Natürlich können wir in Zukunft Anhörungen so durchführen, dass jede Fraktion Experten benennt und zuvor Pressekonferenzen abhält und wir uns dann über die Medien austauschen. Das hat der Ausschussvorsitzende zu Recht bemängelt. Selbstverständlich weiß ich, dass Sie im Ältestenrat waren. Ich war ebenfalls Mitglied des Ältestenrats. Nachdem Sie aber die Sitzung verlassen hatten, hat sich kaum noch jemand von der GRÜNEN-Fraktion aktiv an der Diskussion beteiligt, die schließlich nicht unwichtig war.
In meinen Einlassungen habe ich durchaus den Wert des Gutachtens anerkannt. Es ist diskussionswürdig. Die Diskussion aber außerhalb des Parlaments zu führen, ist des Parlaments unwürdig.
Könnten wir uns darauf verständigen, dass die Autonomie des Medienrates auch davon lebt, dass sich die Mitglieder aktiv einbringen und Demokratie auch darin besteht, dass sich Mehrheiten über die CSU hinaus bilden? Angesichts von 33 Stimmen kann man nicht behaupten, das sei keine demokratische Wahl gewesen.
Das war eine demokratische Wahl. Einmal gewinnen die einen, ein andermal gewinnen die anderen. Wenn man die Mitglieder des Medienrates, die nicht dem Parlament angehören, sozusagen mit der linken Hand abtut, als ob sie unfähig wären und nicht wüssten, was sie da beschließen, erklärt das vielleicht die Stimmenzahl, die Ihre Kandidatin bekommen hat.
Herr Sinner, Sie dürfen aufspießen, was Sie wollen. Es gibt aber nichts aufzuspießen. Ich sage Ihnen noch einmal: Die Fragen, die wir hier im Parlament gestellt haben, hatten wir zuvor längst schon im Medienrat gestellt. Wir haben im Medienrat auf viele Fragen bis heute keine Antwort erhalten. Da gibt es nichts aufzuspießen.
Sie schätzen das Gutachten völlig falsch ein. Natürlich beteiligen wir uns im Parlament. Wie sich die Kollegen an einer Anhörung beteiligen, müssen Sie schon den Kollegen überlassen. "Anhörung" heißt zunächst einmal, dass man zuhört. Ich empfand Ihre Einlassungen als Quasi-Experte als kritischer; denn den anwesenden Experten sollte man zunächst zuhören.
Ich verspreche Ihnen, dass wir die Ergebnisse des Gutachtens und der Anhörung in parlamentarische Initiativen einfließen lassen werden.
Sie sagen, wir sollten die Wahl des neuen BLM-Präsidenten als eine demokratische Entscheidung akzeptieren. Ich sage Ihnen: Schauen Sie sich die Antwort auf meine Schriftliche Anfrage zur Einflussnahme der Staatsregierung auf die BLM an und das, was ich dazu schon gesagt habe, wiederum in einer Pressekonferenz. Das Material steht auf meiner Homepage und auf der Homepage meiner Fraktion. Dort können Sie sich das alles anschauen. Sie werden dann erkennen, dass es um eine systematische Einflussnahme der Staatsregierung über 20 Jahre hinweg geht, die von der Staatsregierung auch noch ganz massiv verteidigt wird. Dass wir dann infrage stellen, ob Entscheidungen, die genau im Rahmen dieser Einflussnahme mit Unterschriftenlisten und Ähnlichem zustande kommen, tatsächlich staatsfern und demokratisch zustande kommen, müssen Sie uns schon zubilligen.
Frau Gote, die GRÜNEN haben zwar in Bayern keine Regierungserfahrung, aber Sie können sich sicherlich einmal in Nordrhein-Westfalen oder anderen Ländern erkundigen, wie eine Koalition funktioniert. Wir können dem SPD-Antrag nicht zustimmen. Ich bedaure das.
Um interfraktionell zusammenzuarbeiten, braucht man nicht unbedingt einen formalen Beschluss des Hohen Hauses. Ich lade Sie herzlich ein, dass wir medienpolitische Sprecher uns einmal zusammensetzen und über dieses Thema reden.
