Der Gipfel der Unverfrorenheit ist auch, dass Ihr Fraktionsmitglied Dr. Rabenstein in seinem Buch auf Seite 152 feststellt, dass der Untersuchungsausschuss
Sie sollten sich zumindest darüber einig werden, ob das nun ein Erfolg der Opposition ist oder die Rache Seehofers, der mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses gar nichts zu tun hatte; denn er ist nicht Mitglied des Hohen Hauses, was man natürlich bedauern kann.
Die Behauptung, ohne Sie wäre der Untersuchungsausschuss zu keinem Ergebnis gekommen, ist falsch. Wir haben gemeinsam mit der FDP für die objektive Aufklärung gesorgt. Was Sie in Ihrem Minderheitenbericht als Substanz bringen, ist zum großen Teil Unsinn.
Herr Pohl, vom Niveau, das Sie für sich in Anspruch nehmen, haben wir mit Ihrem Metzger-Bild im Untersuchungsausschuss einen Eindruck erhalten.
Dieses Niveau zieht sich durch und kann mit dem Unsinn, den Sie hier heute zur rechtlichen Würdigung und zur Fahrlässigkeit verbreiten - ich werde später noch darauf eingehen -, mithalten.
Eines ist auf jeden Fall klarzustellen, Herr Pohl: Die bayerische Staatsanwaltschaft braucht keine Ratschläge von einem, der eigenes Fehlverhalten mit Lügen zudeckt.
Die Staatsanwaltschaft in Bayern handelt nach Recht und Gesetz und ist dem Legalitätsprinzip verpflichtet. Das müssten Sie eigentlich seit Ihrer Referendarausbildung wissen.
Herr Dürr, Sie sprechen ebenfalls von einem Erfolg der Opposition mit diesem Untersuchungsausschuss. Träumen Sie weiter! Nachdem, was wir heute erleben, wird deutlich: Alle tragfähigen Ergebnisse sind im Mehrheitsbericht niedergelegt. Daran ändert sich nichts, wenn Sie sich in billiger Weise über Versprecher des früheren Ministerpräsidenten Stoiber lustig machen.
Herr Dürr, Sie haben nach all den Sitzungen offensichtlich nicht mitbekommen, wer für eine Klage gegen Vorstand und Verwaltungsrat zuständig ist. Falls Sie auf eine Regierungsbeteiligung hoffen, die nie kommen wird: Für eine Klage ist ausschließlich die Bank zuständig, niemand sonst.
Die Behauptung der Opposition, der frühere Ministerpräsident Stoiber habe im Hintergrund die Fäden gezogen, ist in sich widersprüchlich. Wenn Sie auf die Neigung des früheren Ministerpräsidenten abstellen, Dinge nach außen darzustellen, die zugegebenerma
ßen vorhanden ist, hätte das deutlich werden müssen. Im Untersuchungsausschuss wurde kein Beleg für eine Einflussnahme Stoibers gefunden. Wenn Sie ehrlich wären und neutral an der Aufklärung interessiert wären, müssten Sie das bestätigen.
Durchsichtige Rücktrittsforderungen gegen unseren Fraktionsvorsitzenden Schmid und gegen Erwin Huber werden wir nicht mittragen. Wenn Sie diese Rücktrittsforderungen heute erheben, dann tun Sie nur das, was Sie schon von Anfang an gemacht haben.
Für Sie standen die Schuldigen, die Verantwortlichen vorab fest. Deshalb ist es ein durchsichtiges Manöver, wenn Sie jetzt mit diesen Rücktrittsforderungen kommen.
Die Bewertung, dass alle Verwaltungsräte grob fahrlässig gehandelt haben, steht auf juristisch sehr dünnem Eis, was offensichtlich Ihrer mangelnden Neutralität in diesem Untersuchungsausschuss entspringt. Sie begründen das in Ihrem Votum nicht ansatzweise. Ihre hanebüchenen Argumente dafür, die Beschränkung der Haftung auf grobe Fahrlässigkeit für unwirksam zu erklären, sind eine Beleidigung für jeden ernsthaften Juristen.
Die Haftungsbeschränkung auf grobe Fahrlässigkeit wollen Sie jetzt aus der Satzung streichen. "Respice Finem" sagt der Lateiner; überlegen Sie, was das heißt. Überlegen Sie, was das für die vielen öffentlichen Unternehmen und auch für die Sparkassen in Bayern bedeuten würde, wenn die Verwaltungsräte, wenn solche Gremien auf eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit verpflichtet würden: Sie würden die öffentlichen Unternehmen ihrer Handlungsfähigkeit berauben.
