Herr Kollege Barfuß, nun sollte sich das Plenum ein bisschen beruhigen. Dann frage ich den Kollegen Barfuß, ob er eine Zwischenfrage des Kollegen Meyer zulässt.
(Prof. Dr. Georg Barfuß (FDP): Meinem Freund Peter Meyer kann ich nichts abschlagen, auch keine Zwischenfrage.)
Ich bedanke mich. Ich wäre auch mit einer Zwischenbemerkung zufrieden gewesen. Herr Kollege Barfuß, lieber Georg! Du sagtest gerade, man solle die Hoteliers nicht gegen die Beamten ausspielen. Warum werden dann die Beamten gegen die Tarifkräfte ausgespielt? Darauf läuft es hinaus.
Auf ein Haushaltsjahr bezogen, könnte dieser Eindruck tatsächlich entstehen. Die Beamten sind aufgrund des Tarifrechts nicht in der Lage, ihren Lohn neu zu vereinbaren, sondern der Dienstherr legt ihn fest. Deswegen kann man eine zeitliche Verzögerung vornehmen. Jeder, der einem Stadtrat angehört, weiß das. Wir mussten die Angestellten sofort befördern, wenn es einen neuen Tarifvertrag gab, während man bei den Beamten schieben konnte. Das gilt nur für 2011. Ich gehe davon aus, dass ab 2012 für die Beamten ebenfalls eine Gehaltserhöhung kommen wird. Wie hoch die sein wird, weiß man noch nicht.
Selbst wenn überall außer in Bayern der Tarifvertrag, wie in Potsdam beschlossen, für die Beamten angepasst würde, wäre Bayern bei den Beamtengehältern trotzdem die Nummer 1 in Deutschland. Nur Hamburg könnte mithalten. Auch dieses Argument sollte man hören. Die Anpassungen erfolgen zufälligerweise oder auch nicht - dort, wo es Wahlen gibt: BadenWürttemberg und Rheinland-Pfalz passen an, weil dort Wahlen sind. Alle anderen Länder nicht. Selbst wenn wir den Tarifabschluss von 2011 berücksichtigen, liegen wir ohne Anpassung in Bayern höher als der Bund. Ein Bundeswehroffizier hat mir erzählt, sie wären froh, wenn sie nach bayerischem Tarif besoldet würden. Aber Bundeswehroffiziere sind, wie der Name schon sagt, Bundesbeamte. Der Gehaltsvorsprung der bayerischen Beamten gegenüber den Bundesbeamten bleibt auch dann bestehen, wenn der Tarifabschluss der Länder auf die bayerischen Beamten nicht übertragen wird.
Wegen der Rückführung der Arbeitszeit hätte ich einen anderen Vorschlag gehabt. Mir wäre lieber gewesen, man hätte jungen Polizeibeamten 50 Euro pro Monat mehr gegeben und es bei 42 Wochenstunden belassen. Kein Mensch stirbt, wenn er 42 Stunden arbeitet. Wie es sich in Hamburg entwickelt, wissen wir nicht. Das werden wir sehr genau beobachten.
Das Übertragen des Tarifabschlusses ist kein Verfassungsgebot. In Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes heißt es ausdrücklich, dass der Gesetzgeber nicht verpflichtet sei, die Ergebnisse zu übernehmen. Als Haushaltspolitiker haben wir diesen großen Posten. Schauen Sie zum Beispiel die Arbeiterwohlfahrt, die Gewerkschaften, die Kirchen oder die Caritas an: Auch die sparen beim Personal. Jeder versucht bei dem Posten zu sparen, den er hat. Das gefällt niemandem, muss aber sein.
Bayern ist das einzige Bundesland, das die Altersteilzeit noch hat. Die anderen Bundesländer haben sie abgeschafft oder sie läuft 2012 aus.
Fazit: Niemandem von uns gefällt es, dass man das machen muss. Aber es ist unter anderem der entscheidende Beitrag in diesem Jahr, denn auch bei den Investitionen wird gespart. Ich glaube, dass das Treueverhältnis zwischen Staat und Beamten impliziert, dass sich die Korrektur, Herr Staatsminister der Finanzen, bei veränderten ökonomischen Daten wieder ändert. Ich glaube, dass sich die Beamten auf die CSU und die FDP verlassen können, dass wir das tun. Ich erlaube mir aber auch den Hinweis, dass ich der einzige Grußwortredner war, der beim Beamtenbund gesagt hat, sie sollten nicht glauben, ungeschoren davonzukommen, während alle anderen den Beamten nach dem Munde geredet haben. Insofern freue ich mich auf die nächste Tagung bei den Beamten, weil ich der einzige war, der sie vorgewarnt hat, dass auch die Beamten einen Beitrag leisten müssen. Abschließend bedanke ich mich bei unseren Beamtinnen und Beamten.
- Ihr würdet es machen, weil Ihr nicht an der Regierung seid und es nicht finanzieren müsst. Deshalb könnt Ihr alles fordern. Wir müssen beides machen. Wir müssen versuchen, die Menschen zu bedienen und das Ganze zu finanzieren.
Die FDP hat vor 14 Jahren im Bayerischen Landtag einen Antrag gestellt und gefordert, dass die Landesbank nur in Deutschland tätig sein darf. Die CSU, die SPD und die GRÜNEN haben abgelehnt. Tönen Sie heute also nicht so.
Zurück zum Thema. Ich kenne kein sozialdemokratisches Land, in dem es den Beamten besser geht als in Bayern und das einen ausgeglichenen Haushalt hat. Jemanden zu bezahlen und Schulden zu machen, das kann jeder. Wir machen das nicht.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt. Ich beginne mit dem Antrag, zu dem keine namentliche Abstimmung beantragt worden ist. Das ist der Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/7961 der SPD-Fraktion. Wer dem seine Zustimmung geben will, bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der SPD, der Freien Wähler und des Bündnisses 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Stimmenthaltungen? - Ich sehe keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 16/7948 der Fraktion der Freien Wähler. Dazu ist namentliche Abstimmung beantragt worden. Dafür sind drei Minuten vorgesehen. Die Abstimmung ist eröffnet. Ich bitte, bis zur Bekanntgabe des Stimmergebnisses hierzubleiben, weil sonst die Bekanntgabe auf die nächste Sitzung verlegt werden muss. Ich schließe die Sitzung noch nicht. Ich habe die Abstimmung eröffnet. -