ich habe mich unverzüglich beim Kollegen Aiwanger entschuldigt. Ich bitte - wir haben hier den Stenografischen Dienst - nachzulesen, was ich tatsächlich gesagt habe. Ich habe nur eine Feststellung getroffen. Ich habe ganz deutlich gesagt, dass ich es gut fand, wie sich das Hohe Haus vor Ort
Ich persönlich finde es schade, nur über irgendwelche Einzelheiten einer Reform, die sich im Prozess befindet, Auskunft zu geben. Es wurde nicht darauf hingewiesen, was am Freitag in Regen passiert ist. Das habe ich in aller Sachlichkeit zumindest versucht.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mir liegt ein Antrag auf Unterbrechung der Sitzung zur Einberufung einer Sitzung des Ältestenrates vor.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es tut mit leid. Das ist nach der Geschäftsordnung möglich. Das ist nun einmal so. Wir hätten uns das ersparen können. Ich möchte jedoch den Tagesordnungspunkt zunächst abschließen. Danach werde ich die Plenarsitzung für eine Sitzung des Ältestenrates unterbrechen.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Mir fällt es schwer, zu den Dringlichkeitsanträgen Stellung zu nehmen, weil die Reden mit den Dringlichkeitsanträgen nur wenig zu tun hatten. Lieber Herr Professor Dr. Gantzer, Sie wissen, dass sich die Bayerische Staatsregierung stets für die Belange der Bundeswehr eingesetzt hat. Das brauchen Sie in Ihrem Dringlichkeitsantrag nicht zu fordern. Wenn Sie mit Vertretern der Bundeswehr reden - das wissen Sie auch -, erhalten Sie die Rückmeldung, dass sich die Bundeswehr in Bayern sehr wohl fühlt. Das liegt auch daran, dass die Bundeswehr die Bürgerinnen und Bürger hinter sich hat. Das liegt ebenfalls daran, dass die Bundeswehr viele Kommunen hinter sich weiß. Auch die Bayerische Staatsregierung steht hinter der Bundeswehr.
Ich bitte Sie, deutlich zur Kenntnis zu nehmen, dass die Bayerische Staatsregierung nicht aufgefordert werden muss, sich endlich für die Belange der Bundeswehr einzusetzen. Das tun wir seit Jahrzehnten. Das werden wir auch bei dieser Reform tun.
Ich habe gespürt, wie schwer es für Sie war, hier zu stehen, als Herr Kollege Wägemann diese Zwischen
bemerkung gemacht hat. Selbstverständlich wissen Sie, dass durch die Veränderungen einer Reform nicht alles so bleiben kann, wie es war. Unsere Aufgabe wird sein, eine Reform mit Augenmaß, die die bayerischen Belange so gut wie möglich berücksichtigt, durchzuführen. Darauf dürfen Sie vertrauen.
Unter Verteidigungsminister Scharping sind bereits im Jahre 2001 Reformen durchgeführt worden. Unter Verteidigungsminister Struck hat es im Jahre 2004 ebenfalls Reformen gegeben. Wenn wir nur ein bisschen von Ihnen als SPD in dieser Richtung gehört hätten - Sie, Herr Professor Dr. Gantzer, nehme ich persönlich aus; ich war schon damals im Landtag und beziehe das nicht auf Sie persönlich -, wenn wir ein bisschen von der SPD gehört hätten, wären wir sehr froh gewesen.
Ich verstehe, dass Sie Gespräche führen wollen. Ich bin dafür, dies interfraktionell zu regeln. Gehen Sie vielleicht ein bisschen weiter weg, damit der Herr Staatsminister mit seinen Ausführungen zum Ende kommen kann.
Wir wissen, dass es sich um einen schwierigen Prozess handelt. Mit dem Antrag, den die CSU und die FDP im Januar dieses Jahres auf den Weg gebracht haben und den Sie unterstützt haben, sind wir auf dem richtigen Weg. Wir müssen uns darauf konzentrieren, unsere Kräfte gemeinsam, jeder in seiner Position, für eine gute Bundeswehrreform unter Berücksichtigung bayerischer Interessen einzusetzen. Da haben Sie uns auf Ihrer Seite. Wir freuen uns über jede Unterstützung. Das sage ich auch in Richtung der Freien Wähler. Hier hat im Vergleich zur letzten Plenarsitzung ein qualitativer Wechsel stattgefunden. Vieles von dem, was im Antrag der CSU und der FDP aufgeführt ist, ist übernommen worden. Es geht darum, mit der Bundeswehr und vor allem mit den Menschen in Bayern eine gute Reform durchzuführen. Das wird die Staatsregierung mit allem Nachdruck leisten. Das müssen wir gemeinsam machen. Deshalb sollten wir uns nicht in jeder Plenarsitzung mit einem Schaufensterantrag befassen. Das haben die Menschen nicht verdient.
mer, Sie wollen eine persönliche Erklärung abgeben. Für die Abstimmung werden die beiden Dringlichkeitsanträge wieder getrennt. Die CSU-Fraktion hat ihren Antrag auf namentliche Abstimmung zurückgezogen, sodass wir die Abstimmungen für beide Anträge in einfacher Form vornehmen können.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 16/7613 seine Zustimmung geben will, bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der Freien Wähler, die SPD-Fraktion und Frau Dr. Pauli. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Das ist die Fraktion der CSU, die Fraktion der FDP und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler auf Drucksache 16/7614 seine Zustimmung geben will, bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der Freien Wähler, die SPD-Fraktion und Frau Dr. Pauli. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Das ist die CSU-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag ebenfalls abgelehnt.