Liebe Frau Sandt, die FDP hat in Bayern vielleicht eine kurze Regierungserfahrung; aber Sie werden bald keine Parlamentserfahrung mehr haben. Vielen Dank.
meldungen mehr vor. Wir können damit die Aussprache schließen. Wir kommen damit - ich bitte um Konzentration - zur Abstimmung.
Die Tagesordnungspunkte 6 und 7 trenne ich dazu wieder. Ich lasse zunächst über den Tagesordnungspunkt 6 abstimmen. Der Abstimmung liegt der Initiativgesetzentwurf der Fraktion der Freien Wähler auf Drucksache 16/6369 zugrunde. Der federführende Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur empfiehlt auf Drucksache 16/7620 die Ablehnung des Gesetzentwurfs. Wer dagegen dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der Freien Wähler, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Danke schön. Gibt es Stimmenthaltungen? - Ich sehe keine. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.
Ich lasse nun über Tagesordnungspunkt 7, den Initiativgesetzentwurf der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 16/6668, abstimmen. Der federführende Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur empfiehlt auf Drucksache 16/7716 wiederum die Ablehnung des Gesetzentwurfes. Wer dagegen dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der Freien Wähler, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Danke schön. Stimmenthaltungen - sehe ich keine. Damit ist dieser Gesetzentwurf ebenfalls abgelehnt.
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage)
Von der Abstimmung ausgenommen ist die Listennummer 16, die auf Antrag der SPD einzeln beraten werden soll, jedoch im Einvernehmen mit allen Fraktionen nicht heute. Wir vertagen deshalb die Debatte über Listennummer 16 und können zur Abstimmung hinsichtlich der anderen Anträge auf der Liste kommen.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen in diesem Haus. Gibt es Gegenstimmen? - Ich sehe keine. Enthaltungen? Auch nicht. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Ich teile mit, dass Tagesordnungspunkt 9, Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Thomas Mütze, Ulrike Gote u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, "Jetzt handeln: Asylkompromiss schnell und unbürokratisch umsetzen", Drucksache 16/6738, zur Freude aller und im Einvernehmen aller Fraktionen von der Tagesordnung genommen wurde.
Antrag der Abgeordneten Bernhard Roos, Dr. Paul Wengert, Annette Karl u. a. (SPD) Initiative zur Förderung der Elektromobilität in Bayern (Drs. 16/6708)
Ich eröffne die Aussprache. Die Redezeit beträgt wie immer fünf Minuten je Fraktion. Zuerst bitte ich Herrn Roos ans Mikrofon.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! In den nächsten Jahren wird ein gewaltiger Strukturwandel die Automobilindustrie in Deutschland, in Bayern, aber natürlich auch weltweit nicht nur erschüttern, sondern regelrecht revolutionieren. Das erfasst auch viele andere Bereiche, von der Zulieferindustrie bis hin zum Kfz-Handwerk. Aktuelle Prognosen gehen davon aus, dass bereits im Jahr 2020 - und es gibt viele Projekte, um dieses Jahr 2020 vorzubereiten und vorauszudenken - der Anteil von Hybrid- und Elektroautos zwischen 5 und 15 % betragen wird. Dass dies einen kompletten Umbruch der Wertschöpfungsketten in der traditionellen Automobil- und Zulieferindustrie bedeutet und dass die Marktakteure einen neuen Anstrich bekommen werden, spricht für sich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, andere Staaten wappnen sich mit Milliardenbeträgen. Nicht nur China, sondern auch das weitaus kleinere Frankreich investiert einen Milliardenbetrag in den möglichst zügigen Umbau der entsprechenden Industrie.
Die bayerische Automobilindustrie ist fraglos Garant des Aufschwungs, Garant der wirtschaftlichen Stärke bei uns in Bayern und für den Wohlstand. Wir sind es den Menschen, die in dieser Industrie beschäftigt sind, den Kolleginnen und Kollegen schuldig, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit nicht nur erhalten, sondern auch noch steigern.