Meine Damen und Herren von der Opposition, letztlich haben wir in dem Ausschuss wertvolle Aufklärungsarbeit geleistet. Die Ergebnisse wurden vom Kollegen Dr. Florian Herrmann im Wesentlichen dargestellt. Dazu haben wir weder die FDP gebraucht, obwohl wir gut zusammen gearbeitet haben, noch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition. Wer in der Bundesrepublik Deutschland hat sich bei privaten Banken oder öffentlichen Banken, bei denen Sie oder Ihre Parteifreunde in Aufsichtsgremien saßen, nach der Finanzkrise einer ähnlichen Aufklärungsarbeit unterzogen?
(Bernhard Pohl (FW): Das war sehr notwendig! Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): So ein Witz! - Bernhard Pohl (FW): Wer hat denn sonst noch 3,7 Milliarden verzockt?)
Wir haben das in verantwortungsvoller Art und Weise gemacht, nicht im Interesse eines billigen politischen Schaukampfes, sondern um für die Zukunft aus den Fehlern, die es in der Bayerischen Landesbank gegeben hat, zu lernen und die Bank als Bank des Freistaates Bayern zukunftsfähig zu machen, egal in welcher Richtung sich der Freistaat Bayern für diese Bank entscheiden wird.
Meine Damen und Herren, es ist schade, dass Sie mit Ihrem Minderheitenbericht an einigen wenigen Stellen das Gesamtergebnis des Untersuchungsausschusses konterkarieren. Die Zusammenarbeit war über Strecken sicherlich gut und sachlich. Alle Kollegen haben das schon festgestellt. Mit billigen und polemischen Feststellungen zu einzelnen Punkten, insbesondere was die Frage der Fahrlässigkeit angeht, können wir nicht einverstanden sein. Wir müssen uns dagegen entschieden zur Wehr setzen.
Herr Kollege, bleiben Sie noch kurz am Redepult. Jetzt folgt eine Zwischenbemerkung des Kollegen Güller.
Herr Kollege, nachdem Sie so heldenhaft den ehemaligen Ministerpräsidenten verteidigt haben und vielleicht im Untersuchungsausschuss nicht alles mitbekommen haben: Wie werten Sie denn Ihre Aussage, dass er keinerlei Einfluss auf die kroatische Nationalbank genommen habe? In seiner Aussage hat er das so gesagt. Uns liegt eine Pressemitteilung der kroatischen Nationalbank von Gouverneur Dr. Rohatinski vor, die in einfachen englischen Worten sagt: "There ist no truth in Mister Stoiber’s claim". - Auf Deutsch gesagt: Stoiber lügt.
Herr Kollege, Sie hätten mir zuhören sollen. Ich habe gesagt, dass der bayerische Ministerpräsident Stoiber keinen Einfluss auf die Kaufentscheidung genommen hat, und dabei bleibe ich.
Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Aures. Danach hat sich Herr Kollege Dr. Bauer zu Wort gemeldet. Bitte schön, Frau Kollegin Aures.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Prima, möchte ich sagen, dass Herr Professor Bausback heute einmal munter ist - im Aus
Wenn Sie Tucholsky zitieren, dann antworte ich Ihnen natürlich mit unserem alten Wehner: "Quatsch, quätscher, am quätschesten!" Mehr braucht man dazu nicht zu sagen.
Lieber Herr Klein, ich habe mich heute einmal so angezogen wie die FDP, damit Sie nicht alleine sind. Ich kann Ihnen sagen: Sie haben objektiv mitgearbeitet, Sie haben sich immer kritisch eingebracht. Es ist schade, dass Sie am Schluss nicht mitstimmen durften, obwohl Sie sicher gewollt hätten. Aber wir werden natürlich dafür sorgen, dass es in eine gute Zukunft geht.
Sie haben das Landesbankgesetz angesprochen, das geändert worden ist. Dabei haben Sie leider vergessen zu sagen, dass wir von der Opposition, wir von der SPD, dafür gesorgt haben, dass der Haushaltsausschuss zukünftig bei Verkäufen und Zukäufen der Bayerischen Landesbank tätig werden muss. Es ist sogar eine Haushaltssitzung unterbrochen worden, weil das nicht drin war. Aber das war nicht euer Verdienst, sondern da haben wir aufgepasst. Außerdem hätten Sie die Opposition mit hineinnehmen sollen, denn dann hätten Sie so etwas wie jetzt gar nicht erleben müssen. Das will ich schon noch einmal deutlich machen.
Zu Dr. Herrmann möchte ich Folgendes sagen: Das, was er heute vorgelesen hat, was man ihm aufgeschrieben hat, war wunderbar. Wenn er mir so süffisant unterstellt, ich sei wohl der Ghostwriter aus Oberfranken für Dr. Rabenstein, kann ich nur sagen: Ich wäre doch nicht so blöd, einem anderen sein Buch zu schreiben. Da würde ich das Buch selbst herausgeben. Außerdem schreibe ich in Fränkisch und nicht in Hochdeutsch, nur damit das einmal klar ist.