Deswegen haben wir von der SPD-Landtagsfraktion den Antrag "Initiative zur Förderung der Elektromobilität in Bayern" gestellt. Hier steht die SPD Seite an Seite mit den Gewerkschaften, den Arbeitnehmervertretern und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Im Einzelnen geht es um die Qualifizierung der vorhandenen Arbeitsplätze hin zu den neuen Anforderungen, es geht um neue Ausbildungsgänge nicht nur in der dualen Ausbildung, sondern auch in den Studien, es geht um Forschungsförderung, um neue Lehrstühle, die mit den Schwerpunkten Hybridantrieb, Elektromobilität, Leistungselektronik auszustatten sind.
Es geht um die gezielte Förderung der Batterieproduktion. Es geht also darum, hier in Bayern eine Modellproduktion aufzubauen. Die meisten von uns wissen, dass es in Deutschland keinen ernst zu nehmenden Batteriehersteller mehr gibt. Da haben wir in der Vergangenheit große Unterlassungssünden begangen. Und es geht darum, einen Zukunftsrat zu installieren, und zwar nicht einen Zukunftsrat, der die Ostbayern nach Tschechien und Österreich transferiert, sondern einen Zukunftsrat für Automobil- und Zulieferindustrie und Elektrochemie. Es geht also um eine bessere Qualität als die, die man von diesem Henzler-Gremium gehört hat.
Außerdem geht es darum, meine Damen und Herren, dass die Ergebnisse der Forschung, der Produktion, der Entwicklung in Projekte wie "E-Wald" einfließen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diesen sehr vernünftigen Vorschlag, der im Übrigen in weiten Teilen zwischen den Gewerkschaften, insbesondere der IG Metall, und Ministerpräsident Seehofer - hier würde er sitzen - vereinbart wurde, haben wir im Wirtschaftsausschuss beraten. Und, oh Wunder, oh Wunder, das, was Seehofer will, lehnt seine CSU ab, sagt, das sei gar nicht mehr notwendig. Das Gleiche tut die FDP. Sie begründen das damit, dass die Staatsregierung schon alles auf den Weg gebracht habe - das ist überhaupt meine Lieblingsformulierung: "auf den Weg gebracht", darunter kann man sich sehr viel vorstellen - bzw. dass schon alles erledigt sei.
Abgesehen davon, dass dieser Ausdruck daneben liegt, ist dieser Aussage definitiv falsch. Die Begründungen lauten - der Kollege Berichterstatter kommt ja noch nach mir -, dass die Cluster arbeiten, dass es für neue Berufsbilder zu früh sei, dass ordnungspolitische Eingriffe zu befürchten seien, dass die Technische Universität München als Wissenschaftszentrum sowieso Elektromobilität mit dem Fraunhofer-Institut und allen anderen wissenschaftlichen Akteuren in Erlangen, Würzburg usw. verbindet. Fazit scheint wohl,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Kollegen der Gewerkschaften warten auf die Einladung von Herrn Seehofer. Herr Zeil, vielleicht können Sie es ihm weitersagen. Die Gewerkschaften haben die Mitglieder für diesen Zukunftsrat Elektromobilität schon benannt. Aber dieser Rat muss natürlich auch einmal zusammentreten, er muss zum Einsatz kommen.
Ja. - Nun zum "E-Wald". Ich meine nicht MdB Ewald Schurer oder andere Ewalds, sondern ich meine das Projekt "E-Wald". 30 Millionen Euro für ganz Bayern, davon ein erklecklicher Anteil für den Bayerischen Wald. Im Prinzip brauchen wir diese 30 Millionen Euro alleine für den Bayerischen Wald. Staatsminister Brunner hat gesagt, er brauche 20 Millionen.
Ich fordere also Herrn Zeil auf, die Bremserfunktion, die er hier ausgeübt hat, aufzugeben und dem Bayerischen Wald als Flächenprojekt andere Präliminarien zu geben als den Projekten, die auf eine Region beschränkt sind.